II. Balkenende I: Ein politisches Erdbeben

„Ein Monstersieg für die LPF“. So einfach und treffend schrieb das Algemeen Dagblad am Tag nach der Wahl auf ihrer Titelseite. Die Niederländer hatten, so schien es, nicht weniger getan, als die politische Landschaft vollständig auf den Kopf zu stellen. Die Liste Pim Fortuyn wurde aus dem Stand zur zweitstärksten Fraktion in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Die bisherige violette Regierungskoalition wurde in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Die Sozialdemokraten, die mit Wim Kok den Premier gestellt hatten, verloren zwanzig Sitze, auch die Koalitionspartner VVD und D66 mussten kräftig Federn lassen. Der einzige Gewinner neben der Liste Pim Fortuyn war Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA, die zur stärksten Fraktion avancierte.

Verhandlungsmarathon

Das Wahlergebnis stellte Jan Peter Balkenende, Spitzenkandidat der CDA, vor massive Probleme. Rein rechnerisch ergab sich eine stabile Koalition mit den Liberalkonservativen – dem erklärten Lieblingspartner des Christdemokraten – und der Lijst Pim Fortuyn. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten war zwar bei der Wahl außerordentlich erfolgreich, aber mindestens ebenso umstritten. Ohne ihren Vormann schien die Partei mit schmuddeligem Image und rechtem Profil unberechenbar. Zumindest die Kommentatoren mochten sie nicht. Das Stimmverhalten der Niederländer war eher eine Gedenkveranstaltung für einen Toten als eine tatsächliche politische Willensbekundung. Dennoch hatte noch in der Wahlnacht die Nummer zwei auf der Liste der Christdemokraten, Marie van der Hoeven, kund getan: „Wir schließen keine Partei von der Regierungsbildung aus“. Daran hielt sich Jan Peter Balkenende, alle Mahnungen aus der Partei und der Öffentlichkeit in den Wind schlagend.

Es waren mühsame Koalitionsverhandlungen. Es war schon schwierig, einen geeigneten Ansprechpartner bei der LPF zu finden, da Grabenkämpfe bereits in der Endphase des Wahlkampfs begonnen hatten und das Führungspersonal entsprechend häufig wechselte. Immerhin konnte Jan Peter Balkenende im Sommer, knapp drei Monate nach der Wahl, einen Koalitionsvertrag und damit ein Regierungsprogramm vorlegen. Der Einfluss der Rechtspopulisten wurde vor allem bei der Sicherheitspolitik und bei Ausländerfragen deutlich: Es sollten mehr Polizisten auf die Straße kommen, die zudem mehr Kompetenzen bekommen sollten. Außerdem wollte die Koalition mehr öffentliche Plätze durch Kameras überwachen lassen. Weiterhin stellte das Koalitionspapier fest, dass es zu viele Ausländer in den Niederlanden gebe, was sich ändern sollte. Daher sollte das Asylrecht verschärft werden. Bei der Einreise sollten sich Flüchtlinge durch ein „übliches Dokument“ ausweisen können, Asylbewerber sollten europaweit mit biometrischen Daten registriert werden und der Zuzug von Geringverdienern sollte erschwert werden. Empfänger des Mindestlohnes sollten keine Heiratserlaubnis für einen ausländischen Partner bekommen.

Bereits zu Beginn der Arbeit des Kabinetts Balkenende I zeichnete sich Instabilität ab. Der LPF war es nicht gelungen, genug Repräsentanten für das Kabinett zu finden: Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek war einer der reichsten Männer der Niederländer, aber Parteilos. Ausländerminister Hilbrand Nawijn kam vom Koalitionspartner VVD und Rolf der Boer, zuständig für Verkehr, wurde von der CDA abgeworben. So standen die Neu-Minister zwar für althergebrachte Politik der etablierten Parteien, aber eben auch in erster Linie für sich – und nicht für ihre Partei. Streit war so vorprogrammiert.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010