Politik - Kurzbeitrag

Der deutsch-niederländische Grenzstreit

Der niederländische Außenminister Bert Koenders und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am 24. Oktober 2014 den Westerems-Vertrag unterzeichnet und damit den deutsch-niederländischen Grenzstreit beigelegt. Dieser geht bis ins 15. Jahrhundert zurück. Eine Grenze zwischen beiden Ländern gibt es im Mündungsgebiet der Ems bis heute zwar nicht, doch die Aufteilung der Zuständigkeiten ist nun festgelegt.

Der Dollart, eine Meeresbucht zwischen Deutschland und den Niederlanden, war 1509 durch eine Sturmflut entstanden. Einen Großteil des Landes holten sich die Menschen in den folgenden Jahrhunderten zurück – sowohl auf deutscher als auch auf niederländischer Seite. Doch die Frage, wo genau die Grenze verläuft, blieb bis heute unbeantwortet.

Bis zum Dollart führt die deutsch-niederländische Grenze durch die Westerwoldsche Aa, die in den Dollart mündet. Dies wurde bereits 1723 vertraglich geregelt. Auch im Dollart selbst wurde die Grenze festgelegt. Als Orientierungspunkt galt dabei der Kirchturm auf der damaligen Insel Nesserland, die heute zu Emden gehört. 1824 wurde diese Regelung im Grenzvertrag von Meppen bestätigt. Hier wurde über die gesamte Grenze zwischen dem Münsterland und dem Dollart verhandelt.

Im Gebiet der Emsmündung, also zwischen Emden und dem Meer, ist die Grenzfrage bis heute ungeklärt. Nach deutscher Rechtsauffassung ist die Ems seit 1464 Teil Ostfrieslands. Damals erhob Kaiser Friedrich III. Ulrich Cirksena zum Reichsgrafen von Ostfriesland sprach ihm die Hoheit über die Ems zugesprochen. Aus einem weiteren Lehnsbrief von Kaiser Ferdinand I. aus dem Jahr 1558 geht hervor, dass „die Ems Teil der Grafschaft Ostfriesland“ ist.[1]  Daher verläuft die deutsch-niederländische Grenze nördlich von Emden nach deutscher Rechtsauffassung bis heute am linken Ufer der Ems (Niedrigwasserlinie). Die Niederländer dagegen vertreten die Auffassung, dass die Grenze in der Mitte des Flusses (Talweg) liegt.

Im Geiste guter Nachbarschaft

Der am 8. April 1960 geschlossener Ems-Dollart-Vertrag bildet die Grundlage der deutsch-niederländischen Beziehungen. Dieser Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung trat 1963 in Kraft. Die Frage des genauen Grenzverlaufs blieb allerdings ausgeklammert. „Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren nicht die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Emsmündung. Jede Vertragspartei behält sich insoweit ihren Rechtsstandpunkt vor“, heißt es in Artikel 46 Absatz 1. Man einigte sich daher auf eine „Zusammenarbeit im Geiste guter Nachbarschaft“.

Zuständigkeiten und Rechte wurden bis zur Seegrenze drei Seemeilen vor der Küste aufgeteilt. Der Vertrag regelte vor allem die Zusammenarbeit im Bereich der Schifffahrt, die Unterhaltung der Fahrwasser und Seewasserzeichen. Auch die Zuständigkeiten für Polizei und Lotsendienste wurden festgelegt. Für weitere Fragen wurde eine ständige deutsch-niederländische Emskommission eingerichtet, die mindestens einmal im Jahr zusammenkommt.

Zu Konflikten führte diese Regelung bisher kaum, ergänzende Verträge regelten weitere Fragen. So wurde 1962 ein Zusatzabkommen geschlossen, das unter anderem die gemeinsame Gewinnung der vermuteten Bodenschätze regelt. In den 1980er Jahren machten der geplante Bau des Dollart-Hafens in Emden, der eine Verlegung der Fahrrinne zur Folge haben sollte, sowie Naturschutzforderungen weitere Verhandlungen nötig. Sie mündeten in den Kooperationsvertrag Ems-Dollart 1984. Der Hafen wurde allerdings nie gebaut. Ein weiteres Umweltprotokoll folgte 1996.

Windpark auf herrenlosem Gebiet

1982 wurde die territoriale Seegrenze mit dem UN-Seerechtsvertrag von einer Drei- auf eine Zwölfmeilenzone ausgeweitet. Der Ems-Dollart-Vertrag regelt allerdings nur die Zuständigkeiten bis zu drei Seemeilen außerhalb des Festlandes. Für das Gebiet außerhalb dieser Zone führte dies in Deutschland und den Niederlanden zu unterschiedlichen Auffassungen.

Aktuell wurde der Grenzstreit nun wieder, als der deutsche Energiekonzern EWE plante, den Offshore-Windpark Riffgat im Gebiet zwischen Borkum und der niederländischen Wattinsel Schiermonnikoog zu bauen. Genehmigt wurde der Bau nach deutschem Recht, Baubeginn war 2011. Die Niederländer beschwerten sich jedoch, dass vier der 30 Windräder auf niederländischem Grund und Boden, sprich in niederländischem Gewässer stehen würden (NiederlandeNet berichtete).

Auf politischer Ebene wurden Gespräche begonnen, um den Konflikt beizulegen. 2013 wurde Riffgat fertiggestellt und auch eine Einigung der Ems-Dollart-Frage war in Sicht. Man hatte sich auf Eckpunkte geeinigt, die nun zu einem definitiven Vertrag führen sollten (NiederlandeNet berichtete).

Einigung in Sicht

Im Juni 2014 verkündeten die Außenminister Frans Timmermans und Frank-Walter Steinmeier dann offiziell, in der Ems-Dollart-Frage zu einer gemeinsamen Lösung gekommen zu sein (NiederlandeNet berichtete). 

Am 24. Oktober 2014 unterzeichneten Steinmeier und Timmermans‘ Nachfolger Bert Koenders nun den Westerems-Vertrag. Darin ist die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Deutschland und den Niederlanden für das Gebiet 3 bis 12 Seemeilen nördlich der Emsmündung festgelegt. Hierin werden die Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Windkraftanlagen, Kabel und Rohrleitungen sowie Ausbeutungs- und Nutzungsrechte geklärt. Der Bau des Windparks Riffgat wird damit auf eine sichere völkerrechtliche Grundlage gestellt.

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags erklärte Steinmeier: „Heute konnten wir einen Schlussstrich unter einen alten Konflikt zwischen Deutschland und den Niederlanden ziehen.“ Auch Koenders freute sich über den Vertrag: „Er schafft Klarheit über die Zuständigkeiten in dem Gebiet. Das ist gut für das nachhaltige Wirtschaftswachstum in der Region und baut Bürokratie ab.“ Die Ziehung einer genauen Grenze sei dazu laut Steinmeier nicht notwendig: „Statt uns mit Fragen der Grenzziehung aufzuhalten, bieten wir der Schifffahrt, Windparkbauern und der Hafenindustrie pragmatische Lösungen zu beidseitigem Nutzen. Hier in der Emsmündung sieht man ganz konkret, wie Zusammenarbeit statt Abgrenzung zu besseren Ergebnissen führt, auf beiden Seiten. Deutschland und die Niederlande zeigen, wie Konflikte gutnachbarschaftlich gelöst werden können.“

Weitere Informationen zum Streit um den Offshore-Windpark Riffgat finden Sie in unserem Dossier Energie-Kooperationen und Konflikte.


[1] Geodatenportal Niedersachsen: Layer Nordsee – Ems-Dollart-Vertrag. Onlineversion

Autor: Kerstin Kontny
Erstellt: Oktober 2014