VI. Demokratie und demokratische Erneuerung in den niederländischen Parteien

Etablierte Parteien öffnen sich

Die innerparteiliche Demokratisierung der einflussreichsten Parteien kann in drei Phasen unterteilen werden, wobei die erste zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu verorten ist, da zu dieser Zeit die Massenparteien aufkamen, die es zum ersten Mal jedem Bürger ermöglichten, Mitglied einer Partei zu werden. Intern waren diese Parteien jedoch wenig demokratisch aufgestellt. Erste interne Demokratisierungstendenzen kamen in den 1960er und 70er Jahren auf. Diese Zeit markiert allgemein das Ende der Versäulung und ist geprägt von dem Bestreben, den politischen Kurs nicht mehr allein den Parteiführern zu überlassen. In dieser Zeit gründet sich auch die auf demokratische Erneuerung ausgerichtete Partei Democraten 66 (D’66). Die dritte Phase vollzieht sich um das Jahr 2002, in dem der Aufschwung populistischer Kräfte zu Lasten der etablierten Kräfte die Parteienlandschaft aufrüttelte. Plötzlich waren die Parteien ganz deutlich mit dem Vorwurf konfrontiert, sich zu weit von der Gesellschaft und von ihren Wählern und Mitgliedern entfernt zu haben.[1] Seit dieser Zeit wird auch immer wieder der Vorwurf laut, die Kluft zwischen Politikern und Bürgern werden zu groß.

Umfassende Reformen, vor allem bei VVD, CDA, PvdA und GroenLinks (GL) waren die Folgen. Seitdem ist es in diesen Parteien möglich, dass sich Mitglieder auf Parteikongressen, bei internen Sachabstimmungen oder durch die Direktwahl von politischen Leitern, Parteivorsitzenden und von Kandidaten für die Zweite Kammer direkt zu äußern.[2] Bei der D`66 war eine basisdemokratische Art der Entscheidungsfindung seit jeher an der Tagesordnung. Um 1999 führten diese auch eine Mitgliederabstimmung ein. Seit 2016 ist es bei der PvdA für jedes Mitglied möglich, über Fragen, die auf dem Parteikongress behandelt werden, mit abzustimmen. Dies ist über ein spezielles Internetportal möglich, über das sich Mitglieder zum Kongress von zuhause aus hinzuschalten können und Fragen und Themenentscheidungen auf die Tagesordnung bringen können. Delegiertensysteme auf den Parteitagen sind insgesamt rückläufig und werden zunehmen durch Vollversammlungen der Mitglieder ersetzt. Nur bei der Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP), ChristenUnie (CU) und Socialistische Partij (SP) werden alle relevanten Entscheidungen weiterhin über das Delegiertensystem getroffen.

Um sich auch der Außenwelt mehr zu öffnen, kennen einige Parteien zusätzlich verschiedene, teilweise abgeschwächte Formen der Mitgliedschaft: So kann man z.B. beim CDA eine Testmitgliedschaft eingehen, bei D'66 nur auf lokaler Ebene Mitglied sein und bei der VVD ein Bewerber-Mitglied werden, wenn man noch keine 18 Jahre alt ist. Sowohl in der VVD wie in der PvdA gibt es Möglichkeiten, sich in der Partei einzubringen, ohne eine Mitgliedschaft einzugehen. Hier werden Menschen angesprochen, ihr (Fach-) Wissen in themenspezifischen Gruppen einzubringen.[3]

Zuletzt (2016) experimentierte die PvdA sogar damit, Führungskräfte mithilfe von Vorwahlen nach amerikanischen Vorbild zu bestimmen. Selbst hier konnten Bürger ohne Parteimitgliedschaft mit abstimmen, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, die Standpunkte der PvdA zu teilen. Außerdem musste eine kleine symbolische Summe bezahlt werden, um sich zur Abstimmung registrieren zu lassen.

Die Struktur der großen Parteien ist in der Vergangenheit stets flexibler geworden und wird sich wohl auch zukünftig verändern. Auch das Internet und dieMöglichkeiten, die sich durch Social Media ergeben, werden zukünftig eine größere Rolle spielen. Oft hoffen die Parteien natürlich weiterhin darauf, so neue Mitglieder zu gewinnen. Fraglich scheint nur, welchen Mehrwert eine Parteimitgliedschaft hat, wenn man sich zunehmend einbringen kann, ohne den Mitgliedsbeitrag (voll) bezahlen zu müssen. Außerdem stehen die Parteien vermehrt unter dem Druck neuer politischer Kräfte, wie der PVV oder auch der FvD.

 PVV: Des Volkes Stimme?

In den Vergangenen Jahren mussten sich die etablierten Parteien vermehrt vorwerfen lassen, sich nur noch um eigene Belange zu kümmern und dem Wähler keine oder zu wenige Möglichkeiten lassen, um sich zu beteiligen. Gerade populistische Kräfte wie Geert Wilders bringen diesen Vorwurf immer wieder. Hierzu muss man aber wissen, dass die 2006 von Geert Wilders gegründete Partij voor de Vrijheid (PVV) das Modell einer klassischen Mitgliederpartei überhaupt nicht kennt![4] Hierbei handelt es sich nämlich um eine ein-Mann-Partei, dessen einziges Mitglied Geert Wilders selbst ist. Dementsprechend ist jeder, der sich Wilders anschließt, dem Willen des „Vorsitzenden“ formal ausgeliefert. Das bezieht sich sowohl auf die Liste der KandidatInnen zu den verschiedenen Wahlen, wie auch auf Wahl- und Grundsatzprogramme.

 


[1] Vgl. Lucardie, Paul/ Voerman, Gerrit, Democratie binnen partijen, in: Andeweg, Rudy/ Thomassen, Jacques [Hrsg.]. Democratie doorgelicht. Het functioneren van de Nederlandse democratie, Leiden 2011, S. 185-201.

[2] Die einflussreichste Person innerhalb einer Partei in den Niederlanden ist übrigens nicht der Parteivorsitzende, sondern der sog. politische Leiter einer Partei.

[3] Vgl den Ridder, Jozefina Maria, Schakels of obstakels? Nederlandse politieke partijen en de eensgezindheid, verdeeldheid en representativiteit van partijleden, Leiden 2014, S. 53-54.

[4] Dementsprechend fällt es schwer, hier von einer Partei im engeren Sinne zu sprechen.

Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt:
Februar 2018