VIII. Handfeste Überraschungen

Das Regierungsprogramm, das die zum Teil großen inneren Widersprüche in den Überzeugungen und Vorstellungen der vier Partner spiegelt, wartete mit einigen handfesten Überraschungen auf. Dazu zählt eine sehr ambitionierte Klimapolitik. Das neue Mitte-Rechts-Kabinett hat beschlossen, von 2030 an sowohl Diesel- als auch Benzin-Autos zu verbieten. Das Klimaschutzabkommen von Paris will man deutlich übererfüllen: Nicht nur 40, sondern 50 Prozent weniger Co2  hat man sich auf die Fahnen geschrieben. Am erstaunlichsten aber ist der Vorstoß des gemischten Viererbündnisses in der Drogenpolitik.

Es überraschte, dass die beiden C-Parteien sich auf das von D66 vorgeschlagene Experiment einließen, einigen Gemeinden im niederländisch-deutschen Grenzgebiet zu gestatten,  Haschisch  und Marihuana anzubauen – testweise und unter staatlicher Aufsicht. Die Rede ist von zehn Gemeinden, die seit Jahren unter Scharen von Drogen-Touristen leiden und deshalb  für staatlich kontrollierten Hanf-Anbau plädieren. Die Idee ist, die örtlichen Coffieshops selbst mit weichen Drogen zu bevorraten,  um so den Schwarzmarkt kaputt zu machen. Verfechter dieser Linie können sich vorstellen,  dass irgendwann sogar landesweit staatlich kontrollierte Hanf-Plantagen entstehen, sollte der Versuch im Grenzgebiet erfolgreich sein. Das Projekt trifft auch bei Politikern der PvdA auf Zustimmung. „Damit kommt endlich das Ende einer widersprüchlichen Drogenpolitik, dass man zwar Cannabis straffrei kaufen darf, aber nicht anbauen“, sagt Paul Depla, der sozialdemokratische Bürgermeister von Breda.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: April 2018