Die Europawahlen 2019


Absteiger Wilders

Das Wahlprogramm der PVV passte auch 2019 wie gehabt auf eine Seite. Punkt 1: die De-Islamisierung der Niederlande – grenzen dicht. Punkt 2: Der Nexit. Nederland weer onafhankelijk – dus uit de EU. Die Niederlande müssten wieder unabhängig werden – raus aus der EU. Punkt 3: direkte Demokratie. Einführung eines korrektiven Referendums. Burgers krijgen de macht – alle Macht den Bürgern.

“Als Ministerpräsident der Niederlande”, verkündete Wilders im Wahlkampf, “werde ich als erstes für Menschen aus islamischen Ländern alle Grenzen schließen.” Das europäische Parlament würde er “am liebsten schon morgen abschaffen”.

Die letzten Europawahlen 2014 waren für Wilders enttäuschend verlaufen: Im Gegensatz zu anderen EU-feindlichen Parteien in Europa konnte seine PVV nicht wie erhofft zulegen. Mit 13,2 Prozent blieb sie nach den niederländischen Christdemokraten zwar zweitstärkste Partei, verlor aber fast ein Viertel ihrer Stimmen. Dieses Fiasko durfte sich fünf Jahre später nicht wiederholen.

Der hochblonde Europagegner und Islamhasser setzte auf seine Bündnispartner in Italien oder Frankreich: “Zusammen könnten wir als zweitstärkste Fraktion aus diesen Europawahlen hervorgehen, das hat es noch nie gegeben, dann könnten wir die EU von innen heraus anpacken.”

Doch im Gegensatz zu seinen europäischen Mitstreitern wie Marine LePen oder Salvini verliefen die Europawahlen für Wilders – entgegen dem EU-Trend – erneut enttäuschend. Auch bei den Provinzialwahlen zwei Monate zuvor im März hatte er bereits eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.
Denn mit Thierry Baudet hat Wilders erstmals nach mehr als zehn Jahren Konkurrenz bekommen. Er ist nicht mehr allein am rechten Rand des Parteienspektrums – und das macht ihm zu schaffen: Scharenweise sind der PVV die Wähler davongelaufen - hin zu Baudets “Forum voor Democratie” FvD. Bei den Provinzialwahlen wechselten 50 % aller PVV-Wähler zum FvD, bei den Europawahlen noch mehr: Von den 13% aller Stimmen, die Wilders bei den Europawahlen 2014 noch den zweiten Platz eingebracht hatten, sind nur 4 % übriggeblieben; von den vier Sitzen, die die PVV bislang im Europaparlament innehatte, kein einziger. Die PVV verschwindet aus dem Europaparlament. Das Projekt, die EU “von innen heraus anzupacken”, findet ohne Wilders statt.

Aufsteiger Baudet

Er wird als neuer frischer Superstar der europäischen Rechtspopulisten und der Nationalkonservativen gefeiert: Thierry Baudet, 36 Jahre jung, Historiker, Jurist und Provokateur. Baudet gilt als intellektuelle Ausgabe von Geert Wilders. So wie dieser möchte auch er die Immigration stoppen, um die abendländische Kultur vor dem Untergang zu bewahren, und mit einem Referendum für einen Nexit sorgen. “Die EU hat nichts mit Frieden zu tun – ganz im Gegenteil”, findet er. “Sie ist momentan die grösste Bedrohung für die Stabilität und den Frieden in Europa.”

Mit seinem “Forum voor Democratie” hat der neue Rechtsaussen der niederländischen Politik seit den letzten Parlamentswahlen 2017 zwei der insgesamt 150 Mandate im Abgeordentenhaus inne. Seine Antrittsrede hielt er auf lateinisch. Denn anders als Wilders, der sich als einfacher Mann des Volkes sieht, profiliert sich Baudet als Bildungsbürger. Seinen Kritikern zufolge ist er im 19. Jahrhundert hängengeblieben, denn mit abstrakter Kunst und moderner Architektur hat er nichts am Hut. Baudet steht auf Wagner, zitiert Hegel, wohnt in einem Amsterdamer Grachtenhaus - und legt sich für Fotografen auch mal wie ein männliches pin-up-girl bäuchlings auf seinen Flügel. Weil er weiss, dass er gut aussieht und bei den Frauen gut ankommt. Auch wenn er beladene Begriffe in den Mund nimmt: Das niederländische Volk werde durch die Zuwanderung “homöopathisch verdünnt”, pflegt er zu warnen. Oder er ruft dazu auf, “unsere boreale Welt” zu schützen, sprich: ein weisses, christliches Nord-Europa.

So wie Wilders liebt Baudet die Provokation. Aber: Er verpackt es anders. Nicht so verbissen, nicht so plump. Immer charmant, mit einem Lächeln. Das macht ihn seinen Gegnern zufolge so gefährlich. Denn damit kommt er an, besonders bei Nichtwählern und Studenten. Und bei den Wählern von Geert Wilders, der bei den Provinzialwahlen fast 50 % seiner Wähler an das Forum verlor. Aus dem Stand wurde Baudets Splitterpartei sensationell stärkste Partei und überrundete sogar die Rechtsliberalen von Mark Rutte. Bei den Europawahlen hätte ihm das den Umfragen zufolge erneut gelingen können: Bis zuletzt lieferte sich das FvD mit Ruttes VVD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Doch dann musste das neue Gesicht der niederländischen Rechtspopulisten die etablierten alten Volksparteien an sich vorbeiziehen lassen: Baudets Forum landete mit knapp 11 % aller Stimmen nur auf Platz vier – hinter Sozialdemokraten, Rechtsliberalen und Christdemokraten. “Absolut unverdaulich!” fand Theo Hiddema, Anwalt und prominenter FvD-Abgeordneter.

Was die Partei viele Stimmen gekostet hat: Nach den Provinzialwahlen war es zu einem Machtstreit gekommen zwischen Baudet und Parteimitbegründer Henk Otten, der nach dem Waschen von viel schmutziger Wäsche dazu führte, dass Otten im August seine eigene Splitterpartei gründete.

Hinzu kamen umstrittene Äusserungen, die Baudet in einem Essay über den französischen Autor Houellebecq gemacht hatte: Darin stellte Baudet die niederländische Sterbehilfepolitik zur Diskussion, Abtreibung und Frauenemanzipation. Auch das wurde ihm von einigen seiner Wähler nicht in Dank abgenommen.

Aufatmen bei Mark Rutte und den Rechtsliberalen

Im Wahljahr 2019 stand für Rutte viel auf dem Spiel. Seine Vier-Parteien-Koalition mit Christdemokraten, liberalen D66-Demokraten und der kleinen kalvinistischen Christenunie hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Auch die Mehrheit im Senat, der Ersten Kammer, war knapp – und die, so die Befürchtung, könnte bei den Provinzialwahlen im März 2019 verloren gehen, denn die Provinzialparlamente wählen die Abgeordneten der Ersten Kammer.

Kurz vor Weihnachten 2018 hatte sich Mark Rutte noch in einem seitengrossen offenen Brief in einer Tageszeitung an alle Wähler gewandt und die Niederlande mit einer kostbaren, aber zerbrechlichen kleinen Vase verglichen, die in falsche Hände geraten könnte – eine Vase aus Delfter Blau-Porzellan, erläuterte der Premier kurz darauf im Fernsehen und nannte als abschreckendes Beispiel Großbritannien: Da hätten Bürger und Politiker vergessen, was sie zusammen erreicht haben - und die Vase fallen lassen.

Geholfen hat es nicht: Bei den Provinzialwahlen verlor die Regierungskoalition wie befürchtet ihre Mehrheit im Senat; Baudets FvD wurde aus dem Stand grösste Partei und verwies die VVD auf Platz 2.

Den Umfragen zufolge sah alles danach aus, dass Baudet dieser Husarenstreich zwei Monate später bei den Europawahlen ein zweites Mal gelingen würde: Sein Forum lieferte sich mit Ruttes Rechtsliberalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Worauf der niederländische Premier seine Zurückhaltung aufgab und sich aktiv in den Europawahlkampf stürzte: Zur grossen Überraschung forderte er Baudet zu einem TV-Duell heraus – ein krönender, aber umstrittener Abschluss des Wahlkampfes am Vorabend der Wahlen, der viel Unmut bei den anderen Parteien hervorrief. Es ging schliesslich nicht um Parlamentswahlen, weder Rutte noch Baudet kandidierten für die Europawahlen, der Wahlkampf wurde auf einen Zweikampf reduziert.

Aber Rutte brauchte dieses Duell, um sich klar von der “Gefahr Baudet” zu distanzieren: Er präsentierte sich als erfahrener Staatsmann, der sein Land einerseits vor zu VIEL Europa schützen würde, andererseits aber auch vor zu WENIG, sprich: vor einem Nexit.

Eine Taktik, die ihre Früchte abwarf: Bei den letzten Europawahlen 2014 hatten sich die Rechtsliberalen noch mit Platz 4 und 12 % der Stimmen zufrieden geben müssen – hinter Christdemokraten, PVV und der sozialdemokratischen PvdA von Frans Timmermans. Nun konnte die VVD zulegen und mit 14,64 % zweitstärkste Kraft werden – nach der PvdA von Frans Timmermans, dem lachenden Dritten dieser Europawahlen.

Strahlender Sieger: Timmermans und die Sozialdemokraten

    Der Timmermanseffekt

Timmermans wusste seine Bekanntheit und seine Popularität für eine ausgesprochen pro-europäische und anti-populistische Kampagne zu nutzen.
Erstmals seit gut 15 Jahren hatte er wieder deutlich für die EU Stellung bezogen. Nach dem klaren Nee der Wähler beim Referendum 2005 über die EU-Verfassung waren auch die Sozialdemokraten so wie Ruttes VVD auf der Hut, sich als überzeugte Europäer zu outen, und übten sich statt dessen im Spagat: ”So nach der Devise: Wir sind zwar für Europa, aber wir lassen es niemanden mehr merken”, brachte es Emeritis-Professor und PvdA-Partei-Ideologe Joop van den Berg am 25.5.2019 im NRC Handelsblad auf den Punkt.

Erst im Europawahlkampf 2019 änderte Timmermans diese Haltung wieder. Sein Motto: “Ohne Europa geht es nicht – aber das heisst nicht, dass an der EU keine Kritik geäussert werden darf.”

Damit zeigte er den Wählern, dass es nicht nur die beiden Möglichkeiten gab, für oder gegen Europa zu sein – sondern bot ihnen eine dritte Option. Nämlich Europa zu verbessern und Dinge zu realisieren, die sich auf nationaler Ebene nur schwer realisieren lassen. Sicherheit, Klima, mehr soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel durch die Einführung eines europäischen Minimumlohns – kurzum: Er bot den Wählern ein konkretes politisches Projekt: “Das war sein Erfolgsgeheimnis”, so Henk te Velde, Professor für vaterländische Geschichte in Leiden (NRC 25.5.2019).

Und so kam es, dass Timmermans den niederländischen Sozialdemokraten, wie es in den Medien hiess, Flügel verleihen konnte: Erstmals seit 1984 ist die PvdA bei Europawahlen in den Niederlanden grösste Partei geworden. Erstmals seit 2012 hat sie überhaupt wieder eine Wahl gewonnen. Egal, ob Kommunal-, Provinz-, Parlaments- oder Europawahlen – in den letzten sieben Jahren wurde eine Wahl nach der anderen verloren. Trauriger Tiefpunkt: die Parlamentswahlen 2017, als die Sozialdemokraten 29 ihrer bis dahin 38 Sitze verloren und nur noch 5,7 % der Stimmen ereichten.


Nun aber ist ihnen ein “bizarres comeback” gelungen, wie es PvdA-Fraktionschef Lodewijk Asscher formulierte. Und das haben sie vor allem Timmermans zu verdanken, das belegt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS: Sie ergab, dass 48% aller PvdA-Wähler wegen Timmermans ihre Stimme den Sozialdemokraten gaben.

Die IPSOS-Umfrage offenbart des weiteren, dass die PvdA auch viele Stimmen von Wählern angezogen hat, die bei den Provinzialwahlen noch CDA, D66, Sozialisten oder GroenLinks wählten. “Auf diese Weise glaubten sie, ihrer pro-europäischen Stimme am besten Gehör zu verschaffen”, sagt IPSOS-Meinungsforscher Sjoerd van Heck (NRC 25.5.2019). Ausserdem sei es für viele Wähler eine strategische Abwägung gewesen, weil Timmermans für den Posten des EU-Kommissionschefs kandidierte.

    Sieg auf Kosten von CDA, D66. SP und den Grünen

Die niederländischen Christdemokraten haben einen Sitz im Europaparlament verloren: Aus den Europawahlen 2014 waren sie noch als Sieger hervorgegangen mit 15,2 % und fünf Sitzen. Nun sind sie auf dem dritten Platz gelandet mit 12,18 % und vier Sitzen.

Groen Links gehört zu den Gewinnern dieser Europawahl, musste aber mit Verblüffung konstatieren, dass die Sozialdemokraten am linken Parteispektrum wieder die Führung übernommen haben. Die niederländischen Grünen konnten mit 10,9 % zwar zulegen, aber nicht so viel, wie erwartet: Die Zahl ihrer Sitze erhöhte sich lediglich von zwei auf drei. Was den Stimmenverlust an die Sozialdemokraten wieder etwas wettgemacht hat: Die Grünen profitierten vom Niedergang der D66-Demokraten.

2014 waren die liberalen und stark pro-europäischen D66-Demokraten aus den Europawahlen in den Niederlanden mit 15,5 % noch als Sieger hervorgegangen. Nun wurden sie halbiert (7,09%) und müssen sich mit zwei statt drei Sitzen zufriedengeben. Ausschlaggebend waren zwei Faktoren: Erstens sind die D66-Demokraten Teil der Vierparteienkoaliton in Den Haag, und sobald D66 die Opposition verlässt und an der Regierung teilnimmt, muss die Partei bei Wahlen Verluste hinnehmen, das ist seit ihrer Gründung 1966 so. Zweitens war der Kurs der Partei vielen Wählern zu kritiklos pro-europäisch: D66 musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu sehr vom Traum eines vereinten Europas leiten zu lassen und die EU zu verherrlichen.

Allergrösster Verlierer ist neben der PVV von Wilders die europakritische Socialistische Partij SP – nicht zuletzt wegen eines viel kritisierten Wahlkampagne-Films, in dem die Sozialisten versuchten, Frans Timmermans als Symbol der europäischen Machtwollust lächerlich zu machen und als Hans Brusselmans, einen europäischen Vielfrass parodierten – ein Schuss, der nach hinten losging: Diese “dümmste Kampagne aller Zeiten”, wie sie von den Medien zerrissen wurde, hat die SP im Gegenteil Stimmen gekostet – und Timmermans’ PvdA Stimmen eingebracht. Es war für die SP die dritte Wahlniederlage in Folge: Sie erreichte nur noch 3,37 % der Stimmen (2014 waren es noch 9,6 %) und verschwindet so wie die PVV von Wilders ganz aus dem europäischen Parlement.

Fazit

Dem europafeindlichen Forum voor Democratie von Newcomer Thierry Baudet mag der Sprung ins europäische Parlament gelungen sein – aber dennoch können die Europawahlen in den Niederlanden als Sieg der pragmatischen pro-europäischen Mitte bezeichnet werden: Zu den Verlieren zählen Parteien, die Europa in den Augen der Wähler zu naiv und kritiklos verherrlichten oder, im Gegenteil, zu stark ablehnten. So wie einerseits die D66-Demokraten und andererseits die Sozialisten und die Rechtspopulisten von Geert Wilders. Baudets FvD darf zwar sein Europa-Debut geben, aber es fällt viel kleiner aus als erwartet.

Zulegen hingegen konnten gemässigt proeuropäische oder europafreundliche Parteien wie GroenLinks, Ruttes Rechtsliberale und, allen voran, die Sozialdemokraten mit ihrem pragmatischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans: ein routinierter, leidenschaftlicher Vollblut-Europäer, der, so glaubten viele Wähler in den Niederländen, deutlich bessere Karten hatte als sein Kontrahent, der in ihren Augen sehr viel blassere und unerfahrene christdemokratische Kontrahent Manfred Weber. Der neue Kommissionschef, das war für viele ein klare Sache, hiess Frans Timmermans.

Autorin: Kerstin Schweighöfer
Erstellt: 2019