BoerBurgerBeweging
* 01. November 2019, niederländische Partei mit Schwerpunkt auf dem Agrarsektor
Die BoerBurgerBeweging (BBB) ist eine niederländische Partei, welche einen inhaltlichen Schwerpunkt auf den Agrarsektor und das Leben in den ländlichen Regionen legt. Die Partei wurde am 01. November 2019 von Caroline van der Plas, gemeinsam mit Wim Groot Koerkamp und Henk Vermeer in Deventer gegründet.[1]
Gründungskontext: Bauernproteste
Die Gründung der Partei fand im Kontext der sogenannten boerenprotesten (dt.: Bauernproteste) statt, welche im Oktober 2019 begannen. Mit den Protesten wollten niederländische Bauern gegen die immer weitergehenden Umweltschutzrichtlinien kämpfen, welche aus ihrer Sicht ihre Lebensgrundlage bedrohen. Konkreter Anlass für die ersten Proteste war der Vorschlag des D66-Abgeordneten Tjeerd de Groot, den Viehbestand des Landes zu halbieren, um die Stickstoffkrise in den Griff zu bekommen.[2] Am 01. Oktober 2019 fand die erste große Aktion in Den Haag statt, bei der mindestens 2.200 Traktoren ein Verkehrschaos in der Innenstadt anrichteten.[3] Im weiteren Verlauf des Monats breiteten sich die Proteste über das gesamte Land aus. In den folgenden Monaten radikalisierte sich der Protest zusehends. Einige Protestierenden griffen zu immer radikaleren Mitteln. So kam es in der Folge zu Blockaden von Distributionszentren[4], Vandalismus[5] und Einschüchterungen. So war beispielsweise bei einer Demonstration ein Sarg mit der Aufschrift „Jesse“ (Gemeint ist Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver) zu sehen.[6] Im Oktober 2020 tauchten einige Bauern beim D66-Fraktionsvorsitzenden Rob Jetten zu Hause auf, der sich zu diesem Zeitpunkt in häuslicher Quarantäne befand, um ihn nach eigenen Angaben ein Nahrungsmittelpaket zu überreichen.[7]
Organisation und Programm
Aus diesem Umfeld entstand schon zu Beginn der Proteste die Partei BBB. Nach den Statuten der Partei ist es das Ziel „den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern auf innovative Weise wiederherzustellen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Verbindung zwischen dem Land und dem Bürger zu stärken.“[8] Die Partei ist für die Wahlen zur Zweiten Kammer im März 2021 mit zwei wesentlichen Programmen angetreten. Dabei handelt es sich um ein Bauernprogramm und ein Bürgerprogramm. Damit entspricht die Partei auch der Aufstellung der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen. Diese sind ebenso wie das Programm in Bauern und Bürger aufgeteilt. Insgesamt hat die Partei 26 Kandidat:innen ausgestellt. Davon waren zwölf Bauern, also Menschen, die selbst in der Landwirtschaft tätig sind, die restlichen 14 Kandidat:innen waren Bürger, als Menschen die nicht in der Landwirtschaft tätig sind.[9] Ein Großteil der Kandidat:innen die als Bürger aufgestellt waren, sind allerdings indirekt vom Agrarsektor betroffen, zum Beispiel als Berater:in oder Unternehmer:in in der Lebensmittelindustrie. Spitzenkandidatin der Partei war die Gründerin Caroline van der Plas. Im Gegensatz zu anderen Parteien hatte die BBB keine prominenten Unterstützer:innen, welche zur Unterstützung auf der Wahlliste standen.
In ihrem Programm stellt die BBB noaberschap (Dialekt aus den ländlichen Regionen für gemeinschaftlich orientierte Nachbarschaft) dem kosmopolitischen Individualismus gegenüber und kritisiert, dass es den etablierten Parteien an einer langfristigen und nachhaltigen Vision der ländlichen Entwicklung fehle.[10] Mit dem Gebrauch des Dialekts betont die Partei ihre Verbundenheit mit der ländlichen Tradition. Das Parteiprogramm ist deshalb auch in sechs Regionalsprachen veröffentlicht worden.[11] Konkret fordert die Partei unter anderem, dass kleine Gemeinden in ländlichen Regionen nicht zusammengelegt werden dürfen. Außerdem sollen die Gemeinden mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ausgestattet werden. Schulen sollen nicht geschlossen werden dürfen, so lange sie mehr als 40 Schüler:innen hat.[12] Einen Schwerpunkt legt die Partei auch auf die Bereiche der Umweltpolitik, welche die Landwirtschaft beeinflussen. So fordert sie neben einer flexiblen Güllepolitik auch die Aufhebung der Stickstoffmaßnahmen. Außerdem fordert die Partei die Einschränkung von Naturschutzgebieten. Den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen in großem Stil lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf Atomenergie.[13] Im Programm der Partei finden sich nur wenige Themen mit Blick auf die gesamte Gesellschaft wieder. Aufgrund ihrer ländlichen Ausrichtung fällt es schwer, die Partei in das politische Spektrum einzuordnen. Zum Teil vertritt sie liberale Positionen, wie in der Drogenpolitik. In anderen Punkten vertritt sie sozialdemokratische Positionen wie einen nationalen Gesundheitsfond oder höhere Gewinnsteuern für Unternehmen. Zumeist vertritt die Partei allerdings her konservative Positionen.[14] Daher lässt sich die BBB am ehesten als mitte-rechts Partei einordnen.
Wahlerfolg und Kontroverse
Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer am 17. März 2021 bekam die BBB insgesamt 104.319 Stimmen, was 1,00% entspricht. Damit sicherte sich die Partei einen Sitz in der Zweiten Kammer.[15] Dieser wird von Spitzenkandidatin und Parteiführerin Caroline van der Plas wahrgenommen. Schon mit ihrer Ankunft in der Zweiten Kammer betonte sie ihre Agenda, indem sie den Weg zu ihrem ersten Arbeitstag als Abgeordnete mit ihrem Traktor zurücklegte.[16] Schon kurz nach der Wahl stand Van der Plas in der Kritik, nachdem Sylvana Simons der Partei BIJ1 sie in der Talkshow Jinek auf ihre Tweets angesprochen hatte. So twitterte Van der Plas 2013: „Ziemlich ironisch. Dass Nelson #Mandela an dem Tag stirbt, an dem wir #zwartepiet ehren. #apartheid # sklaverei # sinterklaas“[17]. Die Tradition des Zwarte Piet steht in den Niederlanden seit einiger Zeit stark als rassistisch in der Kritik, da sie blackfacing beinhaltet. Eine Verbindung zwischen dem Tod Nelson Mandelas und Zwarte Piet, versehen mit den Hashtags Apartheid und Sklaverei wurde von vielen Menschen als rassistisch wahrgenommen. Über die Gay Pride Parade in Amsterdam twitterte Van der Plas 2013: „Wenn man mit Tangas zwischen den Pobacken und Glitzer im Schritt über die Grachten fährt, WILL man nicht akzeptiert werden.“[18] Ihr wurde daraufhin Rassismus und Homophobie vorgeworfen. Diese Vorwürfe wies Van der Plas von sich und verwies auf das Wahlprogramm der BBB, in dem Rassismus und Homophobie verurteilt werden. Die Tweets hat Van der Plas daraufhin gelöscht, vermied allerdings eine Entschuldigung. Stattdessen sprach sie von einer Hetzjagd gegen ihre Person.[19]
[1] Universiteit Groningen, BBB partijgeschiedenis, online unter: https://dnpp.nl/pp/bbb/geschied, eingesehen am: 23.04.2021.
[2] NOS, Deze boeren leggen uit waarom ze demonstreren: ‘Ik zit muurvast door dit beleid’, online unter: https://nos.nl/collectie/13799/artikel/2304207-deze-boeren-leggen-uit-waarom-ze-demonstreren-ik-zit-muurvast-door-dit-beleid, eingesehen am: 23.04.2021.
[3] NOS, Boerenprotesten in Den Haag voorbij, 2200 trekkers terug naar huis, online unter: https://nos.nl/liveblog/2304125-boerenprotest-den-haag-voorbij-2200-trekkers-terug-naar-huis.html, eingesehen am: 23.04.2021.
[4] NOS, Blokkade boeren van distributiecentrum Jumbo Breda, waren bij huis Jumbo-directeur, online unter: https://nos.nl/artikel/2360556-blokkade-boeren-van-distributiecentrum-jumbo-breda-waren-bij-huis-jumbo-directeur.html, eingesehen am: 23.04.2021.
[5] Winterman, Peter, Boerenprotest Groningen loopt uit de hand, woede in Tweede Kamer, online unter: https://www.ad.nl/binnenland/boerenprotest-groningen-loopt-uit-de-hand-woede-in-tweede-kamer~a02e96c1/, eingesehen am: 23.04.2021.
[6] RTL Nieuws, Jesser Klaver over grafkist met zijn naam erop: ‘Blijf vertrellen waar ik in geloof’, online unter: https://www.rtlnieuws.nl/nieuws/politiek/artikel/4886576/jesse-klaver-groenlinks-laat-me-niet-bang-maken-door-doodskist, eingesehen am: 23.04.2021.
[7] Kos, Jelmer, Leden Farmers Defence Force brengen Rob Jetten thuis voedselpakket, online unter: https://www.nrc.nl/nieuws/2020/10/28/vijf-leden-farmers-defence-force-brengen-rob-jetten-thuis-voedselpakket-a4017685, eingesehen am: 23.04.2021.
[8] BoerBurgerBeweging, Oprichting Vereniging, online unter: https://dnpprepo.ub.rug.nl/86460/1/BoerBurgerBeweging%20Statuten%202019.pdf, eingesehen am: 23.04.2021.
[9] Universiteit Groningen, BBB partijgeschiedenis, online unter: https://dnpp.nl/pp/bbb/geschied, eingesehen am: 23.04.2021.
[10] BoerBurgerBeweging, Verkiezingsprogramma Boeren, Deventer 15.02.2021, S. 2-3.
[11] BoerBurgerBeweging, De stem van en voor het platteland, online unter: https://boerburgerbeweging.nl, eingesehen am: 23.04.2021.
[12] Universiteit Groningen, BBB partijgeschiedenis, online unter: https://dnpp.nl/pp/bbb/geschied, eingesehen am: 23.04.2021.
[13] BoerBurgerPartij, Verkiezingsprogramma Boeren, Deventer 15.02.2021, S. 11-12.
[14] Universiteit Groningen, BBB partijgeschiedenis, online unter: https://dnpp.nl/pp/bbb/geschied, eingesehen am: 23.04.2021.
[15] Kiesraad, Tweede Kamer 17 maart 2021. Uitslag, online unter: https://www.verkiezingsuitslagen.nl/verkiezingen/detail/TK20210317, eingesehen am: 23.04.2021.
[16] Nederlandse Dagblad, BBB-lijsttrekker Van der Plas komt in trekker aan bij Binnenhof, online unter: https://www.nd.nl/nieuws/varia/1025597/bbb-lijsttrekker-van-der-plas-komt-in-trekker-aan-bij-binnenhof, eingesehen am: 23.04.2021.
[17] Quekel, Sebastian, Sylvana Simons pakt BBB-listtrekker aan op kwetsende tweets, Van der Plas spreekt van ‘haatcampagne’, online unter: https://www.ed.nl/politiek/sylvana-simons-pakt-bbb-lijsttrekker-aan-op-kwetsende-tweets-van-der-plas-spreekt-van-haatcampagne~ac3fd7e1/, eingesehen am: 23.04.2021.
[18] Haarlems Dagblad, BBB-listtrekker na oude tweets: ben niet racistisch of homofoob, online unter: https://www.haarlemsdagblad.nl/cnt/dmf20210319_60276355?utm_source=google&utm_medium=organic, eingesehen am: 23.04.2021.
[19] Quekel, Sebastian, Sylvana Simons pakt BBB-listtrekker aan op kwetsende tweets, Van der Plas spreekt van ‘haatcampagne’, online unter: https://www.ed.nl/politiek/sylvana-simons-pakt-bbb-lijsttrekker-aan-op-kwetsende-tweets-van-der-plas-spreekt-van-haatcampagne~ac3fd7e1/, eingesehen am: 23.04.2021
Autor: Max Dahlmer
Erstellt: Mai 2021