Die Europawahlen 2019

Einleitung

“Nicht Timmermans - sondern von der Leyen!” schrieb die Wochenzeitschrift Elsevier. “Vor dieser Frau musste Timmermans weichen – obwohl sie keine Spitzenkandidatin war!” entrüstete sich das Boulevardblatt Telegraaf. Volkskrant-Kommentator und Historiker Dirk-Jan van Baar zog sogar den Vergleich mit der Jahrmarktsattraktion Kop van Jut (Kopf von Jut), in Deutschland bekannt als “Hau den Lukas”: Wieder einmal hätten die Niederländer in Brüssel als kop van jut gedient – sprich: Auf den durfte man draufhauen.

Enttäuschung und auch Empörung waren gross hinter den Deichen, als feststand, dass nicht der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der neue EU-Kommissionschef werden würde, sondern die relativ unbekannte deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Zur grossen Überraschung aller war sie ganz zum Schluss von den Regierungschefs “aus dem Hut gezaubert worden wie ein Kaninchen”, so der frustrierte sozialdemokratische niederländische Europaparlamentarier Paul Tang.

Insgesamt mussten die europäischen Sozialdemokraten bei diesen Wahlen zwar Verluste hinnehmen und sich weiterhin mit einem zweiten Platz hinter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei EVP zufrieden geben, die ebenfalls Stimmen verloren hat, aber grösste Fraktion geblieben ist.
Doch in den Niederlanden haben die Sozialdemokraten diese Europawahl ebenso überraschend wie überzeugend gewonnen - gegen den EU-Trend. Während den anderen sozialdemokratischen Volksparteien nach wie vor die Wähler davonlaufen, scheint die niederländische Partij van de Arbeid PvdA den Niedergang gestoppt zu haben: Mit 19,01 % wurde sie grösste Partei – vor der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Demokratie VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (14,64 %) und dem Christen-Demokratisch Appèl CDA (12,18%).

Bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen 2017 hatte die PvdA noch eine historische Niederlage einstecken müssen: Sie wurde regelrecht ausgemerzt und erreichte nur noch 5,7 % der Stimmen – ein noch niederschmetternderes Ergebnis als das der deutschen SPD. Aber seit der Europawahl sprechen Meinungsforscher von einem Comeback. Das hat die alte Volkspartei nicht zuletzt ihrem ebenso beliebten wie bekannten Spitzenkandidaten Frans Timmermans zu verdanken. Und der schien im Gegensatz zu seinem unerfahrenen und in den Augen seiner Kritiker eher farblosen Kontrahenten Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, die deutlich besseren Karten zu haben, um die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionschef anzutreten. Schliesslich hatte Timmermans als zweiter Mann hinter Juncker in den letzten Jahren seine Kompetenz bereits unter Beweis gestellt.

Onze Frans wurde er im Wahlkampf geradezu liebevoll genannt. Und der verlief so spannend und lebendig wie nie zuvor bei Europawahlen in den Niederlanden. Dabei gehören die Niederländer, einst bekannt als Mustereuropäer, inzwischen zu den meist euroskeptischen EU-Ländern.

In den Umfragen schien sich die PvdA zunächst mit einem dritten Platz begnügen zu müssen – hinter Ruttes VVD und dem Forum voor Democratie FvD von Thierry Baudet, dem neuen Gesicht der europafeindlichen Rechtspopulisten. Der 36jährige gilt als Nationalstaatenverherrlicher und intellektuelle Ausgabe von Geert Wilders, dem er zunehmend das Wasser abgräbt. Sowohl Wilders als auch Baudet machen sich für einen Nexit stark, sprich: einen EU-Austritt der Niederländer nach dem Vorbild der Briten.

Zwei Monate vor der Europawahl, bei den Provinzialwahlen im März, war Baudets FvD aus dem Stand sensationell grösste Partei geworden und hatte Ruttes VVD auf den zweiten Platz verwiesen – eine Demütigung für die Rechtsliberalen. Würde Baudet es schaffen, diesen Husarenstreich bei den Europawahlen zu wiederholen?

Premier Mark Rutte beschloss, in die Offensive zu gehen: Am Vorabend der Wahl, die in den Niederlanden aus Rücksicht auf strenggläubige Calvinisten wie alle Wahlen unter der Woche (23.5.) standfand, forderte Rutte Baudet zum TV-Duell heraus.

Doch es kam ganz anders: Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich ein Dritter – und der hiess Frans Timmermans. Monatelang war er kreuz und quer durch die EU getourt und hatte intensiv Wahlkampf geführt, auch in den Niederlanden. Dabei gab er sich einerseits als leidenschaftlicher, überzeugter Europäer, andererseits aber auch als pragmatischer kritischer Realist, der die EU nicht verherrlichte sondern dazu aufrief, sie zu verbessern. EU-Gegnern und Nationalisten wie Baudet wusste er mit Humor den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kostprobe: “Ein Mann in der Wüste ist auch souverän, aber seine Situation nicht beneidenswert.”

Die Rechnung ging auf: Die Europawahl 2019 wurde für die Niederländer zu einem Sieg der pro-europäischen Mitte: Denn zu den Verlierern gehören sowohl die stark europaphilen liberalen D66-Demokraten, die als Europaverherrlicher in Verruf geraten sind, als auch ausgesprochen europaphobe und europakritische Parteien: am linken Rand des Parteienspektrums die Sozialisten, am rechten die Partij voor de Vrijheid PVV von Geert Wilders und Thierry Baudets Forum voor Demokratie FvD.

Die sozialistische Partei SP und Wilders’ PVV sind sogar ganz aus dem europäischen Parlament verschwunden: Sie konnten keinen einzigen ihrer bisherigen Sitze halten.

Baudets FvD ist zwar erstmals ins Europaparlament eingezogen, aber entgegen aller Erwartungen mit nur drei Mandaten. Mit mehr als doppelt so vielen hatte die Parteispitze gerechnet, doch das Forum musste sich mit einem enttäuschenden vierten Platz zufrieden geben, nach Sozialdemokraten, Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Zu den Gewinnern der Europawahl gehören neben Timmermans’ Sozialdemokraten die ebenfalls deutlich pro-europäischen niederländischen Grünen und die Rechtsliberalen von Premier Rutte, die sich als vorsichtig-proeuropäisch eingeordnen lassen. In den letzten Jahren hatte sich die VVD im Spagat geübt und vermieden, Stellung zu beziehen - aus Angst, noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten zu verlieren. In Brüssel waren die Niederländer deshalb bei sämtlichen Vorstössen zu einer intensiveren Zusammenarbeit und einem weiteren Zusammenwachsen auf die Bremse getreten. Mehr Europa kam für sie nicht in Frage. Mister No lautete der Beiname von Premierminister Mark Rutte.

Auch die niederländischen Wähler galten spätestens seit 2005 als Neinsager: Damals hatten sie bei einem Referendum den EU-Verfassungsvertrag zurückwiesen, der als Grundlage für den Vertrag von Lissabon diente. Ein zweites Nee erschallte 2016 hinter den Deichen, dieses Mal bei einer Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Umso überraschender, dass bei den Europawahlen nun die pro-europäische Mitte gewonnen hat. Die Niederländer scheinen die Vorteile eines vereinten Europas neu zu entdecken. Dafür spricht auch die Wahlbeteiligung: EU-weit nahmen über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl teil. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Die Niederländer blieben mit 41,8 % zwar unter dem EU-Durchschnitt , aber auch hier ist die Wahlbeteiligung gestiegen: von 37,3 % (2014) auf 41,8 % - so hoch wie seit 1994 nicht mehr.

Die Umfrage-Ergebnisse der Meinungsforscher sprechen ebenfalls für eine wiederentdeckte Liebe zu Europa: Denn auch die Zahl der Niederländer, die laut Eurobarometer die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache halten, ist wieder deutlich angestiegen – von 62 % (2013) auf 78% (2018). Der EU-Durchschnitt lag 2018 bei nur 62 %.

Gesunken hingegen ist die Zahl der Bürger, die so wie Wilders oder Baudet einen Nexit anstreben: Einer Ipsos-Umfrage zufolge,die am Wahltag (23.5.) durchgeführt wurde, befürworten nur noch 15 % aller Niederländer einen Nexit, 2014 waren es noch 24 %. Der Brexit als abschreckendes Beispiel dürfte dabei eine Rolle spielen.

Hellauf begeistert sind die Niederländer von der EU zwar nach wie vor nicht, von leidenschaftlicher Liebe kann keine Rede sein. Aber das pragmatische Handelsvolk hinter den Deichen scheint ganz nüchtern zu der Einsicht gelangt zu sein, dass es alles in allem doch das Beste ist, in der EU zu bleiben.

Autorin: Kerstin Schweighöfer
Erstellt: 2019