I. Einführung: Nach Wilders’ „Nee“ kommt es zu Neuwahlen

Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV (Partij voor de Vrijheid) im April 2012 der Regierung seine Gefolgschaft aufgekündigt und den Haushaltsentwurf für 2013 abgelehnt hatte. Bis dahin war die Regierungskoalition aus der rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und dem CDA (Christen Democratisch Appèl) von der PVV geduldet worden. Ministerpräsident Mark Rutte und Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA) hatten Einsparungen in Höhe von 14 Milliarden Euro geplant, um die Neuverschuldung entsprechend den europäischen Stabilitätskriterien auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Wilders hatte den rigiden Sparkurs als „Brüsseler Diktat“ abgelehnt.

Dem Ausstieg der PVV waren sechswöchige Verhandlungen über Finanzierungsmöglichkeiten für die zusätzlichen Einsparungen vorausgegangen. Wilders plädierte stattdessen für den Erhalt der nationalen Souveränität, den Austritt aus der Europäischen Union und die Rückkehr zum Gulden. Bei seiner Aufkündigung der Tolerierung, deren Folge unweigerlich Neuwahlen waren, spekulierte Wilders darauf, von einer in der Bevölkerung weit verbreiteten Europa-Skepsis zu profitieren. Sie drückte sich auch in der Ablehnung der von Rutte unterstützten Finanzhilfen für die angeschlagenen EU-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien in weiten Teilen der Öffentlichkeit aus. Wilders riskierte, die Minderheitsregierung platzen zu lassen, weil er sich davon Vorteile für seine Ein-Mann-Partei bei der vorgezogenen Wahl erhoffte.

Das alte Kabinett Rutte blieb bis zu der für den 12. September angesetzten Parlamentswahl geschäftsführend im Amt. Schon zwei Tage nach dem Ende der Duldung durch die PVV einigten sich in der Tweede Kamer die Fraktionen von VVD und CDA, unterstützt von der linksliberalen D66 (Democraten 66), von GL (GroenLinks) sowie der orthodox calvinistischen CU (ChristenUnie) auf ein neues Sparpaket, das den EU-Vorgaben entsprach. Nur die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid) verweigerte ihre Zustimmung zu der Haushaltsreform. Trotzdem konnte das Paket fristgerecht vor dem 30. April 2012 der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

Vorgezogene Parlamentswahl am 12. September 2012

Aus der Wahl gingen die rechtsliberale VVD des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die PvdA als eindeutige Sieger hervor. Die VVD erreichte 26,6 Prozent und errang 41 der 150 Sitze in der Tweede Kamer, die PvdA lag mit 24,8 Prozent (38 Sitze) nur knapp dahinter. Die VVD verbesserte sich um 6,1 Prozentpunkte und errang zehn Sitze mehr als 2010, die PvdA schnitt um 5,2 Punkte besser ab und holte acht Sitze mehr. Unter ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom war den Sozialdemokraten ein beachtlicher Wahlkampf-Endspurt gelungen. Mitte August, einen Monat vor der Wahl, hatte die PvdA in Umfragen noch bei 15 Sitzen gelegen.

Auf Platz drei landete die rechtspopulistische PVV von Gert Wilders mit nur noch 10,1 Prozent (2010: 15,5 Prozent). Dadurch erhielt die Partei nur noch 15 statt zuvor 24 Sitze. Der bisherige Koalitionspartner der VVD, der christdemokratische CDA, erlitt eine historische Wahlniederlage. Die einstige Volkspartei verschlechterte sich von 13,6 auf 8,5 Prozent (13 Sitze) und büßte damit acht Sitze ein. Zu den Wahlsiegern zählt die linksliberale D66, die sich von 6,9 auf 8,0 Prozent und von zehn auf zwölf Sitze verbesserte. Während PVV und CDA starke Verluste verzeichneten konnte sich die linksgerichtete SP (Socialistische Partij) behaupten und erreichte mit 9,7 Prozent erneut 15 Sitze. Die SP sprach sich wie die PVV strikt gegen die Übertragung von mehr Souveränität auf die EU-Ebene aus und lehnte den von Brüssel verordneten Sparkurs ab.

Die Grünen (GroenLinks), die 2010 6,7 Prozent (zehn Sitze) geschafft hatten, kamen nur noch auf 2,3 Prozent (vier Sitze) Die kleine Tierschutz-Partei PvdD (Partij voor de Dieren) konnte sich geringfügig verbessern (von 1,3 auf 1,9 Prozent), es blieb allerdings bei zwei Sitzen. 1,9 Prozent und ebenfalls zwei Sitze holte auch die erstmals auf nationaler Ebene angetretene Senioren-Partei (50 Plus-Partij).

Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018