VI. Rückzug aus dem Einsatzgebiet

Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, aus denen im November 2008 mit dem Demokraten Barack Obama ein neuer Präsident hervorging, veränderte sich die strategische Ausgangslage des internationalen Afghanistaneinsatzes. Obamas Wahl löste in vielen westlichen Staaten Begeisterung aus, wodurch auch in den Niederlanden das veränderte internationale Klima eine Diskussion über die Möglichkeit einer Verlängerung des Uruzgan-Engagements über 2010 hinaus beflügelte. Die Sozialdemokraten wollten jedoch an dem während der Verlängerungsdebatte beschlossenen Rückzug für 2010 festhalten und nahmen durch ihre klare Positionierung sogar eine Kabinettskrise in Kauf, da der christdemokratische Regierungspartner sich die Option für eine Verlängerung offen halten wollte.

Obamas Wahl als Einflussfaktor einer erneuten Verlängerungsdiskussion

Im Januar 2009 wurde die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung niederländischer Soldaten über das Rückzugsjahr 2010 hinaus eröffnet. Außenminister Verhagen äußerte sich in einem Interview mit der Tageszeitung De Telegraaf auf die Frage, ob die Mission in Uruzgan verlängert werden könne, dahingehend, dass er dies nicht im Voraus ausschließen könne.[1] Es gab schon seit einigen Monaten Spekulationen über eine mögliche Verlängerung des Engagements, die nach der genannten Äußerung von Verhagen zu einer Fragestunde mit dem Verteidigungsminister Van Middelkoop in der Zweiten Kammer führte.

Van Middelkoop erklärte zwar, dass konform des Artikel 100-Briefes vom 30. November 2007 die Task Force Uruzgan (TFU) zurückgezogen werde und die Niederlande darüber hinaus ihre führende Rolle abgeben würden, schloss eine Stationierung in Afghanistan über den 1. August 2010 hinaus jedoch nicht aus.[2] Indem der Verteidigungsminister die wesentlichen Formulierungen des Verlängerungsbeschlusses bestätigte, versuchte er zwar das Parlament zu beruhigen, wollte sich jedoch andererseits auch nicht zu deutlich ausdrücken, da zum Zeitpunkt der Fragerunde der neu gewählte US-amerikanische Präsident Barack Obama kurz vor seiner Inauguration stand.[3] Es zeigte sich hier, dass die Regierung, vertreten durch den Verteidigungsminister kein Interesse an einer prinzipiellen Ablehnung eines weiteren Engagements hatte, bevor Obama seine außenpolitischen Projekte beginnen konnte. Sie wollte, dass die Niederlande auch nach dem Politikwechsel in den USA als wichtiger Partner wahrgenommen werden würden.

Ministerpräsident Balkenende hatte diese Interpretation schon einige Wochen zuvor und kurz nach Obamas Wahlerfolg genährt, als er am 18. Dezember 2008 in einem Interview in der Fernsehsendung Pauw & Witteman antwortete, er würde eine Anfrage von Präsident Obama für ein weiteres Engagement in Afghanistan nicht grundsätzlich ablehnen.[4] Jedoch unterstrich auch er in diesem Interview die Formulierung des Artikel 100-Briefes vom 30. November 2007 zur Beendigung des Engagements in Uruzgan. An dieser Stelle ist festzuhalten ist, dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt einen Spagat zwischen den selbst auferlegten Verpflichtungen zum Rückzug aus Uruzgan und den neuen Rahmenbedingungen durch Obamas Wahl machen musste.

Im September 2009 trat die Thematik erneut in den Vordergrund, als Außenminister Verhagen in einem Interview mit dem BNR Nieuwsradio die Frage aufwarf, „ob wir alles auf andere abschieben können.“[5] Damit sprach er die Möglichkeit an, dass die Niederlande auch weiterhin in Uruzgan bleiben könnten, falls sich kein anderes NATO-Mitglied für die Übernahme der Führungsposition bereit erklärte. Als sich daraufhin Entwicklungshilfeminister Bert Koenders (PvdA) und Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop (ChristenUnie) von Maxime Verhagens Aussage distanzierten, wurde deutlich, dass die Koalition keine einheitlichen Positionen in Bezug auf die Afghanistanpolitik einnahm.[6] Die Fraktionen der Zweiten Kammer äußerten ihren Unmut über Verhagens „Vorpreschen‘ durch verschiedene Anträge gegen eine Verlängerung der Uruzgan-Mission. Hervorzuheben ist dabei vor allem ein Antrag der Regierungsparteien PvdA und ChristenUnie. Die Fraktionssprecher Martijn van Dam (PvdA) und Joël Voordewind (ChristenUnie) forderten die Regierung dazu auf, die in der Verlängerungsdebatte formulierten Passagen zum Rückzug niederländischer Truppen aus Uruzgan zu bekräftigen.[7] Dieser deutlichen Forderung schlossen sich in einer Abstimmung über den Antrag bis auf den CDA und die D66 alle Parlamentsfraktionen an.[8] Spätestens zu diesem Zeitpunkt zeigte sich, dass innerhalb des Parlaments große Uneinigkeit über die Uruzganfrage bestand.

Eine Mehrheit lehnte ein weiteres Engagement entschieden ab. Vor allem die Oppositionsparteien beriefen sich dabei auf den 2007 beschlossenen Rückzug für das Jahr 2010. Damit wollte die Zweite Kammer der Regierung zeigen, dass sie nicht an ihm vorbeiregieren konnte. Die PvdA agierte vor allem aus wahltaktischen Gründen, da sie zu dieser Zeit in den Umfragen schlecht abschnitt. Der Politikwissenschaftler Ko Colijn attestierte dem PvdA-Sprecher Van Dam, dass er „alles dafür geben würde, die entsetzlichen Wahlumfragen zu korrigieren.“[9] Van Dam, der für die Parlamentsfraktion sprach, nahm den Kabinettsmitgliedern seiner Partei schon zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine eigene Abwägung zu vollziehen und brachte sie damit in Bedrängnis. Für Entwicklungshilfeminister Koenders sowie Vize-Premierminister Bos wurde es somit durch die klare Ablehnung der Verlängerung durch ihre Parlamentsfraktion mehr oder weniger unmöglich, einen Verlängerungskompromiss mit den Regierungspartnern zu schließen, da sie ansonsten an ihrer Basis vorbeiregiert hätten. Es ist also festzuhalten, dass sich schon im Herbst 2009 abzeichnete, dass es nicht zu einer Verlängerung des Einsatzes in Uruzgan kommen würde, da die Parlamentsbasis der PvdA-Minister sich deutlich dagegen ausgesprochen hatte.

Vom Bericht der Davidskommission zum Scheitern des Kabinetts

In den Folgemonaten verschlechterte sich die Stimmung innerhalb der Regierungskoalition zusehends. Dazu gab vor allem ein Ereignis im Januar 2010 Anlass: Die unabhängige Davids-Kommission (nl. Commissie-Davids), die durch den Ministerrat einberufen wurde, um das Beschlussfassungsprozedere über die niederländische Unterstützung des Irakkriegs zu untersuchen, stellte ihren Bericht vor.[10] Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die damalige Regierung ihre politische Unterstützung ohne die Bevollmächtigung durch eine Resolution des Sicherheitsrates für den Angriff auf das Regime von Saddam Hussein ausgesprochen hatte. Darüber hinaus wurden die Informationen selektiv und in einem nicht ausreichenden Maß an das Parlament weitergegeben, da die Regierung ihrer Zusage, die Zweite Kammer rechtzeitig zu informieren, nicht gerecht wurde.[11] Die Ergebnisse des Berichtes machten somit einige Verfehlungen des damaligen regierenden Kabinetts Balkenende I deutlich, aber zu Irritationen führte vor allem die Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Veröffentlichung des Berichtes. Balkenende distanzierte sich vor allem von den Ergebnissen der Untersuchung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes. Er verwies auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten, sowohl durch die Politik, als auch durch Juristen.[12]

Vor allem die Parlamentsfraktion des Koalitionspartners PvdA war durch Balkenendes Erklärung „enttäuscht und unangenehm überrascht.“[13] In seiner Stellungnahme habe der Premierminister zu sehr die Haltung des damaligen Kabinetts und seine eigene Meinung vertreten und er suggeriere dadurch, dass dies die Meinung des aktuellen Kabinetts sei, so die PvdA-Fraktionsvorsitzende Mariëtte Hamer in einem Interview mit dem Nachrichtensender NOS.[14] Hamer erwarte zügig eine andere Erklärung des Ministerpräsidenten, die den Ergebnissen des Berichtes gerechter werde. „Viel öffentlicher könne ein Konflikt innerhalb einer Koalition nicht ausgetragen werden“[15] , stellte das NRC Handelsblad fest. Dass zu diesem Zeitpunkt das Kabinett nicht zusammenbrach, ist auf eine Regierungsstellungsnahme zurückzuführen, in der auch Premierminister Balkenende einräumte, dass „mit dem heutigen Wissensstand […] ein adäquates völkerrechtliches Mandat nötig gewesen wäre.“[16] Der Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Bericht der Davids-Kommission wurde jedoch am 17. Februar 2010 durch ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten durch GroenLinks erreicht, als die Stellungnahme des Kabinetts im Parlament diskutiert wurde.[17] GroenLinks sah durch den Misstrauensantrag eine Chance, die schlechte Stimmung innerhalb der Regierung und die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen zu nutzen, um das Kabinett zu stürzen. Die PvdA ließ sich darauf jedoch nicht ein. Festzuhalten ist, dass die Krise nach der Veröffentlichung des Berichtes zur Beschlussfassung über den Irak-Einsatz zwar ernst zu nehmen war, aber letztendlich nicht zu einem Bruch der Koalition führte. Sie wurde insbesondere durch das Parlament verstärkt, und obwohl die Koalitionspartei PvdA ernste Kritik an Premierminister Balkenende äußerte, stand das Kabinett in Bezug auf die Irak-Frage nach außen hin geschlossen zusammen.[18]

In der Zwischenzeit hatte Ministerpräsident Balkenende am 4. Februar eine offizielle Anfrage des norwegischen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zur Verlängerung des Engagements in Afghanistan erhalten. Dieser bat die Niederländer, Teile ihrer Entscheidung, sich aus Uruzgan zurückzuziehen, noch einmal zu überdenken und eine kleinere Mission bis August 2011 in der Provinz in Erwägung zu ziehen. Im Fokus sollten stehen: das Training der afghanischen Sicherheitskräfte und eine verantwortungsvolle Übergabe der Provinz an die afghanischen Autoritäten. Vor allem das niederländische Provincial Reconstruction Team (PRT) wollte Rasmussen in Uruzgan behalten.[19] Am 9. Februar wurde die Zweite Kammer über die Anfrage durch einen notificatiebrief der Minister des buitenlanddriehoek informiert. Hierin wurde jedoch nicht erwähnt, dass es um eine Bitte ging, weiter in Uruzgan zu bleiben, im Gegenteil, es stand dort „am 1. August endet in jedem Fall die heutige militärische Mission in Uruzgan, die im August 2006 begonnen wurde.“[20]

Lediglich die Formulierung, dass neben anderen Optionen auch geprüft werde, wie die Nachhaltigkeit des Engagements niederländischer ziviler und militärischer Aufbauhelfer erhalten bleiben könne, wies implizit darauf hin, dass das Thema Uruzgan noch nicht endgültig zu den Akten gelegt wurde. Erst nachdem der Auswärtige Ausschuss am selben Tag einige Fragen zu Rasmussens Brief stellte, reagierten Außenminister Verhagen und Verteidigungsminister Van Middelkoop am Folgetag in einer Mittelung an die Parlamentarier mit der Information, dass es sich um eine konkrete Anfrage für Uruzgan handelte. Die Katze war aus dem Sack gelassen worden und sowohl das Parlament, als auch die Öffentlichkeit waren nun in Kenntnis gesetzt, dass die Mission in Uruzgan wieder auf der Tagesordnung stand. Darauf hin eskalierte der Ton zwischen dem sozialdemokratischen Vizepremierminister Bos und seinem Kollegen, Außenminister Verhagen. Bos wies die Anfrage als nicht verhandelbar zurück. So ein Brief würde durch die NATO nur versendet, wenn aus einem Land Signale zur Zustimmung kommen würden. Diese Botschaft sei aus seiner Richtung nicht erfolgt.[21] Verhagen reagierte daraufhin verwundert, da Bos seiner Ansicht nach in Kenntnis über die Vorgänge gesetzt worden war. „So etwas wie Afghanistan ist keine Ein-Mann-Aktion, das stimmt man gut ab und bespricht man zuvor mit den beteiligten Kabinettsmitgliedern.“[22]

An der gesamten Entwicklung seit der offiziellen NATO-Anfrage sind einige Aspekte an Verhagens Argumentation interessant, die suggerieren, dass Bos ein doppeltes Spiel spielte. Erstens ist es auffällig, dass zwischen dem 4. Februar, an dem das NATO-Gesuch in Den Haag einging, und dem Tag von Bos‘ überraschter Reaktion auf den Brief beinahe eine Woche verging. Da die Verlängerungsdebatte schon länger ein sensibles Thema darstellte, ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Kabinett eine ganze Woche lang nicht über den Brief gesprochen hat, zumal die Zweite Kammer bis zum 1. März einen Beschluss über die Mission in Uruzgan erwartete.[23] Darüber hinaus war der in Bezug auf Uruzgan noch unspezifische notificatiebrief vom PvdA-Minister Koenders unterzeichnet worden. Es ist davon auszugehen, dass er den Inhalt des NATO-Briefes gekannt haben muss und sicherlich seinen Vizepremierminister und Parteikollegen informiert haben wird – gerade weil das Thema Uruzgan für die PvdA ein so wichtiges war.

Bos hatte vor allem aus der Sicht seiner Partei und damit in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen und nicht aus der Perspektive des Kabinetts argumentiert, so der Vorwurf aus Reihen des CDA.[24] Diese These kann noch untermauert werden, da er mit seiner verärgerten Reaktion just in dem Moment in die Öffentlichkeit trat, als Verhagen den NATO-Brief veröffentlichte und damit auch deutlich wurde, dass es in der Anfrage um eine weitere Mission in Uruzgan ging. Nicht vorzuwerfen ist Bos hingegen, dass die Haltung seiner Partei nicht deutlich war, denn sowohl die Parlamentsfraktion, als auch er selber haben immer wieder verdeutlicht, dass eine Verlängerung mit der PvdA nicht verhandelbar sei. Das die PvdA gegen eine Verlängerung des Uruzgan-Einsatzes war, war spätestens nach dem Antrag des Sozialdemokraten Martijn van Dam Ende September 2009, der das Kabinett zur Bekräftigung des Rückzugs aufrief, sehr deutlich – dies musste Verhagen klar gewesen sein. Der Außenminister stellte die Sorge vor einem niederländischen Prestigeverlust durch den Rückzug über die Meinung seiner sozialdemokratischen Koalitionspartner und forcierte durch sein Verhalten den Zusammenbruch des Kabinetts.

Die endgültige Entscheidung über die Anfrage der NATO wurde von Bos an eben jenem 17. Februar, als GroenLinks den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Premier Balkenende einreichte, beschleunigt, in dem der sozialdemokratische Minister dem Kabinett ein Ultimatum stellte. In Richtung von Premierminister Balkenende und Vizepremierminister André Rouvoet (ChristenUnie) forderte er, im kommenden Ministerrat am Freitag eine Entscheidung zu fällen - seine Haltung sei hinlänglich bekannt.[25] Die Sitzung des Kabinetts am 19. Februar 2010 zog sich bis in die frühen Morgenstunden des 20. Februar 2010. Als Ergebnis der Verhandlungen legten alle PvdA-Minister ihre Ämter nieder, das Kabinett war gescheitert. Die PvdA blieb auch in dieser letzten Verhandlung bei ihrer Haltung, noch einmal über eine weitere Verlängerung der Uruzgan-Mission nachzudenken. Als Balkenende das Scheitern des Kabinetts bekannt gab, begründete er dies mit fehlendem Vertrauen. „Wo das Vertrauen fehlt, ist der Versuch, sich über den Inhalt zu einigen, schon im Voraus zum Scheitern verurteilt.“[26]

Es war eine Situation entstanden, in der es für die wichtigsten Protagonisten keine Möglichkeit mehr gab, von ihren Positionen abzuweichen. Klep stellt fest, dass der Zusammenbruch des Kabinetts ein politisches Königsdrama beendete, welches sich vor allem um parteipolitische Egos zu drehen schien.[27] Außenminister Verhagen stand als oberster niederländischer Diplomat unter internationalem Druck, vor allem weil er sehr zufrieden auf die Bekanntgabe der neuen Afghanistanstrategie der US-Administration reagiert hatte. Aus Verhagens Sicht schloss die Strategie Obamas „nahtlos an den ‚Gesamtansatz‘ der Niederlande an.“[28] Der US-Präsident hatte seinerzeit eine Truppenaufstockung beschlossen und alle Bündnispartner gebeten, in Afghanistan aktiv zu bleiben.[29] Dass Verhagen gegenüber der US-Außenministerin Hillary Clinton sogar eine optimistische Botschaft in Bezug auf ein verlängertes Engagement in Uruzgan verlauten ließ, wurde durch die Wikileaks-Veröffentlichungen im Dezember 2010 deutlich. Im vertraulichen Gespräch zwischen beiden zitierte Verhagen ein Gespräch Balkenendes mit Obama, der gegenüber dem Präsidenten zwar von unterschiedlichen Haltungen innerhalb des niederländischen Kabinetts sprach, aber persönlich davon überzeugt war, dass die Niederländer dennoch in irgendeiner Form in Afghanistan bleiben würden.[30] Hätte Verhagen also der Forderung von Bos, den 2007 beschlossenen Rückzug zu bekräftigen, nachgegeben, hätte er persönlich für den von ihm antizipierten internationalen Prestigeverlust einstehen müssen. Verhagens Haltung war daher mit der großen Sorge vor dem Verlust der internationalen niederländischen Reputation verbunden. So sprachen sich er und sein Premierminister dafür aus, die Truppen, wenn auch mit einem kleineren Kontingent, noch für ein weiteres Jahr in Uruzgan zu behalten, da man so in Übereinstimmung mit den anderen Bündnispartnern das Jahr 2011 als gemeinsames Datum für einen beginnenden Rückzug aus dem Land hätte einhalten können.

Wouter Bos‘ Motivation hingegen lässt sich innenpolitisch begründen. Dieser hatte schon seit dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2006 mit dem Image des Opportunisten zu kämpfen, der keine konsistente und konsequente Linie vertritt. Balkenende hatte ihn während einer Wahlkampfdebatte zum Thema Kündigungsschutz mit den Worten „Sie winden sich heraus und Sie sind unehrlich“[31] angegriffen. In der Folge bot dieses Image Maxime Verhagen eine willkommene Angriffsfläche. Hätte Bos in der Uruzgan-Debatte eingelenkt, so wäre dies aus der Sicht von Verhagen ein Beweis für Bos‘ Opportunismus gewesen und dieser hätte seine Glaubwürdigkeit verloren. Hinsichtlich der Gemeinderatswahlen und der schlechten Umfrageergebnisse für die PvdA, hätte der Vizepremier seiner Partei, aber vor allem seiner eigenen politischen Position geschadet. Dadurch, dass er sich in der Uruzgan-Frage nicht hat umstimmen lassen, behielt er zumindest seine Glaubwürdigkeit.

Reaktionen

Die unmittelbaren militärischen Reaktionen auf den Zusammenbruch des Kabinetts machten die Enttäuschung über die innenpolitischen Gründe der Entscheidung deutlich. In Kamp Holland wollten die meisten Soldaten die Mission auf die eine oder andere Art und Weise fortgeführt sehen, so die Einschätzung von NOS-Reporter Peter te Velde, der am 20. Februar 2010 in den NOS-Nachrichten von dem niederländischen Stützpunkt in Uruzgan aus über die Reaktionen der Militärs berichtete.[32] Aus Sicht der Soldaten vor Ort war zum Zeitpunkt der Entscheidung ein deutlicher Fortschritt in Uruzgan erkennbar – sie hätten ihre Arbeit gern selbst beendet. Unruhe erzeugte vor allem die Tatsache, dass nun durch den Zusammenbruch des Kabinetts kein ruhiger und geordneter Rückzug durch eine ordentliche Übergabe der Verantwortung stattfinden würde. Damit einher ging die Sorge, dass der vierjährige Einsatz somit umsonst gewesen sein könnte.[33] Vor allem die Art und Weise, wie der Rückzug zustande kam, wurde stark kritisiert. Auch der ehemalige oberste Streitkräftekommandant Dick Berlijn fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte zum Ende des Uruzgan-Einsatzes. Er kritisierte vor allem die PvdA, die aus seiner Sicht vornehmlich aus parteipolitischer Überzeugung den Konflikt mit sehr harten Bandagen ausgetragen habe und nicht auf die internationale Position der Niederlande geschaut hätte.[34] Die unmittelbaren Reaktionen der Beteiligten auf den Rückzug waren zu einem gewissen Teil emotional aufgeladen, was vorwiegend auf eine Unsicherheit bezüglich der Frage, wie ihre Arbeit weitergeführt würde, zurückzuführen ist.

Dennoch wäre aus militärischer Sicht eine begrenzte Mission, von kleinerem personellem Umfang und mit der Abgabe der Führungsfunktion an einen anderen Bündnispartner eine gute Zwischenlösung zu einem schrittweisen Rückzug der Niederlande gewesen. Dies wird anhand der Diskussion innerhalb der niederländischen Offiziersvereinigung (NOV) deutlich. Ein im November 2009 abgehaltenes Symposium unter dem Titel „Uruzgan 2010. Vollenden oder Abschließen“ kam zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Mission im selben Umfang wie zuvor, nicht als möglich eingeschätzt wurde und Umfang sowie Auftrag hätten angepasst werden müssen.[35] Auch der Vorsitzende der NOV, Brigadegenal a.D. Ruud Vermeulen, äußerte sich zu der Frage in einer Kolumne, die in der Dezemberausgabe der Carré abgedruckt wurde. Er schloss sich der Einschätzung an, dass man ab 2010 schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen zu übertragen und mit einer Truppenstärke von 500 bis 600 Soldaten die weitere Ausbildung der afghanischen Armee und den Schutz des zivilen PRTs gewährleisten könnte. Er rief daher im Namen seiner Organisation die Politik dazu auf, noch einmal über eine Verlängerung der Mission nachzudenken.[36] Vermeulen begründet dies zum einen mit der Konsolidierung der erreichten Ziele und den dafür erbrachten Opfern. Andererseits sah er durch eine kompletten Rückzug der Niederländer in 2010 aber auch die Glaubwürdigkeit der NATO und das internationale Ansehen der Niederlande in der Welt gefährdet.[37]


[1] Vgl. Jansen, P.: Verhagen: Afghanistan-missie kan wél verlengd, in: De Telegraaf vom 11. Januar 2009.
[2] Tweede Kamer: Handelingen, vergaderjaar 2008-2009, Nr. 40, S. 3557-3580.
[3] Barack Obama wurde am 4. November 2008 zum neuen Präsidenten der USA gewählt und übernahm die Amtsgeschäfte offiziell am 20. Januar 2009.
[4] Pauw & Witteman im Gespräch mit Jan Peter Balkenende am 18. Dezember 2008, Onlineversion.
[5] Vgl. Koelé, Th.: Verhagen jaagt Kamer op de kast, in: de Volkskrant vom 23. September 2009.
[6] Vgl. dazu o.V.: Verhagen wekt ergernis in de coalitie over missie Uruzgan, in: NRC Handelsblad vom 24. September 2009.
[7] Tweede Kamer: Motie van de leden Voordewind en Van Dam, vergaderjaar 2009-2010, 27925, Nr. 361.
[8] Tweede Kamer: Stemmingen, vergaderjaar 2009-2010, Nr. 10, S. 687.
[9] Colijn, K.: Task Force Martijn, in: Vrij Nederland vom 6. Oktober 2009.
[10] Das damalige demissionierte Kabinett Balkenende I bestand aus dem CDA und der VVD und führte, nach dem Zusammenbruch der Koalition mit der Lijst Pim Fortuyn (LPF), die Regierungsgeschäfte. Der Bericht ist nachzulesen bei Davids, W.J.M et al.: Rapport Commissie van onderzoek besluitvorming Irak, Amsterdam 2010.
[11] Davids: Rapport Commissie van onderzoek besluitvorming Irak, S. 428.
[12] Ministerie van Algemene Zaken (Hrsg.): Balkenende: gedegen rapport van commissie-Davids, Den Haag, 12. Januar 2010.
[13] o.V.: PvdA botst hard met Balkenende, in: NRC Handelsblad vom 12. Januar 2010.
[14] Die Haltung der Fraktionsvorsitzenden der Partij van de Arbeid, Mariëtte Hamer ist in einer Audiodatei des Nachrichtensenders NOS nachzuverfolgen: vgl. NOS-Nieuws: PvdA ontzet van de reactie Balkenende op rapport commissie-Davids vom 12. Januar 2010, Onlineversion.
[15] o.V.: PvdA botst hard met Balkenende, in: NRC Handelsblad vom 12. Januar 2010.
[16] Brief des Ministerpräsidenten Balkenende vom 13. Januar 2010 an die Vorsitzende der Zweiten Kammer: Ministerie van Algemene Zaken (Hrsg.): Kabinetsreactie op rapport Commissie-Davids, Den Haag 2010; Der Brief vom 13. Januar 2010 kündigte eine ausführliche Stellungnahme des Kabinetts an, die am 9. Februar folgte. In dieser wurden die zentralen Aussagen vom 13. Januar bestätigt; vgl. Brief des Ministerpräsidenten vom 9. Februar 2010 an die Vorsitzenden der Ersten und Zweiten Kammer: Ministerie van Algemene Zaken (Hrsg.): kabinetsreactie op het rapport van de commissie onderzoek besluitvorming Irak, Den Haag 2010.
[17] Tweede Kamer: Handelingen, vergaderjaar 2009-2010, Nr. 55, S. 5041-5042.
[18] Das Kabinett hatte einige Tage zuvor eine gemeinsame Haltung in Bezug auf diese Krise eingenommen: o.V.: Kabinetscrisis na brief afgewend, in: NRC Handelsblad vom 14. Februar 2010.
[19] Der Brief von Rasmussen an Balkenende liegt dem NRC Handelsblad vor: vgl. NATO Secretary General: SG (2010) 0069. Brüssel, 4. Februar 2010, Onlineversion.
[20] Koenders, B./Middelkoop, E. van/Verhagen, M.: Brief van de ministers van Buitenlandse Zaken, van Defensie en voor Ontwikkelingssamenwerking, vergaderjaar 2009-2010, 27925, Nr. 383.
[21] Vgl. o.V.: Kabinet ruziet openlijk over missie Uruzgan, in: NRC Handelsblad vom 11. Februar 2010.
[22] Vgl. NOS-Nieuws: Kabinet vergadert over ruzie Bos-Verhagen, 12. Februar 2010, Onlineversion.
[23] Am 30. September reichte der Parlamentarier Kees van der Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) einen Antrag im Parlament ein, der das Kabinett aufforderte, bis zum 1. März 2010 eine Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung des Einsatzes in Uruzgan zu treffen. Dieser Antrag wurde durch das Parlament geschlossen unterstützt: vgl. Tweede Kamer: Motie van de leden Van der Staatkundig Gereformeerde Partij, Pechtold, Nicolaї en Verdonk, vergaderjaar 2009-2010, 27925, Nr. 360.
[24] Os, P. van/Staal, H.: Het gaat allang niet meer om Uruzgan, in: NRC Handelsblad vom 18. Februar 2010.
[25] Vgl. o.V.: Val kabinet dreigt over Uruzgan, in: NRC Handelsblad vom 17. Februar 2010.
[26] Balkenende, J.P.: Verklaring Balkenende na afloop ministerraad vom 20. Februar 2010, Onlineversion.
[27] Vgl. Klep: Uruzgan, 2011, S. 9.
[28] ANP: Ministers prijzen ‚verstandig‘ plan Obama, in: NRC Handelsblad vom 2. Dezember 2009.
[29] Am 1. Dezember 2009 hielt Barack Obama eine Ansprache zur überarbeiteten Afghanistan-Strategie in der United States Military Academy in West Point, New York. Die Transkription dieser Rede ist nachzulesen unter Obama, B., Obama’s Adress on the War in Afghanistan, in: The New York Times vom 1. Dezember 2009.
[30] Vgl. o.V.: Wikileaks: Balkenende rekende op verlenging in Uruzgan, in: de Volkskrant vom 10. Dezember 2010.
[31] o.V.: Balkenende valt Bos aan, in: Trouw vom 30. Oktober 2006.
[32] Vgl. NOS: NAVO blijft bij verzoek aan kabinet vom 20. Februar 2010, Onlineversion.
[33] Vgl. NOS: Militairen verdeeld over verlenging missie, in: NOS-Nieuws vom 19. Februar 2011, Onlineversion.
[34] Vgl. NOS: Oud-top militair zwaar teleurgesteld in PvdA vom 20. Februar 2011, Onlineversion; Berlijn im Interview mit Robert van der Roer: vgl. NRC.TV: Nederland moet zich niet afkeren vom 25. Februar 2010, Onlineversion.
[35] Vergleiche dazu ein in der monatlichen Publikation der Offiziersvereinigung veröffentlichtes Protokoll eben dieser Veranstaltung: Lansink, H., Uruzgan: afmaken!, in: Carré, 2/2010, Den Haag 2010.
[36] Vgl.: Vermeulen, J.L.R.M, Column, in: Carré, 12/2009, Den Haag 2009.
[37] Vgl. ebd.

Autorin: Johanna Holthausen
Erstellt: März 2013