III. Gespielte Gelassenheit – Der Wahlkampf 2006

Beinahe alle Beteiligten bemühten sich, unmittelbar vor der Kommunalwahl am 7. März 2006 Normalität auszustrahlen. In Amsterdam gaben sich die Wahlkämpfer beinahe aller Parteien so gelassen, dass es beinahe schon wieder beunruhigend wirkte. Immerhin deuteten alle Umfragen bereits daraufhin, dass die Bürger für Normalität – für die Rückkehr der Zustände vor dem großen Auftritt Pim Fortuyns – stimmen würden. Dennoch waren alle Beteiligten nervös. Schließlich war es die erste Wahl nach dem Mord an Theo van Gogh.

Insgesamt verlief der Wahlkampf zweigleisig. Als Zeichen tatsächlicher Normalität spielten wieder die üblichen Themen eine wichtige Rolle. In den Debatten wurde über die Gesundheitspolitik, die Arbeitslosigkeit und andere Themen gestritten, die eigentlich nicht in den Gemeinden entschieden werden, aber angesichts der Reformagenda der Mitte-Rechtskoaliton unter dem Christdemokraten Jan Peter Balkenende in Den Haag im politischen Raum schweben. Darüber hinaus ging es auch um ausgesprochen lokale Themen, in Amsterdam beispielsweise um die Qualität der Luft oder die andauernd desaströse Parkplatzlage im Zentrum.

Zwischen Normalität und 'Fortuyn-Debatte'

Ein Detail belegt die Normalität des Wahlkampfes: Ausgerechnet Finanzminister Gerrit Zalm rief die Bürger Ende Februar dazu auf, die Steuer zu boykottieren, genauer gesagt fand er, dass die Immobiliensteuer, zufälligerweise von den Gemeinden und nicht von seinem Ministerium erhoben, viel zu hoch sei und deshalb nicht bezahlt werden müsse.

Parallel dazu führten die Parteien auf dem zweiten Gleis, auch ohne es immer direkt auszusprechen, die "Fortuyn-Debatte“. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien bemühten sich, im Fernsehen in multikulturellen Debatten – am besten unter reichhaltiger Beteiligung marokkanischer oder türkischer Jugendlicher – aufzutreten. Abgesehen von den ganz linken und ganz rechten Parteien versuchten dabei alle einen Spagat zwischen Nettigkeit und Härte. Alle wollten demonstrieren, dass sie in der Lage sind, den niederländisch-stämmigen Einwohnern ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Gleichzeitig wollte keiner der Politiker einen der potentiellen allochtonen Neuwähler, die erstmals massiv an den Wahlurnen erwartet wurden, durch übertriebene Unfreundlichkeit verprellen.

"Politik muss gleichzeitig hart und weich sein"

Der Wahlkampf wurde in Amsterdam, welches durchaus für die meisten Städte als repräsentativ gelten kann, unter dem Motto geführt, welches Bürgermeister Job Cohen bereits vor der Wahl als Regierungsdevise ausgegeben hatte: "Wir brauchen eine Politik, die zugleich hart und weich ist. Weich in dem Sinne, dass wir allen Menschen, die hier leben sagen, dass sie zu dieser Stadt gehören. Auf der anderen Seite - und das ist die harte Seite unserer Politik - ist es unsere Aufgabe, allen Bürgern deutlich zu machen, dass sie die Gesetze beachten müssen und mit unserer Strenge rechnen müssen, wenn sie das nicht tun."

Der Sozialdemokrat wie auch seine christdemokratischen und liberalen Kontrahenten bemühten sich im Wahlkampf um Selbstkritik und räumten ein, in bestimmten Stadtvierteln "oft nicht genug hingeschaut" zu haben, wie es ein Mitglied des Stadtparlaments formulierte. Auch die Linken nutzten das Thema und warben in TV-Spots damit, "den rechten Winter", gerichtet gegen die Allochtonen, beenden zu wollen.

Ruhe ist eigentlich Selbstberuhigung

Alle Parteien versuchen, über die inhaltliche Diskussion auch rein personell Zeichen zu setzen und überließen Kandidaten aus dem allochtonen Umfeld aussichtsreiche Listenplätze. "Bei uns ist beinahe jeder zweite Kandidat ein Allochtoner", rühmte denn auch Lodewijk Asscher, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA, die personelle Ausgewogenheit seiner Partei.

Insgesamt dominierte im Wahlkampf denn doch eine gewisse Nervosität. Die Ungewissheit es richtig, und zugleich möglichst vielen potentiellen Wählern recht zu machen, erschien im Jahr 2006 größer als bei anderen Wahlen zuvor. Die zur Schau gestellte Ruhe der Kandidaten diente vermutlich in erster Linie der Selbstberuhigung. 

Autor: Jan Kanter
Erstellt:
März 2006