V. Verlängerung der Mission Uruzgan

Seit August 2006 befinden sich niederländische Militärs im Einsatz in einer ihrer gefährlichsten Missionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ursprünglich sollten die Niederländer im Rahmen der ISAF-Mission unter Leitung der NATO zwei Jahre im afghanischen Süden verbringen, international erhöhte sich jedoch Ende des Jahres 2007 der Druck auf die niederländische Regierung, den Militäreinsatz in der Provinz Uruzgan zu verlängern. In Parlament und Bevölkerung herrschen jedoch bis heute Zweifel, ob man überhaupt noch von einer Aufbaumission sprechen kann.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai plädierte auf der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen in New York für einen Verbleib des niederländischen Militärs im Süden seines Landes. „Ich bin sehr glücklich über die Hilfe aus den Niederlanden“, sagte Karzai der Versammlung. Auch die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice betonte bei der Gelegenheit, wie sehr die Amerikaner den niederländischen Einsatz zu schätzen wissen.

Am 19. September 2007 hatte sich bereits der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einem Interview mit dem NRC Handelsblad zu einer Verlängerung des Mandates geäußert. De Hoop Scheffer sagte der Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Niederlande alleine aus Afghanistan zurückziehen. „An der Mission nehmen ungefähr vierzig Länder teil, es kann niemand weg und es geht niemand weg“, so der NATO-Generalsekretär. De Hoop Scheffer, 2002 bis 2003 selbst Außenminister der Niederlande, findet einen möglichen Rückzug niederländischer Truppen unverantwortlich. „In Afghanistan ist viel passiert. Die Situation im Süden ist viel komplizierter als man vor zwei Jahren vorausgesehen hat“, so der Minister im gleichen Interview.

Im Jahr 2006 hatte der ehemalige NATO-Generalsekretär seine Landesgenossen mit den Argumenten NATO-Solidarität und UN-Mandat davon überzeugt, einen militärischen Beitrag im Süden Afghanistans zu leisten. Die Niederlande hatten daraufhin zugesagt, bis August 2008 in Afghanistan zu bleiben. Ende November 2007 hat das niederländische Kabinett beschlossen, definitiv bis 2010 in Uruzgan zu bleiben.

Umstrittener Einsatz

Der Einsatz in Uruzgan war von Anfang an im niederländischen Parlament umstritten. Die Entscheidung zur Entsendung von Truppen führte Anfang 2006 beinahe zum Fall des Kabinetts Balkenende II, da die Regierungskoalition aus CDA, VVD und D66 sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte. Die Fraktion von D66 war zunächst strikt gegen den Einsatz in Uruzgan und ließ sich erst umstimmen, als sich eine breite Mehrheit in der Zweiten Kammer für den Einsatz entschieden hatte. Der Fraktionsvorsitzende von D66, Boris Dittrich, war daraufhin gezwungen, zurückzutreten.

Kurzinfo Afghanistan-Einsatz

Die ersten niederländischen Militärs gingen im März 2006 nach Uruzgan. Insgesamt sandten die Niederlande seitdem ungefähr 1.600 Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission Task Force Uruzgan (TFU) aus. Der größte Teil ist stationiert im Kamp Holland, in der Provinzhauptstadt Tarin Kowt. Der harte Kern der TFU, die battle group, besteht aus Infanteristen. Diese werden durch 155mm Panzerhaubitze der Artillerie unterstützt. Darüber hinaus kann die battle group jederzeit Unterstützung in Form von F16-Kampfflugzeugen und AH-64D Apache Kampfhubschraubern der Königlichen Luftmacht anfordern.

Auch die PvdA tat sich zunächst schwer, dem Einsatz zuzustimmen. Wichtigstes Argument für die Unterstützung der Entsendung von Truppen war für die Sozialdemokraten, dass es sich bei dem Einsatz nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine Wiederaufbaumission handelt. Umstritten war jedoch von Anfang an, ob die niederländischen Streitkräfte aufgrund der schlechten Sicherheitssituation in Uruzgan überhaupt die Möglichkeit haben würden, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Bereits vor der Entscheidung war deutlich, dass sich niederländische Militärs auch auf Kampfhandlungen vorbereiten müssen und das niederländische Opfer zu beklagen sein würden.

„Die Risiken sind ansehnlich, aber das niederländische Hohe Militär vertraut darauf, dass die Mission im Süden Afghanistans erfolgreich sein wird,“ sagte der Kommandant der niederländischen Streitkräfte, Dick Berlijn, im Januar 2006. Berlijn betonte, dass die Diskussion darüber, ob es sich um einen Kampfeinsatz oder eine Wiederaufbaumission handelt, vor allem akademisch sei: „In so einem schwierigen Land wie Afghanistan gibt es keine schwarz-weiß-Entscheidung zwischen Kämpfen und Aufbauen. Man muss auf den Kampf vorbereitet sein, aber der Bevölkerung zeigen, dass der Wiederaufbau im Mittelpunkt steht“, so der Kommandant. Gerade im Rahmen der ISAF-Mission hat die NATO die Erfahrung gemacht, dass Wiederaufbau und Militäreinsatz wenn nötig Hand in Hand gehen“, schlussfolgerte Berlijn.

Situation in Afghanistan nicht viel besser als im letzten Jahr

Dass sich die Vorhersagen Berlijns zur Realität in Afghanistan bewahrheitet haben, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Trotz vorzuweisendem Erfolg hat sich die Situation im Süden Afghanistans nicht wesentlich verbessert. Noch immer kommt es regelmäßig zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban in der Region und zu Kämpfen zwischen NATO-Soldaten und Taliban, die eine große Zahl von Opfern in der lokalen Bevölkerung zur Folge haben. Mittlerweile haben auch vierzehn niederländische Soldaten ihr Leben im Einsatz gelassen.

Gerade in den letzten Wochen vor der Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Einsatzes war es wieder sehr unruhig in der Region geworden. Die Taliban versuchten die öffentliche Meinung in den Niederlanden und die Entscheidung der Zweiten Kammer über die Verlängerung durch eine Intensivierung der Kampfhandlungen zu beeinflussen, meint Kolonel Nico Geerts, Kommandant des niederländischen Militärs in Uruzgan.

Um wirklich erfolgreich in der Region agieren zu können, müsste die Truppenzahl erweitert und das Budget erhöht werden, argumentieren Afghanistanexperten wie Pjotr Goncharov. Der Einsatz in Uruzgan verschlingt jedoch schon jetzt große Mengen niederländischer Steuergelder und die personellen Kapazitäten des niederländischen Militärs haben ihre Grenze bald erreicht. Auch die Heerführung verwies darauf, dass die Mission unter gleichen finanziellen Voraussetzungen nicht noch zwei Jahre fortzusetzen sei.

Suche nach dem dritten Partner

Die Situation verbessern würde die Unterstützung durch ein drittes Land (neben den bereits anwesenden Australiern). Diese könnte sowohl die finanzielle als auch die personelle Belastung der Niederlande verringern. Die Regierungsparteien CDA, PvdA und CU wären daher froh über Unterstützung von dritter Seite und hoffen darauf, dass sich bis 2008 ein anderes Land findet, das die niederländischen Aufgaben in Südafghanistan zumindest zum Teil übernimmt.

Die Chancen für eine Ablösung der Niederländer in Uruzgan sind jedoch zurzeit nicht sehr groß, das musste auch der ehemalige NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer eingestehen, der den Niederlanden Hilfe bei der Suche nach einem Nachfolger zugesagt hatte. Auf dem NATO-Gipfel im niederländischen Noordwijk im November 2007 zeigten sich dann auch wenige der NATO-Partner bereit, die Niederländer in Uruzgan zu unterstützen. Lediglich Frankreich, Tschechien, die Slowakei, Georgien und Ungarn boten eine geringfügige Hilfestellung an.
Wenn es auch nicht laut ausgesprochen wird, so stoßen die Bedingungen, die einige Länder an ihren Einsatz in Afghanistan knüpfen, den Niederländern doch hin und wieder auf. Dazu zählt auch die Weigerung Deutschlands, Truppen aus dem sichereren Norden in den unsicheren Süden Afghanistans zu verlegen.

Auch PvdA und VVD unterstützen Verlängerung der Mission

Nach heftigen Debatten und Verhandlungen unterstützen letztlich neben den Parteien der Regierungskoalition (CDA, PvdA, ChristenUnie) auch die liberale VVD und die SGP die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Damit ist eine Mehrheit in der Zweiten Kammer erreicht. Die Liberalen hatten vor ihre Unterstützungszusage gefordert, dass man sich vor der Verlängerung mit dem Finanzierungsproblem der Mission auseinandersetzten müsse. Die VVD knüpft ihre Unterstützung für eine Mandatsverlängerung dann auch an die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln außerhalb des Verteidigungsetats. Zusätzliche Kosten, wie beim Verlust von Flugzeugen, Helikoptern oder Fahrzeugen dürfen laut dem Verteidigungsexperten der VVD, Hans van Baalen, den laufenden Verteidigungsetat nicht belasten. Außerdem dürfe der Einsatz in Uruzgan nicht unter zukünftigen NATO-Missionen leiden.

Die Verhandlungsposition der VVD war günstig, da das Kabinett eine so breite Unterstützung für die Verlängerung des Einsatzes wollte, wie eben möglich. Alle anderen Oppositionsparteien, außer der SGP, hatten ihre Unterstützung bereits im Vorfeld verweigert. Den zentralen Forderungen kamen die Regierungsparteien dann auch nach. Insgesamt stellt das Kabinett eine Milliarde Euro für die Verlängerung der Mission zur Verfügung. Die jährlichen Ausgaben werden auf circa 355 Millionen Euro geschätzt. Darüber hinaus hat die Regierung Balkenende einen Betrag von 132 Millionen Euro für unvorhergesehene Kosten reserviert. Jaap de Hoop Scheffer sagte dem niederländischen Kabinett schriftlich zu, dass er zur Kenntnis genommen habe, dass die Niederlande nur noch bis zum Jahr 2010 in Afghanistan bleiben. Damit war eine weitere Forderung der VVD erfüllt. Somit konnten auch die Liberalen der Verlängerung zustimmen.

Neben den Liberalen hatte es vor allem die Sozialdemokraten schwer, sich zu dem Entschluss durchzuringen. Im Jahr 2006 war die Zustimmung der PvdA-Fraktion (damals noch als Oppositionspartei) zum Uruzganeinsatz mit der Forderung nach einem deutlichen Schwerpunkt auf Wiederaufbau und nicht auf Kampfhandlungen verknüpft gewesen. Angesichts der Realität in Afghanistan hatte es die Partei schwer, ihren Mitgliedern den Einsatz noch einmal als Aufbaumission zu präsentieren.

Mehrheit der Niederländer ist gegen Verlängerung
Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass die öffentliche Meinung insgesamt im Hinblick auf die Uruzgan-Mission stark gespalten ist. Eine Mehrheit der Niederländer spricht sich jedoch für den Rückzug der Truppen aus. NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer plädiert bei seinen Landsleuten für Geduld: „Man kann ein Land, das sich unter den Taliban noch im Mittelalter befunden hat, nicht in fünf, sechs Jahren modernisieren“. Ein bekanntes Sprichwort der Taliban lautet: „Sie haben die Uhr, wir haben die Zeit.“

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: März 2008
Aktualisiert: Februar 2010