XII. Ein widerwilliger Verhandlungsführer

Wenn der Wille der Wähler bei der Regierungsbildung eine Rolle spielt, gab es auf der Basis einfacher Mathematik für die Niederlande nur eine mögliche Koalition. CDA und PvdA kamen nach Auszählung der Stimmen zusammen auf die größte und – wie viele Kommentatoren meinten – damit auf die stabilste Mehrheit. So rechneten sich das zumindest Journalisten, Kommentatoren und die Vertreter beinahe aller Parteien aus. Nur einer wollte dieser Rechnung nicht folgen: Jan Peter Balkenende. Der Christdemokrat mochte nicht mit der PvdA regieren: „Sozialdemokraten kann man nicht trauen“, lautete sein Urteil noch während der Debatte in der Wahlnacht. Damit – und einer Bemerkung aus dem Wahlkampf – hatte sich Balkenende wieder einmal selbst in eine ungünstige Position manövriert. Der entscheidende Satz aus dem Wahlkampf lautete, dass es höchst „unglaubwürdig“ sei, nach dem Scheitern von Balkenende I erneut mit der LPF zu koalieren. Zusätzlichen Druck hatte auch sein Wunschpartner Gerrit Zalm aufgebaut. „Mit der LPF erneut zu regieren, ist bizarr“, war sein Urteil, über das er selber nicht hinweg wollte und Balkenende daher nicht mehr konnte. Die anderen kleinen Parteien hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie nicht mit Balkenende wollten, oder kamen auch nicht in Frage.

Wohl oder übel musste der alte und voraussichtlich neue Premier mit den Sozialdemokraten um Wouter Bos verhandeln. Das zog sich erst einmal hin. Nach 77 Tagen zähem Ringens waren die potentiellen Partner im April soweit, dass die „Informateure“, die für die Suche nach der Koalition zuständig sind, einen tragfähigen Koalitionsvertrag präsentieren konnten. Beide Parteien hatten sich auf rund 20 Milliarden Euro Sparvorhaben geeinigt. Allerdings musste der Haushaltsentwurf noch vom CPB (Centraal Planbureau) durchgerechnet werden und dessen Experten hatten bereits Bedenken angemeldet.

Einen Tag nachdem das Papier vorlag, zog Balkenende seine Zustimmung zurück und verlangte, dass über den Haushalt und die Sparvorhaben komplett neu verhandelt werden müssten. Damit überraschte er nicht nur die PvdA sondern auch seine Vertrauten. Vor allem Piet Hein Donner, der Informateur auf Seiten der CDA fühlte sich von Balkenende komplett überrumpelt. Dem Sozialdemokraten Bos blieb nur eine Möglichkeit: Er erklärte die Verhandlungen für gescheitert.

Der Monat der Exoten

Der April 2003 wurde in den Niederlanden der Monat der Exoten. Jan Peter Balkenende brauchte, nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über eine tragfähige Regierung, neben seinem Wunschpartner der VVD einen weiteren Koalitionär in der zweiten Kammer für die Regierungsbildung. Plötzlich war die Liste Pim Fortuyn wieder im Gespräch – ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hätte aber vermutlich dazu geführt, dass das neue Kabinett in das publizistische Dauerfeuer der niederländischen Presse geraten wäre. Mit für Balkenende offenem Ausgang. Nach kurzem neuerlichem Flirt verzichtete der Regierungschef daher auf ernsthafte Gespräche.

So standen plötzlich die Repräsentanten der beiden kleinen fundamentlistischen Christenparteien Christen Unie und SGP im mobilen Scheinwerferlicht der Fernsehkameras. Etwas überrascht und glücklich ob der ungewohnten Aufmerksamkeit verkündeten sie stolz, dass sie selbstverständlich bereit wären, sich an einer Regierung zu beteiligen. Einer der Berater Balkenendes warf daraufhin vermutlich einen genaueren Blick in die Programme beider Parteien. Es blieb bei kurzen Verhandlungen, und die christlichen Eiferer standen wieder im Dunkeln. Am Ende blieb nur noch ein möglicher Partner übrig. Die Linksliberalen von D66.

Pläne von Balkenende II

In der internationalen Wahrnehmung sind die Niederlande wieder in den Dornröschenschlaf zurückgefallen, aus dem sie Pim Fortuyn so unsanft herausgerissen hatte. Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDA, VVD und D66 ist das Land unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geraten. Aber auch im Land wird eher beiläufig über die Regierung berichtet – die Zeit der Spektakel ist offenbar vorbei.
Dabei passiert einiges – aber eben auf die für die Niederlande typische, unspektakuläre Art des dauernden Kompromisses. In vielen kleinen Schritten haben Balkenende und Co ein Reformprogamm auf die Beine gestellt, das es in sich hat. Es wird Umbauten im Gesundheits und Sozialsystem geben – und gespart wird auch. Balkenende und sein Finanzminister Zalm geben die „knallharten“ (so die Selbstbeschreibung) Sparer. Die Stabilitätskritierien der Euro-Zone sollen um jeden Preis eingehalten werden, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 Richtung Null gehen.

Mehr als 17 Milliarden Einsparvorhaben sind in permanenten Verhandlungen für 2004 bereits beschlossen. Auf Arbeitnehmer, so viel steht bereits fest, kommt faktisch eine Nullrunde zu. Im Gesundheitswesen wird es künftig stärkere Eigenleistung der Arbeitnehmer geben und der Übergang in das System der Frühverrentung wird drastisch erschwert.

Verhandlungsführer um Fraktionschef Boris Dittrich, die durchaus mit Ministerposten liebäugelten hatten nur ein Problem. Die Basis der Partei, in derem Programm zentral Basisdemokratie verankert ist, wollte nicht. Die Linksliberalen hatten vor allem Vorbehalte gegen die Rechtsliberalen um Gerrit Zalm. Wie es bei basisdemokratischen Parteien guter Brauch ist, wurde die Basis gehört und am Ende ignoriert. Seither haben die Niederländer eine Regierung bestehend aus Christdemokraten (CDA); Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66).


Autor: Jan Kanter
Erstellt: Mai 2004