III. Out-of-area-Einsätze unter Leitung der NATO

Der Nordatlantikpakt NATO ist eine internationale Organisation, die auf dem Prinzip der intergouvernementalen Zusammenarbeit ihrer 28 Mitgliedsstaaten beruht. Sie wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als militärisches Bündnis zwischen nordamerikanischen und europäischen Staaten gegründet. Bis heute ist die NATO, die für die europäische Sicherheit wichtigste internationale Organisation. Sie erfüllt eine wichtige Aufgabe in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

Der NATO-Vertrag aus dem Jahr 1949 sieht als wichtigste Aufgabe des Bündnisses den Schutz aller NATO-Partner gegen eine mögliche Aggression vor. Ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Länder wird als Angriff gegen alle Mitglieder gesehen. Der NATO-Vertrag sieht neben der militärischen auch die politische, soziale, ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit seiner Mitglieder vor. Die zwölf Gründungsmitglieder der NATO, zu denen auch die Niederlande gehören, erkannten das Prinzip der „westlichen Demokratie“ als gemeinsame Wertebasis an. Dazu zählt neben dem kapitalistischen Wirtschaftssystem mit der Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln (im Gegensatz zum kommunistischen Wirtschaftssystem) vor allem die Anerkennung der Herrschaft des Rechts, wozu auch das Völkerrecht und das Prinzip der Vereinten Nationen zählen.

Die NATO wurde in ihrer Geschichte mehrfach durch Krisen belastet, die das Bündnis in seinem Bestand gefährdeten. Bis heute ist es den Mitgliedern jedoch gelungen, innere Krisen zu überwinden und das Bündnis an die sich verändernden Strukturen des internationalen Systems anzupassen. Vor allem die Umwälzungen und Veränderungen in Osteuropa Ende der 1980er Jahre und der Zusammenbruch des Warschauer Paktes stellten die NATO vor eine völlig neue internationale Konstellation. Anfang der 1990er Jahre beschlossen die Mitgliedsstaaten mithilfe eines neuen strategischen Konzepts das Bündnis neu auszurichten. Zu diesem neuen Konzept gehörten vier zentrale Elemente:

  • die Ausweitung und Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa
  • die „Europäisierung“ der Allianz
  • die Bereitschaft als Mandatsnehmer der Vereinten Nationen bzw. der OSZE aufzutreten und schließlich
  • die Bereitschaft, notfalls auch ohne UN-Mandat zu intervenieren.

Die Niederlande setzten sich in den Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aktiv für das Weiterbestehen eines starken NATO-Bündnisses ein. Das Land hatte nicht nur ein Interesse daran, dass der nach der Wiedervereinigung erstarkte Nachbar Deutschland fest in die Strukturen des Verteidigungsbündnisses eingebunden wurde. Nach wie vor herrschte in Den Haag eine starke pro-amerikanische Orientierung, die auch schon die letzten Jahrzehnte der niederländischen Außen- und Sicherheitspolitik geprägt hatte. Man ging davon aus, dass die Amerikaner auch zukünftig als Stabilitätsfaktor eine zentrale Rolle in Europa spielen müssten.[1]

Das niederländische Trauma auf dem Balkan

Die Bereitschaft von NATO, Vereinten Nationen sowie der OSZE, Einheiten für sogenannte „peace-keeping-Maßnahmen“ zur Verfügung zu stellen, stellt eine drastische Veränderung im Aufgabenfeld der NATO dar. 1992 erklärte der NATO-Rat seine Bereitschaft, Friedensoperationen auch außerhalb des eigenen Bündnisgebietes zu unterstützen (sog. „Out-of-area-Einsätze“). Seit dem ersten Einsatz im Bosnienkrieg 1992 haben NATO-Einheiten an zahlreichen friedenserhaltenden und friedensstiftenden Maßnahmen teilgenommen. Ende August 1995 fand die bis dahin größte Militäraktion des Bündnisses statt, als Kampfflugzeuge in der Operation Deliberation Force serbische Stellungen in Bosnien-Herzegowina bombardierten.

Diese Operation war eine direkte Reaktion auf verschiedene Angriffe der serbischen Armee auf Auffangbecken in Bosnien-Herzegowina. Der folgenreichste dieser Angriffe war zweifelsohne der Völkermord von Srebrenica am 11. Juli 1995. Verantwortlich für die bosnischen Flüchtlinge in Srebrenica waren niederländische Blauhelme der Mission UNPROFOR der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina. Das Mandat wie auch die Bewaffnung der Truppen blieb umstritten. Die niederländische Einheit Dutchbat war nicht imstande, den Abtransport und die Ermordung durch die serbischen Truppen zu verhindern. Ein Trauma, das bis heute weder unter niederländischen Politikern, noch in der Bevölkerung überwunden ist.

Im Dezember 1995 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat die NATO, den Waffenstillstand in Bosnien mit der 60.000 Mann starken IFOR-Truppe (Implementation Force) notfalls mit militärischer Gewalt zu sichern. Die IFOR setzte sich, als Nachfolgemission der UNPROFOR, aus Soldaten aus 27 Ländern zusammen, die unter NATO-Kommando standen. Im Dezember 1996 wurde die IFOR durch die sogenannte SFOR (Stabilisation Force) abgelöst. Die SFOR bestand aus 30.000 Soldaten und sollte ein sicheres Umfeld für die Friedenserhaltung in Bosnien-Herzegowina schaffen.

Umstrittene Einsätze ohne Mandat der Vereinten Nationen

Im Jahr 1998 engagierte sich die NATO erstmals ohne Mandat der UN im Kosovo-Konflikt. Zunächst ging es bei dem Einsatz darum, ein politisches Mandat militärisch abzusichern. Ab März 1999 führte die NATO dann auch Luftangriffe auf jugoslawische Stellungen mit der Begründung durch, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern zu wollen. Mit dieser „humanitären Intervention“ war die NATO in eine neue Phase eingetreten.

Die Niederlande beteiligten sich von Anfang an aktiv an den militärischen Out-of-area-Operationen der NATO. Trotz der negativen Erfahrungen, die das Land in Srebrenica gemacht hatte, bereitete der damalige Außenminister Relus ter Beek die niederländische Armee strukturell auf Einsätze in Krisengebieten vor. 1999 nahmen die Niederlande an der Operation Allied Forces, dem Luftkrieg gegen Jugoslawien teil. Dieser Einsatz war nicht unumstritten, da ihm ein deutliches Mandat der Vereinten Nationen fehlte. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo beteiligten sich die Niederlande mit 2.000 Militärs an der internationalen Kosovo Force (KFOR), die gemeinsam mit der zivilen United Nation Mission (UNMIK) die Sicherheit und Ordnung im Kosovo wiederherstellen und sich darüber hinaus am Wiederaufbau beteiligen sollte.[2] Ein Jahr später beteiligten sich die Niederlande mit 1050 Mann an einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UNMEE) im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea.

Bis heute nehmen mehrere zehntausend NATO-Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen ein Mandat im Kosovo wahr, um dort den Aufbau von Staatlichkeit abzusichern. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien im Februar 2008 wird die KFOR wohl noch eine Weile dort verbleiben, um den Frieden zu sichern.

NATO-Einsätze nach 9/11

Die Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 hatten einen großen Einfluss auf die NATO. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses setzten die USA den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Dennoch konnten die NATO-Mitglieder sich nicht auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus einigen. Eine große Zahl von NATO-Staaten bildete, gemeinsam mit den USA, die sogenannte „coalition of the willing“, die gemeinsam in den Krieg gegen Afghanistan zog. Die Spaltung innerhalb der NATO – aber auch in der EU – wurde noch deutlicher, als sich die USA 2003 dazu entschlossen, gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak Krieg zu führen. Wichtige NATO-Mitglieder wie Frankreich und Deutschland wandten sich derzeit gegen diesen Krieg und beteiligten sich nicht an Kampfeinsätzen.

Anders war die Reaktion der Niederlande. Nach einer kurzen Reflexionsphase nach dem 11. September erklärte der damalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok, dass die Anschläge als Kriegserklärung an den gesamten Westen verstanden werden müssten und das sich somit auch die Niederlande im Krieg befänden.  Als Konsequenz aus dieser Ankündigung sprachen die Niederlande auch ihre politische Unterstützung für den Einfall amerikanischer und britischer Truppen im Oktober 2001 in Afghanistan und später auch in den Irak aus. Die Niederlande nahmen nicht direkt selbst an den Angriffen teil, unterstützten die Amerikaner und Briten aber unter anderem mit Schiffen und Flugzeugen. Insgesamt setzten die Niederländer circa 1.400 Soldaten auf der arabischen Halbinsel, auf dem Mittelmeer und in der Karibik ein.

Seit Februar 2002 nehmen die Niederlande in Afghanistan an der International Security Assistance Force (ISAF) unter der Leitung der NATO und an der amerikanischen Antiterrormission Enduring Freedom teil. Mit ihrer Haltung zum Afghanistan- und Irakkrieg nahmen sie eine deutlich andere Haltung ein als zum Beispeil Deutschland, Frankreich und Belgien, die der amerikanischen Sicherheitspolitik deutlich kritischer begegneten. Auch im Irakkrieg verrichteten die Niederländer vor allem Handlangerdienste. An der Besetzung des Landes nahmen dann aber niederländische Truppen teil. Sie wurden für insgesamt anderthalb Jahre, bis März 2005, im verhältnismäßig ruhigen Süden stationiert.

Der Afghanistankrieg hatte den NATO-Mitgliedern und vor allem den Amerikanern vor Augen geführt, dass das Bündnis Schwierigkeiten hatte, schnell eine größere Eingreiftruppe auf die Beine zu stellen. 2002 einigten sich die Bündnisstaaten darauf, zukünftig ständig Truppen für eine NATO Response Force bereit zu halten. Auch die Niederlande bereiteten sich darauf vor, künftig schneller in Krisensituationen an friedenserzwingende Maßnahme (peace enforcement) unter Leitung der NATO oder der Vereinigten Staaten teilnehmen zu können. Die niederländische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist damit beschäftigt, die niederländische Armee in dieser Richtung umzustrukturieren. Bereits im Jahr 2005 konnten sich die Niederländer mit 250 Soldaten ihrer special forces an der Enduring-Freedom-Mission in Afghanistan beteiligen. Darüber hinaus beschlossen die Niederländer im selben Jahr, bis zu 1.400 Soldaten in die Provinz Uruzgan im unruhigen Süden Afghanistans auszusenden.

Seit den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 steht die NATO also erneut vor neuen Herausforderungen. Sie hat seitdem als Bündnis keine Kriege mehr geführt. Trotz des sich vor allem in den letzten Jahren abzeichnenden weiteren Auseinanderdriftens der Außen- und Sicherheitspolitik der NATO-Mitglieder betonen diese immer wieder die Wichtigkeit des Bündnisses. Die politische Realität zeigt, dass es zurzeit noch keine einsatzbereite Alternative zur NATO gibt, obwohl sich die EU bemüht, diese zu schaffen. Aber auch die EU-Mitgliedsstaaten sind in ihrer außenpolitischen Ausrichtung, wie oben bereits gezeigt, nicht immer einer Meinung. Das NATO-Bündnis spielt bis heute bei Friedenssicherungs- und Stabilisierungsoperationen eine zentrale Rolle und das wird auch zukünftig noch eine Weile so bleiben.


[1] vgl. Hellema, Duco: Buitenlandse politiek van Nederland. De nederlandse rol in de wereldpolitiek, Utrecht 2006,  S. 353ff.
[2] vgl. Hellema, Duco: Buitenlandse politiek van Nederland. De nederlandse rol in de wereldpolitiek, Utrecht 2006,  S. 406.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Juni 2008
Aktualisiert: Februar 2010