VII. Balkenende II: Die Nacht der langen Messer

Das Kabinett Balkenende I schaffte genau 87 Tage. Balkenende II hielt immerhin rund drei Jahre, bevor die Koalition vorzeitig zerbrach. Vordergründig scheiterten die Regierungsbündnisse des christdemokratischen Regierungschefs an Eskapaden und persönlichen Unzulänglichkeiten der Beteiligten. Unterschwellig deuteten die Trivialitäten, die die Regierung sprengten, auf die massiven Probleme hin, welche die Niederländer bewegten. Auch deshalb ist es interessant, sich das Scheitern von Balkenende II und das Verhalten aller Beteiligten am Haager Polit-Theater einmal ausführlicher anzuschauen. Eingeleitet wurde die Regierungskrise von etwas, das bei oberflächlicher Betrachtung fälschlich als „Zickenkrieg“ zweier profilneurotischer Frauen betrachtet werden könnte und vermutlich unter der Bezeichnung „Pass-Affäre“ in die niederländischen Geschichtsbücher eingehen wird.

Die „Pass-Affäre“

Mit der so genannten Pass-Affäre wurde im Mai 2006 eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt, die im Frühsommer zum Sturz der niederländischen Regierung führen sollte. Ein Fernsehmagazin, das als der sozialdemokratischen Opposition nahe stehend gilt, veröffentlichte einen Bericht, in dem vorgeblich exklusiv zu erfahren war, dass Ayaan Hirsi Ali, somalisch-stämmige Abgeordnete der liberalkonservativen VVD, bei ihrem Asylverfahren gelogen hatte. Es waren vor allem drei Details, die für den Verlauf der Affäre wichtig werden sollten. Hirsi Ali hatte dem Bericht zufolge über ihr Alter, ihren Namen und das Land, aus dem sie in die Niederlande eingereist war, falsche Angaben gemacht.

Ayaan Hirsi Ali heißt eigentlich nach ihrem Vater Ayaan Hirsi Magan. Sie selber springt bei den Angaben über ihr Alter hin und her, was augenfällig bei ihren Aussagen wird, wie alt sie war, als sie niederländischen Boden betrat. Außerdem war sie nicht direkt aus Somalia sondern über Deutschland (einem sicheren Drittstaat) in die Niederlande eingereist. Das einschlägige niederländische Asylrecht sieht nun vor, dass das Bleiberecht zu entziehen ist, wenn der Antragssteller vorsätzlich falsche Angaben machte und insbesondere aus einem sicheren Drittland einreiste.

Die Protagonistinnen

Um den Verlauf der Ereignisse in Den Haag nachvollziehen zu können, ist es zunächst notwendig, sich die Lage der beiden Protagonisten noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Ayaan Hirsi Ali, die vor ihrer fundamentalistischen islamischen Familie geflohen war, weil sie als Heranwachsende mit einem Verwandten zwangsverheiratet werden sollte, führt in den Niederlanden einen Feldzug gegen den traditionalistischen Islam. Das hat ihr mehrere Morddrohungen, seit Jahren andauernden Polizeischutz und seit der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh – mit dem zusammen sie den islamkritischen Film Submission produziert hatte – weltweite Berühmtheit eingebracht. In den Niederlanden polarisierte sie. Neben glühenden Bewunderern hatte sie auch erbitterte Gegner, die sie letztlich zermürbten. Höhepunkt des Gezerres um Hirsi Ali war – unmittelbar vor der Pass-Affäre – die Entscheidung eines Richters, dass sie ihre Wohnung in einem Den Haager Vorortviertel räumen müsse. Anwohner hatten geklagt, weil sie wegen der ständigen Polizeipräsenz einen Wertverlust ihrer Immobilien fürchteten.

Zur selben Zeit befand sich ihre „Gegenspielerin“ Rita Verdonk in einem erbitterten innerparteilichen Wahlkampf. Wegen ihrer unnachgiebigen Haltung gegen Ausländer hatte die Integrationsministerin sowohl in der Bevölkerung als auch in ihrer liberalkonservativen VVD großen Zulauf. Allerdings gab es innerparteilich bei dem liberalen Flügel auch eine ausgesprochene Gegnerschaft, so dass ein Erfolg bei der Wahl zur Spitzenkandidatin ihrer Partei durch die Basis nicht als gesichert gelten konnte.

Die Reaktionen

In diese Situation platzte im Mai die Ausstrahlung des Magazinbeitrages. Rita Verdonk reagierte zunächst, wie es sich unter Parteifreunden gehört: Sie wiegelte ab. Verdonk versicherte Hirsi Ali, dass sie „nichts zu befürchten“ habe. Dann gewann die Sache Eigendynamik, weil ein rechtsgerichteter Abgeordneter in der Zweiten Kammer eine Anfrage an die Ministerin stellte. Andere Medien griffen die Sache auf. Rita Verdonk, den Wahlkampf im Nacken und ihr Image als eiserne Lady vor Augen, reagierte schnell, aber offensichtlich schlecht beraten: „Gesetz ist Gesetz“, gab sie eilfertig als Parole aus: Hirsi Ali werde ihre niederländische Staatsangehörigkeit selbstverständlich verlieren, weil sie gelogen habe.
Hirsi Ali reagierte verletzt, kündigte an, in die USA zu übersiedeln und gab ihr Abgeordnetenmandat auf. Vorher räumte sie noch ein, dass sie in der Tat gelogen habe: Dieses aber sei längst öffentlich. Sie habe in einem ihrer Bücher darüber geschrieben und insbesondere die VVD-Führung über diesen Sachverhalt informiert, als sie 2002 von der sozialdemokratischen PvdA zur VVD wechselte, um sich dort für ein Abgeordnetenmandat zu bewerben.

Rüge Balkenendes

Die Niederlande gerieten in Aufruhr. Auch international kam die Affäre in die Schlagzeilen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bemühte sich, die gröbsten Fehler seiner Ministerin auszubügeln. Die hätte nämlich eigentlich sechs bis acht Wochen Zeit gehabt, um den Fall „eingehend zu prüfen“, wie es in der Sprache der Ministerien und Behörden so schön heißt. Es gab eine Kabinettssitzung, die genau das beschloss. Auch weil Rita Verdonk so uneinsichtig – und politisch ungeschickt – war, nach diesem Beschluss, an ihrer übereilten Entscheidung bezüglich Hirsi Ali festzuhalten, verlor sie im Anschluss die parteiinterne Wahl. Premier Balkenende sah sich genötigt, seine Ministerin öffentlich und rüde zurückzupfeifen.

Für den Stab Rita Verdonks galt es sodann, die Fakten nach dem Beginn der Pass-Affäre ausgiebig zu prüfen. Die Beteiligten fanden dabei einen typisch niederländischen Weg des Kompromisses. Die Experten fanden eine Erklärung für den Namen: Hirsi Ali habe erstens nur einen Bestandteil des Namens ausgetauscht und sich auf eine Großmutter bezogen. Die Verwandlung von Magan in Ali sei nach somalischem Brauch völlig normal und deshalb keine Lüge. Die ungenaue Altersangabe sei unmaßgeblich und über das Einreiseland wurde nicht mehr gesprochen. Kurz, so die Idee der Verantwortlichen, könne man Hirsi Ali ohne weiteres Aufhebens ihren Pass lassen.

Misstrauensantrag

Da spielte allerdings die Opposition nicht mit, die eine ausgiebige Debatte forderte, in deren Verlauf, sie einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin stellte. Im Verlauf der Sitzung, die sich die gesamte Nacht des 29. Juni 2006 bis in die frühen Morgenstunden des 30. hinzog, kam offiziell heraus, was vorher bereits in den Medien spekuliert wurde. Rita Verdonk hatte sich von Hirsi Ali eine Erklärung unterschreiben lassen, in der diese die Verantwortung für die Affäre übernahm und sich quasi bei der Ministerin entschuldigte. Sie sei „dazu genötigt“ worden, klagte Hirsi Ali anschließend in Interviews.

An dieser Stelle betrat eine weitere wichtige Darstellerin die politische Bühne. Lousewies van der Laan, Fraktionschefin der linksliberalen D66, nutzte die „Gunst der Stunde“. Die Vertreterin des kleinsten Partners in der Dreierkoalition von Premier Jan Peter Balkenendes zweitem Kabinett kündigte in einer Mischung aus echter moralischer Empörung und politischem Kalkül während der Nachtsitzung ihren Partnern die Freundschaft. Die sechs D66-Abgeordneten stimmten mit der Opposition für ein Misstrauensvotum, das allerdings scheiterte, weil andere Abgeordnete der Opposition für die Ministerin stimmten. Dann jedoch sahen die Linksliberalen, die als kleinste Regierungspartei in den Umfragen beinahe vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden waren, die Chance für einen PR-Coup und stellten Balkenende ein Ultimatum: Entweder Verdonk verschwinde aus der Regierung oder D66 zöge sich zurück. Der Premier beriet sich mit seinen Vertrauten und lehnte, ziemlich genau 24 Stunden nachdem mit der Parlamentsdebatte am Vortag der Verhandlungsmarathon begonnen hatte, ab, sich erpressen zu lassen. Nur zwei Stunden später war aus der Dreier- eine Zweierkoalition geworden, weil D66 ihre Drohung zur allgemeinen Überraschung tatsächlich ernst nahm und aus der Regierung austrat.

Nach dem Rückzug der D66-Minister und -Abgeordneten blieb Ministerpräsident Jan Peter Balkenende keine Wahl. Er musste zur Königin und ihr den „Fall“ seines zweiten Kabinetts mitteilen. Gleichzeitig suchten die Parteigrößen von VVD und CDA gemeinsam einen Weg, die Koalition doch noch zu retten. Offiziell wollten die verbliebenen Minister ihre wichtige Agenda, wie den Haushalt für 2007 oder die Entscheidung über den Afghanistaneinsatz, noch abarbeiten. Inoffiziell spielte aber wohl auch die Angst vor der Neuwahl eine wichtige Rolle. Das Kabinett Balkenende II erfreute sich beim Bürger nicht besonders großer Beliebtheit. Vor allem die Christdemokraten, die als bislang stärkste Fraktion mit Jan Peter Balkenende den Ministerpräsidenten stellen durften, mussten befürchten, beim Wähler abgestraft zu werden. Die VVD wiederum stand in den Umfragen zwar besser da als bei der Wahl im Januar 2003, hätte aber nach der Wahl wohl kaum noch einen Partner zum Regieren gehabt.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010