XI. Balkenende IV: Populismus im Polder

Die Parlamentswahlen im November 2006 führten zu einer Zersplitterung des niederländischen Parteiensystems. Die Unzufriedenheit mit der politischen Ordnung, mit dem Haager Establishment, war auch Jahre nach dem Mord an Pim Fortuyn allgegenwärtig. Eine Stimmung, die sich vor allem Ein-Mann-Bewegungen zu Eigen gemacht haben. „Wir sind die Zukunft“, sagte Ed Sinke selbstbewusst. Der Sprecher der neuen politischen Bewegung „Trots op Nederland“ – gegründet im Frühjahr 2008 von der ehemaligen VVD-Ministerin Rita Verdonk – blies zum Angriff auf die Parteiendemokratie. „Traditionelle politische Parteien, wie CDA oder PvdA, sind von gestern. In dunklen Kongresssälen mit einer Handvoll Parteimitgliedern, die stundenlang über Anträge und Eingaben nörgeln, damit löst man keine Probleme“, sagte Sinke im Gespräch mit der Volkskrant.

Ein-Mann Fraktionen und Ein-Mann Shows

Die One-Man-Show. Eine Phänomen, das seinen Ursprung im Populisten Pim Fortuyn hat und anno 2006 von einigen Politikern übernommen wurde. Allen voran Geert Wilders, der inoffizielle Nachfolger Pim Fortuyns, der mit seiner Freiheitspartei PVV auf Anhieb neun Parlamentssitze gewinnen konnte. Seine Partei kennt keine klassischen Statuten, hier gibt es nur ein Mitglied – und das ist Geert Wilders. „Der Rest darf ihn wählen oder für ihn Spenden sammeln“ sagt Gerrit Voerman von der Rijksuniversiteit Groningen. Nicht viel anders – wenn auch gemäßigter – agierte Marco Pastors. Der ehemalige Beigeordnete der Stadt Rotterdam ging mit seiner Bewegung Eén NL an den Start. Auch er hatte keine Lust sich auf lange Parteikongresse einzulassen und stundenlang nach Kompromissen zu suchen.

Klein gegen Groß


Den neuen Parteien ist gemein, dass sie für komplexe Probleme einfache Antworten bieten, dass sie komplizierte Sachverhalte aufs Einfachste reduzieren, nicht selten ging das gepaart mit rechtspopulistischen Tönen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung bedienten. Wilders und Verdonk sind wahre Meister darin und sorgten mit ihren leicht verdaulichen Angeboten für eine tiefe Zerrüttung binnen der bestehenden Parteienlandschaft. „Lassen sich die Niederlande noch regieren?“, fragte sich Volkskrant-Kolumnist Hans Wansink.

Die kleinen Parteien sind auch deswegen so stark, weil die Großen so schwach sind. Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten fehlen überzeugende Politiker, Charaktere, die mehr vermitteln als technokratische Politik und sich mit mehr schmücken als schnöden Zahlen. „Die Haager Politik steht unter Hochspannung“, analysierte Menno Hurenkamp im NRC Handelsblad.

Die etablierten Parteien wussten und wissen sich keinen Rat mit dem offenen Populismus von Wilders und Co., die geschickt argumentieren und hervorragende Rhetoriker in ihren Reihen haben. Menno Hurenkamp: „In den Niederlanden darf ja eine ganze Menge. Aber was tun gegen Kriminelle, Moslemfundamentalisten, für Ärger sorgende Alkoholabhängige? Wegschließen, wegschicken, strafen, negieren oder verstecken? Sozialdemokraten und Liberale kennen eine lange Tradition in der Wahrung und dem Ausbau von individuellen Freiheiten. Aber jetzt müssen sie Freiheiten begrenzen. Und das ist für sie eine ganz neue Aufgabe.“

Die etablierten Parteien geißeln die „primitive Demokratie von Wilders und Verdonk“ (Vrij Nederland), sie wissen aber nicht, wie sie angemessen darauf reagieren sollen. Geert Wilders liebt es zu provozieren, indem er den Koran verbieten will, ja ihn gleichsetzt mit Hitlers „Mein Kampf“, er beleidigt Muslime, bezeichnete die Antillen als „Räubernest“, warnt vor einem „Tsunami von Moslems“ und befürchtet die „Islamisierung der Niederlande“. Immer wieder spitzt er seine Politik auf die Integrationsfrage zu. Über Wirtschaftswachstum oder Autobahnmaut lässt er sich selten aus.

Auch Rita Verdonk schloss sich mit ihrer neuen Partei auf die „Minderheiten“ im Land ein. „Wir können nicht ständig auf die Minderheiten Rücksicht nehmen“, sagte sie. „Wir leben hier mit 15 Millionen Niederländern und zwei Millionen Ausländern und bei jedem Beschluss, den wir fassen, orientieren wir uns doch vor allem am Wohl von Minderheiten.“ Verdonks Demokratieverständnis hat nichts mehr mit dem Schutz von Minderheiten zu tun. Im Gegenteil: Die Mehrheit hat bei ihr das Sagen – immer.

Provokation, Populismus, Peinlichkeiten

Das Niveau der politischen Auseinandersetzung gelangte bisweilen auf einen Tiefpunkt. Der Wildersfilm „Fitna“ diente allein der Provokation. „Ein Film, der kein einziges Ziel verfolgt“, so Arbeitgeberpräsident Bernard Wientjes im Gespräch mit Vrij Nederland. Er machte sich Sorgen über die Unruhen in arabischen Ländern und beklagte, dass Wilders die Sicherheit nieder-ländischer Firmen gefährdet und Handelsboykotte provoziert. Die Wilderspartei PVV führt die abstrusesten Debatten und bedient niederste Instinkte. Fleur Agema, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig für die Gesundheitspolitik, verstand es, auch aus den sachlichsten Debatten eine emotionale Diskussion über Ausländerfragen zu machen. Agemas Steckenpferd ist die „Islamisierung des Gesundheitssystems“. Nach ihrer Auffassung gibt es zahllose Missstände im Zusammenhang mit Muslimen, die das System beeinträchtigen: Muslima, die sich nicht von einem männlichen Arzt behandeln lassen oder sich weigern, von einem Mann gewaschen zu werden. Islamische Rentner, die im Pflegeheim eine Halal-Ernährung wünschen. Übersetzer, die ständig eingesetzt werden müssten, um mit den Patienten sprechen zu können. Agema fordert, dass man Moslems „auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge die Normen und Werte unserer dominanten jüdisch-christlichen Kultur auferlegen“ sollte. Ein Zitat aus den Haushaltsberatungen des Parlaments.

Agema ist in der Zweiten Kammer gefürchtet als penetrante Fragestellerin, die Diskussionen stark zuspitzt. Am 23. Januar 2008 wurde im Parlament über die Versorgung alter Menschen debattiert. Agema warf ein, dass es Pflegeheime gebe, die 650 Diätpläne vorhalten, weil es 20 unterschiedliche Nationalitäten im Haus gebe. Dies verursache unnötige Kosten. Was folgte, war ein trauriges Schauspiel parlamentarischer Auseinandersetzung:

  • Ineke van Gent (GroenLinks): „Sie entwerfen hier ein Horrorszenario. Sie wollen einfach mal Dampf ablassen. Sie enttäuschen mich sehr.“ Und mit einem Verweis auf Agemas neue Frisur: „Sie mögen ja einen neuen Haarschnitt haben, Lösungen für unsere Probleme haben sie nicht.“
  • Fatma Koser Kaya (D66): „Das ihr Intelligenzniveau nicht so weit reicht, verstehe ich.“
  • Van Gent: „Was Frau Agema sagt, ist völliger Unsinn.“
  • Agema: „Der Ton der Debatte fällt auf ein bedenkliches Niveau.“
  • Van Gent: „Frau Agema, mit ein bisschen Eis backen kommen wir natürlich nicht weit.“
  • Der Vorsitzende: „Wir gehen normal miteinander um in dieser Kammer.“

Dauerthema: Integration, Migration, Normen & Werte

Der Ton der Auseinandersetzung hat sich in den Niederlanden deutlich verschärft. Die Argumente sind undifferenzierter geworden, was zählt ist der Stimmenfang und diese Rechnung scheint bei der PVV auch aufzugehen. „Wilders ist ein perfekter Papagei des Bauchgefühls“, schrieben Marlon van Hintum und Jan Tromp in NRC Handelsblad. „Seit Fortuyn ist die populistische Variante des homo politicus leider zur Norm geworden. ‚Ich sage, was ich denke’ und, schlimmer noch: ‚Ich denke, was ich sage’.“

Auch Rita Verdonk nimmt kein Blatt vor den Mund, gleichwohl ist sie in ihrer Argumentation weniger populistisch als Wilders. Nach langen Querelen mit ihrer alten Partei VVD gründet sie im Frühjahr 2008 eine neue Partei: „Trots op Nederland“. Acht Themen bestimmen ihre Arbeit: die Integrationsfrage, die Stauproblematik, das Bildungssystem, Sicherheit und Gesetzgebung und die Gesundheitsfürsorge. Verdonk steht für einen harten Integrationskurs. „Wer sich nicht an unsere Rechte und Pflichten hält, für den gibt es einen Rückflug ins Herkunftsland.“ Die Frage der Flüchtlinge will Verdonk gerne im Ursprungsland regeln: „Wir müssen uns stark machen für eine Unterbringung im Herkunftsland“, so die ehemalige Ministerin. Verdonk fordert weniger Unterrichtsausfall, mehr Investitionen in Schulen und Lehrer. Auch die Gesetzgebung müsste weiter zurückgefahren werden. Die Provinzverwaltungen sollen ganz abgeschafft werden, die Sitze im Parlament werden halbiert und die Verwaltungen „verschlankt“. Beim Thema Sicherheit fordert Verdonk härtere Strafen für kriminelle Ausländer, Erziehungskurse für Eltern und mehr Geld für die Polizei.

Mit ihrer neuen Partei bleibt sich Verdonk treu. Bereits als Ministerin hat sie die strikteste Gesetzgebung zu Immigration und Integration in Europa eingeführt. Das Mindestalter für die Zuwanderung von Ehegatten wurde auf 21 Jahre heraufgesetzt, um den Import von jungen Ehepartnern aus der Türkei und aus Marokko zu begrenzen. Eine weit verbreitete Praxis: 90 Prozent der in den Niederlanden lebenden Türken und Marokkaner heiraten auch in der zweiten und dritten Generation innerhalb ihrer Gruppe und holen sich ihre Frau aus dem Herkunftsland. Seit März 2006 muss jeder Zuwanderer schon im Herkunftsland mit einem Test seine Sprachkenntnisse und sein Wissen über niederländische Geschichte und Gesellschaft nachweisen. Rita Verdonk hat sich als „eiserne Lady“ einen Namen gemacht und der Erfolg beim Wähler scheint ihr Recht zu geben.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: November 2006
Aktualisiert: April 2008