V. Die Ergebnisse

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden haben dem Land im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren einen enormen Linksruck beschert. Vor allem die sozialdemokratische PvdA legte in allen wichtigen Städten enorm zu und kehrte zu früherer Stärke zurück. Im Windschatten der PvdA, die insgesamt 1988 Sitze und damit 670 mehr als im Jahr 2002 gewann, konnte auch die sozialistische SP, die bislang allerdings eher als Splitterpartei bezeichnet werden kann, ihre Vertretung in den Stadtparlamenten deutlich ausbauen. Die Sozialisten gewannen mit 333 Sitzen mehr als doppelt so viele als bei der letzten Wahl.

Wahlverlierer waren zunächst die regionalen "Leefbaar"-Parteien, die vor vier Jahren mit Hilfe des politischen Seiteneinsteigers Pim Fortuyn in vielen Städten triumphale Erfolge feiern konnten. Die rechts einzuschätzenden Graswurzelbewegungen der Leefbaren (niederländisch für lebenswert), die nur lose zu einer Gruppierung verbunden sind, verloren mehr als 100 Sitze in den Parlamenten von Städten und Gemeinden. Ähnlich ging es den Den Haager Regierungsparteien. Die christdemokratische CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verlor landesweit 296 Sitze. Ihre große Koalitionspartnerin, die rechtsliberale VVD, verlor knapp 130 Sitze.

Noch sind die Experten in den Niederlanden dabei, das Ergebnis zu analysieren, aber einige interessante Faktoren haben sie schon zusammengestellt. Wie erwartet sind erstmals nennenswert Bürger nichtniederländischer Herkunft wählen gegangen. Ihre Stimmen gaben diese so genannten Allochtonen zu 80 Prozent der PvdA. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 58,2 Prozent und damit etwa auf dem Niveau der vorhergehenden Kommunalwahl, die allerdings als Tiefpunkt der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess galt. 

Die großen Städte: Orientierungspunkte für ein Land auf der Suche?

Von besonderem Interesse sind bei den Wahlen in den Niederlanden die vier großen Städte Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht. In allen vier Städten stellt die PvdA wieder die größte Fraktion. In Amsterdam reicht es im Stadtparlament sogar für eine rot-rote Koalition. Auch in Rotterdam eroberten sich die Sozialdemokraten die Hoheit über die Regierungsbildung wieder zurück: Dort konnten vor vier Jahren die Leefbaren mit der Hilfe Fortuyns, der dort Spitzenkandidat war, aus dem Stand so viele Stimmen erobern, dass sie die stärkste Fraktion stellten. Außerdem war es den lokalen Leefbaar-Politikern dort gelungen, eine einigermaßen stabile Stadtregierung mitzubilden und sich vor allem nicht selber in einem Kleinkrieg von der politischen Bühne zur schießen. Rotterdam blieb auch die einzige Stadt, in der die Leefbaren noch einen nennenswerten Sitzanteil ihr eigen nennen können. Statt 17 dürfen sie immerhin noch 14 der insgesamt 45 Abgeordneten stellen. In Utrecht sind es künftig statt 14 nur noch drei.

In den Tagen nach der Wahl stehen die Zeichen auf Wechsel. In Amsterdam haben die Sozialdemokraten ihren Informateur damit beauftragt, nicht nur mit dem bisherigen Koalitionspartner sondern auch mit den anderen kleineren linken Parteien zu verhandeln. Die PvdA (20 Sitze) ist in der komfortablen Lage, sowohl mit der VVD (8) als auch mit GroenLinks (7) und der SP (6) gemeinsam eine Mehrheit der insgesamt 45 Abgeordneten im Stadtparlament zu stellen: Rein rechnerisch ginge es auch mit einer Dreier-Koalition mit CDA (2) und D66 (2). Bereits vor Beginn der Gespräche deutete sich bereits ein Ende der Zusammenarbeit mit der liberalkonservativen VVD an.

Etwas mühsamer dürfte es für die Sozialdemokraten in Rotterdam werden: Zwar stellt die PvdA dort mit 18 der ebenfalls 45 Sitze die stärkste Fraktion, braucht aber eine sehr breite Koalition, um eine Mehrheit zusammenzubekommen. Die Leefbaren, mit 14 Sitzen zweitstärkste Kraft, haben bereits ankündigt, nicht einmal mit der PvdA reden zu wollen. Ähnlich negativ äußerte sich die VVD (3). Bleibt in Rotterdam ein Sammelsurium kleinerer Fraktionen wie CDA (3), D66 (1), Sozialisten (3), GroenLinks (2) und ChristenUnie (1). Angesichts bestehender Antipathien dürften die Koalitionsverhandlungen interessant, aber möglicherweise auch langwierig werden.

Autor: Jan Kanter
Erstellt:
März 2006