II. Was bedeutet Bürgerbeteiligung? – Definitionen und Debatten aus der Politikwissenschaft

Bürgerbeteiligung umfasst jegliches Verhalten von Bürgern, die als Gruppe oder allein freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen, die innerhalb des politischen Systems getroffen werden müssen, ausüben wollen. Arbeiten, die sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung beschäftigen, werden unter dem Begriff „Partizipationsforschung“ zusammengefasst. Dass Bürger ein Mitspracherecht haben und haben sollten, ist in einer Demokratie evident. Die Politikwissenschaft kennt dazu ganz unterschiedliche Vorgehensweisen, die Art von politischer Beteiligung zu kategorisieren.

In der politischen Theorie findet man dazu unterschiedliche „Schulen“: Idealistische Theorien zum Beispiel zeichnen sich dadurch aus, dass davon ausgegangen wird, dass das Volk einziger Gesetzgeber ist und nur die Gesetze legitim sind, die direkt vom Volk beschlossen worden sind. Maßgeblich für diese Schule der Demokratie ist die Arbeit von Jean-Jacques Rousseau, der von der Unübertragbarkeit der Volkssouveränität ausgeht.

Als gegenteiliges Konzept geht die elitistische Denkschule davon aus, dass die Funktion des Volkes im Sinne der Stabilität des politischen Systems einzig und allein auf das Wählen von Volksvertretern reduziert sein müsse, da nur eine gebildete Elite in der Lage sei, ein funktionierendes, gerechtes System aufrecht zu erhalten.[1]

Der Großteil der heutigen demokratischen Systeme orientiert sich vor allem an der Idee, dass Volksvertreter gewählt werden, die im Sinne des Volkes handeln sollen: Man spricht von repräsentativen Systemen. Auch Deutschland und die Niederlande lassen sich dieser Kategorie zuordnen, auch wenn ebenfalls direktere Formen von Bürgerbeteiligung in beiden Staaten möglich sind.

Direkte und partizipatorische Demokratie

Bereits 1975 haben die Autoren Buse und Nelles angedeutet, dass direkte Demokratie jedoch keine eigene Staatsform ist oder sein muss, sondern vielmehr auch Bestandteil eines repräsentativen Systems sein kann:

Direkte Demokratie ist nicht die persönliche Teilnahme des Einzelnen an allen politischen Entscheidungen als vielmehr die Möglichkeit, auf relevante Entscheidungen direkt einwirken zu können. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß der einzelne Bürger jemanden beauftragt, für ihn zu handeln. Dies wird vielmehr die Regel sein. Entscheidend […] ist jedoch, daß hier nicht einem Repräsentanten eine generelle Handlungsvollmacht für alle während einer bestimmten Zeitspanne anfallenden Entscheidungen erteilt wird […]“.[2]

Hier wird also auf die Tatsache verwiesen, dass eine repräsentative Demokratie, wie sie Grundlage in den meisten modernen Staaten ist, nicht grundsätzlich auf direkt-demokratische Elemente verzichten muss. Diese Auffassung trifft übrigens mittlerweile auf breite Zustimmung in der politikwissenschaftlichen Literatur.[3]

Bürgerbeteiligung kann sich aber auch dadurch zeigen, dass mitdiskutiert wird, wenn es darum geht, Lösungen für ein gesellschaftliches Problem zu finden. Selbiges lässt sich am besten unter dem Begriff der partizipatorischen Demokratie zusammenfassen. Dieses vornehmlich von Jürgen Habermas entwickelte Konzept, „strebt eine öffentliche Willensbildung und die Gestaltung der Zivilgesellschaft vieler Menschen im Sinne von Teilhaben, auch über den politischen Bereich (siehe Wirtschaft, Gesellschaft, Privatsphäre) hinaus an und nicht primär durch (Volks-) Abstimmungen, wie es der direkten Demokratie eigen ist.“[4]

 

Außerdem kann Bürgerbeteiligung auch dahingehend kategorisiert werden, inwiefern sie sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens abspielt. Man spricht von konventioneller, gesetzlich geregelter Beteiligung auf der einen Seite und auf der anderen Seite von unkonventioneller Beteiligung. Diese ist nicht gesetzlich geregelt und manchmal sogar verboten, wird aber auch manchmal toleriert, wie z.B.:

Konventionelle Beteiligung

Unkonventionelle Beteiligung

Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen

 

Engagement in Parteien

 

Zeitlich begrenzte Aktivitäten, die auf Wahlkampf, PolitikerInnen oder Sachthema bezogen sind

 

Genehmigte Demonstrationen

Nicht genehmigte Demonstrationen/ Ziviler Ungehorsam

 

Politische Gewalt

Eigene Darstellung, Quelle: BpB

Wichtige (Fach-) Begriffe zur politischen Bürgerbeteiligung

Abstimmungsquorum

festgelegter Prozentsatz, wie viele Wahlberechtigte zustimmen müssen, bevor das Ergebnis der Abstimmung bindend ist

Beteiligungsquorum

festgelegter Prozentsatz, wie viele Wahlberechtigte sich einem Vorhaben anschließen müssen

Bürgerforum/ Bürgerkonferenz

Versammlung von Bürgern (und eventuell anderen Beteiligten wie Verwaltung, Polizei, Unternehmen, etc.) um ein gemeinsames Problem zu diskutieren und zu lösen

Bürgerhaushalt

Versammlung, bei der über die Ausgabe bestimmter finanzielle Mittel der öffentlichen Hand diskutiert und entschieden wird

Bürgerinitiative

Aufforderung aus dem Volk an das Parlament, sich mit einem bestimmten Sachverhalt zu beschäftigen und eine Entscheidung herbeizuführen; oft verbunden mit Beteiligungsquorum

Referendum

Abstimmung über ein Gesetz

- obligatorisch

 

verpflichtende Abstimmung, dass das Volk einem Gesetz zusätzlich zum Parlament noch zustimmt

- konstitutiv/ dezesiv

Ergebnis der Abstimmung ist verbindlich für das Parlament

- deklaratorisch / konsultativ

Ergebnis der Abstimmung ist nicht verbindlich für das Parlament

Volksbefragung

unverbindliche Befragung des Volkes auf Initiative eines Staatsorgans (z.B. Parlament/Regierung)

Eigene Darstellung

Argumente für und gegen eine Ergänzung zum repräsentativen System?

Für

Wider

-          Bildungsniveau muss angehoben werden, dann steigt auch Interesse und Sachverstand

 

-          auch Parlamentarier sind nicht allwissend und bisweilen auf externen Rat angewiesen

 

-          mit vielen Parteien im Parlament kann sich die Regierung sehr von dem Wahlergebnis unterscheiden und überraschende Ergebnisse liefern[1]

 

-          Politik wird greifbarer, da ein direkter Ansprechpartner identifiziert wird (bei Personalentscheidungen)

 

-          direkte Abstimmungen als Ergänzung: Fragestellung, die Bürgern vorgelegt wird, ist Ergebnis einer parlamentarischen Debatte

-          den meisten Bürgern fehlt es an Interesse, Kompetenz, Zeit und/oder Sachverständnis, um über komplexe Probleme entscheiden zu können

 

-          soziale Selektion: Vor allem gut Ausgebildete mit durchschnittlich hohem Einkommen engagieren sich

-          Auch Parteien neigten dazu, mit dem Kredo „keine Experimente“ Reformen zu vermeiden, wenn Mehrheit der Wähler das fordert

-          Reformen werden durch direkte Abstimmungen gebremst: konservative Politik nach Mehrheitswillen dominiert

-          verschiedene Vorlagen zur Beantwortung einer Sachfrage vorlegen, sodass die Ablehnung einer Vorlage nicht gleich die Ablehnung des ganzen Reformprojekts bedeutet

 

-          Fragen, die in direkten Abstimmungen gestellt werden, sind zu stark auf eine Ja/Nein-Antwortmöglichkeit reduziert

-          Richtlinien für Volksabstimmungen so festgelegen, dass Minderheiteninteressen unangetastet bleiben

 

-          Minderheiten können durch direkte Abstimmungen selbst auf bisher vernachlässigte Aspekte aufmerksam machen und sind nicht auf Regierungsprogramm angewiesen

-          Diktatur der Mehrheit/Demagogie

 

 

 

-          gut organisierte, laute Minderheiten nehmen eine zu dominante Stellung ein

Eigene Darstellung

        


[1]Vospernik, Stefan, Modelle der direkten Demokratie. Volksabstimmungen im Spannungsfeld von Mehrheits- und Konsensdemokratie – Ein Vergleich vom 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Baden-Baden 2014, hier S. 23-36.

[2]Buse und Nelles (1975), zitiert aus Vospernik (2014), S. 42.

[3]Vgl. bspw. Evers, Tilmann, Volkssouveränität und parlamentarisches System – Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte, in: Heußner, Hermann K./ Jung, Otmar [Hrsg.] Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid. Geschichte, Praxis, Vorschläge, München 2001, S. 23-37, hier S.23.

[4]Vgl. Kost, Andreas, Direkte Demokratie, 2. Auflage, Wiesbaden 2013, S.10 und 29.

[5]Wilp stellt dies sehr anschaulich für die Niederlande dar: Wilp, Markus, Das politische System der Niederlande. Eine Einführung, Wiesbaden 2012, S. 179-183.

Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt: Februar 2018