XIII. Was bleibt von Pim Fortuyn?

Der Rechtspopulist Pim Fortuyn hat für gerade mal zwei Monate im Frühjahr 2002 die niederländische Öffentlichkeit dominiert. Sein Auftritt war aber dermaßen fulminant, dass seine Wirkung über ein verblüfftes „Was war das denn“ weit hinaus gehen dürfte. Rein äußerlich ist das Land mittlerweile zwar – da sind sich alle Beobachter innerhalb und außerhalb des Landes weitgehend einig – wieder zur Normalität zurückgekehrt. Aber ist die Normalität noch die selbe wie vor Fortuyn? Der Einfluss des Rechtspopulisten erstreckt sich auf zwei Bereiche. Erstens, das zeigt die aktuelle Regierungserklärung von Premier Balkenende, wirkt sein politisches Vermächtnis ganz konkret auf die niederländische Politik nach. Zweitens – und das ist wesentlich schwerer an belastbaren Beispielen konkret zu fassen – hat er die Gesellschaft beziehungsweise deren Politikverständnis an sich beeinflusst.

Politisches Erbe

Die tatsächlichen Auswirkungen des Fortuyn-„Programms“ auf die Arbeit der Regierungsparteien sind relativ schnell erzählt. Ab 2006 werden die Bürgermeister im Land vom Volk gewählt. Das war zwar nicht seine Idee, aber er hat dieser Forderung zu neuer Popularität verholfen, sodass sich der Haager Politik-Zirkel dieser Beteiligung der Bürger an der Gestaltung im Lande nicht länger entziehen konnte.

Das Ausländerrecht der Niederlande wird, so will es die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Balkenende, verschärft. Die neuen Regelungen sind Ausfluss der Aktivitäten Fortuyns und eine erste Antwort auf die Frage, wie sich das Land im Spannungsfeld aus Liberalität, Toleranz und Integration künftig bewegt. Handlungsbedarf ist, das zeigten die positiven Reaktionen der Bevölkerung auf Fortuyns Ausfälle gegen Ausländer, vorhanden.

Schwieriger wird es schon mit der Sicherheitspolitik. Balkenende I hatte öffentlichkeitswirksam ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen sollte. Es sollen mehr Polizisten auf die Straße, diese mehr Kompetenzen bekommen und mehr öffentliche Plätze durch Kameras überwacht werden. Die niederländischen Medien hatten dieses Paket jedoch eher kritisch aufgenommen. Die Regelungen seien weder umfangreich noch neu. Ein Teil sogar noch von der Regierung Kok vorbereitet. Ähnlich schwierig liegt der Fall auf dem Feld der Gesundheitspolitik. Fortuyn hatte die Zustände der medizinischen Versorgung, insbesondere die Wartelisten bei den Krankenhäusern oft kritisiert. Jetzt ändert sich einiges, aber wohl nicht so, wie sich das Fortuyn vorgestellt hatte.

Fortuyns Vermächtnis

Aus den Wahlkämpfen der Jahre 2002 und 2003 ragt über die tatsächlichen, von Fortuyn angestoßenen – und durch die mehr oder weniger ausgeprägten Reformbemühungen der Regierung umgesetzten – politischen Veränderungen, eine möglicherweise grundsätzliche Veränderung hinaus. Die mediale Vermittlung der Politik in den Niederlanden könnte eine entscheidende neue Richtung einschlagen. Das wird an drei Beobachtungen deutlich. Der Konjunktiv, dass sich tatsächlich etwas geändert haben könnte, findet seine Berechtigung darin, dass es sich eben nur um Beobachtungen handelt. Dass sich der Politikstil in den Niederlanden tatsächlich geändert hat, muss die Zukunft, vor allem kommende Wahlkämpfe zeigen. Die gesammelten Indizien jedoch sprechen dafür.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: Mai 2004