VIII. Balkenende III: Das Rumpfkabinett

Das Szenario, welches die Wahlforscher beinahe das gesamte erste Halbjahr 2006 hindurch skizzierten, sah vor, dass die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen würden. Bis zu 60 rekordverdächtige Sitze zählten die Experten bei Umfragen zwischenzeitlich: Erst die Debatte um die Rentenfrage ließ den Vorsprung des PvdA-Spitzenkandidaten Wouter Bos kurz vor der Pass-Affäre wieder auf ein „Normalmaß“ von um die 45 Sitze schrumpfen. Deshalb würde sich ein Wahlsieger Bos, weil es die stabilste Mehrheit ergäbe, so die Überlegung der Wahlforscher, mit den Christdemokraten als Juniorpartner zusammentun. Die kleineren Linksparteien, mit denen die PvdA möglicherweise ebenfalls eine Mehrheit zusammenbekommen hätte, galten den Umfrageinstituten und großen Teilen der Sozialdemokraten zum Zeitpunkt dieser Umfragen als nicht zuverlässig genug.

Sowohl für Balkenende als auch seine VVD-Minister bedeuteten die Gedankenspiele der Wahlforscher einen Alptraum oder zumindest das vorläufige Ende ihrer Karriere im Zentrum der Macht – der eine wäre kein Premier mehr und die anderen keine Regierungspartei. Grund genug also, den Versuch zu starten, mit einem Rumpfkabinett und wechselnden Mehrheiten im Parlament erst einmal weiterzuregieren, bis sich die Umfragewerte stabilisieren.

Beinahe in Rekordzeit rauften sich CDA und VVD nach dem Fall des Kabinetts so auch zusammen und bildeten ein Rumpfkabinett, das künftig als Balkenende III bezeichnet werden sollte. Den liberalkonservativen und christdemokratischen Vormännern fiel es außerordentlich leicht, sich schnell auf ein neues Regierungsprogramm zu einigen. So konnte Informateur Ruud Lubbers bereits nach einer Woche bei der Königin vorsprechen, um mitzuteilen, dass er seinen Auftrag, eine „stabile Regierungskoalition“ zu finden, erfolgreich ausgeführt habe. Die Regierung hatte dabei die Aufgabe, vorgezogene Parlamentswahlen vorzubereiten und den Haushalt für das Jahr 2007 auf den Weg zu bringen – ein klassisches Übergangskabinett.

Härtetests für das Minderheitskabinett

Unproblematisch war das alles aber nicht. CDA (44 Sitze) und VVD (27 Sitze) brauchen mindestens fünf weitere Abgeordnete beziehungsweise deren Stimmen, um im 150 Sitze umfassenden niederländischen Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen. Die LPF verfügt nur noch über sechs Abgeordnete. Eine denkbar knappe Angelegenheit, die das Kabinett Balkenende III schnell in den Abgrund reißen konnte, wenn bei einer wichtigen Abstimmung nur ein oder zwei LPF-Abgeordneten die Farbe der Stimmzettel oder die Krawatte des Ministerpräsidenten nicht gefällt (das mag gehässig klingen, ist aber angesichts des bisherigen Auftretens der LPF keine wirklich übertriebene Vermutung).

Eine echte Belastungsprobe ersparte dieser neuen Konstruktion zunächst einmal die Sommerpause. Nach dem 28. August aber, als die Ferien beendet waren und das Parlament seine Arbeit wieder aufnahm, standen die ersten Härtetests an. Sowohl CDA als auch VVD hatten nämlich bereits angekündigt, noch vor der Wahl den Haushalt für 2007 verabschieden zu wollen. Die Verteilung von Geld ist so ziemlich die bedeutendste Alltagsentscheidung, die ein Parlament zu bewältigen hat – und naturgegeben auch die mit dem höchsten Konfliktpotential.


Autor: Andreas Gebbink und Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010