IV. Stand der Integrationsdebatte – Ein Exkurs

Sowohl das politische Den Haag als auch die Gemeinden denken über Projekte nach, mit denen die Integration der Bürger nicht-niederländischer Herkunft verbessert werden soll. Stellvertretend, weil sie den aktuellen Stand der Debatte zeigen und weil sie im Wahlkampf eine Rolle spielten, hier zwei dieser Vorhaben.

Die Regierung in Den Haag hat in den Wochen vor der Wahl ein Gesetz umgesetzt, das seit dem 15. März einen Einbürgerungstest für Neubürger vorschreibt. Den niederländischen Pass erhält jetzt nur noch, wer sich einem Test stellt, den ein Computer per Telefon durchführt. Der Computer testet zunächst eine Viertelstunde die Sprachkenntnisse und stellt dann in einer weiteren Viertelstunde 30 Fragen zum Zusammenleben in den Niederlanden. Es gibt kein Limit, wie oft der Test gemacht werden darf, aber jeder Versuch kostet 350 Euro. Han Entzinger, Professor für Migrationsstudien bezweifelt jedoch, dass die neue High-Tech-Hürde die Integration tatsächlich befördert. In der Wochenzeitung Elsevier orakelt er in Bezug auf die innereuropäische Freizügigkeit: "Dann nehmen die Menschen eben den Umweg über Belgien zu uns." Ähnlich sei das in Dänemark passiert, als man dort einen ähnlichen Test eingeführt habe. Dort seien Immigranten dann als "Schweden" ins Land gekommen. Im übrigen ist der Wissenschaftler nicht sicher, ob die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden.

Auch am anderen Vorhaben ist die Haager Regierung, vertreten durch Integrationsministerin Rita Verdonk, beteiligt. Die Gemeinde Rotterdam vereinbarte zu Beginn des Jahres mit den islamischen Gemeindevertretern den so genannten Rotterdam-Code, in dem es unter anderem auch darum geht, dass es alle Beteiligten für ein besseres Zusammenleben für wichtig erachten, dass in der Öffentlichkeit Niederländisch gesprochen wird. Verdonk, auf einer Parteikonferenz offenbar nicht ganz auf der Höhe, ließ sich vor Journalisten dazu hinreißen, diese Idee dahingehend umzuinterpretieren, dass es gut wäre, Niederländisch als Sprache für das gesamte Land verpflichtend (!) festzulegen. Das brachte ihr zunächst die Frage nach einer Sprachpolizei auch für europäische Touristen und anschließend viel Häme ein. Der Wahlkampf zumindest hatte einen unterhaltsamen Höhepunkt.

Autor: Jan Kanter
Erstellt:
März 2006