V. Zweite Säule der Zusammenarbeit: die bilateralen Beziehungen

Im klassischen Sinne sind bilaterale Beziehungen nur unter Staaten möglich, derer Souveränität uneingeschränkt ist. Die schon lang existierenden Beziehungen zwischen der Bundesregierung in Berlin (ehemals in Bonn) und den Regierungen in den Hauptstädten der Benelux-Staaten sind dieser Kategorie zuzurechnen.

In den letzten Jahrzehnten gewinnen aber neuartige bilaterale Beziehungen an Bedeutung, die nicht auf dieser klassischen Ebene des Austausches zwischen Nationalregierungen stattfinden. Seit 1990 treten die Beziehungen zwischen angrenzenden Landesregierungen und den Regierungen in Brüssel, Den Haag und Luxemburg in Erscheinung.

In den 1990er Jahren lag der Nachdruck noch auf den eher klassischen bilateralen Beziehungen zwischen den Nationalregierungen. Insbesondere für das Verhältnis zu den Niederlanden begann das Jahrzehnt relativ ungünstig. Es gab Verstimmungen zwischen den Regierungsleitern, Helmut Kohl und Ruud Lubbers, wegen bestimmte Äußerungen des letzteren, die den Verdacht hervorriefen, der Ministerpräsident und vielleicht auch sein Kabinett standen der deutschen Vereinigung negativ gegenüber. Als 1992–1993 außerdem der Eindruck entstand, viele, insbesondere auch jugendliche Niederländer hegten eine negative Sicht der Deutschen und deren Land, setzten sich die beiden Regierungen daran mittels breitangelegte kampagneartige Maßnahmen einen Umschwung im niederländischen Deutschlandbild zu erreichen (siehe Kapitel IV). In der Europapolitik arbeiteten beide Regierungen aber sehr gut zusammen; gemeinsam setzten sie relative strenge Regeln für den Eintritt in der Währungsunion für den Euro durch.

Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Belgien und Luxemburg war was dies angeht leichter und es wurden mit dadurch auch keine besondere Programme entwickelt, die mit den Maßnahmen zur Intensivierung des deutsch-niederländisches Verhältnisses vergleichbar wären. Nichtdestotrotz haben auch Deutschland und Belgien seit 2009 damit angefangen regelmäßig Deutsch-Belgische Konferenze zu organisieren, die in Form und Zielsetzung den seit 1996 stattfindenden Deutsch-Niederländischen Konferenzen (seit 2012 Deutsch-Niederländisches Forum genannt) ähnlich sind. (Siehe Kapitel II).

Was der Ebene der nachbarlichen Beziehungen Nordrhein-Westfalens angeht, ist von Bedeutung, dass der Einfluss und Bewegungsfreiheit der Länder in der Europa- und Außenpolitik in den letzten zwanzig Jahren u.a. im Vorfeld der Verträge von Amsterdam (1996) und Nizza (2000), erheblich zugenommen hat. (Siehe Kapitel IV). Gleich nach 1990 hat die Landesregierung NRW damit angefangen die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren. Es dauerte aber eine Weile bevor die niederländische Regierung diese Chance auf Ausbau der Kontakte zum nachbarlichen Bundesland wahrnahm. Den Haag war sich der veränderten Stellung der Länder nicht gleich bewusst und war auch ängstlich besorgt, die Bundesregierung nicht vor den Kopf zu stoßen. Dazu zeigten die Niederländer sich auch statusbewusst: warum sollte man sich auf eine Intensivierung der Kontakte auf Länderniveau einlassen, wenn doch Bonn/Berlin der eigentlich ebenbürtige Partner sei?

Mittlerweile hat man aber allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen und der regionalen Zusammenarbeit auch in Den Haag begriffen, dass für die Niederlande die Kontakte zu den angrenzenden Bundesländern von großem Interesse sind. Hinzu kommt die besondere Stellung der Bundesländer in der föderalen staatlichen Struktur der Bundesrepublik. Auf einer Reihe von auch für die Niederlande wichtigen Feldern sind sie, und nicht der Bund, federführend: bei der Bildung, der Polizei bzw. der Sicherheit, in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bei Infrastruktur- und Raumordnungsfragen und im Umweltschutz. Zusätzlich haben die Bundesländer über ihre Vertreter im Bundesrat auch eine Stimme bei der Positionierung der Bundesrepublik in Europa und darüber hinaus. Heutzutage gilt NRW deshalb auch in Den Haag – in den niederländischen Provinzen in der Grenzregion war das schon längst der Fall – als einer der wichtigsten Auslandspartner.

Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Euregio-Ebene (siehe Kapitel IV) wurden zahlreiche weitere Abkommen getroffen, um die Beziehungen zwischen Deutschland, NRW und den Benelux-Staaten zu vertiefen. Außerdem trafen Minister und manchmal auch Regierungsleiter der Benelux-Länder immer öfter zusammen mit Landesminister aus den benachbarten Bundesländern, meistens bilateral, manchmal gab es aber auch multilateralen Treffen. In den Beziehungen zwischen NRW und den Niederlanden fing dies langsam an, mit vereinzelten Initiativen, wie etwa einem Abkommen zwischen dem Schulministerium von NRW und dem niederländischen Bildungsministerium aus dem Jahr 1993 über eine weitere Zusammenarbeit. Zudem wurde die Kooperation auf dem Gebiet von Umwelt und Verkehr mit den niederländischen Grenzprovinzen verstärkt, und es wurden mit der niederländischen Regierung Vereinbarungen über die Betuweroute getroffen, die neue Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze – 2013 gelang es das Land, der Bund und die Bahn aber erst ein Abkommen über den Anfang der dafür notwendigen Baumaßnahmen zu schließen.

Ferner sind die gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes (4. Dezember 1998), über Schule und Weiterbildung (25. Mai 1999) und über grenzüberschreitende Gewerbegebiete (7. Dezember 2000) zu nennen. Mit dem Zusammenarbeitsabkommen in Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 25. September 2001 intensivierten Deutschland und die Niederlande den Wissenstransfer und erklärten, dass die bilateralen und die europäischen Programme verstärkt dazu genutzt werden sollen, den grenzüberschreitenden Zugang zu den Arbeitsmärkten zu erleichtern. In diesem Sinn wurde etwa das Berufliche Austauschprogramm Niederlande-Deutschland (BAND) mit mehr Mitteln ausgestattet und die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge mit doppeltem Abschluss forciert.

Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung grenzüberschreitender Geschäftsanbahnungen und der Förderung der Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte spielt die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK)[1]. Die DNHK ist als Verein nach niederländischem Recht organisiert und betreut ein Netzwerk von 1.000 vornehmlich kleineren und mittleren Mitgliedsunternehmen aus allen Bereichen in Steuer-, Rechts und Personal-Fragen sowie bei der Erschließung von Fördermitteln. Eine Jobbörse, Seminare zu länderspezifischen Fach- oder Kulturthematiken und auch Wettbewerbe wie der Deutsch-Niederländische Wirtschaftspreis beleben das Geschäft und die grenzüberschreitenden Beziehungen. In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, Belgien und Luxemburg erfüllt die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer AHK debelux eine ähnliche Rolle.[2].

Bilaterale Abkommen mit der damaligen belgischen Zentralregierung betreffen beispielsweise die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (27. März 2000). NRW und Flandern erklärten ihre Zusammenarbeit etwa auf dem Gebiet der Hafen-Partnerschaft Antwerpen-Duisburg (10. Februar 1999). Weitere Abkommen reichen von der Verminderung von Feinstaub bis zur Förderung von Kultur. Flandern ist in Nordrhein-Westfalen durch einen Wirtschafts- und Handelsattaché vertreten sowie durch ein eigenes Tourismus-Büro, einen verkehrspolitischen Repräsentanten und einen Repräsentanten des Flämischen Zentrums für Agro- und Fischereimarketing, die alle ihren Sitz im Belgischen Haus in Köln finden. Auch mit der Wallonie erzielte NRW Zusammenarbeitsabkommen, die etwa den Wissenstransfer der Universitäten Lüttich und Aachen und den Umweltschutz insbesondere rund um den Naturpark Hohes Venn – Eifel stärken. Wallonien und NRW sind an mehreren Interreg IV A-Programmen partnerschaftlich beteiligt.

Luxemburg und NRW bekräftigten ihre Zusammenarbeit im Medienbereich, und nicht zuletzt durch medialen Druck verhandelt Luxemburg dem großen Finanzsektor seit 2008 über Abkommen, die den Informationsaustausch in Steuerfragen betreffen.

Mehr als die Benelux-Länder selbst versuchte Nordrhein-Westfalen Verbindungen zu dieser Union aufzubauen, was nicht immer in dem Maß gelang als Düsseldorf es sich in den von ihr entwickelten Konzeptionen einer weitreichenden Zusammenarbeit in der Region Nordwest-Europa vorstellte.


[1] Weitere Infos zur DNHK auf ihrer Website dnhk.org
[2] Weiter Infos zur AHK debelux auf ihrer Website debelux.ahk.de

Autor: Ralf Kalscheur
Erstellt: September 2009
Aktualisiert: Februar 2014,
Jacco Pekelder