IV. Die erste Säule der Zusammenarbeit von Benelux und NRW

Die Regionen in den Grenzgebieten der Niederlande, Belgiens und Deutschlands arbeiten seit mehr als 50 Jahren eng zusammen. 1958 wurde die erste grenzüberschreitende Arbeitsgemeinschaft, die EUREGIO Deutschland-Niederlande mit Sitz im westfälischen Gronau, gegründet. Mittlerweile gibt es im Raum Deutschland-Benelux insgesamt neun Euregio-ähnliche Kooperationsgebilde. Erst im Vorfeld des Maastrichter Vertrages, das eine Aufwertung und eine erweiterte finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit innerhalb der EG vorschrieb, wurden die Europaregionen auf eine Institutionelle Basis gestellt. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, die Niederlande und die Bundesrepublik schlossen dazu am 23. Mai 1991 den Anholter Vertrag.[1] Dieser Staatsvertrag gab der Kooperation innerhalb der Grenzregion den formalen Rahmen eines grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes. Später folgten andere Verträge, sowie 1996 das Mainzer Abkommen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, der Wallonie und der belgischen Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Neben der ersten Euregio folgten im deutsch-niederländischen Raum von den späten 1960er bis Ende der 1970er Jahre die Gründungen der Euregio Rhein-Waal (Sitz: Kleve), der Euregio Maas-Rhein (mit belgischer Beteiligung und Sitz in Eupen), der Ems-Dollart-Region (Bad Nieuweschans) und der Euregio Rhein-Maas-Nord (Mönchengladbach). Im Verbund mit Dänemark sorgen sich die deutschen und niederländischen Watteninseln in der Euregio Die Watten um den Erhalt des Naturraums Wattenmeer. (Das Wattenmeer an der niederländischen und deutschen Küste wurde im Juni 2009 in die Welterbe-Liste der UNESCO aufgenommen.) Außerdem wurde der grenzüberschreitende regionale Kooperationsverbund die Neue Hanse Interregio mit Sitz in Oldenburg gegründet. Schließlich gibt es an der deutschen Nordwestgrenze noch die Euregio SaarLorLux, an der sich neben die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, die französische Region Lorraine und das Großherzogtum Luxemburg auch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und die belgische (wallonische) Provinz Luxemburg beteiligen. Dazu gibt es dann noch die aus den zwei ehemaligen Europaregionen Scheldemond und Benelux Middengebied zusammengesetzte Grenzregion Flandern-Niederlande.

Die Europaregionen verwalten die gemeinsamen Interreg-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der jeweiligen Region. Die Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufene Gemeinschaftsinitiative Interreg ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Regionalpolitik, mit der die Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen gemindert und der ökonomische Zusammenhalt gestärkt werden soll. Die Euregios knüpfen und vertiefen grenzüberschreitende Netzwerke auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebenen. Die Mittelbewilligung nimmt dabei ausdrücklich keine Rücksicht auf die Nationalität der Projektträger, sondern ist ausschließlich der Qualität der Projekte geschuldet. Jede Euregio wird von einem Rat gelenkt, der aus Kreis- und Gemeindevertretern besteht. Der Vorstand wird vom Rat gewählt.

Die Euregios als erste Säule der Zusammenarbeit Benelux-NRW

Die Euregios in der Grenzregion Deutschland-Niederlande umfassen eine Fläche von etwa 13.000 Quadratkilometern. Es leben rund 3,4 Millionen Einwohner in den insgesamt 131 Euregio-Städten und -Gemeinden. Etwa zwei Drittel der Fläche und der Bevölkerung gehören zum deutschen und ein Drittel zum niederländischen Staatsgebiet. Mit dem gerade abgelaufenen Interreg-Programm 2007-2013[2] wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf eine neue Stufe gestellt. Erstmals gab es in der Grenzregion Deutschland-Niederlande nur ein Interreg-Programmgebiet, zudem wurden verstärkt Projekte mit Ausstrahlung über die Grenzregion hinaus organisiert. Bis zum Ende der Förderperiode 2013 standen dafür rund 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Programmgebiet Grenzregion Deutschland-Niederlande umfasste Teile der deutschen Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und Teile der niederländischen Provinzen Friesland, Groningen, Drenthe, Flevoland, Overijssel, Gelderland, Nordbrabant und Limburg. Die Strategie lautete, sich die Grenzregion als Ganzes vorzustellen. Das Hauptziel war die Entwicklung einer zusammengehörigen, konkurrenzfähigen europäischen Region, für die „die Staatsgrenze zwar ein charakteristisches, dabei aber kein beeinträchtigendes Merkmal ist“[3]. Die Handlungsfelder des Programms umfassten die thematischen Schwerpunkte „Wirtschaft, Technologie und Innovation“, „nachhaltige regionale Entwicklung“ und „Integration und Gesellschaft“.

Der Schwerpunkt „Wirtschaft, Technologie und Innovation“ beinhaltete die Förderung des Technologie- und Wissenstransfers zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Forschungsinstituten. Außerdem standen die Entwicklung von wirtschaftlichen Netzwerken, die Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationen von Unternehmen und die Verbesserung des innovativen Potenzials von Unternehmen im Mittelpunkt. Dadurch sollte die Konkurrenzsituation vor allem von klein- und mittelständischen Unternehmen in der Grenzregion gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Schwerpunkt „Nachhaltige regionale Entwicklung“ wurden der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Entwicklung energiesparender Technologien gefördert. Darüber hinaus sollten Projekte initiiert werden, die die bestehende grenzübergreifende Infrastruktur weiter verbessern. Auch die Förderung von Initiativen im Bereich Natur- und Umweltschutz fiel unter diesen Schwerpunkt.

Der dritte Schwerpunkt „Integration und Gesellschaft“ förderte das Bewusstsein einer gemeinsamen Identität innerhalb des gesamten Programmgebietes. Diese Form des Wir-Gefühls sah man als eine wichtige Basis für die Umsetzung von grenzüberschreitenden Projekten. Zu diesem Schwerpunkt zählten Projekte in den Bereichen Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt (Grenzpendler), öffentliche Sicherheit, Kultur und Bildung. Auch NiederlandeNet gehörte hier zu den von Interreg geförderten Projekten.

Ende 2013 wurde eine Neuauflage des Programms für die Zeit bis 2020 beschlossen, aber die Ausrichtung war im Detail noch unbekannt. Erste Konferenzen zur Gestaltung des neuen Förderprogramms in der Grenzregion fanden im Herbst 2013 statt. Die Erwartung war, dass sich die Zielsetzungen nicht wesentlich verändern würden. Besonders war, dass viele teilnehmende Stakeholder „Sprache/Spracherwerb/Kulturverständnis [als] essentiell für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ erachteten und dafür plädierten, diese Themen auch im künftigen Interreg-Programm zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wurden allerdings Einsparungen erwartet.[4] Diese könnten vielleicht aber auch zur Widerherstellung der Dynamik der ersten Auflagen des Interreg-Programms führen. Denn seit einiger Zeit wird die zerdrückende Bürokratisierung und die mit dadurch entstandene Hürden für Erst-Antragsteller relativ stark kritisiert.

Beispielhafte Interreg-Großprojekte

Der Mangel an qualifizierten Ingenieuren ist in den Regionen beiderseits der Grenzen ein großes Problem, das sich stark wachstumshemmend auf die Wirtschaft auswirkt. Gegenstand eines Interreg-Großprojektes aus der Periode 2007-2013 war daher die „Erschließung und massive Einführung der Querschnitts- und Schlüsseltechnologie Mechatronik in mittelständischen Unternehmen. Das Mechatronik-Projekt sollte als ‚verlängerte Entwicklungswerkbank für kleine und mittlere Unternehmen zur Lösung des Problems beitragen. Ziel war die Weiterentwicklung der Fertigungstechnologie (Stichwort ‚Automatisierung’) und der Schritt vom Produktentwickler hin zum Systemlieferanten. Das Fachgebiet Mechatronik umfasst das interdisziplinäre Zusammenwirken von Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik beim Entwurf und der Herstellung industrieller Erzeugnisse sowie bei der Prozessgestaltung.

Konkretes Ziel des Projektes war es, 260 kleine und mittlere Unternehmen aus den Euregios in der Schlüsseltechnologie Mechatronik intensiv zu beraten. Für die nachhaltige Umsetzung sollten rund 25 neue Stellen für Hochqualifizierte und rund 650 neue Arbeitsplätze in den beteiligenden Firmen geschaffen und auf Dauer gesichert werden. Das Projekt begann am 1. März 2009 und dauert bis Februar 2014. Fast 18 Millionen Euro werden bis dahin im Projektgebiet der vier Euregios investiert worden sein. Davon fließen rund 7,1 Millionen Euro aus dem EFRE der Europäischen Union. Die Wirtschaftsministerien der Niederlande und der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie die niederländischen Provinzen Drenthe, Friesland, Gelderland, Groningen, Limburg und Overijssel tragen zusammen fast 4,3 Millionen Euro bei. Außerdem werden rund 6,6 Millionen Euro an regionalen öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung gestellt.

Der Projektablauf war in fünf Phasen gegliedert. Nach einen ersten Orientierungsgespräch über den sinnvollen Einsatz von Mechatronik im betreffenden Unternehmen, unterstützten deutsche und niederländische Universitäten und Fachhochschulen den Unternehmer bei der Strategie-Findung (Phase 2). In Phase 3 profitierten 260 ausgewählte Betriebe von der ausführlichen Beratung durch externe deutsche oder niederländische Spezialisten. Für die Hälfte der Betriebe wurde eine Machbarkeitsstudie teilfinanziert (Phase 4). In der letzten Stufe werden schließlich bei 65 Unternehmen konkrete Entwicklungsprojekte bis hin zum Bau von Prototypen verwirklicht.

Ein weiteres Beispiel ist das Großprojekt „Safe Guard - Gesunde Tiere und sichere Lebensmittel aus der D-NL-Euregio“, das im Juli 2008 gestartet wurde. In den Grenzregionen wird intensiv Landwirtschaft betrieben, gleichzeitig sind die urbanen Märkte nah, wodurch ein Spannungsfeld von Verbraucherschutz und freiem Handel entsteht. Experten aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden widmeten sich im Rahmen des bis Juni 2013 dauernden Projekts dem Ausbau einer grenzüberschreitenden Krisenprävention, u.a. durch die verbesserte Abstimmung beim Vorgehen gegen Tierseuchen und von Behörden etwa bei der Lebensmittelüberwachung. Unterstützt von Forschungseinrichtungen arbeiteten 20 deutsch-niederländische Teams über die Projektdauer an der Erweiterung eines eng geknüpften Präventionsnetzwerks. „Neben der organisatorischen Innovation in der Art der Zusammenarbeit sind es die technischen Innovationen hinsichtlich der Analyse- und Prognoseinstrumente, die Vorbildcharakter weit über das Fördergebiet hinaus haben werden“, hieß es in der Projektbeschreibung. Das Budget betrug über 9,3 Millionen Euro.


[1]Landtag NRW Drucksache 11/1970 (26.06.1991): Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 der Landesverfassung, Onlineversion
[2]Europäische Territoriale Zusammenarbeit Interreg IV A Deutschland – Niederlande 2007 – 2013, Operationelles Programm. Onlineversion, abgerufen am 11.02.2014.
[3]Ebd., Seite 56.
[4]Pressemitteilung Interreg Deutschland Nederland: EP verabschiedet neue Regionalpolitik: Chancen für unsere Region!, Onlineversion, abgerufen am 11.02.2014.


Autor: Ralf Kalscheur
Erstellt: September 2009
Aktualisiert: Februar 2014, Jacco Pekelder