I. Einführung

Etwas mehr als ein Jahr mussten die Niederländer darauf warten, wieder von einer Regierung geführt zu werden. Seit dem Fall des Kabinett Kok im April 2002 wurde das Land – mit der 87 Tage währenden Ausnahme des ersten Kabinett Balkenende – von Ministerpräsidenten auf Abruf eher verwaltet als regiert. Erst seit dem Sommer 2003 scheint eine tragfähige Koalition wieder zukunftsgerichtet arbeiten zu wollen. Probleme, die auf eine Lösung durch die Politik warten, gibt es im Land genug. Vor allem das Gesundheitssyste m und das Bildungssystem, eigentlich der gesamte öffentliche Sektor, warten auf Reformen. Das zweite Kabinett Balkenende hat jetzt immerhin einen ersten Haushalt vorgelegt. Darin ist in erster Linie der Wille zum Sparen manifestiert. Die Niederländer werden in den kommenden Jahren wohl Verzicht üben müssen.

Dennoch. Die politische Klasse in den Niederlanden scheint verunsichert. Jahrelang geltende Grundsätze nach denen in den Niederlanden Politik funktionierte, sind seit einem Jahr außer Kraft gesetzt: Das Wählerverhalten und die Beurteilung der eigenen Arbeit in den Medien sind – so das Empfinden der Politiker – kaum mehr kalkulierbar. Populismus scheint eine Größe geworden zu sein. Das überragende Thema ist dabei das Phänomen Pim Fortuyn. Der im Wahlkampf ermordete Rechtspopulist hat das ganze Durcheinander offenbar erst ausgelöst. Im folgenden sollen die Ereignisse der Jahre 2002 und 2003 vom Fall des Kabinett Kok bis zur Vorlage des Regierungsprogramms des zweiten Kabinett Balkenende im September aufgearbeitet werden.

Das Ende der Normalität – Das Kabinett Kok

Zu Beginn des Jahres hatte alles noch ganz gut ausgesehen: Wim Kok bereitete sich Anfang 2002 darauf vor, noch einmal kräftig Wahlkampf zu machen, um dann nach acht Jahren als Ministerpräsident in Würde und Anstand sein Amt an seinen Nachfolger zu übergeben. Den hatte er sich schon ausgeguckt. Ad Melkert sollte es machen. Ein Berufspolitiker und Parteisoldat wie er selber einmal einer war. Die Bilanz seiner Amtszeit, so glaubte der Sozialdemokrat Kok zu diesem Zeitpunkt noch, konnte sich sehen lassen. Hatte er das Land nicht 1994 inmitten einer Wirtschaftskrise übernommen? Hatte er das Land nicht hinreichend saniert?

Vor der Wahl 1994 war die Stimmung im Land schlecht. Der Christdemokrat Ruud Lubbers hatte das Land elf Jahre lang regiert. Abnutzungserscheinungen der Regierung machten sich bemerkbar. Das Land steuerte auf eine Rezession hin, Sozialsysteme, insbesondere (das auch heute noch umstrittene) „wet op de arbeidsongeschiktheid" belasteten den Staatshaushalt massiv. Zugleich gab es (auch da gibt es Parallelen zur jüngsten Vergangenheit) zunehmend ausländerfeindliche Strömungen im Land. Die Auguren der Umfrageinstitute vermuteten vor der Wahl ein Debakel für die regierenden Christdemokraten und große Erfolge rechter Splitterparteien. Zumindest die vorhergesagte Bestrafung der Christdemokraten durch den Wähler fand statt. Wim Kok konnte gemeinsam mit den „Blauen“ Liberalkonservativen von der VVD und den „Grünen" Linksliberalen von D66 das „Paars“ – Lila – Kabinett bilden.

Chronologie der politischen Ereignisse um Pim Fortuyn:

  • Ende August 2001: Wim Kok gibt an, dass er nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird
  • November 2001: Pim Fortuyn wird Spitzenkandidat von Leefbar Rotterdam
  • 6. März 2002: Leefbar Rotterdam gewinnt mit ihrem Zugpferd Pim Fortuyn die Kommunalwahl deutlich, wird stärkste Kraft
  • März 2002: Pim Fortuyn stellt sein Buch „Die Trümmerhaufen von acht Jahren Pars“ vor. Gegner des Rechtspopulisten verüben dabei ein Tortenanschlag
  • 16. April 2002: Die Regierung von Premier Wim Kok tritt wegen des Srebenica-Berichtes nur wenige Wochen vor dem Wahltermin zurück
  • 6. Mai 2002: Volkert van der Graaf erschießt auf einem Parkplatz in Hilversum Pim Fortuyn
  • 15. Mai 2002: Wahl zur Zweiten Kammer. Die Lijst Pim Fortuyn wird aus dem Stand zweitstärkste Fraktion
  • 21. Juli 2002: Jan Peter Balkenende bildet mit VVD und LPF eine Koalition und wird Ministerpräsident
  • 16. Oktober 2002: Die Koalition aus CDA, VVD und LPF zerbricht an Streitigkeiten in der LPF.
  • 21. Januar 2003: Vorgezogene Wahl zur Zweiten Kammer. Die CDA von Jan Peter Balkenende stellt knapp vor der PvdA die stärkste Fraktion
  • 11. April 2003: Die Verhandlungen zwischen CDA und PvdA über eine Regierungskoalition scheitern
  • 15. April 2003: Volkert van der Graaf wird für den Mord an Pim Fortuyn zu 18 Jahren Haft verurteilt
  • 29. April 2003: CDA und VVD beschließen, mit D66 über eine Regierungskoalition zu verhandeln
  • 16. Mai 2003: Jan Peter Balkenende schließt mit VVD und D66 einen Koalitionsvertrag
  • 16. September 2003: Königin Beatrix hält ihre Thronrede und stellt damit das Regierungsprogramm des Kabinett Balkenende II vor


Autor: Jan Kanter
Erstellt: Mai 2004