Kurzbeitrag: Status quo und Zukunft der grenzüberschreitenden Beziehungen

Nicht zuletzt durch den Wegfall der Grenzkontrollen konnten die grenzüberschreiteneden Beziehungen immer weiter ausgebaut und intensiviert werden. Symbolisch hier eine Kunstinstallation an der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Glanerbrug und Gronau
Nicht zuletzt durch den Wegfall der Grenzkontrollen konnten die grenzüberschreiteneden Beziehungen immer weiter ausgebaut und intensiviert werden. Symbolisch hier eine Kunstinstallation an der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Glanerbrug und Gronau
© Grenswerte/Behr/Hellenthal

Dieser Vortrag behandelt zunächst die aktuelle Grundlage der Beziehungen mit den niederländischen Nachbarn und dabei insbesondere die wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen mit Deutschland sowie die Frage, wie sich politische Voraussetzungen in den nächsten Jahren gestalten werden. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, wie die Niederländer den deutschen Nachbarn erfahren. Des Weiteren wird auf das Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GROS) und auf die Perspektive aus Sicht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Abschließend erfolgt ein Blick zehn Jahre in die Zukunft und auf die Rolle von Studenten, als Verantwortliche für die Zukunft.

Die Koordination der grenzüberschreitenden Beziehungen

Die niederländische Regierung hat im Jahr 2008 systematisch damit begonnen, ein Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Nachbarländer zu strukturieren und zu unterstützen. Dieses Programm nennt sich GROS. Als koordinierende Instanzen sind Außen- wie Innenministerium gemeinsam eingesetzt worden. Der Brief des ehemaligen Innenministers Piet Hein Donner vom Juli 2011 an die Zweite Kammer ist hierbei wegweisend.

Die Arbeit des Sonderbeauftragten für die Nachbarländer im niederländischen Außenministerium, kennt drei Kernbereiche. Er soll:

  • Anregungen dazu erarbeiten, wie die strategische Vertiefung mit den Nachbarn zu erreichen ist,
  • eine Verbindung verschiedener beteiligter Behördenebenen fördern,
  • einen Austausch von Erkenntnissen leisten – zum Beispiel durch Vorlesungen zur Darstellung des grenzüberschreitenden nachbarschaftlichen Zusammenwirkens.

In den Niederlanden ist das Außenministerium (Ministerie van Buitenlandse Zaken) im zwischenstaatlichen Bereich federführend. Das Innenministerium hingegen ist für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GROS) zuständig. Der Sonderbeauftrage unterhält Kontakte zu den belgischen Regionen Flandern und Wallonien sowie in Deutschland zu den grenznahen Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch ist die im Vergleich zu früher größere Rolle zu beachten, welche die Kommissare der Königin haben, die den niederländischen Provinzen als höchste Autorität vorstehen.

Das niederländische Hoheitsgebiet entlang der deutschen Grenze unterteilt sich in fünf Provinzen. Von Norden nach Süden sind dies Groningen, Drenthe, Overijssel, Gelderland und Limburg. Um die „grensoverschrijdende samenwerking“ (dt. grenzüberschreitende Zusammenarbeit) zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, wer für welche Aufgaben, die zwischen den staatlichen Instanzen bearbeitet werden, zuständig ist. Dies ist von der Struktur her in Deutschland und in den Niederlanden unterschiedlich. Die Ebenen spiegeln sich nicht unmittelbar, denn die Niederlande sind kein Bundesstaat, sondern ein Zentralstaat mit Provinzen.

Als Grundlage wurde in den Niederlanden im Januar 2011 eine Kabinettsvorlage bezüglich der außenpolitischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und den angrenzenden Nachbarländern verabschiedet. Diese beschreibt die Schwerpunkte der niederländischen Außenpolitik zu Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien. Ausgangspunkt ist dabei, dass die niederländische Position in der zahlenmäßig wachsenden und immer weniger homogenen EU-Familie über die Jahrzehnte weniger selbstverständlich geworden ist. Das spürt man auch in der niederländischen Politik, die dem europäischen Integrationsprozess ja viel kritischer gegenüber steht als es noch in der zweiten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts der Fall war. Aus diesem Grund wollen sich die Niederlande mehr mit den unmittelbaren Nachbarländern befassen, um besser gemeinsame Interessen wahrzunehmen und den Niederlanden eine kräftigere Stimme in Europa zu verleihen. Zudem vermittelt die Regierung in Den Haag auch die Ansicht, dass man auf handfeste Ergebnisse, die mit kulturell nahestehenden Mit-Europäern erzielt werden, mehr vertrauen kann: der Niederländer fühlt sich dann „wie zu Hause“.

Die Methode ist wohlbekannt: Ministerbesuche und Kontakte auf Ebene der leitenden Beamten. Wir wollen – in einer strategisch-koordinierten Weise – dieses Ziel der starken nachbarschaftlichen Vertrautheit erreichen. Und wenn es noch nicht ausgeräumte Fragen gibt, sollen diese als Teil der Gesamtbeziehung angesehen werden und so eine Lösung angestrebt werden. Es ist aber auch so, dass schon Jahrzehnte in den Grenzbereichen, von örtlichen Interessenvertreter – zum Beispiel euregionalen oder zwischenstaatlichen Instanzen, Unternehmen und Bürgern – von unten, also „bottom up“, vor Ort Integrationsraum geschaffen wird. Spätestens seit 2008 wird dieses von der zentralen Politik nicht nur geduldet, sondern sogar vorangetrieben. Die Europäische Kommission hat über Förderprogramme im Übrigen schon länger die euregionalen Initiativen unterstützt; man denke an das bekannte INTERREG-Programm.

Deutschland und Belgien – Anrainer mit Sonderstellung

Die wechselseitige Beziehung mit den Nachbarländern Deutschland und Belgien ist vielfältig: historisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell. Mit ihnen mitzuziehen hilft, unsere Stimme in der EU beziehungsweise in Brüssel – und so auch außerhalb Europas – besser verstanden wird. Nicht neu ist, aber oft übersehen wird, dass unsere Nachbarländer bei weitem unsere wichtigsten wirtschaftlichen Partner sind und voraussichtlich auch bleiben werden. Dies hängt mit den natürlich gewachsenen wirtschaftlichen Verbindungen und der Lage der Niederlande an der Nordsee zusammen, wo die großen westeuropäischen Wasserstraßen münden.

Die beiden Nachbarländer bleiben – trotz der Krise – bei weitem unsere wichtigsten Handels- und Investitionspartner. Sie sind für mehr als die Hälfte der gesamten niederländischen Im- und Exporte verantwortlich. Allein der Export nach Belgien ist größer als der in die USA und in die BRIC-Staaten zusammen. Auch die wirtschaftliche Verflechtung der Investitionen ist groß: Nach dem Tandem USA-Kanada, sind Deutschland und die Niederlande das wirtschaftlich am stärksten verwobene Duo weltweit. Und die Grenze zu Deutschland erfordert wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Gerade dort wo die wirtschaftlichen Belastbarkeiten der Grenzregionen schrumpfen – beispielsweise durch demografischen Rückgang an einigen Abschnitten auf niederländischer Seite entlang der Grenze – soll die Zusammenarbeit aus Den Haager Sicht gestärkt werden. Wir arbeiten mit den beiden Bundesländern zur Beseitigung von Problemen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Sicherheit sowie Steuerfragen in der Grenzregion zusammen.

Auch die Erhaltung der Fremdsprachenkenntnisse ist von Bedeutung für die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus sind unsere Nachbarländer auch wichtige Märkte für niederländische Kultur, denn auch Kultur dient der breiteren Zusammenarbeit.

Handelsbeziehungen der Niederlande im Jahr 2011
Anteile des gesamten niederländischen Im- bzw. Exports in einzelne Länder, Quelle: CBS
Land Export nach Import aus
Deutschland 24,2 % 16,6 %
Belgien 11,8 % 9,9 %
Frankreich 8,8 % 4,5 %
Vereinigtes Königreich 7,8 % 6,7 %
Luxemburg 0,3 % 0,2 %
Vereinigte Staaten 4,7 % 6,4 %
Brasilien 0,5 % 1,5 %
Russland 1,5 % 4,6 %
Indien 0,4 % 0,9 %
China 1,6 % 8,4 %

Die Niederlande und die Europäische Union

In den letzten Jahren wurde die EU-Agenda von der Krise in der Eurozone dominiert. Die große Bedeutung der intensiven bilateralen politischen Kontakte mit den europäischen Nachbarländern steigt dadurch noch mehr an. Der Fokus der Niederlande liegt weiterhin bei der Einflussnahme auf die drei großen Mitglieder in der EU: Berlin, Paris und London. Die Niederlande sind häufiger Bittsteller und müssen klarstellen und vortragen, was man erreichen möchte und dazu anzubieten hat. Deutschland behauptet zunehmend eine Führungsrolle in der EU. Die Niederlande müssen ihr Bestes tun, um die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten. Kurz: Für Deutschland „präferierter Partner“ in der Zusammenarbeit auf der breiten Agenda der EU sein – insbesondere zur Überwindung der Euro-Krise.

Das Verhältnis zu Deutschland ist von strategischer Bedeutung für die Niederlande. Dies gilt in fast allen Bereichen der Politik – vor allem aber für die Position in der EU und auch für die Wirtschaft. Für Deutschland sind die Niederlande nach wie vor ein wichtiger Partner, aber für Deutschland sind die Niederlande nur einer von insgesamt neun Nachbarn Deutschlands.

Der politische Dialog zwischen den Regierungen der Niederlande und Deutschlands ist aktuell noch fragmentiert. Zum Intensivieren des politischen Dialogs ist sicher ein jährliches Treffen der beiden Regierungschefs ein guter Weg.

Auf politischer Ebene hängt die Intensität der Zusammenarbeit mit Deutschland eher mit „Zufällen“ zusammen – etwa mit einer guten Chemie zwischen den beteiligten Personen. Kontakte im Rahmen des EU-Rates in Brüssel sind in der Regel oberflächlicher Natur. Es gibt vielfältige offizielle Kontakte und Beratungsstrukturen, die in Form und Häufigkeit aber unterschiedlich sind. Die Anteilnahme des Deutschen Bundestages (und auch des Bundesrates) in der deutschen Europapolitik hat aufgrund der Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zugenommen. Der bilaterale Kontakt zwischen jenen Parteien, Parlamentariern und Vertretern der informellen „Kontaktgruppen“ in beiden Parlamenten, welche speziell am Nachbarland interessiert sind, ist dabei wichtig. Das deutsch-niederländische-Forum, das in Bezug auf Gesellschaft und Wissenschaft zur Ergänzung und Stärkung des Dialogs dient, wird von den Regierungen auf beiden Seiten organisiert. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen, die 2013 anstehen, sollten sich politische Rahmenbedingungen weiterhin positiv auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen auswirken. Es macht dabei im Grunde keinen Unterschied, wie die Koalition in Den Haag, Berlin oder Düsseldorf aussieht.

Die heutige niederländische Regierungspolitik

Nehmen wir einige Aspekte der heutigen niederländischen Regierungspolitik unter die Lupe und bewerten wir, ob deutsche Interessen mehr oder weniger gleiche Ziele verfolgen.

Europa, Außenpolitik und Verteidigung

Deutschland scheint über das neue pro-europäischere niederländische Kabinett erfreut zu sein. Zudem bietet die Koalitionsvereinbarung in den Niederlanden aus dem Herbst 2012 mehrere Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit mit Deutschland. Dazu gehören die Frage der EU-Erweiterung, innerhalb der EU die Rechtsstaatlichkeit sowie der mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2014, obwohl sich die Interessen unterscheiden. Der Wunsch nach tragfähigen öffentlichen Finanzen infolge des haushaltspolitischen Pakts stimmt allerdings mit den deutschen Wünschen zur Haushaltsdisziplin (Schuldenbremse) überein. Das gilt auch für Vorschläge für den Finanzsektor, Basel III und die Ansätze über die schrittweise Einführung der Bankenunion. Die Bestimmungen des Koalitionsvertrags zu Steuern im Finanzsektor, sind Diskussionsstoff. Die Rückverlagerung der mitgliedsstaatlichen Befugnisse im Kompetenzbereich Immigration gestaltet sich auf deutscher Seite allerdings anders. Hier geht der Trend in der deutschen Europapolitik eher in Richtung des Transfers von Kompetenzen auf die europäische Ebene; Beispiele sind die Steuerharmonisierung und die Sozialpolitik.

Deutschland sieht die Aufgabe der EU in ihrer Funktion als Schutzschirm gegen den zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss der BRIC-Staaten, aber gleichzeitig unterhält Berlin auch enge bilaterale Beziehungen zu den BRIC-Staaten – zum Beispiel in Form von strategischer Beratungen.

Die praktische Zusammenarbeit mit Deutschland und mit den beiden anderen Benelux-Staaten kann Einsparungen in unseren diplomatischen-konsularischen Netzwerken ermöglichen. Die niederländische Koalitionsvereinbarung bietet eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und den Niederlanden. Neben der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Logistik kann man der Zusammenarbeit im operativen Bereich zusätzlich zu dem in Münster angesiedelten Hauptquartier des 1. deutsch-niederländischen Armeekorps auch die Polizeiausbildung in Kunduz im Norden Afghanistans, die Anti-Piraterie-Missionen und den gemeinsamen Einsatz der Patriot-Einheiten in der Türkei zurechnen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Modernisierung der ODA-Kriterien wird fortgesetzt werden. Die Verbindung zu Unternehmen ist wie bei uns elementarer Bestandteil der Politik des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Wirtschaft und Energie

Die grüne Wachstumsstrategie der Niederlande passt gut zum deutschen Engagement im Bereich erneuerbare Energie. Die Energiewende fördert Offshore-Windkraft und Sonnenenergie und bietet Chancen für die niederländische Wirtschaft. Eine Herausforderung ist es, die Infrastruktur zu verbessern, welche Energieverbraucher und Erzeuger verbindet.

Technologische Innovation: die Spitzencluster der niederländischen Topsektoren ermöglichen es, Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Deutschland zu entwickeln. Daran besteht großes Interesse der niederländischen Unternehmen. Mit einem europäischen Forschungsprogramm in diesem Bereich kann möglicherweise Grundlagenforschung besser zugänglich gemacht werden, gemeinsam mit deutschen Partnern.

Im Bereich der Reformen der sozialen Sicherheit sind mit einer Reihe von Maßnahmen in Deutschland bereits Erfahrungen gesammelt worden. Es geht in den Niederlanden um die Begrenzung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre und die Einführung des Gesetzes, das die Teilnahme am Arbeitsmarkt stärker anregt. Bereits existierende deutsche Übergangsregelungen bieten auch interessante Ansatzpunkte, wenn ältere Arbeitnehmer angesprochen werden. Bei der Umsetzung der niederländischen Rechtsvorschriften kann von deutschen Erfahrungen profitiert werden. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre im Jahr 2021 ist in den Niederlanden schneller geplant als in Deutschland. Dazu können mit den Niederlanden Erfahrung ausgetauscht werden.

Kultur und Sprache als mögliche Bremse der Zusammenarbeit

Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit ist ein relativ problemfreies Feld, obwohl es Unterschiede in Kultur und Sprache gibt. Die Tatsache, dass die Niederlande und Deutschland eine andere Amtssprache benutzen und wenige heute in den Niederlanden die deutsche Sprache ausreichend aktiv beherrschen, spielte schon seit einigen Jahren eine negative Rolle. Obwohl sich die deutsche und die niederländische Sprache ähnlicher sind als die niederländische und die englische Sprache, trauen sich viele nicht, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu benutzen. Englisch ist aus unserem niederländischen Alltag nicht mehr wegzudenken – in Film, Fernsehen, Musik und den Massenmedien. Und auch viele junge Deutsche sind zunehmend in der englischen Sprache gewandt.

Auch die Art der Entscheidungsfindung in Deutschland unterscheidet sich sehr von der niederländischen Art und Weise. In den Niederlanden ist es so, dass neue Ideen in der Praxis entwickelt und ausprobiert werden, bevor auf einer höheren Ebene formal Regeln angepasst werden. Dieses System, welches man als „bottom-up“ bezeichnet, kann die Anpassung an neue Entwicklungen beschleunigen. In Deutschland ist es jedoch üblich, Vorschläge zuerst auf der höchsten Ebene zur Entscheidung vorzulegen, bevor am Arbeitsplatz konkrete Änderungen durchgeführt werden. Dies nennt man das „top-down“-Prinzip.

Vor diesem Hintergrund versteht man besser, dass kreative Lösungen zur Überwindung einer deutsch-niederländische Amtsgrenze nicht realisiert werden können, solange zwischen Behörden keine Absprache im Formellen – man denke an die Rechtsvorschriften – vorgenommen wird. Diese Tatsache ergibt aber auch, dass schnell angenommen wird, Deutsche seien generell nicht offen für neue Entwicklungen und wollten immer alles erst formell regeln.

Auch die Unterschiede im Stellenwert der Hierarchie zwischen Niederländern und Deutschen sind ein Faktor in der Zusammenarbeit. Auf deutscher Seite wartet man darauf, dass ein Leiter einer Behörde ausdrücklich großen Wert auf Zusammenarbeit mit dem Nachbarn legt. In den Niederlanden gibt es eher den Grundsatz, wonach Mitarbeiter diese Grundhaltung selbstständig voraussetzen, weil sie eigenverantwortlich arbeiten. Oft sind es diese Experten, die in einer Tagung den Leitungskräften auf deutscher Seite die Antworten auf ihre Fragen erteilen. Dies ist als ein Ausdruck der Anerkennung der Kompetenz zu werten. Dass aber der niederländische Delegationsführer dieses toleriert und dadurch selbst uninteressiert erscheint, birgt auch das Risiko in sich, dass Fehlinterpretationen entstehen, zum Beispiel, ob es die niederländische Seite ernst meint.

Wenn zwei verschiedene Gruppen zusammenarbeiten wollen, ist es utopisch zu glauben, dass kulturelle Unterschiede dauerhaft überwunden werden können. Es ist aber möglich, sich gegenseitig dieser kulturellen Unterschiede bewusst zu werden und diese nicht zu Hindernissen werden zu lassen. Hierin liegt eine wichtige Rolle der „Schaltstellen“, die wir in der Struktur der Euregios bereits vorfinden. Dieser Typus von grenzübergreifendem Verband, an dem Kommunen teilnehmen, wahrt deren gemeinsame Interessen durch Informationsaustausch und Vermittlung, und bereitet Projektvorschläge vor, welche finanzielle Unterstützung auch von der EU-Ebene – beispielsweise vom INTERREG-Programm – bringen kann.

Eine Studierendengruppe aus Nimwegen hat 2012 – angeregt von Professor Paul Sars – in Form eines „Thinktanks“ empfohlen, sich bei Beginn neuer niederländisch-deutscher Zusammenarbeitsinitiativen eines Mittlers zu bedienen. Im Falle eines drohenden Missverständnisses übernehme diese Rolle dann eine Person, die im jeweils anderen Land geboren und aufgewachsen ist, aber umfassende Kenntnisse des Nachbarn in Bezug auf Kommunikation, Hierarchie, Entscheidungsfindung und andere kulturelle Aspekte besitzt. Diese ist dann aufgerufen, eine aktive Rolle zu spielen und beiden Seiten zu helfen. So kann man sicherstellen, dass Gespräche reibungslos verlaufen und Nuancen, die durch sprachliche oder kulturelle Barrieren verlorenzugehen drohen, wieder hervorgehoben werden. Ein solcher Mittler kann Teilnehmer vor Beginn einer Besprechung auch über die Hierarchie und die verschiedenen Möglichkeiten der Entscheidungsfindung informieren.

Wenn wir mehr allgemein die Rolle der deutschen Studenten in den Niederlanden ansprechen, dann sind diese sowohl für die Niederlande als auch für Deutschland „Brückenbauer“ beziehungsweise „Botschafter“. Durch ihre Erfahrung vor Ort und in gemeinsamen Projekten kann gegenseitige Vertrautheit und Vertrauen entstehen. So wird der Austausch und künftig auch die Zusammenarbeit leichter. Sicher ist dies eine gute Investition. In einem Artikel in der niederländischen Zeitschrift Transfer wurden 2012 beispielsweise die Kosten für Studierende aus dem Ausland vom damaligen Staatssekretär und jetzigen VVD-Fraktionsvorsitzenden in der Zweiten Kammer Halbe Dijkstra wie folgt beschrieben: „Man muss die Ausgaben und Einnahmen aller Art, also von sozialen, kulturellen und wissenschaftliche Leistungen, mit einbeziehen. Dies ist sehr schwierig in Geld auszudrücken“. Die Universität Maastricht hat dazu sogar eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Das Ergebnis: jeder internationale Student erbringt im Jahr fast 32.000 Euro in den Niederlanden. Erträge sind dieser Universität zufolge vor allem indirekte wirtschaftliche Wertschöpfung, beispielsweise durch Ausgaben für Wohnen, Einkäufe und Ausgaben von Familie und Freunden, die zu Besuch kommen.

Doch es ist wahr: Aus Bequemlichkeit sucht man sich oft Partner im eigenen Land oder nur im kleinen Kreise, während über die Grenze vielleicht mehr zu holen ist. Im Großen und Ganzen gilt das Gleiche für viele Projekte zur Verbesserung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit: Die Kosten sind leichter zu erfassen als die (unmittelbaren) Einnahmen, die ja oft erst langfristig zu Tage treten. Langzeitvorteile kann unsere Gesellschaft ohne das Zusammenwirken mit Nachbarländern und deren Einwohnern einfach nicht erbringen. Wissen und Innovation sind nun einmal grenzüberschreitende Werte.

Um dazu Vertrauen zu haben und die unvermeidlichen, aber bereichernden Unterschiede einzukalkulieren, ist aber der persönliche Kontakt von großer Bedeutung. Man sollte dies bewusst anstreben.

Das Bild der Niederländer von den Deutschen

Welches Verständnis haben Niederländer eigentlich von ihren deutschen Nachbarn? Viele meinen, dass es auch um die deutsch-niederländische Zusammenarbeit gut bestellt ist, weil wir Nachbarn sind, die sich kennen und meistens verstehen. Nirgendwo in Europa gibt es mehr Austausch von Waren und Dienstleistungen als zwischen den Niederlanden und Deutschland. Deutschland ist ein wichtiger Partner für die Niederlande und umgekehrt. Aber Unternehmer schätzen, dass im Handel Milliarden durch suboptimales Funktionieren verloren gehen. Ein erster Schritt in der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist daher, die noch verbliebenen Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Ein logischer nächster Schritt ist die Sensibilisierung für die Zusammenarbeit im Grenzgebiet und die Möglichkeiten, welche die verbesserte Zusammenarbeit zu bieten hat.

Vor 20 Jahren gab es eine Studie des Haager Clingendael-Instituts (1993), die damals viel Wirbel verursachte. Das Bild unter niederländischen Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren war demzufolge nicht positiv. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und Völkern gab es sehr wenig Sympathie für Deutschland und die Deutschen. Auch das Wissen über Deutschland war gering. Darüber hinaus bestand auch nur wenig Interesse am östlichen Nachbarn. Wie waren diese Ergebnisse zu erklären? Einerseits konstatierten die Forscher, dass in den frühen 1990er Jahren viele negative Nachrichten über Deutschland in den Medien liefen. Die Wiedervereinigung wurde von alten Ängsten um ein dominantes und mächtiges Deutschland begleitet. In diesen Jahren gab es viel zu lesen von Rassismus und rechtsextremer Gewalt gegen Asylbewerber. Auf der anderen Seite zeigten die Forscher eine klare Verbindung zwischen Interesse, Wissen und Kontakt mit Deutschland und dem Image des Landes auf. Eine Person mit Interesse an Deutschland und Kontakt mit Deutschen hatte – das leuchtet ein – ein deutlich positiveres Bild von Deutschland. Diese Studie aus dem Jahr 1993 war der Anlass zur Gründung des Deutsch-Niederländischen Forums, wofür sich auch der verstorbene Ehemann der niederländischen Königin Beatrix, Prinz Claus, eingesetzt hat. Dieses tritt alle zwei Jahre zusammen, um wie zuletzt im November in Berlin zum Thema „Bürger und Europa“ eine Debatte zu jeweils einer Hauptthematik zu veranstalten.

Mit der Zeit zeigen in den 20 Jahren nach 1993 mehrere Folgestudien, dass sich das Deutschlandbild seit dieser Studie unter niederländischen jungen Leuten deutlich verbessert hat. In einer zunehmend wachsenden Europäischen Union erleben viele, dass die Unterschiede zu den Deutschen im Vergleich zu anderen tatsächlich sehr klein sind.

Das GROS-Programm

2008 wurde in den Niederlanden das sogenannte GROS-Projekt – ein Programm der besonderen nachbarschaftlichen Beziehung zwischen den Niederlanden und den Bundesländern an der gemeinsamen Grenze – gestartet. Gedacht als Mobilisierung der Zentralministerien, um grenzbezogene Fragestellungen zu lösen, welche die Unterstützung aus den Haag brauchen, hat sich dies 2011 zu einem ständigen Programm entwickelt. Die jetzige zweite Phase zeigt eine Tendenz zu mehr dezentralen Ansätzen, sodass sich die Behörden vor Ort selbst als Akteur bestimmen und die Haager Ministerien als Partner gelten. Der Limburger Kommissar der Königin Theo Bovens vertritt gegenüber dem Innenministerium seit 2012 die Rolle des Sprechers der sieben Grenzkommissare.

Intensität und Breite der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die „Grenze“ wird zunehmend verwischen und weniger wahrgenommen werden. Im Grenzbereich leben mehr als 20 Millionen deutsche und niederländische Europäer zusammen. Mit dem Verschwinden der Grenzen geht auch das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes einher, aber auch eine neue Kategorie von Problemen und Knackpunkten entsteht als Ergebnis der unterschiedlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Strukturen. Auch führt die noch unzureichende Kenntnis dieser Unterschiede für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze dazu, dass vorhandene Chancen nicht oder nicht ausreichend genutzt werden. Beispeilsweise gibt es solche nicht genutzten Chancen durch Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung, etwa der Dienstleistungsrichtlinie.

Bereiche der Zusammenarbeit sind unter anderem:

  • Bahnstrecken (Betuwe-Linie-Anschluss, aber auch der weitere grenzüberschreitende Schienenverkehr), Wasser (Flüsse wie der Rhein, aber auch Kanäle), Straßen (einschließlich der Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), EU-Fonds dazu gemeinsam nutzen (TEN-T)
  • Sicherheit (Polizei und Justiz): zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden weiter vertiefen, während im Bereich der Katastrophenvorbeugung noch viel getan werden kann
  • Arbeitsmarkt und Ausbildung: eine bessere Verbindung der Ausbildung zur Nachfrage nach Arbeitskräften; Erleichterung des Übergangs in der Ausbildung und Austausch der Studenten und Praktikanten
  • Zusammen wirtschaftliche Chancen nutzen, zum Beispiel innovative Medizintechnik entwickeln. Umwelt: Abfallwirtschaft, Energie-Management und Anforderungen in den Bereichen Gesundheit-, Bildung- und des lokalen Arbeitsmarktes.
  • EU-Binnenmarkt: vorbeugend kontraproduktive unterschiedliche Auslegungen der EU Richtlinien vermeiden
  • Nutzen ziehen aus gemeinsamer Aktion für INTERREG-Programm, EU-Fonds dazu gemeinsam nützen.

Nordrhein-Westfalen – Anteilnehmer der niederländischen Wirtschaft

Zum einen gibt es die Beziehung zwischen den Hauptstädten Berlin und Den Haag, zum anderen haben aber auch die Bundesländer ihr eigenes Verhältnis zu den Niederlanden. So zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Auf kommunaler Ebene gibt es die Zusammenarbeit in den Euregios, den spezifisch organisierte Gruppierungen von grenznahen Kommunen und Kreisen. In den Niederlanden sind zudem auch die Provinzen an den euregionalen Verbünden mittelbar oder unmittelbar beteiligt.

Ein wesentliches Element für die Kooperation mit den Niederlanden ist – so sieht man das auch in Düsseldorf – die Fortführung der GROS-Initiative. Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben vereinbart, gemeinsame Arbeitslisten für die Beseitigung der Probleme im Grenzraum aufzustellen und jeweils aktuell anzupassen. Die ersten gemeinsamen Arbeitslisten werden zurzeit erstellt. Nordrhein-Westfalen hat den niederländischen Vorschlag um etliche, aus Landessicht wichtige Themen ergänzt. Die Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsliste wird auf Arbeitsebene und bei Bedarf auf politischer Ebene durch regelmäßige Treffen begleitet.

Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union findet auf der Grundlage eines Mehrjahresprogramms der Benelux-Union statt, das zurzeit mit Hilfe eines Grünbuchverfahrens erstellt wird. Nordrhein-Westfalen hat in einer umfangreichen Stellungnahme zahlreiche sowohl strategische als auch konkrete Themen für die gemeinsame Agenda des Arbeitsprogramms ab 2013 benannt.

Soweit die Überlegungen aus der Sicht Nordrhein-Westfalens. Diese sind in dieser Form keine offizielle Stellungnahme aus der Landesregierung, aber es ist zu erwarten, dass doch Elemente zu diesem formellen Status gelangen in den nächsten Monaten, wenn es auf politischer Ebene zur Abstimmung der Absichten eine Gelegenheit geben wird.

Vorausblick auf 2023

Werden wir in zehn Jahren erleben, dass es einen funktionierenden geo-wirtschaftlichen Gesamtraum gibt? Zusammengesetzt aus dem Westen Deutschlands und den BENELUX-Ländern?

Zum Vergleich 2013: Nur durchschnittlich 3 Prozent der Berufstätigen in der EU fahren zur ständigen Arbeit in ein anderes Land der Union. In den USA liegt dieser Prozentsatz zwischenstaatlich bei 7 Prozent. Wie wird es 2023 aussehen?

Warum hat es bisher keine engere Zusammenarbeit zwischen den westlichen deutschen Bundesländern und den Benelux-Ländern gegeben? Obwohl dieser Raum Teil der EU und somit auch des gemeinsamen Binnenmarktes ausmacht führen bestehen immer noch viele nationale Grenzeffekte, die Versuche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu initialisieren mühsam erscheinen lassen.

Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische Großregion, in der 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von gut 100.000 km2 leben und gemeinsam ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro im Jahr erwirtschaften. Da gibt es vor allem Chancen in Innovation und Logistik, aber auch in den Bereichen Energie und nachhaltige Verarbeitung von Reststoffen oder dem Auffangen und der Lagerung von Kohlenstoffgasen. Auch die belgische Region Flandern will Partner für eine strategische Vernetzung mit NRW werden und die Beziehung ebenso weiterentwickeln, wie sich jetzt schon die Symbiose zwischen den Niederlanden und Flandern entwickelt hat. Dieser Weg wurde von dem Ministerpräsidenten Flanderns und der Niederlande in 2011 angeregt und jetzt von einem gemeinsamen Beirat umgesetzt.

Warum sollte eine Studentengruppe in Münster nicht einen Vorstoß zu einer gemeinsamen strategischen Agenda Niederlande-NRW leisten? Dies könnte Bausteine zum Ausbau einer Mega-Region zwischen den Niederlanden, Belgien und dem westlichen Teil Deutschlands entwickeln. In Münster kann man einen „Thinktank“ dazu ins Leben rufen – aber wenn möglich zusammen mit niederländischen Studenten der Universitäten in Twente und Nimwegen. Die Stärkung unserer gemeinsamen Erwerbsfähigkeit in 2023 könnte von dieser neuen Generation gut beraten werden.

Autor: Maarten Lak
Erschienen in: Vortrag vom 17. Januar 2013 im Rahmen einer Vorlesungsreihe am Zentrum für Niederlande-Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.