IV. Balkenende II: Koalition ungleicher Partner

Nachdem der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende sein erstes Kabinett im Herbst 2002 nach nicht einmal drei Monaten aufgelöst, Neuwahlen ausgerufen und seine Koalition mit Liberalkonservativen und Rechtspopulisten beendet hatte, kam es am 22. Januar 2003 zu Neuwahlen. Vorangegangen war das gnadenlose Scheitern von Balkenende I, welches hauptsächlich durch interne Zwiste beim Koalitionspartner LPF zustande kam. Das Scheitern der Koalition war aber auch ein Versäumnis Balkenendes, der es nicht vermochte, seine Minister zu disziplinieren. Weder die von der LPF entsandten, die sich meist untereinander stritten, noch Gerrit Zalm, der am Kabinettstisch kaum eine Gelegenheit ausließ, Zwist zu säen und seinen Chef zu düpieren. Trotzdem nahmen die Wähler Balkenende das vorzeitige, schmächliche Ende der Koalition nicht übel.

So gerade eben stellte er – trotz einer rasanten Aufholjagd der in der vorigen Wahl böse abgestraften Sozialdemokraten – noch einmal die stärkste Fraktion. Und wenn der Wille der Wähler bei der Regierungsbildung eine Rolle spielt, gab es nach der Wahl auf der Basis einfacher Mathematik für die Niederlande nur eine mögliche Koalition: CDA und PvdA kamen nach Auszählung der Stimmen zusammen auf die größte und – wie viele Kommentatoren meinten – damit auf die stabilste Mehrheit. So rechneten sich das zumindest Journalisten, Kommentatoren und die Vertreter beinahe aller Parteien aus. Nur einer wollte dieser Rechnung nicht folgen: Jan Peter Balkenende.

Der Christdemokrat mochte nicht mit der PvdA regieren: „Sozialdemokraten kann man nicht trauen“, lautete sein Urteil noch während der Debatte in der Wahlnacht. Damit – und einer Bemerkung aus dem Wahlkampf – hatte sich Balkenende wieder einmal selbst in eine ungünstige Position manövriert. Der entscheidende Satz aus dem Wahlkampf lautete, dass es höchst „unglaubwürdig“ sei, nach dem Scheitern von Balkenende I erneut mit der LPF zu koalieren. Zusätzlichen Druck hatte auch sein Wunschpartner Gerrit Zalm aufgebaut. „Mit der LPF erneut zu regieren, ist bizarr“, war sein Urteil, über das er selber nicht hinweg wollte und Balkenende daher nicht mehr konnte. Die anderen kleinen Parteien hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie nicht mit Balkenende wollten, oder kamen auch nicht in Frage.

Wohl oder übel musste der alte und voraussichtlich neue Premier mit den Sozialdemokraten um Wouter Bos verhandeln. Das zog sich erst einmal hin. Nach 77 Tagen zähem Ringens waren die potentiellen Partner im April soweit, dass die „Informateure“, die für die Suche nach der Koalition zuständig waren, einen tragfähigen Koalitionsvertrag präsentieren konnten. Beide Parteien hatten sich auf rund 20 Milliarden Euro Sparvorhaben geeinigt. Allerdings musste der Haushaltsentwurf noch vom Zentralen Planungsbüro CPB durchgerechnet werden und dessen Experten hatten bereits Bedenken angemeldet. Einen Tag nachdem das Papier vorlag, zog Balkenende seine Zustimmung zurück und verlangte, dass über den Haushalt und die Sparvorhaben komplett neu verhandelt werden müsste. Damit überraschte er nicht nur die PvdA sondern auch seine eigenen Vertrauten. Vor allem Piet Hein Donner, der Informateur auf Seiten der CDA, fühlte sich von Balkenende komplett überrumpelt. Dem Sozialdemokraten Bos blieb nur eine Möglichkeit: Er erklärte die Verhandlungen für gescheitert.

Es folgten weitere Verhandlungen. Als Partner blieben neben der als „gesetzt“ geltenden VVD nur noch die Linksliberalen: Allerdings war D66 ein integraler Bestandteil der 2002 abgestraften (und abgewählten) linksliberalen paarsen (dt. violetten) Koalition unter der Führung des Sozialdemokraten Wim Kok. Die Parteibasis sah in einer solchen Konstellation ihre politischen Wurzeln. Die Teilhabe an einer Mitte-Rechts-Koalition verursachte der Basis Bauchschmerzen. Die Parteiführung, die es in die Regierungsveranwortung (bzw. Ministerien) zurückdrängte, vermochte aber mit einiger Mühe, diese Bauchschmerzen wegzumassieren, so dass im Frühjahr 2003 die neue Koalition an den Start gehen konnte.

Mit Christdemokraten (CDA), Liberalkonservativen (VVD) und Linksliberalen (D66) ging nach den mühsamen Verhandlungen damit eine Regierungskoalition an den Start, die nach deutschem Verständnis eigentlich nur schwer arbeitsfähig erscheint, in den Niederlanden aber durchaus in die Tradition kompromissbereiter Partnerschaften passt.

Der CDA in der Koalition

Wie weit reicht in der Politik die Dankbarkeit? Vermutlich bis zur nächsten Umfrage. Ende 2001 waren alle, Parteigranden wie Basis des CDA, von dem jugendlich wirkenden Jan Peter Balkenende und seiner „Zitronenfrische“ eines Newcomers beeindruckt. Dann gewann er auch noch die Wahl und die Begeisterung stieg – und fiel im politischen Alltag in sich zusammen. Zu oft wirkte der Premier blass und schwach. Diverse graue Eminenzen versuchten das für Einflüsterungen zu nutzen. Balkenende hatte sich abgenutzt und seit seine Partei in den Umfrage abgestürzt war, gingen die einstigen Freunde auf Distanz. Zumindest im Hintergrund wurden, allen Treueschwüren zum Trotz, bereits längst die Messer gewetzt, strategische Überlegungen für die Nachfolge Balkenendes angestellt.

Die VVD in der Koalition

Die Liberalkonservativen der VVD befanden sich in einer recht komfortablen Situation. Man könnte beinahe sagen, es war der Partei egal, wer mit ihr regiert. Zwar würde sie in absehbarer Zeit nicht den Ministerpräsidenten stellen, aber der heimliche Herrscher, den Gerrit Zalm gab, reichte ja auch. Insofern war die Partei ganz bei sich, sie regierte seit geraumer Zeit und die Chance war groß, dass sie dies angesichts der üblichen Mehrheitsverhältnisse in der Zweiten Kammer möglicherweise auch in der folgenden Legislaturperiode mit einem unter Umständen sozialdemokratischen Premier wieder tun würde. Schwierigkeiten bereitete der Partei allerdings ihre prominenteste Abgeordnete. Ayaan Hirsi Ali, einst von Gerrit Zalm als PR-Coup von der PvdA abgeworben, fügt sich aus mehreren Gründen nicht in die Fraktion ein. Seit dem Mord an Theo van Gogh und der gleichzeitigen Morddrohung an Hirsi Ali lebte die streitbare Abgeordnete unter Polizeischutz und im Untergrund und konnte ihrer Arbeit als Abgeordnete kaum nachgehen. Ihre politische Agenda, die sie weiter betrieb, passte wiederum den VVD-Granden nicht wirklich. Ihr antiislamischer, feministischer Feldzug richtete sich eben auch gegen die religiöse Freiheit, die der VVD wichtig ist. Es durfte daher angezweifelt werden, dass die gebürtige Somalierin noch einmal auf den Wahllisten der Partei auftauchte. Es gab sogar Spekulationen, dass Hirsi Ali vor der folgenden Parlamentswahl eine – von der VVD gesponserte – eigene Liste anmeldet, um die entsprechende Klientel zumindest VVD-nah zu binden.

D66 in der Koalition

Der D66 bereitete die Regierungsbeteiligung vermutlich am ehesten Schwierigkeiten. Vor allem die Basis der als Demokratiebewegung gegründeten Partei war am wenigsten flexibel in den sonst so pragmatischen Niederlanden. Es gab eine deutliche Kluft zwischen Parteioberen und der Basis. Während die Parteiführung einen gewissen Hang zum ämtersichernden Pragmatismus erkennen lies, schien das Parteivolk häufig tatsächlich konkrete programmatische Grundsätze zur Basis ihrer Entscheidungen zu machen. Vor allem das Scheitern wichtiger D66-naher Regierungsvorhaben, wie die Direktwahl des Bürgermeisters, schürte eine gewisse Unzufriedenheit.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010