II. Die Wahl 2002, das Unheil nimmt seinen Lauf

In gewisser Weise hat alles, was die Niederlande in den vergangenen Jahren in Aufregung versetzte, mit den Kommunalwahlen im Frühjahr 2002 begonnen. Auch wenn bestimmte Themen die Bürger des Landes schon länger bewegten, brachen sich mit dem Auftreten Pim Fortuyns erstmals Verwerfungen ihre Bahn an die Öffentlichkeit, die die politische Szene bis heute beschäftigen.

Bis zum Auftakt des Wahlkampfes in der Vorweihnachtszeit schienen die Niederländer mit sich und der Welt hochzufrieden. Die Regierung des Sozialdemokraten bekam auch nach acht Jahren im Amt noch ausgesprochen gute Noten in den Umfragen der Bürger – zumindest ein deutliches Indiz für Zufriedenheit in einem Land, in dem zwar die Warteschlangen vor den Krankenhäuser lang und die Wartezeiten auf den Bahnsteigen beinahe schon legendär waren, aber immerhin die Flure der Arbeitsämter kaum einmal von größeren Menschenmengen belagert wurden.

"Fortuyn sprach aus, was die Menschen dachten"

Dann aber betrat Pim Fortuyn die politische Bühne und wirbelte die politische Landschaft massiv durcheinander. Der ehemalige Soziologieprofessor erschütterte mit seiner Kritik an den Sozialsystemen, dem Demokratieverständnis der etablierten Parteien und vor allem am Fehlverhalten junger islamischer Immigranten die Selbstsicherheit des Landes vollständig. "Fortuyn sprach nur das aus, was 90 Prozent der Bürger im kleinen Kreis zu fortgeschrittener Stunde auf Familienfeiern sagten", fasst der niederländische Schriftsteller Geert Mak die turbulente Zeit des Frühjahrs 2002 zusammen.

Fortuyn wirkte, so kann man mit vier Jahren Abstand sagen, auf zweierlei Weise: Direkt politisch und auf einer zweiten Ebene auf die innere Verfasstheit des Landes. Zunächst verhalf er dem Rotterdamer Ableger der Leefbaar-Bewegung bei der Kommunalwahl zu einem sensationellen Erfolg. Die Partei wurde im Stadtparlament stärkste Fraktion. Auch wenn Fortuyn, der sich nicht von einer politischen Partei einbinden lassen wollte, den Leefbaren noch am Wahlabend den Rücken kehrte, brachten die Zurückgelassenen es zustande, sich an einer Koalition zu beteiligen, die vier Jahre einigermaßen stabil halten sollte.

Erfolg für die LPF

Der politische Querkopf Fortuyn jedoch entschied aus der Distanz seiner italienischen Ferienvilla, zu den Parlamentswahlen im Mai 2002 mit einer eigenen Liste anzutreten und verschärfte seine Angriffe gegen die regierende linksliberale "lila" Koalition. Nur wenige Tage vor dem Wahltermin ermordete dann ein fanatischer Tierschützer Fortuyn auf einem Parkplatz in der Fernsehstadt Hilversum. Getragen von einer Welle der Sympathie schafften es seine selbsternannten politischen Erben von der Liste Pim Fortuyn aus dem Stand, den zweitgrößten Stimmenanteil bei der Parlamentswahl auf sich zu vereinen. Auch wenn sich die LPF aufgrund innerpersoneller Querelen erst aus der Koalition mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen und in der Folge in die Bedeutungslosigkeit stritt, hat ihre kurzzeitige Präsenz direkte politische Wirkung. Die anderen Parteien tauschten in einem Verjüngungsprozess ihr Führungspersonal aus und übernahmen zumindest Teile des Fortuynschen Gedankengutes - insbesondere die Einwohner nichtniederländischer Herkunft betreffend - in ihre Programme auf.

Über diese direkten politischen Auswirkungen hinaus veränderte sich mit beziehungsweise nach Fortuyn aber auch der, wenn man so will, geistige Zustand das Landes: Das Klima, das Miteinander in dem sonst öffentlich Konsens zelebrierenden Land wurde rauer. Wie Geert Mak es formuliert: "Es geht mittlerweile mehr um ein "Wir gegen sie" als um ein Miteinander. Zwei Jahre später tötete - auch wenn es weder erlaubt noch möglich ist, hier einen direkten Zusammenhang herzustellen - ein Niederländer marokkanischer Herkunft den moslemkritischen Regisseur Theo van Gogh auf offener Straße. Dieser Mord verschärfte die innerniederländische Debatte und führte zur Beschleunigung des politischen Handelns. Die Haager Regierung, aber auch die Verwaltungen der großen Städte erließen in rascher Folge neue Gesetze zur Integration. In immer rascher werdendem Takt folgten Vorschläge, die nicht immer im Geist der Freiheit standen, die man mit Härte zu schützen hoffte. Mittlerweile hat sich die Lage im Lande zumindest oberflächlich wieder beruhigt. Die Auflösung der Debatte, wie das Zusammenleben der Niederländer mit dem immer größer werdenden Teil nicht westlich geprägter Minderheiten organisiert werden kann, steht jedoch noch aus.

Autor: Jan Kanter
Erstellt:
März 2006