XI. Krieg gegen den Terrorismus

Die Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 hatten ebenfalls große Folgen für die niederländische Sicherheitspolitik. Zunächst reagierte die Regierung unter Premier Wim Kok zurückhaltend. Der Ministerpräsident rief die amerikanische Regierung dazu auf, „würdig“ zu reagieren. Auch innerhalb der NATO traten die Niederlande anfangs vorsichtig auf. Das zweite Kabinett Kok nahm dennoch loyal am von den Vereinigten Staaten geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ teil. Die Niederlande waren nicht direkt beim Angriff auf Afghanistan beteiligt, ebensowenig wie später bei der Invasion im Irak. Aber sie sprachen ihre vollständige politische Unterstützung aus, obwohl die Invasion und Besetzung von Afghanistan nicht durch ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates abgedeckt waren. Niederländische Truppen verrichteten außerdem beträchtliche Handlangerdienste für die Amerikaner. Rund um die arabische Halbinsel, im Mittelmeer und in der Karibik wurden Schiffe, Flugzeuge und insgesamt etwa 1.400 Soldaten eingesetzt. Die Rolle der Niederlande kontrastierte stark mit denen verschiedener umliegender Länder wie Deutschland, Belgien und Frankreich. Diese hatten größere Probleme mit der in ihren Augen großzügigen und anfechtbaren amerikanischen Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung. Ab dem Februar 2002 nahmen die Niederlande in Afghanistan teil an der von der NATO geleiteten „International Security Assistance Force“ (ISAF). Die niederländischen ISAF-Truppen wurden zunächst in Kabul stationiert und sollten zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Region rings um die Hauptstadt beitragen.

Fall der Violetten Koalition und Kürzungen im Verteidigungsetat

Inzwischen hatte die Srebrenica-Vergangenheit der Violetten Koalition ein Ende bereitet. Im April 2002 war endlich der lang erwartete Bericht der Untersuchungskommission des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation (NIOD) erschienen. Der Bericht enthielt ein ausgewogenes Urteil: Die Mission von Dutchbat war eigentlich eine unmögliche gewesen, aber den niederländischen Soldaten konnte man den Massenmord bei Srebrenica nicht anrechnen. Merkwürdigerweise trat das gesamte Kabinett nach Kenntnisnahme des Berichts auf Koks Initiative hin ab. Kok war der Meinung, dass obwohl die Srebrenica-Mission unter UN-Leitung stand, die niederländischen Truppen dabei versagt hätten, ihre Aufgabe beim Schutz der Enklave zu erfüllen.

Beim Zustandekommen des ersten Kabinetts Balkenende wurden im Rahmen einer drastischen Sanierung der Staatsausgaben wiederum saftige Kürzungen bei der Verteidigung durchgeführt. Der Verteidigungsetat war nach und nach, als Prozentsatz des Bruttonationalprodukts betrachtet, auf eineinhalb Prozent gesunken und gehörte damit zu den niedrigsten in der NATO. Dies konnte nur zu tief greifenden Sanierungsmaßnahmen führen, und die sollten auch kommen. 2003 wurde eine Reihe solcher Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel die Verringerung der Fregatten von vierzehn auf zehn oder das Abstoßen von 29 F-16-Kampfjets und sechs Apache-Helikoptern. Außerdem wurden die Personallasten drastisch beschnitten. Mit diesen Eingriffen wollte der neue Verteidigungsminister Henk Kamp Platz in seinem Haushalt schaffen, um neue Investitionen zu tätigen. Deutlicher als seine Vorgänger steuerte Kamp auf eine komplette Umgestaltung der niederländischen Streitkräfte zu einer expeditionären Streitmacht zu, die überall in der Welt bis in die höchsten Gewaltspektren einsetzbar sein sollte. Dazu sollten auch die passenden Waffensysteme angeschafft werden. Ein von Beginn an umstrittener Plan war der Ankauf von Marschflugkörpern für die Marine. Die Niederlande, so erklärte Kamp erneut im September 2004, müssten bereit und imstande dazu sein, nicht nur Truppen für UN-Friedensmissionen zu liefern, sondern auch an härteren und riskanteren Militäreinsätzen teilzunehmen.

Unterstützung der amerikanischen Mission

Der amerikanische „Krieg gegen den Terrorismus“ ging unterdessen unvermindert weiter. Im Laufe des Jahres 2002 richtete dieser sich in zunehmendem Maße gegen das Irak von Saddam Hussein. Anfangs bezichtigten die Amerikaner Saddam Hussein der Unterstützung von al-Qaida, später aber vor allem des Besitzes von Massenvernichtungswaffen. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Irak in Resolution 1441 dazu ermahnt, bei Inspektionen uneingeschränkt zu kooperieren, um Klarheit über die Waffensituation zu erhalten. Diese Inspektionen verliefen mühsam und unbefriedigend, lieferten jedoch keinen überzeugenden Beweis für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten begannen trotzdem damit, in der Golfregion eine umfangreiche Militärmacht aufzubauen, obwohl einige Mitglieder des Sicherheitsrats der Meinung waren, der Irak dürfe erst angegriffen werden, wenn eine neue Resolution solch eine Maßnahme ausdrücklich sanktioniere.

Die niederländische Regierung unterstützte die amerikanischen Kriegsvorbereitungen. Bereits in einem frühen Stadium sagte Außenminister Jaap de Hoop Scheffer, für einen tatsächlichen Angriff auf den Irak sei, was die Niederlande anging, keine neue Resolution des Sicherheitsrats nötig. Er wies die Versuche von Frankreich und Deutschland, den Krieg doch noch zu vermeiden, zurück. Premierminister  Jan Peter Balkenende erklärte, das amerikanische Beweismaterial über die Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen im Irak sei „klar und überzeugend“, obwohl sich im Nachhinein herausstellte, dass der Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst MIVD weniger von der Echtheit der amerikanischen Informationen überzeugt war.

Der amerikanisch-britische Angriff auf den Irak, der im März 2003 startete, gründete tatsächlich nicht auf einer ausdrücklichen Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Dies war ein erneuter Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen, wie auch Generalsekretär Kofi Annan feststellen musste. Die Regierung Balkenende und Minister De Hoop Scheffer sprachen dennoch der amerikanisch-britischen Invasion unumwunden ihre politische Unterstützung aus. Obendrein wurden, wie zuvor im Jahr 2001, indirekte Handlangerdienste geleistet, um den amerikanischen Einsatz zu erleichtern.
Schon in einem frühen Stadium erklärte De Hoop Scheffer zudem, dass die Niederlande bereit seien, Truppen für die Besetzung des Irak bereitzustellen. Wieder waren die Niederlande eine der ersten, die die Hand hoben. Die Verantwortlichkeit für diese Stabilisierungstruppe müsse bei der UN liegen, so der Minister. Nach einigen Wochen drohte der Sicherheitsrat allerdings in eine Sackgasse zu steuern, woraufhin De Hoop Scheffer deutlich machte, dass die Regierung Truppen senden würde, auch wenn es kein UN-Mandat geben sollte.

Es war fraglich, ob die Besetzung des Irak auf einem klaren UN-Mandat beruhte, wie es der Prüfungsrahmen 2001 gefordert hatte. Die Sicherheitsresolution 1483 vom 22. Mai erkannte die amerikanisch-britische Besetzung des Irak an, beziehungsweise bestätigte diese. Die Resolution rief die UN-Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Wiederaufbau des Irak zu leisten. In mehrdeutigen Formulierungen gab die Resolution der UN eine eingeschränkte und vorerst noch unklare Rolle. Eindeutig jedoch war, dass die Macht im Irak in Händen der Amerikaner und Briten war. Der Sicherheitsrat hatte über die Aktionen der Besatzungsmächte keine Kontrolle.

„Grünehelme“ und echter Kampfeinsatz

Das niederländische Militär war übrigens mit diesem Ergebnis nicht unzufrieden. Die Marine führte nun keine blauen sondern grüne Einsätze durch. Die UN-Mandate der jüngsten Vergangenheit waren oft durch Unklarheiten und Widersprüche gekennzeichnet gewesen, die Folgen von diplomatischen Kompromissen waren. Nun waren es nicht die UN und der Sicherheitsrat, sondern die Amerikaner und die Briten, die die Einsatzregeln bestimmten. Minister Kamp war außerdem der Meinung, dass es sich um ein „vertretbares“ Risiko handelte. Die Lage im dünnbevölkerten Gebiet, in dem die niederländischen Marinesoldaten stationiert werden sollten, war „relativ ruhig“. Die größten Gefahren für die niederländischen Soldaten seien die Temperatur und der Verkehr, meinte der designierte Kommandant der niederländischen Mission.

Die Zweite Kammer ließ sich von Minister Kamps Optimismus überzeugen und stimmte der Entsendung zu. Die niederländischen Truppen sollten sechs Monate im Irak bleiben, ein Zeitraum, der später um ein knappes Jahr verlängert wurde. Die Truppen kehrten im März 2005 in die Niederlande zurück. Es waren mit Ausnahme vereinzelter Vorfälle keine größeren Probleme aufgetreten. Schnell wurde jedoch klar, dass der Erfolg des niederländischen Beitrags insofern relativiert werden musste, als die politischen und sozialen Verhältnisse im Irak sich vorerst nicht zu stabilisieren schienen.

Während der Balkenende-Kabinette wurde immer deutlicher, dass die Niederlande die Teilnahme an Einsätzen unter Leitung der Vereinigten Staaten oder der NATO vorzogen. Die Niederlande wollten außerdem, so erklärte Minister Kamp bei verschiedenen Gelegenheiten, gerne aktiv mitkämpfen. Das Streben der Regierung, neben den Amerikanern richtige Kampfeinsätze ausführen zu können, kam im Februar 2005 der Realität näher, als die Regierung beschloss, mit einer 250-Mann-Spezialeinheit an der amerikanischen „Enduring Freedom“-Kampagne teilzunehmen, die gegen die Rebellen in Afghanistan vorging. Im Dezember desselben Jahres wurde außerdem beschlossen, 1.200 bis 1.400 Soldaten in die unruhige afghanische Provinz Uruzgan zu schicken. Auch diese Mission entpuppte sich ungeachtet aller beschönigenden Erklärungen schon bald als echter Kampfeinsatz.

Autor: Duco Hellema
Erstellt: März 2008
Aktualisiert: Februar 2010