Bürgerbeteiligung in den Niederlanden

I. Einleitung

Referenden über EU-Verträge? Führen die Niederländer die direkte Demokratie ein? Das Volk entscheidet über Gesetze? Ja und Nein, bzw. Nein und Ja! Die Wahrheit liegt, wie fast immer im Leben, irgendwo dazwischen: Natürlich können die Niederländer, wie fast jede westliche Demokratie, über die Politik entscheiden, indem sie Volksvertreter wählen.

Tatsächlich kennen die Niederländer aber seit 2015 auch die Möglichkeit, die nationale Politik über ein sogenanntes beratendes Referendum zu beeinflussen. Dazu müssen mindestens 300.000 gültige Unterschriften beim Wahlrat (nl. kiesraad), dem Gremium, das über die Zulässigkeit einer solchen Referendumsanfrage entscheidet, eingehen. Wie der Name schon sagt, das Volk kann aber lediglich einen Rat aussprechen. Weder das Parlament noch sonst irgendwer ist gesetzlich daran gebunden. 2016 war dann groß in den Nachrichten zu lesen, dass die Niederländer darüber abstimmen durften, ob die Niederlande den EU-Vertrag über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ratifizieren. Obwohl sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen ein solches EU-Abkommen aussprach, fand das Parlament letztendlich dennoch einen Weg, den Vertrag doch noch anzunehmen. Wie gesagt - es ist ein beratendes, kein bindendes Referendum, dessen Geschichte nach weniger als drei Jahren schon wieder vorbei zu sein scheint: Am 23.02.2018 stimmte die Zweite Kammer dafür, diese Referendums-Regelung zurückzuziehen. Begründung: Die Erwartungen seien nicht erfüllt worden!

So mancher erinnert sich sicher auch noch an das Jahr 2005: Neben Frankreich konnte man auch in den Niederlanden über die damals geplante EU-Verfassung abstimmen. Wieder stimmte die Mehrheit der abstimmenden Niederländer dagegen.
Die Überlegung, Bürger mehr an der Politik zu beteiligen, ist also nicht neu und sicher ganz und gar nicht unumstritten!

Das vorliegende Dossier beschäftigt sich daher eingehend mit dem Thema Bürgerbeteiligung in den Niederlanden, indem es einen Blick darauf wirft, welche Anstrengungen in den Niederlanden unternommen werden und wurden, um Bürger an der Politik zu beteiligen oder sie zumindest mehr dafür zu interessieren. Dabei geht es allerdings um mehr, als nur um direkte Abstimmungen. Die immer wieder beschworene, viel zu groß gewordene Kluft (nl. kloof) zwischen Bürgern und Politikern sollte nämlich nach Meinung vieler verringert werden und das kann über unterschiedliche Wege passieren.
Das Dossier fängt zunächst damit an, ein wenig Hintergrundwissen zu schaffen, indem auf die Frage eingegangen wird, was Bürgerbeteiligung überhaupt ist oder sein kann und wie sich die Fachwelt dazu verhält (Vgl. Kapitel II).

Danach widmet es sich in Kapitel III der jüngeren Geschichte rund um das Referendum im nationalen politischen System der Niederlande. Die Niederländer kennen außer dem viel beschriebenen nationalen Referendum, auch direkte Abstimmungen in den Gemeinden. Auch andere Bemühungen, die Kluft zu überwinden, spielen in eine Rolle und werden in Kapitel IV thematisiert.

Und was denken niederländische Bürger eigentlich über das Thema? Hierzu werden in Kapitel V Studien der letzten Jahre beschrieben, die Bürger genau danach gefragt haben. Auch der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist hier Thema: Obwohl sich viele mehr Einfluss wünschen würden – nicht jeder, der diesen Wunsch äußert, ist auch aktiv.

Schließlich folgt ein kurzer Überblick über die niederländischen Parteien (Vgl. Kapitel VI). Viele denken immerhin sofort an diese Organisationen, wenn es um den Link zwischen Bürger und Politik geht. Auch hier kann man in den letzten Jahren erkennen, dass viele Parteien sich dazu aufraffen, den Bürgern und potentiellen Wählern mehr Chancen zu geben, in die jeweilige Partei einzuwirken.

Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt: Februar 2018