VII. Flüchtlingspolitik

Hilfe nur bei „aktiver Mitwirkung“ bei der Abschiebung

Nicht wenige Beobachter sahen die sozialliberale Koalition Rutte/Samsom im April/Mai 2015 in ihrer nächsten schweren Krise, manche sogar kurz vor dem Auseinanderbrechen. Der Auslöser war ein heftiger, sehr grundsätzlicher Streit über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, konkret mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die VVD verlangte, dass künftig nur noch diejenigen mit einem Schlafplatz, sanitären Einrichtungen, Kleidung und Essen versorgt werden sollten, die an ihrer Ausweisung „aktiv mitarbeiten“. Die PvdA vertrat die Ansicht, dass alle Asylsuchenden ein Recht auf Obdach und Verpflegung haben. Sie berief sich dabei auch auf eine Rüge des Europäischen Ausschusses für  Sozialrechte vom November 2014 wegen der niederländischen Praxis  der Behandlung illegaler Migranten.
Die „Bett, Bad und Brot“-Regelung hört sich zwar irgendwie nach  Bed & Breakfast an, beinhaltet aber nur eine Minimalversorgung in einfachsten Unterkünften. In einem extrem harten Verhandlungsmarathon setzte sich am Ende weitgehend die VVD mit ihrer Vorstellung durch. Der vereinbarte Kompromiss sah vor, dass die großen Städte Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Eindhoven und Utrecht weiterhin Obdach gewähren. Einrichtungen in anderen Gemeinden dagegen sollten geschlossen werden. Es stellte sich aber bald heraus, dass viele Bürgermeister und Gemeinderäte die harte Linie der Regierung nicht mittragen wollten. Mehrere Städte, darunter Den Bosch, Enschede, Groningen, Haarlem und Tilburg, schlossen sich sogar ausdrücklich dem Protest gegen die Verschärfung der BBB-Garantie an.

Kritiker sprachen im Zusammenhang mit den Regierungsplänen von einer unsinnigen und unwürdigen „Käseglocke-Idee“. Manche Orte forderten Ausländer, die sich um ein Dach über dem Kopf sorgten, regelrecht auf, sich in ihre Obhut zu begeben. Rotterdams marokkanischstämmiger Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte mit Hinweis auf die öffentliche Ordnung, für die er zuständig sei,  er werde „umherstreunenden“ Illegalen auch weiter einen Schlafplatz und elementare Versorgung bieten – gleichgültig ob sie an ihrer Ausweisung mitwirkten oder nicht.

Nach dem mühsam erzielten Kompromiss in der BBB-Frage gingen die prinzipiellen Meinungsunterschiede in der Asylpolitik in der Koalition weiter. Der sozialdemokratische Arbeitsminister und Vizepremier Lodewijk Asscher verfolgte die Linie, anerkannten Asylbewerbern möglichst schnell zu einer Arbeitserlaubnis zu verhelfen, Dagegen sah der Kurs der VVD genau entgegengesetzt aus: Weniger Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten für diese Gruppe - mit der Begründung, man wolle schließlich nicht noch mehr Flüchtlinge ins Land locken.
 
Wilders: „Kein Asylanten-Tsunami mehr“

Anfang Oktober 2015 alarmierte das Ergebnis einer Umfrage des Amsterdamer Meinungsforschungs-Instituts Maurice de Hond die  Regierungskoalition: Fände aktuell eine Parlamentswahl statt, so das Ergebnis, würde die PVV mehr als 23 Prozent erreichen. Das hieße, sie bekäme 35 Sitze, mehr als VVD (20 Sitze) und PvdA (zehn  Sitze) zusammen. Geert Wilders twitterte begeistert: „Kein Asylanten-Tsunami mehr. Die Niederlande haben schon genug davon.“ Anfang des Monats hatte es den ersten Anschlag auf ein niederländisches Asylbewerberheim gegeben. Vermummte Männer warfen Nitratbomben und Feuerwerk auf eine Sporthalle in Woerden (Provinz Utrecht), in der 148 Flüchtlinge, darunter 51 Kinder, untergebracht waren. Am 17. Dezember stürmten Randalierer eine Ratssitzung in der Kleinstadt Geldermalsen (Provinz Gelderland), um gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Das waren bislang ungewohnte erschreckende Töne und Bilder in den einstmals im Ausland für seine vermeintliche Toleranz gepriesenen Niederlanden.

Ende des Jahres 2015 holte der so genannte Teeven-Deal Regierungschef Rutte mit geballter Wucht ein. Nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über einen schon länger zurückliegenden Deal zwischen dem damaligen Staatsanwalt Fred Teeven und dem Drogenbaron Cees H.  geriet Rutte in die Bredouille. Der Deal  mit einem Gegenwert von etwa zwei Millionen  Euro sei, befand die Untersuchungskommission, unverhältnismäßig gewesen.

In der Debatte ging es vor allem um Ruttes Rolle bei der Aufklärung der Abmachungen. Schwere Geschütze gegen den Ministerpräsidenten fuhr vor allem der CDA-Abgeordnete Sybrand van Haersma Buma auf. Statt Hüter des Rechtsstaats zu sein, habe Rutte aus parteipolitischen Interessen gehandelt, als er seine Parteifreunde Fred Teeven und Ivo Opstelten geschützt habe.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018