V. Balkenende II: Krisen

Es hätte eine ordentliche Amtszeit werden können. Nachdem Jan Peter Balkenende mit seinem ersten Kabinett und der Koalition mit den Erben Pim Fortuyns gescheitert war, sah es so aus, als könnte der Christdemokrat zwar nicht als charismatischer Landesvater, aber immerhin als ordentlicher Reformer, als würdiger erster Diener des Landes, in die Annalen eingehen. Dann aber folgten während seiner Amtszeit mehrere Krisen, welche die Regierungsagenda durcheinanderbrachten und beherrschten.

Der Mord an Theo van Gogh

Die schwerste Bewährungsprobe für die Niederlande und ihren Premier war in den vergangenen Jahren zweifelsohne der Mord an dem Regisseur Theo van Gogh. Ein fanatisierter moslemischer Niederländer marokkanischer Herkunft hatte dem Regisseur am 2. November 2004 auf offener Straße aufgelauert und ihn regelrecht niedergemetzelt. Van Gogh starb noch am Tatort, die Menschen in den Niederlanden waren entsetzt. Es kam zu spontanen Großdemonstrationen, die Wut stieg und in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Anschlägen auf Moscheen, Koranschulen und Kirchen. Für einen kurzen Moment drohte die niederländische Gesellschaft auseinanderzubrechen. Wie reagierte der Ministerpräsident: Unbeholfen, so die Reaktionen der niederländischen Journalisten in jenen Tagen. Seine Frage „habt ihr Angst“ an Kinder einer Koranschule, die in Flammen aufgegangen war, brachte ihm viel Hohn ein; genau, wie seine anderen Versuche, ausgleichend zu wirken. Sein Aufruf zum „offenen Dialog“ passte den wütenden Bürgern nicht, auch wenn der Versuch, beruhigend zu wirken, nicht wirklich falsch sein konnte. Die Menschen indes verlangten nach einer deutlichen Sprache. Mit einiger Verzögerung fand Balkenende dann auch deutliche Signale. Die Polizei ging massiv gegen Extremisten vor. Einige Wochen nach dem Mord glich die Hauptstadt für eine kurze Zeit der Metropole eines im Bürgerkrieg befindlichen Landes. Die Polizei verhaftete in einer großangelegten Fahndungsaktion die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Hofstadgroep (dt. Hauptstadtgruppe).

Die Regierung versuchte es seitdem mit einer Mischung aus Versöhnung und Härte. Der Integration der Neuniederländer wurde große Aufmerksamkeit geschenkt, diskutiert wurden bei aller Liberalität massive Einschnitte in die Freiheitsrechte. Es ging um die Einschränkung der Freizügigkeit und das Ende der freien Schulwahl. Die Regierung wollte die „schwarzen“ Stadtviertel und Schulen auflösen oder zumindest verhindern, dass sich immer neue Parallelgesellschaften bilden. Noch nicht ganz sicher war sich die Regierung, wie sie mit den Koranschulen und Moscheen umgehen sollte, in denen sie Brutstätten für extremistisches Gedankengut vermutete. Das Schließen von Schulen und die Ausweisung von Imamen widersprach dem Toleranzgebot, beziehungsweise dem in der Verfassung festgehaltenen Diskriminierungsverbot – und das war und ist vor allem im Bereich der Religion in den Niederlanden noch immer sehr wichtig. Eine Erkenntnis bleibt: Pim Fortuyn hat sich durchgesetzt. Der Populist hatte im Wahlkampf immer wieder Schuldige benannt. Die missratenen jungen Neuniederländer seien, so seine Meinung, die er sich offenbar beim Volk sehr genau abgeschaut hatte, Schuld am sinkenden Sicherheitsgefühl der Bürger, die damit ihre Identifizierung mit dem Staat zu verlieren drohten. Die Regierung ging später stärker gegen diese Problemgruppen, die das Rückgrat der die Bürger verunsichernden Kleinkriminalität und Straßengewalt sind, vor. Den „chancenarmen“ Jugendlichen der niederländischen Antillen sollte zukünftig, so der Tenor eines neuen Gesetzes, die Einreise verwehrt werden können. Heiß diskutiert wurde auch immer wieder die Idee, die Heirat von Neubürgern mit Frauen aus ihrer alten Heimat zu erschweren. Das Nachholen der sogenannten „Importbräute“ war als einer der Hauptgründe für die Entstehung der Parallelgesellschaften identifiziert, da diese Frauen die Sprache nicht sprechen und von ihren Männern häufig daran gehindert werden, sich zu bilden. Diese Defizite geben sie wiederum an die aus den Ehen entstammenden Kinder weiter.

Lange Zeit war offen, wie weit das Sicherheitsbedürfnis der Bürger die Gesetzgebung treibt, wie sehr Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheit und Überwachung aufgegeben werden sollten. Sicher war jedoch eines: Die Niederlande – und das zeigte nicht zuletzt die Festnahme eines potentiellen Attentäters auf einem militärischen Sperrgebiet im September 2005 – mussten sich damit abfinden, dass die Terroristen mitten unter ihnen sind. Terrorismus fundamentalistischer Moslems ist nicht mehr etwas, was nur die anderen betrifft. Diese Erkenntnis, die durch immer neue Fakten schmerzhaft ins Bewusstsein der Menschen eindrang, würde das Land in den kommenden Jahren vermutlich nachhaltiger verändern als alle anderen Phänomene des 21. Jahrhunderts.

Das „Scheitern“ der direkten Demokratie

Die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Bewohner der Städte war eine der Kernforderungen des kleinen Koalitionspartners D66. Das basisdemokratische Element brachte es dann auch in den Koalitionsvertrag. Der Versuch, die Direktwahl einzuführen scheiterte dann jedoch im März 2005. Die PvdA blockierte das Gesetz in der ersten Kammer, so dass es dort die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte. Das Scheitern dieses Gesetzes kann nur als eklatanter politischer Fehler des Ministerpräsidenten bezeichnet werden. Die PvdA, eigentlich ein Befürworter dieses Ansinnens direkter Demokratie, wie ihn die Direktwahl auf kommunaler Ebene bedeutet, hatten bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens angekündigt, dass sie den Vorstoß blockieren würde, weil er, so Oppositionsführer Wouter Bos, „nicht weit genug“ gehe. Eigentlich wollte er dem Premier nur eins auswischen.

Balkenende jedenfalls stapfte stur und sehenden Auges in die aufgestellte (und mit einem deutlichen Warnschild versehene) „Falle“. Das kostete ihn zwar nicht – wie von der PvdA erhofft – Koalition und Amt, aber immerhin seinen zuständigen Minister. Der D66-Vorzeigepolitiker Thom de Graaf sah nach dem Scheitern des Gesetzes keine andere Möglichkeit als zurückzutreten. Jan Peter Balkenende, nach dem Mord an Van Gogh unter dauerhaftem politischen Druck, wirkte einmal mehr öffentlich handlungsunfähig und beschädigte das Ansehen seiner Regierung nachhaltig.

Hassliebe Europa

Lange galten die Niederländer durch ihren Status als Gründungsmitglied der EU als Vorzeigeeuropäer. Immer wieder bemühten sich niederländische Regierungen, den mühsamen Prozess der europäischen Einigung voranzutreiben. Und dann ruinierte im Juni 2005 ausgerechnet das Volk den Ruf des Landes. Die Bürger verwehrten der Europäischen Verfassung die Zustimmung. Die Abstimmung, rechtlich eigentlich nicht notwendig, verlief dabei noch nicht einmal knapp. Nur 38,4 Prozent der Wähler stimmten für das Vertragswerk. Man hätte denken können, dass der Ministerpräsident, dessem schlechten Ansehen die Abstimmungsniederlage mit zu verdanken war, nach dem Referendum sein Amt zur Verfügung stellt. Balkenende nutzte die Gunst der Sommerferien jedoch, um mitsamt seiner Regierung erst einmal unterzutauchen, um Gras über die Sache wachsen zu lassen – und um am Ende als Speerspitze der europakritischen Bewegung des Landes wieder aufzutauchen.

Die Gründe für das Scheitern der Europäischen Verfassung in den Niederlanden sind vielfältig. Zunächst einmal haben sich wohl auch in den Niederlanden die Institutionen der EU selber angreifbar gemacht. Das permanente Hin und Her um den Stabilitätspakt, der – so empfanden es die Niederländer – nur für die kleinen und nicht für die großen Länder gilt, häufige Berichte über die Verschwendungssucht beziehungsweise Selbstbedienungsmentalität der EU-Beamten und schließlich das weitgehend unverständliche Vertragswerk zur Verfassung selber, schufen ungünstige Ausgangsbedingungen. Weitaus wichtiger war aber vermutlich wiederum der Mord an Theo van Gogh, der das gesamte Jahr 2005 überschattete. Die Niederländer entwickelten anstelle des Gefühls der Offenheit gegenüber Nachbarn und Fremden ein starkes Bedürfnis sich abzuschotten, erst einmal die Probleme der eigenen Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Das Referendum über die Europäische Verfassung war zudem die erste Möglichkeit abzustimmen. Die Ablehnung der Menschen in den Niederlanden richtete sich am 2. Juni 2005 dann nicht nur gegen die Verfassung und die ungewissen Lebensumstände sondern ganz konkret auch gegen die Regierung, die nur spät und eher halbherzig für den Vertrag zu werben begonnen hatte. „Die Regierung behandelt uns wie Kinder“ hatte der Schriftsteller Leon de Winter im Vorfeld der Abstimmung geschimpft und angekündigt, dass „die Menschen, das nicht mit sich machen lassen“. Ähnlich beurteilte das auch der Soziologe Paul Schnabel: „Für viele Menschen ist das vor allem eine sehr emotionale Angelegenheit. Die Menschen haben Angst vor einem großen Europa. Angst vor dem übermächtigen Superstaat. Sie haben Angst, dass Deutschland und Frankreich oder gar die Polen alles entscheiden und die eigene Regierung nicht in der Lage sei, sich dagegen zu wehren. Darüber hinaus richte sich die Ablehnung der Verfassung nicht allein gegen Europa, sondern sei vielmehr eine Abrechnung mit der Regierung, deren Ansehen in der Bevölkerung zum Abstimmungszeitpunkt – kurz gesagt – eigentlich nur als verheerend bezeichnet werden könne“.

Reformkurs

„Aber stehen ihre neuen Ziele nicht in einem völligen Gegensatz zu ihrem bisherigen Sanierungsprogramm?“, fragte ein Journalist Jan Peter Balkenende im Februar 2007. „Nein, überhaupt nicht“, antwortete der Ministerpräsident. „Die Reformen waren wichtig. Aber auf der Basis dieses Fundamentes können wir jetzt eine neue Politik machen und mehr Aufmerksamkeit dem sozialen Zusammenhalt schenken.“

Welch eine Wende! Der politische Kopf der niederländischen Christdemokraten hat lange gebraucht, um einzusehen, dass sein wirtschaftlicher Reformkurs auf Dauer nicht durchzuhalten ist. Jan Peter Balkenende, der Mann, der sich in seinen Anfangsjahren mit der Einhaltung von Normen und Werten, von Anstand und Ehrlichkeit in die Herzen der Wähler sprach, wurde zu Beginn des Jahres 2006 nur noch als knallharter Wirtschaftsliberalist wahrgenommen. Als einer, der den Sozialstaat beschnitt, Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen neue Lasten auferlegte, den Spitzensteuersatz senkte und ungewünschte Asylbewerber zu Tausenden in ihre Heimatländer schickte.

Gemeinderatswahlen 2006

Vielleicht kamen die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2006 gerade richtig. Der 7. März war für die niederländischen Christdemokraten eine Katastrophe. Nach dreieinhalb Jahren Balkenende II, ein Kabinett aus CDA, VVD und D66, galten die Kommunalwahlen als wichtiger Gradmesser für die Landespolitik. Für Jan Peter Balkenende und seine Partei verliefen sie desaströs. In allen großen Städten, in den wichtigen Neubaugebieten, selbst im Osten des Landes, wurde der CDA von der politischen Karte gefegt. Balkenendes Durchhalteparolen von weiteren wirtschaftlichen Reformen kamen beim Wähler überhaupt nicht gut an. Die Sozialdemokraten von Wouter Bos meldeten sich eindrucksvoll zurück, gewannen in nahezu allen Großstädten mit überdeutlichen Mehrheiten. Und auch die SP, die sozialistische Partei, verzeichnete dank ihres charismatischen Parteiführers Jan Marijnissen einen Durchbruch.

Doch der neue Stern am politischen Himmel war Wouter Bos. Er galt im Frühjahr 2006 schon als der kommende Ministerpräsident. Für viele Journalisten und Beobachter war es nur noch eine Frage der Zeit, wann er das Ruder von Jan Peter Balkenende übernehmen würde.

Ärger beim CDA

Dem CDA-Spitzenkandidaten stand in den folgenden Wochen ein heftiger Streit mit der Parteiführung ins Haus. Die Parteivorsitzende Marja van Bijsterveldt drang auf eine politische Kursänderung: Nach den harten Jahren sollten jetzt auch die Bürger profitieren: mehr Sozialpolitik, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft – das war jetzt wichtig. Van Bijsterveldt warf ihrem Spitzenmann vor, dass er sein Kabinett zu technokratisch führe, zu kalt und herzlos sei: „Der CDA muss wieder mehr bei den Menschen stehen.“ Aber Balkenende war uneinsichtig. Er wollte seine Politik der harten Hand fortsetzen. „Wir sind nichts wert, wenn wir jetzt das Ruder herumreißen“, entgegnete er dem Parteivorstand. Über Wochen zog sich der Zwist zwischen Balkenende und der Parteiführung hin. Wieder einmal musste er sich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen anhören. Parteiveteranen wie Hannie van Leeuwen oder Willem Aantjes sprachen sich für einen sozialeren Kurs aus und auch Ruud Lubbers übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Christdemokraten.

Auflösung Balkenende II

Balkenende hatte Glück. Der Streit innerhalb des CDA wurde lange Zeit überschattet von den noch heftigeren Querelen innerhalb der rechtsliberalen VVD und der linksliberalen D66, in denen sich die Spitzenpolitiker gegenseitig das Leben schwer machten. Bevor es zu einem wirklichen Big Bang binnen des CDA kommen konnte, wurde das zweite Kabinett Balkenende von Lousewies van der Laan zu Fall gebracht. Van der Laan, Spitzenpolitikerin der D66, stellte Balkenende vor die Wahl: Entweder verlässt Integrationsministerin Rita Verdonk das Kabinett oder sie selbst steige aus der Regierung aus. Balkenende ging auf die „Erpressung“ nicht ein und löste am 30. Juni 2006 sein Kabinett auf.

Dies war ein wichtiger Einschnitt für die Christdemokraten. Mit der Aussicht, dass am 22. November 2006 ein neues Kabinett gewählt würde, passte Balkenende seine Pläne an und ging auf die Forderungen der Parteispitze ein. Die Jahre der starken Wirtschaftsreformen sollten jetzt vorbei sein und dafür sollte wieder mehr in die Gesellschaft investiert werden. Gerrit Zalm, langjähriger Finanzminister der rechtsliberalen VVD, bedauerte die Entscheidung seines Koalitionspartners: „Die Reformen waren noch lange nicht abgeschlossen und auf einmal sagt der CDA: Wir investieren jetzt in die Gesellschaft. Was heißt das? Im Prinzip haben sie gesagt: Vielen Dank für die Mühen, aber mit Reformieren ist es jetzt auch mal gut gewesen.“

Fast zeitgleich erschien am 21. September 2006 der Abschlussbericht von Pieter van Vollenhoven über den Brand auf dem Flughafen Schiphol. Der Brand hatte am 27.Oktober 2005 elf Menschen das Leben gekostet – auch, weil viele Sicherheitsvorkehrungen nicht griffen und die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden. Van Vollenhoven wies nach, dass das Gebäude nicht den Bauvorschriften entsprach und niemals eine Genehmigung dafür hätte erteilt werden dürfen. Als Konsequenz aus dem kritischen Abschlussbericht traten Justizminister Piet Hein Donner und Wohnungsbauminsterin Sybilla Dekker zurück.


Autor: Andreas Gebbink und Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010