III. Balkenende I: Scheitern der Koalition

Politische Beobachter nutzen im Allgemeinen den 100. Tag einer neuen Regierung für eine erste Bilanz der Arbeit des neuen Kabinetts. Bis dahin gilt allgemein eine Schonfrist. So sollte es auch in den Niederlanden sein. Für das erste Kabinett Balkenende musste die Bilanz allerdings ausfallen. „Es gibt keinen ausreichenden Rückhalt für eine fruchtbare Arbeit“, musste der Christdemokrat Balkenende nach nur 87 Tagen im Amt im Herbst des Jahres 2002 eingestehen.

Streitigkeiten in der LPF

Auslöser – und das kam nicht überraschend – war der Juniorpartner in der aus Christdemokraten, Liberalkonservativen und Rechtspopulisten bestehenden Koalition, die Liste Pim Fortuyn. Wochenlang hatte in der Partei des im Wahlkampf ermordeten Pim Fortuyn ein erbitterter Machtkampf getobt. Nur wenige Wochen nach der Wahl hatte die Fraktion ihren Vorsitzenden Mat Herben so oft öffentlich bloßgestellt, dass er entnervt das Handtuch warf.

Auch das Amt des Parteivorsitzenden wurde seit der Wahl bereits mehrfach besetzt, weil sich keiner der Vorsitzenden gegen die Machtgruppierungen in der Partei durchsetzen konnte. Für negative Schlagzeilen sorgten auch verschiedene Personalentscheidungen. Eine designierte Staatssekretärin musste sieben Stunden nach Amtsantritt aufgeben, weil sie über ihre Mitgliedschaft in einer surinamischen Miliz offenkundig die Unwahrheit gesagt hatte. Ein anderes Mitglied flog aus der Partei, nachdem bekannt wurde, dass es mit der verbotenen rechtsextremen Partei CP 86 sympathisierte. Noch vor der Vereidigung der Regierung verlor die Partei zudem ihren Status als zweitstärkste Kraft im Parlament. Zwei Abgeordnete verließen die Fraktion im Streit.

Hahnenkampf

Seinen vorläufigen Höhepunkt fanden die Flügel- beziehungsweise Hahnenkämpfe in einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen zwei LPF-Ministern im Kabinett Balkenende. Gesundheitsminister Eduard Bomhoff und Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek waren am Ende derart miteinander zerstritten, dass sie während der Kabinettssitzung nicht mehr miteinander redeten. Mittelsmänner besorgten die notwendige Kommunikation. Das ging so weit, dass Premier Balkenende entnervt die letzte Sitzung abbrach und die Streithähne aufforderte, erst einmal ihre Auseinandersetzung beizulegen. In einem waren sich beide allerdings einig: Sie weigerten sich – jeder für sich natürlich –, der Fraktion in einer Fragestunde Rede und Antwort zu stehen. Beide hatten zunächst auch angekündigt, im Amt bleiben zu wollen. Wiederum beide teilten schließlich dann doch noch mit, dass sie ihren Abschied nehmen, und lösten so das Ende der Koalition aus. Balkenende hatte die letzte Kabinettssitzung im Herbst 2002 aber auch deshalb abgebrochen, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, wegen seines Scheiterns bei der Königin während der Trauerfeierlichkeiten für den kurz zuvor verstorbenen Prinz Claus vorsprechen zu müssen.

Balkenende als Krisenmanager

Auch wenn die Vertreter der Lijst Pim Fortuyn offenbar nicht in der Lage waren, kontinuierliche Regierungsarbeit zu leisten, bleibt die Frage nach der Rolle Balkenendes als Krisenmanager. Hätte das Aus seines Kabinetts verhindert werden können, wenn der Christdemokrat früher und vor allem energischer gehandelt hätte?

Wenn man sich mit der Krise der LPF und dem daraus resultierenden Scheitern der Regierung beschäftigt, kommt man nicht umhin, sich auch die Rolle des Regierungschefs genauer anzusehen. Die Schwäche der LPF offenbarte nämlich zugleich die Schwäche Jan Peter Balkenendes. Beinahe tatenlos sah er zu, wie zwei Minister der rechtspopulistischen Partei während der Kabinettssitzungen ihre persönlichen Streitigkeiten austrugen. Dabei hätte er mit harter Hand für Disziplin im eigenen Haus sorgen müssen, aber Härte lag dem – von der Universität ein eher gediegenes Debattenklima gewohnten – Politiker offenbar nicht.

Journalisten witterten Schwäche, berichteten von einem blassen, hilflos agierenden Ministerpräsidenten, der dem Geschehen mit schreckensgeweiteten Augen tatenlos zugesehen haben soll. Sie notierten ferner, dass Entscheidungen erst getroffen wurden, nachdem sich der Premier mit väterlichen Freunden beraten hatte. Diese flüsterten ihm – so der medial verbreitete Eindruck – mal diese, mal jene Strategie ins Ohr. Eine Linie der Regierung in wichtigen Personalfragen war dabei nicht zu erkennen. Das Urteil über die inhaltliche Arbeit des Kabinetts, das doch mit den „Trümmerhaufen von acht Jahren Violett“ aufräumen wollte, fiel ähnlich vernichtend aus. Ein Angehöriger der Opposition urteilte hämisch: „Balkenende hat in den für die Niederlande schwersten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg nur einen weiteren Trümmerhaufen angerichtet.“

Auch nach dem Scheitern des Kabinetts bewies Balkenende nicht zwingend Führungsstärke: Im Wahlkampf bezeichnete der Christdemokrat eine Neuauflage der Koalition mit den Rechtsauslegern der LPF als „unglaubwürdig“. Auf ein klares „Ja“ oder „Nein“ zu den Rechtspopulisten konnte oder wollte er sich nicht festlegen lassen. Hinter all dem mochte eine kluge Strategie stehen. Bei den Neuwahlen im Januar 2003 wurde er immerhin für die von den Medien vermutete Entscheidungs- und Führungsschwäche nicht abgestraft. Die Wähler wollten wohl zurück in die Mitte und gaben – so die Analyse der Wahlforscher – aus strategischen Gründen den größten Parteien ihre Stimmen.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010