Eine kontroverse Migrantenpartei: DENK

* 9. Februar 2015 - niederländische identitätspolitsche, multikulturelle Partei


DENK ist der erfolgreichste Newcomer in der Zweiten Kammer. Bei den Parlamentswahlen vom 15. März 2017 hat die Partei 2,06 Prozent der Stimmen erzielt, was für drei Sitze ausreichte. Obwohl sich die Partei ausdrücklich als eine Bewegung für alle Niederländer präsentiert, verdankt sie diese Sitze in erster Linie den niederländischen Wählern türkischer oder marokkanischer Herkunft. Auch die gewählten Parlamentarier haben einen türkischen oder marokkanischen Hintergrund. Aus diesem Grund wird DENK häufig als „Migrantenpartei“ betrachtet.

Die Geschichte von DENK geht auf den 13. November 2014 zurück, als Tunahun Kuzu und Selҫuk Öztürk aus der PvdA-Fraktion der Zweiten Kammer ausgeschlossen wurden. Kurz zuvor hatten die beiden 2012 gewählten Parlamentarier die Integrationspolitik von Lodewijk Asscher, dem Minister für Soziales und Arbeit und ebenfalls PvdA-Mitglied, heftig kritisiert. Der Hauptgrund für ihre Kritik war, dass Asscher einige konservative türkische Organisationen, wie beispielsweise Milli Görüs, stärker beobachten wollte, weil sie die Integration türkischer Niederländer konterkarierten. Öztürk und Kuzu, beide selbst türkischer Herkunft, waren der Ansicht, dass diese Organisationen bei der Bekämpfung von Radikalisierung gerade eine wichtige Rolle spielen, und sie warfen Asscher vor, dass er mit seiner Politik die Gegensätze nur noch verschärfe. Die beiden PvdA-Parlamentarier verweigerten dem PvdA-Minister dann auch ihre Rückendeckung, woraufhin ein Bruch unvermeidbar wurde. Kuzu und Öztürk beschlossen daraufhin, als Zweimann-Fraktion in der Zweiten Kammer zu bleiben um an einer neuen politischen Partei zu arbeiten.[1]

Am 9. Februar 2015 stellten Kuzu und Öztürk offiziell ihre neue Bewegung namens DENK vor. Der Name verweist sowohl auf das niederländische Verb „denken“ als auch auf das türkische Wort für „Gleichheit“. Der Kampf für Gleichheit bedeutet für die Partei vor allem den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Akzeptanz von Diversität. Nicht Integration, sondern gegenseitige Akzeptanz soll in Zukunft die Richtschnur in der multikulturellen Gesellschaft sein, für die die Partei eintritt. Die Gründung von DENK ist Kuzu und Öztürk zufolge notwendig, um ein Gegengewicht gegen die Verhärtung, Verrohung und den Rechtsruck in der Politik zu bieten, die mit dem Aufstieg Pim Fortuyns im Jahr 2002 eingesetzt hätten. Besonders Niederländer mit Migrationshintergrund seien DENK zufolge Opfer des neuen politischen Klimas geworden und drohten daher, jegliches Vertrauen in die Politik zu verlieren.[2]

DENK ist nicht die erste Partei, die sich speziell an Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wendet. DENK macht jedoch von Anfang an einen professionelleren Eindruck als wenig erfolgreiche Vorgänger wie die Vooruitstrevende Minderheden Partij und die Solide Multiculturele Partij. Es gelang der Partei in relativ kurzer Zeit, eine solide Parteiorganisation aufzubauen, mit einem wissenschaftlichen Büro (STATERA, das lateinische Wort für Waage), einer Jugendorganisation (OPPOSITIE) und einem eigenen Parteibüro in Rotterdam. Gut ein Jahr nach der offiziellen Gründung hatte die Partei bereits mehr als zweitausend Mitglieder.

Über mangelnde Publizität kann sich die Partei ebenfalls nicht beklagen. Von Anfang an stand DENK unter der Beobachtung rechter Medien wie De Telegraaf und PowNews, die die Partei verdächtigten, allzu enge Beziehungen zur AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterhalten. DENK fungiere im Parlament als der „verlängerte Arm Ankaras“.[3] Für den VVD-Parlamentarier Ockje Tellegen waren die Verdächtigungen ein Grund, für eine besondere Überprüfung von Kuzu und Öztürk zu plädieren. Obwohl DENK Themen, die in Bezug auf die Türkei heikel sind (wie der Genozid an den Armeniern und die autokratischen Neigungen Erdogans), sehr zurückhaltend kommentiert, gibt es vorläufig kaum Beweise für eine enge Beziehung zwischen DENK und dem Erdogan-Regime.

Das Medieninteresse nahm weiter zu, als sich im Frühjahr 2016 zwei in den Niederlanden bekannte Persönlichkeiten der Partei anschlossen: Farid Azarkan, der ehemalige Vorsitzende des Kooperationsverbands marokkanischer Niederländer, und die aus Surinam stammende Fernsehmoderatorin Sylvana Simons. Mit dem Beitritt von Azarkan und Simons befreite sich die Partei einigermaßen von dem Stigma, eine „Türkenpartei“ zu sein, wodurch sie ein größeres Segment der Wählerschaft bedienen kann. Verschiedene Niederländer mit surinamischem oder marokkanischem Hintergrund schlossen sich DENK an. Auch im Parlament richtete sich die DENK-Fraktion weniger auf spezifisch marokkanisch-türkische Interessen sondern stärker auf das breitere Thema Antirassismus aus.[4] Trotz dieser Spektrumserweiterung blieb die Partei unvermindert stark umstritten. Besonders die medienwirksame Simons wurde unter anderem wegen ihrer Kritik an der Tradition des Zwarte Piet zum Ziel einer wahren Hasskampagne. Simons, die zeitweilig sogar Personenschutz erhielt, erstattete gegen eine Reihe ihrer Quälgeister Anzeige. Das Amsterdamer Gericht verurteilte letztlich 22 von ihnen zu Geldstrafen und der Ableistung von Sozialstunden.

Die Partei DENK verstand es außerdem, durch ihre offensive politische Strategie viel Publizität zu generieren. So wandten sich Kuzu und Öztürk in der Zweiten Kammer mit scharfen Worten gegen Geert Wilders, den sie mit einem Tumor verglichen, und dessen Aufstieg sie an den Adolf Hitlers erinnerte. Aber auch Parlamentariern mit türkischem oder marokkanischem Hintergrund wurde der Kopf gewaschen, weil sie die Interessen ihrer Anhängerschaft vernachlässigten. Um dies zu demonstrieren, beantragte die DENK-Fraktion mehrmals eine namentliche Abstimmung, wenn ein für Migranten relevantes Thema behandelt wurde, um dann das Stimmverhalten der betreffenden Parlamentarier auf Film zu bannen. Außerdem verbreitete DENK über die sozialen Medien selbstgemachte Filmchen, in denen die Partei ohne Umschweife gegen die etablierten Medien in den Niederlanden vom Leder zog, die als Torwächter der etablierten Ordnung dienten. Auch stellte sich heraus, dass die Partei „Trolle“ verwendete, so genannte Fake-Accounts, mit deren Hilfe politische Gegner bekämpft wurden.[5] Diese offensive Strategie brachte der Partei schon bald den Vorwurf ein, sie trete wie eine Art PVV für Migranten auf und verschärfe dadurch die Gegensätze nur noch.[6]

In ideologischer Hinsicht zielt die Partei in erster Linie darauf ab, eine inklusivere Art von staatsbürgerlichem Ideal zu formulieren, in dem die Menschen unterschiedliche Identitäten und Loyalitäten kombinieren können. Die Akzeptanz der Verfassung und der dazugehörigen Rechte und Pflichten bildet die Kohärenz in der Gesellschaft. In diesem staatsbürgerlichen Nationalismus wird Diversität als wertvoller Fakt akzeptiert, während jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Segregation stark bekämpft wird. So bildet dann auch der Kampf gegen institutionellen Rassismus und Diskriminierung den Hauptteil des am 14. November 2016 vorgestellten Wahlprogramms. Es müsse „für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit einer Einschränkung“ mehr Diversitäts-Quoten geben, aber auch eine aus eintausend Beamten bestehende Rassismus-Polizei. Zum Erreichen ihres Ideals eines staatsbürgerlichen Nationalismus hält die Partei ein gewisses Maß an Umerziehung für notwendig. So sollen die schwarzen Seiten der niederländischen Vergangenheit, wie die Sklaverei, stärkere Beachtung finden, und man solle sich auch nicht scheuen, einige Straßennamen, die problematische Erinnerungen an die niederländische Kolonialvergangenheit wecken, zu ändern. In anderen Politikfeldern, wie Nachhaltigkeit, Gesundheitswesen, Bildung und Steuersystem, zeigt sich DENK als linke, progressive Partei.[7] In politikwissenschaftlichen Modellen des politischen Spektrums in den Niederlanden wird DENK dann auch in der Nähe von GroenLinks und der PvdA angesiedelt.

Nicht lange nach der Vorstellung des Wahlprogramms beschloss Sylvana Simons völlig unerwartet, aus der Partei auszutreten. Bei genauerem Hinsehen konnte sich Simons nur schwer in der offensiven Strategie von DENK wiederfinden, wobei sie in der Partei bei ihrem Kampf für gleiche Rechte für Frauen und Homosexuelle auch zu wenig Unterstützung erhielt. Gemeinsam mit Ian van der Kooye, dem Wahlkampfleiter von DENK, beschloss Simons, die neue Partei Artikel 1 zu gründen, die nach dem Gleichheits- und Antidiskriminierungsprinzip in der niederländischen Verfassung benannt war. Mit dieser Partei hoffte sie, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung erfolgreicher führen zu können. Obwohl die Partei in Vierteln mit einer großen surinamischen Population, wie Amsterdam-Zuid, populär war, überwand Artikel 1 bei den Parlamentswahlen im Jahr 2017 nicht die Prozenthürde. Allerdings gewann Simons kurz nach den Wahlen einen von DENK gegen sie angestrengten Prozess wegen Vertragsbruchs.

Nach dem überraschenden Weggang Simons‘ wurde DENK am Vorabend der Parlamentswahlen vom März 2017 erneut in große Verlegenheit gebracht. Dieses Mal war ein eskalierender Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei der Grund, nachdem sich die niederländische Regierung geweigert hatte, es türkischen Ministern zu gestatten, in den Niederlanden Wahlkampf für ein umstrittenes türkisches Referendum zu führen. Die türkische Familienministerin, die trotz des Verbots nach Rotterdam gereist war, wurde als unerwünschte Ausländerin des Landes verwiesen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan reagierte wütend und beschuldigte die Niederlande unter anderem faschistischer Praktiken. Die Partei DENK hatte sichtbare Probleme damit, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen und hielt mit ihrer Meinung hinter dem Berg.

Es ist schwer festzustellen, welchen Einfluss die Affäre Simons und der türkisch-niederländische Konflikt auf das letztendliche Wahlergebnis für DENK gehabt haben. Sicher ist, dass die Partei besonders von türkischen und marokkanischen Niederländern gewählt wurde. Das zeigen unter anderem die guten Ergebnisse in Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an türkischen und marokkanischen Niederländern, wie Amsterdam-Nieuw West, Schilderswijk in Den Haag und Rotterdam-Zuid.[8] In Städten wie Rotterdam und Den Haag hat DENK sogar besser abgeschnitten als die PvdA, die Partei, die traditionellerweise viele Stimmen bei marokkanischen und türkischen Niederländern erzielt.

Durch dieses Ergebnis (2,1 % der Stimmen) bekamen Kuzu und Öztürk im Parlament Gesellschaft von Azarkan. Die drei erregten durch verschiede scharfe Debatten mit PVV-Parlamentariern, aber auch durch Kritik an der Vorsitzenden der Zweiten Kammer, Khadija Arib von der Partij van de Arbeid, Aufsehen. Diese sei nicht neutral und gewähre der PVV zu viel Raum. Der Partei DENK wiederum wurde vorgeworfen, dass sie Parlamentarier mit nicht-niederländischem Hintergrund einschüchtere, während die Partei auch Kontakte zu türkischen nationalistischen Organisationen pflege. Auch nach 2017 hielt das Wachstum der Parteiorganisation an, auch wenn es weniger rasch verlief als in den Jahren 2016-2017. Anfang 2019 hatte die Partei 3678 Mitglieder, und sie scheint sich in erster Linie aus gut ausgebildeten und in den Niederlanden geborenen Zwanzig- und Dreißigjährigen mit türkischer oder marokkanischer Abstammung zusammenzusetzen. Zudem ist unter dem Namen BOKS eine eigene Organisation für die „Afro-Diaspora“ gegründet worden. Dies spiegelt das Bestreben der Partei wider, auch Wähler zu mobilisieren, die aus Surinam, den Antillen und Afrika stammen. Dennoch scheint sich die Partei bei Wahlen in erster Linie auf ihre türkische und – in etwas geringerem Maße – marokkanische Anhängerschaft zu stützen. Bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2018 konnte die Partei in 14 Gemeinden Sitze erringen. Neben multikulturellen Städten wie Amsterdam und Rotterdam zeigt sich, dass die Partei wiederum in Gemeinden, in denen es eine große türkische Gemeinschaft gibt, wie z. B. in Schiedam, Deventer, Zaanstad und Enschede, eine größere Anhängerschaft besitzt. Allerdings gelang es der Partei 2019 bei den Wahlen für die Provinzialstaaten und das Europäische Parlament nicht, ihre Anhängerschaft erneut zu mobilisieren: mit 1,6 % beziehungsweise 1,0 % erzielte sie enttäuschende Ergebnisse.

Dennoch scheint sich die Partei DENK im Jahr 2019 einigermaßen gut in die politische Landschaft der Niederlande eingefügt zu haben, wenn auch als ziemlich isolierte kleine Partei mit geringem Koalitionspotenzial. Obwohl die Partei immer noch anstrebt, sich zu einer progressiven, antirassistischen Bewegung für alle Niederländer auszuweiten, scheint DENK in der Praxis in erster Linie auf die Vertretung der Interessen der türkisch- und marokkanischstämmigen Niederländer ausgerichtet zu sein.


[1] Koen Vossen, ‘“Wij zijn geen stemvee.” De opkomst van DENK’, De Groene Amsterdammer (8. Dezember 2016).
[2] ‘Politiek Manifest DENK, februari 2015’.
[3] U.a. Niels Rigter, ‘In de geest van Ankara’, De Telegraaf (23. September 2015).
[4] S. Otjes, ‘De verbreding van DENK’, StukRoodVlees (24. Mai 2016).
[5] ‘Hoe DENK met “trollen” politieke tegenstanders monddood probeert te maken’, NRC Handelsblad (10. Februar 2017).
[6] Peter Wierenga, ‘DENK heeft wel erg goed naar Wilders gekeken’, de Volkskrant (8. Oktober 2016); Thijs Niemantsverdriet, ‘De schandpaal van Denk kan best succes hebben’, NRC Handelsblad (18. Juni 2016); Thijs Niemantsverdriet, ‘Denk: profileer je als slachtoffer en sla hard terug’, NRC Handelsblad (29. April 2016).
[7] Denkend aan Nederland. Verkiezingsprogramma DENK 2017.
[8] Charlotte Huisman, ‘Hoe in één wijk de PVV en DENK de grootste werden’, de Volkskrant (18. März 2017); ‘Waar wonen DENK- en PVV-stemmers naast elkaar?’, www.NOS.nl (31. März 2017).

Autor: Koen Vossen, in Teilen aus dem Niederländischen von Annegret Klinzmann
Erstellt: 2019