GroenLinks (GL)

*24. November 1990 – niederländische links-grüne Partei

GroenLinks (GL) ist eine linke, niederländische Partei, die ihren Fokus vor allem auf „grüne“ Themen legt, wie saubere Energiegewinnung und Umweltschutz. Sie entstand 1990 aus einer Fusion der Politieke Partij Radikalen (PPR), der Communistische Partij van Nederland (CPN), der Pacifistisch Socialistische Partij (PSP) und der Evangelische Volkspartij (EVP).

Geschichte

Die Gründungsparteien der GL waren sehr unterschiedlich ausgerichtet. So handelte es sich bei der CPN um eine stalinistische Partei, die erst in den 80ern eine Öffnung vollzog und den Kommunismus nicht mehr als alleinig vorherrschende Ideologie ansah. Sie war Mitte der 80er Jahre beinahe zur politischen Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Auch die PSP hatte in dieser Zeit mit Rückschlägen zu kämpfen. Sie war äußerst heterogen aus verschiedenen Vertretern linker Richtungen, wie Kommunisten, Anarchisten und auch linken Christen zusammengesetzt. Die PPR hatte sich in den 60er Jahren von der KVP (Katholieke Volkspartij) abgespalten und sich mit der Zeit immer stärker an linken und grünen Themen orientiert. Die EVP wurde erst Anfang der 80er Jahre von Christdemokraten gegründet, legte den Fokus hauptsächlich auf Pazifismus und soziale Gerechtigkeit, konnte aber noch keine großen, politischen Erfolge verbuchen.

Die PPR, PSP und CPN arbeiteten bereits seit 1984 zusammen und hatten bei den Europawahlen in diesem Jahr auch eine gemeinsame Wahlliste. Hauptmotivation dafür waren die bereits erwähnten Misserfolge und rückläufigen Ergebnisse. 1989 schloss sich die EVP dieser Zusammenarbeit an.

Diese Konstellation führte zu erheblichen Spannungen zwischen den Parteien des Bündnisses, aber auch innerhalb der Parteien. So gab es beispielsweise in der EVP Unstimmigkeiten, ob man besser mit kleinen, linken Parteien zusammenarbeiten oder sich progressiven, christlichen Parteien annähern sollte. Die anderen Parteien hatten ähnliche Probleme. Als Auswirkung dieser Querlage bei den kleinen, linken Parteien brachten die Parlamentswahlen 1986 ein verheerendes Ergebnis ein. EVP und CPN mussten die Zweite Kammer verlassen, während sich PPR und PSP nur knapp halten konnten. Als Folge daraus wurde versucht, Konflikte beizulegen und alle Parteien bemühten sich darum ihren Kurs neu auszurichten. Dazu gehörte auch ein parteiinternes Referendum der PSP 1988, wobei darüber abgestimmt wurde, ob man mit den anderen kleinen, linken Parteien zusammenarbeiten sollte. Dies wurde klar – von 70 Prozent der Abstimmenden – befürwortet. Daraufhin initiierte die PSP Verhandlungen über diese engere Zusammenarbeit, die 1989 begonnen. Es zeigte sich jedoch schnell, dass es einige Probleme gab. So wurden die Gespräche seitens der PPR abgebrochen, nachdem klar wurde, dass die CPN auf ihrer bisherigen Ausrichtung beharrte. Lediglich einige wenige PPR-Mitglieder wohnten den Verhandlungen gegen den Willen der Parteileitung weiterhin bei.
Trotz dieser anfänglichen Differenzen kam 1989 zu den Wahlen zur Zweiten Kammer eine gemeinschaftliche Liste zustande, die schon den Namen Groen Links trug. Der Platz der Parteien auf der Liste wurde durch deren Mitgliederzahlen definiert, sodass die PPR als Mitgliederstärkste Partei auf Platz eins stand. Ab diesem Zeitpunkt kamen auch die Fusionsverhandlungen weitaus besser voran. So wurde eine Vereinigung gegründet, der es Sympathisanten der neuen Idee ohne Zugehörigkeit zu einer der Gründungsparteien ermöglichte, sich zu beteiligen.

Am 24. November 1990 wurde dann die Partei Groen Links offiziell gegründet. 1992 wurde das Leerzeichen entfernt, sodass es zum heutigen GroenLinks wurde. Zu Beginn hatte die Partei noch mit dem Erbe ihrer Gründer zu kämpfen: Der Frage nach der genauen Ausrichtung. So sah man sich konfrontiert mit den sowohl kommunistischen und sozialistischen, als auch mit den liberalen Strömungen, die durch die Gründungsparteien einflossen. Einen Konsens fand man erst als sich GroenLinks als einzige Partei 1991 strikt gegen den Golfkrieg stellte. Daraufhin wurde man sich darüber klar, dass man vor allem den Friedensaspekt in den Mittelpunkt stellen wollte. Trotzdem konnte sich die GL bei den Wahlen 1994 nicht verbessern, sondern verlor sogar einen Sitz, womit sie auf fünf Sitze in der Zweiten Kammer kam. Nach den Wahlen kam es zum Wechsel des Fraktionsvorsitzenden von Ina Brouwer zu Paul Rosemöller.

Rosemöller nahm innerhalb der Partei eine wichtige, geistige Rolle ein. Er wurde zum inoffiziellen Oppositionsführer gegen das Kabinett unter Ministerpräsident Wim Kok. Dies Resultierte draus, dass sich der, ebenfalls in der Opposition befindliche CDA noch nicht mit ihrer neuen Rolle angefreundet hatte. Daher war diese noch nicht im Stande die Opposition zu leiten, obwohl sie mit 29 Sitzen die stärkste Kraft außerhalb der Regierungsparteien war. Doch nicht nur in der Opposition tat sich Rosemöller als Leitfigur hervor, sondern auch innerhalb der Partei. Unter ihm kam eine neue, einheitliche Strategie für die Partei zustande, die darauf abzielte, eine wirkliche Alternative zu bilden, also nicht nur als Oppositionspartei zu gelten. Dieser Kurs und die Position der GL innerhalb der Opposition trugen mit dazu bei, dass die Partei bei den Parlamentswahlen 1998 elf Sitze erhielt. Dieser positive Trend endete allerding bei den Wahlen 2003, bei denen GL zwei Sitze einbüßte. Mitschuld daran trug der Austritt Rosemöllers aus der Zweiten Kammer. Notwendig war dies geworden nachdem seine Frau und seine Kinder Drohungen erhalten hatten. Seine Positionen als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender übernahm Femke Halsema.

Unter Halsemas Leitung wurden vor allem wieder liberale Motive betont, wie die Freiheit des Einzelnen und die Toleranz dafür. Zudem setzte sie sich für die Frauenemanzipation ein. In einigen Medien wurde aufgrund ihrer Äußerungen über einen Kurswechsel der Partei spekuliert. Dies wurde unterstrichen, als Halsema, zusammen mit Ineke van Gent, das Manifest „Vrijheid Eerlijk Delen“ (dt. Freiheit ehrlich teilen) herausbrachte. Viele Parteimitglieder kritisierten das Manifest und waren der Meinung, dass es unzureichend begründet sei. Die Gruppe Kritisch GroenLinks ging sogar so weit zu sagen, dass man sich Sorgen um die Ausrichtung der Partei machen müsse. Im Jahre 2006 wuchs sich dieses Thema soweit aus, dass die Parteileitung eine – die ganze Partei umfassende – Diskussion über die ideologische Ausrichtung organisieren sollte. Trotz all dieser Kritik und der problematischen Lage blieb Halsema – in Ermangelung an Gegenkandidaten – Spitzenkandidatin. Auswirkungen gab es jedoch trotzdem: Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer 2006 verlor GL wieder einen Sitz. Ab diesem Zeitpunkt nahm die Kritik innerhalb der Partei stetig zu. So war nicht nur das Manifest Angriffspunkt der Kritiker, sondern gerieten auch das elitäre Image und die Strukturen innerhalb der Partei immer mehr ins Kreuzfeuer. Auch die fehlende Beteiligung an Koalitionsverhandlungen sahen viele Mitglieder negativ. Daraufhin versuchte sich die GL 2010 an der Kabinettsbildung zu beteiligen, scheiterte jedoch, obwohl sie zehn Sitze für sich gewinnen konnten. Das Missglücken dieser Koalitionsverhandlungen gab Halsema nach ihrem Rücktritt im Dezember 2010 als den Hauptgrund an, warum sie so plötzlich ihre Ämter als Spitzenkandidatin und Fraktionsleiterin abgegeben und die Zweite Kammer verlassen hatte. Es sei für sie sinnlos, erneut in der Opposition zu sitzen. Ihre Nachfolgerin wurde Jolande Sap.

Sap hatte direkt eine gute Position und bekam viel Zuspruch, vor allem für ihre Annäherung an die D66 und die PvdA. Kritik gegen sie wurde erst laut, als sie 2012 einem Gesetzentwurf zustimmte, der Pendlern keine Kosten für Zugfahrten erstattete, obwohl dies dem Programm der Partei entsprochen hätte. Weitere Probleme ergaben sich, als Gerüchte aufkamen, dass sich Tofik Dibi als Spitzenkandidat zur Wahl stellen wolle. Davon wurde ihm – unter anderem von Sap – abgeraten. Trotzdem setzte er dies um, erhielt aber auf einem Referendum der Partei nur 12 Prozent der Stimmen, während Sap mit 84 Prozent klar gewann. Die anschließenden Parlamentswahlen entpuppten sich wieder als erhebliches Problem. Mit einem Verlust von sechs Sitzen gewann GL vier Sitzen für sich. Als Konsequenz sprach die Partei Sap das Misstrauen aus, woraufhin sie ihre Posten räumte. Ebenfalls trat der gesamte Vorstand von seinen Posten zurück, womit ein personeller Neuanfang ermöglicht werden sollte. Saps Nachfolger wurde Bram van Ojik, der als einziger Kandidat dafür antrat. Dieser wurde 2015 von Jesse Kalver abgelöst, da Oijk seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Öffentlichkeitsarbeit

GroenLinks ist in den großen sozialen Medien überaus aktiv. Auf Facebook informiert die Partei regelmäßig über Aktionen oder Parteimitglieder. Bei Twitter lässt sie oft mehrmals täglich von sich hören und postet besonders zu parteirelevanten Ereignissen, wie einem Gespräch mit dem Spitzenkandidaten, sehr viel an einem Tag.

Auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht GL keine Wahlwerbespots, sondern hauptsächlich Aufzeichnungen von Aktionen, Reden oder Mitgliederversammlungen. Auch lassen sich kleine, von Wahlen unabhängige Spots finden, wie etwa einer zur Initiative "Respect my privacy", welche sich mit dem Datenschutz beschäftigt. Ansonsten liegt das Hauptaugenmerk der Videos auf den Themen Umwelt- und Tierschutz. Auffällig dabei ist auch, dass die Themen oft humoristisch behandelt werden, wie in dem kurzen Spot "Tax Clean" , in dem eine "Säuberung" von Steuern - also das Vermeiden dieser - in Form eines Waschmittelwerbespots satirisch angepriesen wird.

Programm

Das Programm von GroenLinks ist, wie das der meisten Parteien, sehr breit aufgestellt und versucht die meisten großen Themenfelder abzudecken. Dabei werden "grüne" Themen - wie Umweltschutz, saubere Energie, nachhaltiger Verkehr - besonders ausgedehnt behandelt. Im Parteiprogramm ist dazu festgehalten, dass die Niederlande im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, stark hinterherhängen, was den Einsatz regenerativer Energien betrifft. GL sieht einen weiteren Vorteil darin, dass durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und man nicht mehr so abhängig von Gaslieferungen aus Russland und fossilen Brennstoffen an sich sei. Man müsste insgesamt mehr in die Ökonomie investieren um sie wieder anzukurbeln, anstatt sie „tot zu sparen“.

Auch soziale Themen werden im Programm angesprochen. So soll jeder im Alter die Pflege erhalten, die er benötigt, ohne dass dabei das Vermögen dieser Person im Vordergrund stehe. Zudem solle man gegen die Ungleichheit vorgehen und die Wohlfahrt des Landes gerechter zwischen den Menschen verteilen. Weitere Kernthemen bilden Frauenrechte, das Privatrecht sowie die Investition in Schulen und Bildung im Allgemeinen.

Des Weiteren soll auch die Integration von Ausländern weiter vorangetrieben werden, vor allem durch das Erlernen der niederländischen Sprache. Wichtig dabei sei allerdings, dass es jedem frei stehe, wie und ob er seine eigene Kultur weiterführen möchte und dass jeder das Recht auf freie Entscheidungen innerhalb der gesetzlichen Grundfeste habe. Falls sich jemand also durch einen anderen angegriffen fühle - auch durch beispielsweise Kunst - stehe es ihm frei einen Richter aufzusuchen, allerdings nicht, selbst zu richten.
GroenLinks ist zudem proeuropäisch eingestellt. Es gebe zwar noch viele Verbesserungsansätze innerhalb der EU, allerdings sei dies immer ein Prozess von Fallen und wieder Aufstehen, wodurch eine stetige Verbesserung erfolge.


Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Mai 2015