XIII. Balkenende IV: Das blockierte Kabinett

Was für ein Affront! Über den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollte Jan Peter Balkenende sprechen, darüber, dass kein Mensch außerhalb der Gesellschaft stehen sollte und dass sein Kabinett „zusammen mit allen Einwohnern der Niederlande, alle Talente in unserem Land nutzen werde.“ In seiner Regierungserklärung „Samen werken, samen leven“ vom 1. März 2007 wollte er einen Weg aus der Misere weisen, Spannungen abbauen und für eine echte Integration muslimischer Einwanderer werben. Aber es kam ganz anders.

Nicht der Startschuss für Balkenendes neue Regierung bestimmte anderntags das öffentliche Interesse, sondern die provozierenden Aussagen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Wilders verstand es, durch eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft den Glanz des vierten Kabinetts Balkenende von Beginn an einzutrüben und jegliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Wilders betonte, dass die neuen sozialdemokratischen Staatssekretäre Ahmed Aboutableb (Soziales) und Nebahat Al-bayrak (Justiz) nicht über zwei Pässe verfügen sollten, sondern sich eindeutig für die Niederlande entscheiden müssten.

Der wilde Wilders

Über Wochen und Monate haben sich die Spitzenkandidaten von CDA, PvdA und Christen Unie zusammengerauft, mühsam einen Kompromiss erzielt, auf den viele gespannt gewartet haben. Am Tag der Präsentation provoziert zu werden, damit hatten die Regierungsparteien nicht gerechnet – aber es passt ins Bild. Das Kabinett Balkenende IV kämpfte von Beginn an mit Problemen. Zum wiederholten Male wurde die Autorität des Premierministers düpiert und machte sich die Presse anschließend über die unbeholfene Reaktion des Ministerpräsidenten lustig. Denn anstatt Geert Wilders deutlich in seine Schranken zu weisen und sich schützend vor seine Staatssekretäre zu stellen, spielte Balkenende die Affäre als ein willkürliches „Dossier“ herunter.

„Ein Fehler“, wie Marcel ten Hooven von der politischen Wochenzeitschrift Vrij Nederland betont. „Denn die gemäßigten Kräfte in unserem Land drohen den Kampf gegen den Populismus zu verlieren, wenn sie alles beim Alten belassen wollen“. Die Demokratie stehe auf dem Spiel. Denn der nationalistische Populismus habe sich in die niederländische Politik genestelt, sei aggressiver und extremer als je zuvor. „Sprach Pim Fortuyn noch von der ‚rückständigen Kultur‘ des Islams, richtet sich Wilders gegen die Muslime selbst. Er sieht in ihnen keine Individuen, sondern eine feindliche Gruppe.“ Balkenende sei ein schwacher Premier, so ten Hooven. „Er hat in den vergangenen Jahren vor allem in der Affäre um VVD-Ministerin Rita Verdonk eine schlechte politische Führung gezeigt.“

Das blockierte Kabinett

Das vierte Kabinett unter Jan Peter Balkenende hat sich eine Menge vorgenommen, aber das erste Jahr verlief ziemlich enttäuschend. 100 Tage lang haben sich die Minister gegönnt, um mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Land die Lage zu besprechen. 100 Tage, in denen kaum Politik gemacht wurde. Das stieß in der Opposition und bei vielen Kommentatoren sauer auf. Gibt es nicht drängendere Probleme als ein Zug durch die Gemeinde? Hat die Regierung nicht eigene Ansichten zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme? Erst zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres, am 14. Juni 2007, stellte die Regierung ihre politischen Vorhaben im „Beleidsprogramma 2007 – 2011“ vor. Aber auch nach einem Jahr des Regierens war in den politischen Gazetten zu lesen: „Was dieses Kabinett will, wissen wir immer noch nicht. Was es nicht will, umso mehr“, heißt es in einer Analyse der Wochenzeitschrift Vrij Nederland.

Auf die lange Bank

Viele politische Probleme wurden aufgrund der schwierigen Koalitionslage auf die lange Bank geschoben. Tjeenk Willink, Vizepräsident des Beratungsorgans Raad van State, bemängelte bei der Vorstellung des Jahresgutachtens im April 2008 einen Hang zur „Konfliktvermeidung“. Wichtige Fragen wie die Kernenergie oder die Wohnungbauförderung seien nicht angegangen worden. Die Lockerung des Kündigungsschutzes war eines der Vorhaben, um den Zugang auf den Arbeitsmarkt für Arbeitslose zu erleichtern. Im Herbst 2007 wurde auch dieses Thema von der Tagesordnung genommen, nachdem Arbeitsminister Piet Hein Donner so weit reichende Pläne präsentierte, die die Gewerkschaften und Sozialdemokraten nicht unterstützen konnten. Donner hielt halsstarrig an seinen Plänen fest und provozierte beinahe eine Kabinettskrise.

Ein weiteres Tabuthema ist die private Rentenvorsorge. Den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Wouter Bos hat diese Frage im Wahlkampf wichtige Stimmen gekostet. Sein Vorschlag, ältere reiche Rentner für ihre Versorgung mitbezahlen zu lassen, war politischer Selbstmord. Die Regierung nahm den Vorschlag zaghaft auf. Wohlhabende Pensionäre sollten ab 2011 zur Kasse gebeten werden, aber erst dann, wenn sie vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen und eine private Zusatzrente von über 50.000 Euro besitzen. „Ein echtes Fundament, um die Vergreisung der Gesellschaft anzugehen, legt dieses Kabinett nicht“, kritisierte Lans Bovenberg, Wirtschaftsprofessor an der Universität Tilburg. Nicht verhandelbar ist auch die Wohnungsbauförderung, bzw. die Streichung des Abzuges der Hypothekzinsen von der Einkommenssteuer. Der „hypotheekrenteaftrek“ subventioniert in hohem Maße Bauherren, kostet den Staat aber jedes Jahr mehrere Millionen Euro.

Ein Schlag ins Kontor war auch die Direktwahl von Bürgermeistern, die bislang offiziell von der Königin bestimmt werden. Im September 2007 beschloss die Regierung, weiter an der Benennung des Bürgermeisters festzuhalten, aber das Vorschlagsrecht der Gemeinderäte stärker zu gewichten.

Da, wo die Koalition im ersten Jahr Zeichen gesetzt hatte, agierte sie unglücklich. Als schlechteste Ministerin im Kabinett wurde Ella Vogelaar gesehen, die für Integration und die Stadtteilproblematik zuständig war. Kritiker warfen ihr vor, naiv zu sein und zu „soft“. Die Umsetzung der Förderung von vierzig Problemvierteln sei politisch schlecht verlaufen. So krachte es schnell zwischen Vogelaar und den Wohnungsbaukooperationen, die den Aktionsplan Krachtwijken (dt. Starke Viertel) mitbezahlen sollten. Vogelaar schrieb ihnen mittels einer Abgabe eine Beteiligung vor. 77 Millionen Euro trieb sie bei den Wohnungsbaukooperationen ein. Das Geld ging anschließend in die 40 Problemviertel. Hugo Priemus kritisiert die Vorgehensweise, das Geld bei den Wohnungsbaukooperationen einzutreiben. Denn schließlich gebe es in den Niederlanden nicht 40 Problemviertel, sondern vielleicht 140 oder gar 400. Diese werden durch die Politik von Vogelaar vernachlässigt. „Durch die Fokussierung auf 40 exemplarische Stadtviertel macht sie das Problem nur noch größer“, schrieb Priemus, Professor für Wohnungsbau an der TU Delft, im NRC Handelsblad.

Die Zukunft

Hatte das Kabinett Balkenende IV überhaupt eine Zukunft? „Ja“, sagt der politische Kommentator Frank Kalshoven (NRC Handelsblad). „Denn ein Ende der Regierung wäre für alle Parteien nicht von Vorteil“. Nur 13 Prozent der Niederländer hatten noch Vertrauen in die neue Regierung, die wenig Tatkraft und Ambitionen ausstrahlte. Die Agenda der Koalition war im Frühjahr 2008 nahezu leer. Lediglich die Autobahnmaut von Verkehrsminister Camiel Eurlings und die Förderung der 40 städtischen Problemviertel der Ministerin Vogelaar galten als größere Herausforderung.

Aber die praktische Umsetzung der Maut würde noch Jahre dauern – länger als die Kabinettsperiode. Und die Förderung der Problemviertel war auch nicht gerade eine Neuerfindung und hatte bei der praktischen Ausführung schon für viel Ärger gesorgt.

Kritiker bemängelten, dass eine ganze Reihe von Problemen, die einer dringenden Antwort bedürfen, nicht angegangen wurden: die Finanzierung der Rente, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine parlamentarische Untersuchung über den Irak-Einsatz und eine Verbesserung des Bildungssystems.

Gefragt nach seiner Bilanz nach einem Jahr Balkenende IV, gab sich der Ministerpräsident in einem Interview mit der Volkskrant zufrieden – vor allem sein stetes Werben um die Einhaltung von Normen und Werten trage Früchte: „Ich merke, dass sich unglaublich viel verändert hat, in den Schulen und in den Wohnvierteln. Respekt voreinander haben, Disziplin auf dem Sportplatz, Ordnung in der Umkleidekabine – darauf wird mehr geachtet.“ Balkenende ist der Meinung, dass sein Kabinett es nach einem Jahr geschafft habe, Spannungen abzubauen, die durch den Rechtspopulisten Geert Wilders wieder zunehmen würden: „Wenn ich sehe, wie die PVV in letzter Zeit die Debatten führt, mit Vorschlägen den Koran zu verbieten […] Man kann nicht gegen Moslems sein, nur, weil sie Moslems sind. Nein, man ist gegen Kriminelle oder gegen ein ungewünschtes Verhalten.“ Auf die Frage der Volkskrant-Redakteure Marc Peeperkorn und Sheila Sitalsing, ob er nicht härter auftreten müsse, antwortet Balkenende: „Ich habe meinen eigenen Stil. In der Integrationsdebatte im vergangenen Jahr habe ich besonnen meine Standpunkte eingenommen, gegen die von Wilders. Als Politiker muss man Werte vorleben. Man kann ruhig scharf formulieren, aber die Freiheit von Meinungsäußerung verlangt auch Verantwortung.“

Politisch habe sein Kabinett etwas erreicht. Mit Ausnahme des Kündigungsschutzes habe seine Regierung für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt und in der Frage des EU-Grundgesetzes auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung erreicht. „Die Stimmung im Kabinett ist sicherlich nicht schlecht“, so Balkenende. Gleichwohl: „Sicherlich gibt es konfliktgeladene Diskussionen. Aber die lösen wir im Ministerrat hervorragend auf.“


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: November 2006
Aktualisiert: April 2008