Die Niederländer und Europa: erst rosarot, dann schwarz, dann grau.


Die Niederländer gehören zu den Gründervätern Europas. Sie waren eines jener sechs Länder, die 1951 in Paris die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gründeten, Vorläufer von EG und EU: ein Wirtschaftsverband, der allen Mitgliedern Zugang zu Kohle und Stahl gab, ohne Zoll zahlen zu müssen.
Die niederländischen Bürger wussten die Gründerväter zunächst hinter sich. Europa war gut für den Handel, Europa bot neue Absatzmärkte – darüber war sich die alte Seefahrer- und Exportnation nur allzu bewusst. Gleichzeitig war Europa für den Durchschnittsbürger damals noch weit weg, es kam im Alltag kaum vor. “Man liess die Gründerväter gewähren”, erklärt Historiker Anjo Harryvan von der Universität Groningen. “Der Durchschnittsbürger brachte Europa eine Art wohlwollende Gleichgültigkeit entgegen. Man war nicht dagegen, wer konnte schon gegen Frieden und Handelsvorteile sein?” Aber die Begeisterung habe sich in Grenzen gehalten: “Man überliess Europa der intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Elite. Die war völlig im Bann dieser neuen säkularen Religion, wie der Glaube an ein vereintes Europa auch genannt wurde.”

Für diese Elite brachen Goldene Zeiten an. Höhepunkt waren die beiden EU-Gipfel in Maastricht 1992 und Amsterdam 1997, die zu den beiden gleichnamigen Verträgen führten - Meilensteine auf dem Weg der Europäischen Einigung. Der Gipfel von Maastricht gilt als Wiege des Euro, mit dem von Amsterdam fünf Jahre später wurde die Basis für die EU-Erweiterung gelegt.

Damals sahen sich die Niederländer noch als Pioniere, die die europäische Vereinigung vorantrieben, und darüber hinaus als Missionare - beseelt davon, dass bei ihnen vieles besser geregelt war als im Rest Europas und ihr Vorbild über kurz oder lang Schule machen würde: angefangen bei Prostitution und Drogenpolitik bis hin zur Sterbehilfe. Laut Eurobarometer fanden Anfang der 90er Jahre fast 90 % der Niederländer die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache.

2013 waren von diesen 90 % nur noch 62 % übriggeblieben, dem renommierten Haager sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut SCP zufolge sogar nur noch 42 %. Kaum eine andere europäische Nation fühlte sich laut SCP so wenig verbunden mit Europa wie die Niederländer – nur die Zyprioten und die Griechen empfanden noch weniger Zugehörigkeit.

Die Gründe: Die Niederländer mussten nicht nur ernüchtert feststellen, dass der Rest Europas keine Lust hatte, sich missionieren zu lassen. Die Europäische Union entwickelte sich auch mehr und mehr zur Bedrohung – für die Souveränität, für die Arbeitsplätze, für den Geldbeutel. Auch die Tatsache, dass die Niederländer zu den Nettozahlern der Union gehörten, löste große Empörung aus. Hinzu kam die EU-Erweiterung mit osteuropäischen Arbeitsimmigranten, die für weitaus niedrigere Löhne arbeiten als niederländische Handwerker. Die soziale Schere zwischen gut ausgebildeten Bürgern, die von Europa profitieren, und geringer Qualifizierten, den so genannten Globalisierungsverlierern, begann auch in den Niederlanden immer weiter auseinander zu klaffen.

Das Referendum 2005 und der Aufstieg von Geert Wilders

Beim Referendum vom 1. Juni 2005 über die EU-Verfassung konnten die Niederländer erstmals ihrem Unmut freien Lauf lassen: 61,5 % sagten “Nee”. Es war eine unerwartete Gelegenheit, von der auch unerwartet viele Bürger Gebrauch machten, nämlich fast 63 %. Ein Recht auf ein Referendum kannten die Niederländer damals noch nicht. Und freiwillig hätte es die damalige Regierungskoalition auch nie so weit kommen lassen. Dafür gesorgt hatte der Hoge Raad, das höchste Rechtsorgan des Landes: Der Vertrag von Lissabon habe Verfassungscharakter, so der Rat, eine Verabschiedung komme einer Änderung der nationalen Verfassung gleich. Dazu müssten die Bürger eigentlich bei Neuwahlen befragt werden. Da dies nicht möglich war, sollte zumindest ausnahmsweise ein konsultatives Referendum gehalten werden.

Das klare Nee, das daraufhin ertönte, war nicht nur ein Denkzettel für die Regierungsparteien. “Es war auch ein Nee aus Unwissenheit”, erklärt Politologe André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam: ”Wir haben das damals analysiert, und was stellte sich heraus? Gut die Hälfte hat nein gesagt, weil sie unzureichend informiert war.” Denn was mache ein Mensch, wenn er durch einen dunklen Tunnel fährt und das Gefühl hat, dass das Tempo immer höher wird, obwohl auch am Ende des Tunnels kein Licht in Sicht ist? “Völlig logisch: Er tritt auf die Bremse!”, so Krouwel.


Doch anstatt für Licht, sprich: Deutlichkeit zu sorgen, liefen die Volksparteien den Umfragen hinterher – aus Angst, Wähler zu verlieren. “Europa, wenn nötig - national, wo möglich”, lautet noch heute der Slogan der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag. Anders ausgedrückt: Europa nur, wenn es wirklich nicht anders geht.

Eindeutig hingegen war und ist Geert Wilders mit seiner “Partei für die Freiheit” PVV. Dank des niederländischen Wahlsystems, das keine 5%-Hürde kennt und für eine stark zersplitterte Parteienlandschaft sorgt, eroberte die PVV 2006 aus dem Stand neun der 150 Parlamentssitze. Bei den Europawahlen 2009 wurde die PVV sensationell zweitstärkste Partei.

Und die Rechtspopulisten blieben nicht die einzigen, die gegen Europa Stellung bezogen: Auch die Sozialisten und die kleine kalvinistische Christenunie begannen sich zu rühren: “Auf einmal war es vorbei mit dem pro-europäischen Konsens der Elite, auf einmal wurden neue anti-europäische Töne angeschlagen”, so Krouwel. “Das war ungekannt, fast schon unerhört.”

So kam es, dass die Niederländer von einem Extrem ins andere fielen: In den 1990er Jahren noch war die Einstellung Europa gegenüber nirgendwo so positiv wie hinter den Deichen, aber spätestens mit dem Referendum 2005 hatten die Niederländer die rosarote Brille abgesetzt und begannen statt dessen schwarz zu sehen.

Von ihrer Angst, als kleines Land innerhalb der EU bald nichts mehr zu melden zu haben, unkontrolliert Migrantenströme hereinlassen zu müssen und von einem europäischen Superstaat aufgeschluckt zu werden, profitierte vor allem Geert Wilders. Als “Händler in Sachen Angst” hat ihn Schriftsteller Geert Mak einst bezeichnet.

Wilders plädiert schon seit Jahren für einen Austritt aus der EU und schimpft über die Milliarden, die an Brüssel verschwendet werden. 2010 konnte seine Partei die Zahl ihrer Sitze von neun auf 24 erhöhen und wurde sensationell drittstärkste Fraktion im Parlament. Seit den letzten Parlamentswahlen 2017 ist sie sogar zweitstärkte Kraft hinter Ruttes Rechtsliberalen und grösste Oppositionspartei, denn niemand wollte mit ihr regieren.

Zwei Jahre zuvor war es Wilders gelungen, Bündnispartner in ganz Europa zu finden: Zusammen mit sechs anderen europa-feindlichen Parteien, darunter dem Rassemblement National von Marine LePen, der damals noch Front National hiess, und der Lega Nord von Matteo Salvini, gelang es dem Rechtsaussen der niederländischen Politik, im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu gründen. Als diese sich am 16.6.2015 erstmals der Öffentlichkeit präsentierte, sprach Wilders von einem D-Day für Europa: “Wir sind die Stimme des europäischen Widerstandes. Das ist der Beginn unserer Befreiung!”

Referendumgesetz + Ukraine-Referendum

Zumindest den Niederländern stand das für diese Befreiung nötige Instrument schon kurz darauf zur Verfügung – jedenfalls vorübergehend: das neue Referendumgesetz, das am 1. Juli 2015 in Kraft getreten war und den Bürgern fortan ein Recht auf ein konsultatives Referendum einräumte.
Auf dieses Gesetz hatte auch Thierry Baudet geradezu sehnsüchtig gewartet, dessen Forum voor Demokratie 2015 noch eine Denkfabrik und keine Partei war. Baudet hatte seine Kräfte damals mit einer europakritischen Bürgerinitiative gebündelt, dem burgercomite-eu. Was sie antrieb, war die Angst vor einem europäischen Superstaat und die Wut über die Regierung in Den Haag, die den Vertrag von Lissabon abgesegnet hatte, obwohl sich eine Mehrheit der Niederländer zuvor im Referendum 2005 ganz deutlich dagegen ausgesprochen hatte: “Wir müssen unsere Demokratie retten”, erklärte Professor Arjan van Dixhoorn, Historiker und Mitbegründer der Bürgerinitiative Burgercomité-EU. “Weil eine Machtübernahme stattgefunden hat - gebilligt von unserer eigenen politischen Elite. Obwohl wir 2005 gesagt haben, dass wir das nicht wollen.”

Zeit, den Mächtigen in Brüssel und Den Haag einen Denkzettel zu erteilen, fanden sowohl van Dixhoorn als auch Baudet. Dabei machten sie von der ersten besten Gelegenheit Gebrauch: dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

In der Volksabstimmung am 6. April 2016 sprachen sich 61,1 % der Niederländer dagegen aus. Die Wahlbeteiligung lag zwar nur bei 32,2 %, doch das reichte: Mindestens 30 % hätten es sein müssen. Viele Wähler waren aus strategischen Gründen zuhause geblieben, in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung werde nicht über 30 % steigen. Zuvor war es den Initiatoren dieses Referendums gelungen, innerhalb von nur sechs Wochen mehr als 450.000 Unterschriften zu sammeln. 300.000 hätten gereicht.

Damit war den Europagegnern das gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hatte. Premierminister Mark Rutte stand vor einem Dilemma. Wieder einmal musste er sich im Spagat üben und in Brüssel Änderungen im Assoziierungsabkommen durchsetzen, um die Bedenken der Wähler zuhause zu berücksichtigen. Ein Fiasko, das dazu führte, dass sich im Februar 2018 eine Mehrheit im Parlament dafür aussprach, das konsultative Referendum wieder abzuschaffen - sehr zum Leidwesen von Baudet und Wilders. Ihre beiden Parteien streben als einzige nach wie vor den EU-Austritt der Niederlande mit Hilfe eines Referendums an. Diesen Nexit hatten sie auch explizit in ihr Europawahlkampfprogramm für 2019 aufgenommen.

Autorin: Kerstin Schweighöfer
Erstellt: 2019