IX. Balkenende IV: Der Wahlkampf – die Kandidaten

Der Richtungswandel von Jan Peter Balkenende kam zur richtigen Zeit. Die Volkswirtschaft zog an, das Zentrale Planungsbüro CPB meldete gute Zahlen: die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosigkeit sank, ein ausgeglichener Haushalt schien in greifbare Nähe zu rücken. Die Früchte der harten Reformen griffen und sie trugen Jan Peter Balkenende während des gesamten Wahlkampfes. Mit den vollen Staatskassen im Rücken konnte er schöne Versprechungen machen: mehr Geld für Kinderbetreuung und Jugendhilfe, zusätzliche Investitionen in die Schulbildung, kostenlose Busse und Bahnen für Rentner. Balkenende verkaufte sich als besonnener Premier, der mit ruhiger Hand das Staatsschiff lenkt und bei Kritik immer wieder auf seine erfolgreiche Politik verweisen kann: „Ich weiß nicht, warum sie alles so negativ sehen. Lassen sie uns doch zusammen froh sein. Lassen sie uns sagen: Die Niederlande können es wieder: die VOC-Mentalität. Über die Grenzen hinweg schauen. Dynamik! Oder nicht?“

Wouter Bos versus Jan Peter Balkenende

Im Wahlkampf zeichnete sich ein scharfer Zweikampf zwischen Premier Balkenende und Sozialdemokrat Wouter Bos ab, der durch das starke Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr gute Chancen hatte. Bei Umfragen erzielte seine Partei im Frühjahr fast 60 Sitze im Parlament. Die liberalen Parteien D66 und VVD hatten hingegen vor allem mit sich selbst zu kämpfen. Der VVD-Vorsitzende Marc Rutte, der für eine Fortführung der Regierung mit den Christdemokraten warb, sah sich ständigen Querschüssen seiner schärfsten Kontrahentin Rita Verdonk ausgesetzt und bei der linksliberalen D66 stritten sich Alexander Pechtold und Lousewies van der Laan um die Parteiführung.

Während des gesamten Wahlkampfes machte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Wouter Bos eine unglückliche Figur. Ihm unterliefen taktische Fehler, die ihn letztlich den Wahlsieg kosteten. Bos wollte die PvdA als eine Partei profilieren, die den Menschen Sicherheit bietet in turbulenten Zeiten, aber durch die wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen erschien diese Kampagne zum einen wenig Erfolg versprechend und zum anderen konterkarierte sie Bos durch ungeschickte Reformvorschläge. Er sprach sich für eine Senkung des Hypothekrenteaftrek (dt. Wohnungsbauförderung) aus und für eine „Fiskalisierung der Rente“: Durch eine Steuer sollten ältere Menschen mit einer sehr guten Pension für ihre Rente nochmals zur Kasse gebeten werden. Damit hatte sich Bos sein eigenes Grab geschaufelt. Die Medien griffen seine Rentenforderungen sofort auf. Marcel van Dam, ehemaliger PvdA-Politiker, titelte seine Volkskrant-Kolumne mit den Worten: „Bos greift sich die Alten“. Schlimmer hätte es für die Sozialdemokraten nicht kommen können und für die Christdemokraten war dies eine wunderbare Steilvorlage. Immer wieder hatte CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen diesen Fehltritt auf die Tagesordnung gesetzt und damit genüsslich gepunktet.

Der CDA holte in den Umfragen auf. Bei der Präsentation des Haushaltes im September 2006 lag Balkenende erstmals vor Bos und auch die Presse begann jetzt den Premier in den höchsten Tönen zu loben. Volkskrant-Kolumnist Martin Bril: „Vielleicht ist es Balkenendes Geheimnis, dass er einfach er selbst geblieben ist. Seine Ungeschicktheit erkennt jeder, aber sein Mitgefühl und seine Ehrlichkeit sind nicht gespielt. Er ist ein Schatz, dieser Mann.“ Balkenende überraschte die Sozialdemokraten auf allen Fronten. Sein Wahlprogramm strahlte das aus, was sich eigentlich die Sozialdemokraten auf die Fahnen schreiben wollten: Bei uns können sie sich sicher fühlen. Nach den Jahren des Reformierens kommen jetzt die Jahre der „gesellschaftlichen Investitionen“. Keine Diskussionen über die Höhe der steuerlichen Wohnungsbauförderung, keine Diskussionen über die Rente.

Gelassen zum Sieg

Wouter Bos wusste nicht, wie er damit umgehen sollte. Seine Wahlkampfleiter hatten die Kampagne völlig falsch ausgerichtet. Vor allem hatte man nicht damit gerechnet, dass Balkenende auch selbst austeilt. Auf die Lockerung des Kündigungsschutzes angesprochen entgegnete der Premier seinen Kontrahenten: „Sie drehen und wenden sich hier. Sie sind nicht ehrlich.“ Denn bei Wahlkampfauftritten hatte sich Bos für eine Lockerung ausgesprochen. Anstatt in den Gegenangriff überzugehen, mimte Bos zu allem Überfluss die beleidigte Leberwurst: In einem Interview mit der Zeitung „De Telegraaf“ beklagte er den harten, persönlichen Ton im Wahlkampf. Die Zeitung titelte am anderen Tag in großen Lettern: „Bos: CDA und VVD wollen mich KAPUTT machen“.

Der Zweikampf zwischen Bos und Balkenende war mehr als nur eine politische Auseinandersetzung. Es ging auch um eine kulturelle Frage: „Dieser Streit ist ein Streit zwischen dem Amsterdamer Grachtengürtel und der Provinz“, schrieb Frank van den Heuvel. „Die Randstad, der Grachtengürtel, PvdA, D66 und GroenLinks stehen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite befinden sich die Provinziellen mit der Zentrumspartei CDA.“ Es träfen zwei Kulturen aufeinander, was von der Haager Presse gar nicht erkannt worden sei, weil sie selbst teil des politischen Systems sind, so Van den Heuvel. Bei der Wahl gehe es um die wirtschaftlichen Erfolge in Brabant gegen den Strukturwandel in der Randstad. „Es ist ganz einfach: Ajax–PSV: 0-1“.

Jan Marijnissen

Aber nicht nur der CDA wurde zu einem Problem für die Sozialdemokraten. Auch die links gerichtete SP von Jan Marijnissen galt auf einmal als gute Alternative. Der integre Marijnissen stand für eine wertkonservative Politik, für die Einhaltung von Normen und Werten und einen klaren arbeitnehmerfreundlichen Kurs. Die SP hat sich in der niederländischen Parteienlandschaft fest etabliert und zählt am Ende der Wahlen zu den großen Gewinnern.

Wouter Bos hat sich am Ende selbst zu Fall gebracht. Kurz vor der Wahl, im November 2006, verlief seine Wahlkampftour im Gegensatz zu der von Jan Peter Balkenende nahezu chaotisch. Als Bos Anfang November gefragt wurde, ob er einer Koalition mit CDA, SP und GroenLinks etwas abgewinnen könne, antwortete er, dass diese Konstellation „erfrischend“ sein könnte. „Nein“, reagierte prompt ein Sprecher, der Spitzenkandidat habe sich einen Scherz erlaubt. Ein paar Tage später sagte Bos in Utrecht, dass er lieber nicht mit der VVD koalieren möchte. Die Volkskrant titelte: „Bos will nicht mit der VVD regieren“. „Nein, das stimmt auch wieder nicht“, ließ sein Sprecher wissen. „Wir schließen nichts aus.“ So gewinnt man keine Wahlen. Am Ende erreichen die Sozialdemokraten nur 33 Sitze im Parlament.

Knatsch bei VVD und D66

Das Bos nicht noch mehr Stimmen verloren hat, hat er auch der schlechten Führung der liberalen Parteien VVD und D66 zu verdanken. Die Spannungen zwischen VVD-Leiter Mark Rutte und seiner Kontrahentin Rita Verdonk waren während des gesamten Wahlkampfes zu spüren. Der Knatsch begann im April 2006, als sich Rita Verdonk als Gegenkandidatin für den Parteivorsitz aufstellen ließ. Rutte gewann Ende Mai die Wahl knapp mit 51 zu 46 Prozent gegen Verdonk. Doch sie gab sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Am 15. November, nur eine Woche vor der Wahl, kam dann der große Knall. Rita Verdonk kündigte an, in einem neuen Kabinett stellvertretende Ministerpräsidentin werden zu wollen. Ein Schlag ins Gesicht für Parteileiter Rutte. Wütend und doch zurückhaltend sagte er gegenüber der Presse: „Das finde ich ja gerade das Schöne an Rita, dass sie immer sofort eine Antwort auf jede Frage gibt.“ Rutte machte klar, dass er der Vize-Premier sein werde, wenn denn die VVD ein gutes Wahlergebnis einfährt. Der Streit war damit noch nicht beigelegt. Rita Verdonk betonte anderntags, dass es gute Tradition innerhalb der VVD sei, dass der Parteivorsitzende nicht ins Kabinett wechselt, sondern Mitglied des Parlamentes bleibt.

Verdonk machte aus dem Wahlkampf ihre eigene Show. Sie leistete sich einen eigenen Wahlkampfmitarbeiter, einen eigenen Wahlkampf-Lkw, eine eigene Website (www.stemrita.nl) und eigene Poster, auf denen sie sich groß ablichten ließ – das Logo der VVD war kaum zu erkennen. Im Nachhinein muss Mark Rutte mit der Kritik leben, dass er Rita Verdonk zu lange hat gewähren lassen. Als Parteivorsitzender hätte er früher die Extratouren beschneiden müssen. Doch die „eiserne Rita“ ist populär und ein Großteil der VVD-Anhänger hielt sie für die bessere Vorsitzende. Rutte entschuldigte ihre Ausreißer damit, dass eine starke Rita Verdonk auch letztendlich der Partei helfen werde.

Rita die Große

Das Ergebnis der Wahlen gab Rita Verdonk Recht. Erstmals in der parlamentarischen Geschichte der Niederlande gewinnt die Nummer zwei auf der Liste mehr Stimmen als der Spitzenkandidat. Verdonk sicherte sich 620.555 Stimmen, Rutte kam auf 553.200. Rita Verdonk konnte ihre Freude ob des Wahlsieges nicht verbergen. „Fantastisch, ich bin begeistert“, sagte sie und antwortete auf die Frage nach dem Parteivorsitz: „Ich möchte dieses Ergebnis erst sacken lassen, morgen werde ich darauf eine Antwort geben.“ Damit stellte sie indirekt die Position Ruttes in Frage. Der allerdings nach wie vor die Mehrheit der Partei hinter sich wusste und einstimmig – also auch mit der Stimme von Rita Verdonk – zum Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt wurde.

Die Parlamentswahlen 2006 waren eine Richtungswahl. Weiter reformieren oder mehr sozialen Ausgleich schaffen? Das Land vor Ausländern abschotten oder behutsam öffnen? Erstmals hat sich rechts von der VVD eine neue Parteienlandschaft etabliert – ein Erbe von Pim Fortuyn. Es tauchen neue Namen auf, die radikale Lösungen für das Integrationsproblem anboten. Geert Wilders gründet die Partei für die Freiheit, Marco Pastoors aus Rotterdam formt die Partei Eén NL und Hilbrand Nawijn gründete die Partei für die Niederlande.

Das Wahlergebnis

Es war eine wichtige Parlamentswahl – und das spürten auch die Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,4 Prozent, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Zuspitzung auf die Kontrahenten Bos und Balkenende und deren konträre Wahlprogramme hatten das Rennen spannend gemacht. Als großer Wahlsieger ging allerdings nur Jan Peter Balkenende vom Platz, der mit Ruhe und Bedacht den Wahlkampf geführt hatte und dafür belohnt wurde. Der CDA hat den Kampf um die politische Mitte gewonnen. Obwohl die Christdemokraten einen Sitz verloren haben, blieben sie mit 41 Abgeordneten und 26,5 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Die PvdA musste 10 Sitze abgeben und kam im neuen Parlament nur noch auf 33 Abgeordnete. Als drittstärkste Partei konnte sich die SP etablieren. Jan Marijnissen erreichte einen historischen Wahlsieg und zog mit 25 Abgeordneten in die Zweite Kammer. Rechtspopulist Geert Wilders erreichte auf Anhieb 9 Sitze, die rechtsliberale VVD fiel auf 22 Sitze zurück. Dramatisch schlecht verlief die Wahl auch für D66, die nur noch drei Sitze im Parlament bekleideten, GroenLinks kam auf sieben Sitze und die Christen Union auf sechs.

Das Wahlergebnis gab den Politikern viele Rätsel auf. Ein weiteres Kabinett aus CDA und VVD war ungewünscht. Aber CDA und SP lagen in wichtigen Fragen weit auseinander. Und auch die Polarisierung zwischen CDA und PvdA ließen eine Zusammenarbeit nicht einfach erscheinen. „Die Polarisierung ist zurück“, titelt NRC Handelsblad am 23. November. Es begannen schwere Koalitionsverhandlungen.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: November 2006
Aktualisiert: April 2008