IV. „Ich will die Asylanten alle wieder nach Hause schicken“

Interview mit Pim Fortuyn, LPF.

Dieses Interview gab Pim Fortuyn der Tageszeitung „Die WELT“ drei Tage vor seinem Tod im Anschluss an eine Pressekonferenz für internationale Journalisten. Es war einer der letzten öffentlichen Auftritte Fortuyns, bevor Volkert van der Graaf den Rechtspopulisten in Hilversum erschoss.

Kanter: Sie wollen die niederländischen Grenzen dicht machen und wieder kontrollieren. Ihre Flüchtlingspolitik ist ähnlich restriktiv wie die des französischen Rechtsextremisten Le Pen, mit dem sie aber jeden Vergleich ablehnen. Sind Sie eine Gefahr für Europa?
Fortuyn: Nein ganz und gar nicht. Ich finde es im übrigen sehr seltsam, dass der deutsche Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch in den Niederlanden von Unkultur gesprochen hat, die ich verkörpern soll. Da kommt also ausgerechnet ein Deutscher in die Niederlande, um mir zu erzählen, dass ich zur Unkultur gehöre. Das finde ich total unangemessen. Ich möchte jetzt nicht auf die deutsche Vergangenheit verweisen, weil ich das kindisch finde. Aber wenn ein Deutscher suggeriert, dass ich in eine Ecke mit Nazis und Rassisten gehöre, finde ich das schlicht skandalös. Und ich kann für Herrn Schröder nur hoffen, dass er nicht so eine Wahlschlappe erleidet wie Herr Jospin in Frankreich. Ich würde jedenfalls mit Herrn Stoiber prima auskommen.

Kanter: Was verbindet Sie mit Herrn Stoiber?
Fortuyn: Er ist ein moderner Mann, der in einer Anzahl von Punkten so denkt wie ich. Bayern ist das modernste deutsche Bundesland. Dort werden neue Technologien und die Wissenschaft gefördert, gleichzeitig aber traditionelle Werte wie die Familie hochgehalten.  

Kanter: Im Bereich der Ausländerpolitik würde Herr Stoiber einen Vergleich mit Ihnen wohl vehement zurückweisen...
Fortuyn: Da muss er sich ja dann auch um sein Land kümmern und ich um meins. Die Niederlande jedenfalls sind voll. Ich will keinen weiteren Zustrom außer von Arbeitsmigranten, die von Firmen geholt werden und für eine bestimmte Zeit hier arbeiten. 

Kanter: Wenn Sie die Grenzen dicht machen wollen, heißt das, Sie treten aus dem Vertrag von Schengen aus?
Fortuyn: Ja das will ich. Die Niederlande sind ein übervolles Land, wir können keine weiteren Flüchtlinge und Asylsuchende mehr aufnehmen. Ich bin dafür, dass diese Menschen in ihrer Herkunftsregion aufgefangen werden, dafür würden wir auch unseren finanziellen Beitrag leisten. 

Kanter: Sie glauben also nicht an eine gemeinsame europäische Politik, auch wenn das Nachteile für den niederländischen Personen- und Güterverkehr hat?
Fortuyn: Nein. Lassen Sie mich aber zunächst sagen, dass ich die Asyl- und Flüchtlingspolitik liebend gerne europäisch regeln würde. Wenn aber die anderen Mitgliedsstaaten nicht richtig mitziehen, habe ich als nationaler Politiker die Pflicht, das Problem zu lösen. Die Grenzen von Spanien, Griechenland und Italien sind so löchrig wie ein Sieb, viele Flüchtlinge kommen von dort in die Niederlande und auch nach Deutschland. Nun steht bald die Osterweiterung an. Die Beitrittsländer haben kein Geld, um die Grenzen zu sichern. Das heißt also, die Südgrenze Europas ist undicht und die Ostgrenze wird dann auch durchlässig. Dann kriegt übrigens in erster Linie Deutschland ein Problem, aber wir auch. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht ausreichend sichern kann, muss ich eben die niederländischen Grenzen dicht machen. Ich will das nicht, aber es geht ja offensichtlich nicht anders. 

Kanter: Sie sprechen sich für direkte Demokratie aus. Gleichzeitig fordern Sie, das Europaparlament abzuschaffen – die einzig demokratisch legitimierte Institution in Europa.
Fortuyn: Ist das so? Wie viel Prozent der Bürger stimmen denn bei den Europawahlen ab? Bei uns sind es weniger als 30 Prozent. Halten Sie das für eine demokratische Legitimation?   Kanter: Also wollen Sie das Europaparlament als Vertretung der Bürger lieber gleich ganz abschaffen?  Fortuyn: Nein. Aber ich will auch nicht, was Deutschland will: ein föderales Europa. Und schon gar keines vorbei am Willen der Bürger – so wie das deutsche Politiker gerade versuchen. Man muss die Bürger fragen, was sie wollen. Das hat man schon beim Euro versäumt. Mit Entscheidungen in der EU, auf die die Bürger keinen Einfluss haben, muss Schluss sein. 

Kanter: Wie sehen Sie Europa in zehn Jahren?
Fortuyn: Wir sind ein Exportland und natürlich höchst zufrieden mit Errungenschaften wie dem Binnenmarkt. Wir können auch sicher noch eine Menge anderer Dinge gemeinsam regeln. Aber die Richtschnur für das Fortentwickeln Europas muss der Wille der EU-Bevölkerung sein. Ich möchte zu allen wichtigen europäischen Entscheidungen die Bevölkerung fragen und kann deutschen Politikern nur raten, dass auch zu tun. Denn wenn wir das Haus Europa weiter an den Menschen vorbei bauen, fällt es irgendwann zusammen. Ein Europa, das nicht durch die Bürger getragen wird, ist keins. Das gilt auch für das Europäische Parlament. Denken Sie, dass auch nur ein Bürger diesen seltsamen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg, der von Steuergeldern bezahlt wird, gutheißt? Das hat sich eine total abgehobene politische Elite ausgedacht.

Kanter: Wenn Sie ihre Politik umsetzen, würden Sie die Niederlande in der EU isolieren. Dabei galten die Niederlande doch bisher als besonders Europa freundlich?
Fortuyn: Das hat nur Wim Kok immer behauptet. Ich sage, 77 Prozent der Niederländer wollen den Gulden zurück. 

Kanter: Sie polemisieren gegen das politische Establishment in Den Haag und dessen Art, in Hinterzimmern Kompromisse zu finden. Steht ihr bisheriger Erfolg für das Ende der Konsens-Kultur?
Fortuyn: Nein, natürlich nicht. Wenn ich regieren sollte, muss ich das in einer Koalition mit Christdemokraten und Liberalen tun. Und dann ist jedem Wähler klar, dass ich darin mein Programm nicht vollständig umsetzen kann. 

Kanter: Der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Jan Peter Balkenende hat aber zur Vorbedingung für eine Koalition mit Ihnen gemacht, dass Sie ihre Aussage zurücknehmen, dass der Islam eine rückständige Kultur ist...
Fortuyn: ...Ich bin ein freier Mann und lasse mir von niemandem diktieren, was ich sagen darf und was nicht. Der Islam ist rückständig im Vergleich mit den Werten und Normen der Modernität, weil er anders als Christen- und Judentum nicht den Prozess der Aufklärung durchgemacht hat.

Kanter: Sind Sie das etwa nicht, wenn Sie andere Kulturen als minderwertig abqualifizieren?
Fortuyn: Nein, der Imam von Rotterdam durfte mich ja auch als minderwertiger als ein Schwein bezeichnen, weil ich homosexuell bin. Das ist freie Meinungsäußerung.

Kanter: Vielen Dank für das Gespräch.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: Mai 2004