III. Benelux-Union und europäische Avantgarde

Drei Kleine sind ein Großer

Die Benelux wurde am 5. September 1944 gegründet, noch während des Zweiten Weltkriegs und bevor die Alliierten Europa von der deutschen Besatzung befreit hatten. Im Londoner Exil begriffen die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die Zollunion als Chance, die Kooperationen zwischen den Ländern auf wirtschaftlicher und politischer Ebene institutionell zu vertiefen, um gemeinsam die Lasten des Wiederaufbaus besser bewältigen zu können. Zwar verfolgten Brüssel, Den Haag und Luxemburg keine ständige gemeinsame Außenpolitik, doch stand die Bündelung der Kräfte unter dem Leitsatz: Drei Kleine sind ein Großer.

Diese Idee von einem Schulterschluss der Kleinen war nicht neu. Schon im Juli 1921 hatten Belgien und Luxemburg die Union économique belgo-luxembourgeoise (UEBL) gegründet, um im Rahmen eines weitgehenden Abbaus von Handelsbeschränkungen und einer gemeinsam verfolgten Handelspolitik den Folgen des Ersten Weltkriegs zu begegnen. Gemeinsam mit den Niederlanden und den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, unterzeichneten Belgien und Luxemburg 1930 das Abkommen von Oslo mit der Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen der Mitglieder untereinander durch Zollabkommen zu beleben. Die Benelux kann als Folge dieser frühen Kooperationen verstanden werden.

Obgleich die Situationen in den drei Mitgliedsländern in der Nachkriegszeit sehr unterschiedlich waren, trat 1948 ein Freihandelsabkommen zwischen der UEBL und den Niederlanden in Kraft. „Anders als Belgien waren die Niederlande und Luxemburg keine rohstoffreichen Länder, in den Niederlanden fielen zudem die Kriegsschäden deutlich höher aus als in Belgien oder in Luxemburg. Belgien hatte während des Krieges und in der Nachkriegszeit den rohstoffreichen Kongo als Kolonie behalten können, während sich die Niederlande gezwungen sahen, Ostindien zwischen 1945 und 1949 nach einem verlustreichen Krieg als Republik Indonesien in die Unabhängigkeit zu entlassen (…) Erschwert wurde eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch durch divergierende Lohnverhältnisse: Waren die Löhne in Belgien und Luxemburg relativ hoch, wurde das Lohnniveau in den Niederlanden bewusst niedrig gehalten.“[1]

Benelux-Vertrag 1958

Die Zollunion wurde in den folgenden Jahren Grundlage einer vertieften wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Am 3. Februar 1958 unterzeichneten die drei Staaten schließlich den Benelux-Vertrag[2].Darin geregelt wurden der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr. Lange vor dem Schengener Abkommen – und auch bevor der Vertrag 1960 in Kraft trat – wurden die Personen-Grenzkontrollen innerhalb des Bündnisses abgeschafft und eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen eingerichtet.

Um 2005 fingen die Benelux-Staaten an über die Verlängerung des auf fünfzig Jahre (bis 2010) abgeschlossenen Vertrags zu verhandeln. Die Frage war, ob dieser Kooperationsform von drei Staaten, die auch in der EU bereits zusammenarbeiten, noch berechtigt war. Schließlich kam es 2008 in Den Haag zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags, in dem nicht mehr nur von einer Benelux-Wirtschaftsunion gesprochen wurde (dessen Funktion in der Tat größtenteils von der EU übernommen wurde), sondern von einer Benelux-Union schlechthin. Diese neue Benelux, der mit einem kleineren Sekretariat auch effizienter operieren will, versteht sich seitdem auch als Forum und Koordinationsstelle für Fragen der Nachhaltigkeit (in der Energieversorgung) und Innen- und Justizpolitik (gegen grenzüberschreitende Kriminalität). Die Zusammenarbeit mit den angrenzenden deutschen Bundesländern liegt dadurch noch mehr als früher auf der Hand.

Benelux und NRW als europäische Avantgarde

Auch auf europäischer Ebene wurden Versuche unternommen, Handelshemmnisse abzubauen und die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren. 1951 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, 1957 Euratom und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Versuche, eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) und eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu gründen, waren 1954 gescheitert. Insbesondere der EWG, aus der später die Europäische Gemeinschaft und schließlich die EU hervor gehen sollten, diente das Benelux-Bündnis als organisatorische Blaupause. Die Römischen Verträge bauen wesentlich auf einem Memorandum auf, das die damaligen Außenminister der drei Benelux-Staaten[3]1955 präsentiert hatten.

Insofern wird Benelux heute zu Recht eine Laboratoriums- oder Pionierfunktion für den Prozess der relance européenne, der europäischen Integration zugesprochen. „Ohne Luxemburg, die Niederlande und Belgien wären die Römischen Verträge nicht denkbar gewesen“, sagte 2008 Jürgen Rüttgers, der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Staatspreises an die Regierungschefs der Benelux-Staaten.[4] Zugleich hob Rüttgers in dieser Rede Konrad Adenauers Rolle bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hervor, um zu dem Schluss zu kommen: „Unsere Länder waren die politische Avantgarde bei der Gründung Europas.“

Im Rahmen der Verleihung des Staatspreises unterzeichneten die Regierungschefs der Benelux-Staaten und der NRW-Ministerpräsident eine Politische Erklärung[5], in der NRW als der „natürliche Partner“ in der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten bezeichnet wird. Die Unterzeichnenden bekräftigen mit der Erklärung, die „Möglichkeiten, die uns durch den neuen Benelux-Vertrag geboten werden, so schnell wie möglich auszuschöpfen“. Es war die Krönung einer langjährigen Politik der Landesregierung um die regionalen Beziehungen zu intensivieren (Siehe Kapitel VI).


[1] Koll, Johannes: Metropolregion Benelux-NRW?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2008, Onlineversion.
[2] Treaty Establishing the Benelux Economic Union, 03.02.1958, Onlineversion
[3] Paul Henri Spaak (Belgien), Jan Willem Beyen (Niederlande), Joseph Bech (Luxemburg)
[4] 9. Dezember 2008, Verleihung des Staatspreises auf dem Petersberg bei Bonn an den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, den belgischen Premierminister Yves Leterme und den Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker.
[5] Politische Erklärung der Regierungen der Mitglieder der Benelux und von Nordrhein-Westfalen über die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit, 9. Dezember 2008, Onlineversion (PDF)


Autor: Ralf Kalscheur
Erstellt: September 2009
Aktualisiert: Februar 2014, Jacco Pekelder