I. Einführung

Multilateralismus als Ausgangspunkt

In ihrer Thronrede am Prinsjesdag 2006, traditionell der dritte Dienstag im September, formulierte Königin Beatrix treffend den Hauptauftrag und die Ambition der niederländischen Außenpolitik: „Als starkes, reiches und freies Land haben wir eine wichtige internationale Verantwortung. Konflikte und Not in der Welt fordern von den Niederlanden einen aktiven Ansatz. Gemeinsam mit anderen Ländern sind wir die Träger der internationalen Rechtsordnung.“ Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Rahmen von internationalen Organisationen zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und das gleichsame Verstärken der internationalen Rechtsordnung, die die Königin in ihrer Rede anspricht, formt eine wichtige Konstante in der niederländischen Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Dieser multilaterale Ansatz formt den Ausgangspunkt der niederländischen Außenpolitik. Multilateralismus steht dabei nicht nur für die Zusammenarbeit innerhalb einer Gruppe von mehreren Ländern, sondern auch für eine inhaltliche Ausrichtung, die auf mondiale Werte, Respekt vor internationalem Recht und Stärkung internationaler Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, basiert und zum Ziel hat, weltumspannende Probleme gemeinsam zu lösen.

Internationale Rechtsordnung als grundgesetzlicher Auftrag

Die Niederlande haben eine lange völkerrechtliche Tradition. Das Werk „De iure belli ac pacis“ (Über das Recht in Krieg und Frieden) des niederländischen Rechtsgelehrten Hugo Grotius aus dem Jahr 1625 gilt als Basis des modernen Völkerrechts. Die niederländische Verrfassung enthält seit 1922 den Auftrag (damals noch an den König), sich dafür einzusetzen, dass Konflikte mit ausländischen Mächten nicht mit dem Mittel des Krieges, sondern friedlich gelöst werden müssen. Seit 1953, bei der Überarbeitung der Verfassung wurde dieser Auftrag im Artikel 90 neu formuliert. So heißt es heute: „Die Regierung fördert die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung“.

Dieser Auftrag findet sich stets in der nationalen Außenpolitik der Niederlande wieder. Seit der Gründung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945 haben sich die Niederländer bemüht, mehr als andere Länder eine Rolle bei der Stärkung der Organisation zu spielen. Das tun sie sowohl durch personelle und ideelle Förderung, als auch durch finanzielle Unterstützung, die die normalen Beiträge einer reichen Industrienation weit übersteigen. Vor allem UN-Fonds und Programme wie UNICEF und das Entwicklungsprogramm UNDP erhalten besonders viele niederländische Fördermittel. Darüber hinaus sind die Niederlande sehr stolz darauf, dass sich der Regierungssitz Den Haag zum Zentrum der internationalen Rechtsprechung entwickelt hat. Mittlerweile findet sich hier nicht nur der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, der Ständige Schiedshof und das Iran-United States Claims Tribunal, kurz IUSCT, sondern auch die europäischen Institutionen Europol und Eurojust sowie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Aktive Außenpolitik

Die Niederlande sind Mitglied in vielen internationalen Organisationen. Neben den Vereinten Nationen spielt für die niederländische Außenpolitik vor allem die Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Im Rahmen von UN und NATO beteiligen sich die Niederlande aktiv an Friedens- und Aufbaumissionen, wie zurzeit in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission der NATO.

Die Leitziele, die allen außenpolitischen Aktivitäten, wie den Friedens- und Aufbaumissionen oder der Entwicklungszusammenarbeit zugrunde liegen, hat das niederländische Außenministerium für 2007 folgendermaßen festgelegt. Neben dem bereits genannten Zielen, der Stärkung der internationalen Rechtsordnung und der Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte stehen für die Niederlande die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Krisengebieten und Entwicklungsländern, die effektive humanitäre Hilfe und gute Verwaltung, die verstärkte europäische Zusammenarbeit, die nachhaltige Zunahme von Wohlstand, ein offenes Handels- und Finanzsystem, die nachhaltige Entwicklung durch wirtschaftliches Wachstum inklusive der Förderung von menschlichen Entfaltungsmöglichkeiten und sozialer Entwicklung sowie der Umweltschutz und die Verbesserung der Umwelt als Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum ihrer Außenpolitik.

Idealismus (auch) im eigenen Interesse

Die Niederlande verfolgen mit ihrem multilateralen Ansatz neben den bereits oben genannten ideellen Zielen auch ganz konkrete nationale Interessen. Als verhältnismäßig kleines Land mit einer offenen und exportorientierten Wirtschaft, einer empfindlichen geografischen Lage und einer starken Abhängigkeit von Importen zum Beispielim Bereich der Energie spielt das Ausland für die Niederlande eine überaus wichtige Rolle. Die Schaffung eines stabilen internationalen Umfelds und eine offene Weltwirtschaft mit transparenten Regeln und gemeinsamen Normen ist somit im vitalen Interesse der Niederlande.

Auch in Den Haag ist man sich darüber hinaus natürlich bewusst, dass sich Probleme wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Non-Profilation), Seuchenbekämpfung, internationale Verbrechensbekämpfung und der drohende Klimawandel nicht im nationalen Rahmen lösen lassen, sondern nur im europäischen Rahmen oder in der internationalen Staatengemeinschaft gelöst werden können. Aufgrund ihrer geringen Größe sind die Niederlande vor allem durch den Zusammenschluss mit anderen Ländern in der Lage, ihre Meinung dort einzubringen, wo ihre Stimme normalerweise nicht gehört werden würde.

Neutralität und Freihandel

Die oben beschriebene aktive Außenpolitik ist für die Niederlande trotzdem verhältnismäßig neu. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestanden die Hauptziele der niederländischen Außenpolitik in der Aufrechterhaltung der eigenen Neutralität und der Verwirklichung eines möglichst weitreichenden Freihandels. Als eher konservative Macht war das wichtigste Interesse der Niederlande die Aufrechterhaltung des bestehenden Status quo in ihrer direkten Umgebung, was sowohl der nationalen Sicherheit diente, als ein stabiles Handelsumfeld schuf. Das galt sowohl für das Mutterland, als auch für die niederländischen Kolonien.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sich die internationalen Verhältnisse wie auch die Position der Niederlande im internationalen Gefüge grundlegend verändert. Die niederländische Regierung entschied sich daher neben der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen – auch vor dem Hintergrund des ausbrechenden Kalten Krieges – für eine Mitgliedschaft in den westlichen Verteidigungsbündnissen Westeuropäische Union und NATO und für eine Beteiligung an den entstehenden Europäischen Gemeinschaften.

Autorin: Katharina Garvert-Huijnen
Erstellt: Juni 2008
Aktualisiert: Februar 2010