III. Die Entsendedebatte in den Niederlanden

Zu dem Zeitpunkt, als in den Niederlanden über die Beteiligung an der Ausweitung der ISAF diskutiert wurde, war eine Mitte-Rechts-Koalition, bestehend aus dem CDA, der VVD und D66 an der Macht. Neben dem Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende besetzten die Christdemokraten (CDA) in dieser Koalition mit Bernhard Bot (Außenminister) und Agnes van Ardenne (Entwicklungshilfeministerin) zwei weitere – in außen- und sicherheitspolitischen Fragen wichtige – Ressorts. Mit Henk Kamp stellte die VVD den Verteidigungsminister. Wie zuvor beschrieben, ist die Regierung verpflichtet, das Parlament im Falle einer Anfrage über die Entsendung von Truppen, direkt über diese zu informieren. Verteidigungsminister Kamp teilte der Zweiten Kammer in diesem Sinne Mitte Juni 2005 durch einen so genannten notificatiebrief mit, dass die Niederlande von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Truppenanfrage zur Beteiligung am dritten Ausweitungsschritt der ISAF erhalten habe. Es ging um die Prüfung der Möglichkeit, niederländische Truppen in Kooperation mit Kanada und Großbritannien zur Ausweitung des ISAF-Einsatzes in den Süden von Afghanistan zu schicken.

Schon zu Beginn des Monats hatte er gemeinsam mit Außenminister Bot und Entwicklungshilfeministerin van Ardenne-van der Hoeven in einem ersten Brief mitgeteilt, dass die niederländische Regierung einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans und zum Kampf gegen den Terror leisten wolle. Es war noch nicht spezifisch von einer Truppenentsendung in den Süden die Rede, jedoch äußerten die Minister, dass sowohl der NATO-Generalsekretär als auch der afghanische Präsident Hamid Karzai um mehr Truppen für die ISAF-Mission gebeten hätten. „Die Niederlande haben wissen lassen, sich auch in Zukunft aktiv am weiteren Wiederaufbau und der Stabilisierung sowohl mit militärischen als auch mit finanziellen Mitteln zu beteiligen.“[1] Durch beide Briefe wurde der Beginn der Entsendedebatte nach Uruzgan initiiert, auch wenn noch nicht explizit von einer Stationierung niederländischer Soldaten in dieser Provinz gesprochen wurde.

Das Entsendevorhaben der Regierung

Nach einer eingehenden Überprüfung einer möglichen Entsendung wurde am 22. Dezember 2005 der Artikel 100-Brief der Regierung an die Zweite Kammer gesendet. Im Rahmen der dritten Phase zur Ausweitung der ISAF-Mission in den Süden plante man, eine task force, bestehend aus ungefähr 1.200 Soldaten, in die afghanische Provinz Uruzgan zu schicken. Darüber hinaus würden die Niederlande in der Funktion der lead nation zusammen mit Kanada und Großbritannien in einem Rotationssystem das Kommando über die südlichen Truppen übernehmen. Die Task Force Uruzgan (TFU) sollte um ein Provincial Reconstruction Team (PRT) herum aufgebaut werden und laut der Formulierung des ISAF-Mandates die afghanischen Autoritäten bei der Herstellung von Sicherheit unterstützen. Das Mandat wurde mit dem Zeitraum vom 31. Juli 2006 bis 31. Juli 2008 auf zwei Jahre begrenzt.[2]

Wie auch Christ Klep in seiner Studie über den niederländischen Uruzgan-Einsatz feststellt, war der Ton des Artikel 100-Brief, konstruktiv-optimistisch, aber auch realistisch. So ging die Regierung beispielsweise sehr offen mit der schwierigen Sicherheitslage in der afghanischen Provinz um und schaffte somit Vertrauen in eine sorgfältige Abwägung über den Einsatz. Aufgrund verschiedener Aspekte wurde die Situation als riskant eingeschätzt. Beispielsweise sei gerade im Süden mit Angriffen durch Opposing Militant Forces (OMF)[3] auf Patrouillen, logistische Transportwege und auch die Stützpunkte zu rechnen. Da die zuvor in Uruzgan stationierten OEF-Truppen durch ihr hartes Auftreten ein negatives Bild von ausländischen Soldaten bei der Bevölkerung hinterlassen hatten, ging der Regierungsbrief von einer feindlichen Haltung der Bevölkerung aus. Daher schloss die Regierung auch nicht aus, dass durch mögliche Angriffe auf niederländischer Seite Opfer zu beklagen sein würden. Aber hinsichtlich der professionellen Expertise der Militärs, der Erfahrungen der niederländischen Streitkräfte mit riskanten Missionen und der vorgesehenen Schutzmaßnahmen wurden die Risiken jedoch als beherrschbar eingeschätzt. Die Wichtigkeit der Mission rechtfertige die hohen Risiken für die Streitkräfte.[4]

Die Begründung der Regierung zur Implementierung der Mission deckte ein breites Spektrum an unterschiedlichen Motiven ab. Idealistische Motive leiteten sich explizit von der niederländischen Verfassung her, die in Artikel 97, Absatz 1 festlegt, dass die Streitkräfte zur Förderung der internationalen Rechtsordnung eingesetzt werden können. Zur Legitimierung des Einsatzes war diese moralische Perspektive sehr wichtig. Sicherheitspolitisch schlug der Regierungsbrief eine Brücke zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der eigenen Sicherheit in den Niederlanden. Aber auch die machtpolitische Komponente der Beteiligung – gerade wegen der Sicherheitslage im schwierigen Süden Afghanistans – spielte in der Entscheidung eine wichtige Rolle. NATO-Solidarität und damit verbundenes internationales Prestigestreben sind für ein kleines Land wie die Niederlande eng miteinander verknüpft. Militärisches Engagement wird gemeinhin als ein probates Mittel angesehen, um zu den Treffen der G20-Staaten eingeladen zu werden, wo wichtige Entscheidungen im Zusammenspiel mit großen Staaten getroffen werden und somit die eigene Machtposition gestärkt und ein höheres Maß an internationaler Anerkennung erreicht wird. Die sich dadurch ergebenden Synergieeffekte, (auch ökonomisch), sind für ein kleineres Land viel wichtiger, als für Länder, deren machtpolitische Position aufgrund ihrer ökonomischen Leistung oder geographischen Größe gefestigter ist. Betrachtet man die hier gezeigte breite Argumentationsgrundlage kritisch, könnte der Regierung unterstellt werden, dass sie keine klare Linie vertritt. Jedoch bedarf es gerade bei der Entsendung von eigenen Soldaten im Rahmen eines riskanten und komplexen Einsatzes einer ausdifferenzierten und vielschichtigen Begründung, weil es wichtig ist, hierfür eine breite parlamentarische Unterstützung zu finden. Daher geht es auch darum, eine argumentative Grundlage zu schaffen, die alle Parteien mittragen können. Auf die Argumente innerhalb des Parlamentes wird im späteren Verlauf noch näher eingegangen werden.

Prozedurale Streitigkeiten

Dem Artikel 100-Brief war die überraschende Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei D66, Boris Dittrich, vorangegangen, eine mögliche Entsendung nicht unterstützen zu wollen.[5] Er begründete dies damit, dass dem ISAF-Ziel des Wiederaufbaus in der aus seiner Sicht viel zu unruhigen Provinz nicht Rechnung getragen werden könne. Dadurch brachte er die beiden D66-Minister Laurens Jan Brinkhorst (Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident) sowie Alexander Pechtold (Minister für Verwaltungsreform und Königreichbeziehungen) in Bedrängnis und löste indirekt eine große Diskussion um das Beschlussfassungsverfahren aus. Das Kabinett sah sich durch die nun entstandene Situation nicht in der Lage, einen einheitlichen und klaren Entsendebeschluss zu formulieren, sondern stellte lediglich eine Absicht zur Truppenentsendung in den Raum.[6] Daraufhin wies die Zweite Kammer den Regierungsbrief zurück, da die im Artikel 100-Verfahren festgelegte Verfahrensweise eingehalten werden sollte und das Parlament zuerst eine klare Kabinettsaussage verlangte. Das Vorgehen der Regierung wurde als Akt der Verantwortungsübertragung an das Parlament gewertet und diese wollte es nicht auf sich nehmen. Die Zweite Kammer begründete die Zurückweisung des Briefes damit, dass man nicht bereit wäre, eine komplette Prüfung der Mission zu behandeln, solange unklar blieb, ob das Kabinett sich überhaupt für eine Truppenentsendung entscheiden würde.

Erst eine überarbeitete Version des Regierungsbriefes am 13. Januar 2006 löste die ablehnende Haltung der Zweiten Kammer auf. Aus der anfänglich formulierten „beabsichtigten Beteiligung“ vom 22. Dezember 2005 wurde die „Bereitschaft zur Teilnahme am ISAF-Einsatz in Südafghanistan“.[7] Die daraufhin einsetzende inhaltliche Debatte über einen Einsatz niederländischer Soldaten in Uruzgan endete am 2. Februar 2006 mit einem klaren Votum (127 der 150 parlamentarischen Stimmen) für eine Beteiligung niederländischer Soldaten am ISAF-Einsatz in der südafghanischen Provinz Uruzgan. Zu den Befürwortern zählten die beiden Regierungsparteien CDA und VVD sowie die größte Oppositionspartei PvdA und die ChristenUnie. Eine ablehnende Haltung nahmen unter anderem die Oppositionsparteien SP und GroenLinks sowie die Regierungspartei D66 ein.[8] Bei letzterer ist hervorzuheben, dass die Partei ein geteiltes Votum abgab. So stimmte zwar die Parlamentsfraktion gegen den Einsatz, die beiden D66-Minister aber geschlossen mit dem Kabinett dafür. Einen Tag später, am 3. Februar 2006, beschloss die Regierung formell die Beteiligung am ISAF-Einsatz in Uruzgan und beendete dadurch das Artikel 100-Verfahren. Für den Fraktionsvorsitzenden der D66 stellte die Uruzgan-Frage das politische Waterloo dar, wie der niederländische Militärhistoriker Christ Klep darlegt.[9] Boris Dittrich hatte in der Debatte vom 2. Februar zugegeben, dass er durch seine frühen Drohungen mit einer Kabinettskrise intendiert hatte, die PvdA zu einer Ablehnung der Mission beeinflussen zu können. Daraufhin wurde er vor allem durch den Fraktionsvorsitzenden der SP, Jan Marijnissen, in der Debatte hart angegriffen. Am Tag nach der Parlamentsdebatte trat Boris Dittrich von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, ohne dass dies großen Einfluss auf die Regierungszusammenarbeit seiner Partei hatte.

Die parlamentarische Debatte

Nachdem zuvor schon kurz auf das letztendliche Votum der einzelnen Parteien eingegangen wurde, folgt nun ein näherer Blick auf die Begründungen der Parteien für ihre jeweilige Positionierung.[10] Hier überrascht es wenig, dass die größte Regierungspartei, der CDA, in den abschließenden Debatten des Parlamentes deutlich auf einer Linie mit der Regierung argumentierte. Schließlich stellte diese Partei neben dem Ministerpräsidenten auch die meisten Minister.[11] Der CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen begründete die Unterstützung seiner Partei mit dem Verantwortungsgefühl des CDA gegenüber der afghanischen Zukunft und der Perspektive für die Bevölkerung in Uruzgan im Sinne der verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Förderung der internationalen Rechtsordnung. Verhagen stellte in seiner Argumentation darüber hinaus aber auch die niederländische Verantwortung als NATO-Mitglied heraus. Idealistische Motive spielten also ebenso eine Rolle, wie auch machtpolitische Beweggründe. Im Vergleich zur Regierung legte die Fraktion einen besonderen Akzent auf den Professionalismus der eigenen Streitkräfte und vor allem auf die Art und Weise des niederländischen Auftretens. Verhagen unterstrich, dass „wir darauf vertrauen, […] dass unsere Soldaten durch das Schaffen von Sicherheit und Stabilität die Köpfe und Herzen der Bevölkerung gewinnen und in diesem Sinne eine Grundlage für den Wiederaufbau legen können.“[12] Er betonte zudem in seiner Rede das Vertrauen seiner Fraktion in die Mission und kombinierte dieses gleichzeitig mit der Betonung der sorgfältig getroffenen Abwägung seiner Partei. Dies ist auffällig und erweckt den Eindruck, als wollte Verhagen die Diskussion beruhigen. In Bezug auf die eigenmächtige Positionierung des Koalitionspartners D66, der sich wie oben beschrieben gegen die Entsendung aussprach, ist dies nachvollziehbar. In der schwierigen Beschlussfassungsphase auf dem Weg zum letztendlich getroffenen Entsendebeschluss war bis zuletzt nicht sicher, ob das Kabinett an der Uneinigkeit in Bezug auf die Entsendung zerbrechen würde. Die CDA-Fraktion nahm in dieser Auseinandersetzung eine deeskalierende Haltung ein, um die Situation zu beruhigen.

Wie schon zuvor erwähnt, stand auch die VVD auf Seiten der Befürworter. Die Partei hatte sich von Beginn der Diskussion an positiv geäußert, was besonders die Worte ihres Fraktionsvorsitzenden Jozias van Aartsen in der Schlussdebatte anschaulich zeigten. Dieser spann in seiner Rede einen „Roten Faden“ von der Solidaritätserklärung der NATO, und somit auch der Niederlande, mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September bis hin zu der anstehenden Entscheidung. Damals hätte man die Folgen der Solidarität untersucht und nun müsse man konsequenterweise auch zu diesen stehen und dürfe die internationale Gemeinschaft nicht im Stich lassen. „Wir sind alle Amerikaner, hieß es. […] Das einzige, was ich hier darlege, ist, dass eine Linie von diesem Moment und der Beschlussfassung vom 12. September 2001 bis zu der Entscheidung verläuft, die wir heute treffen müssen.“[13] Daran wird deutlich, dass es der VVD eindeutig um eine internationale Profilierung ging, expressis verbis werden die USA genannt. Der Sicherheitsexperte der VVD, Hans van Baalen, formulierte im Parlament am deutlichsten, dass er das internationale Ansehen der Niederlande bedroht sähe, würde man sich gegen eine Beteiligung an ISAF in Uruzgan entscheiden. „Die Niederlande haben eine ausgezeichnete Reputation […]. Diese Reputation dürfen wir nicht verspielen.“[14]

Der kleine Partner der Regierungskoalition, die D66, befürwortete die Entsendung nicht, was aufgrund der frühzeitigen Positionierung der Partei vor Bekanntgabe des Regierungsbeschlusses letztendlich auch nicht mehr verwunderlich war. Die Ablehnung der Partei wurde vor allem mit den aus ihrer Sicht nicht zueinander passenden Kampf- beziehungsweise Wiederaufbaukomponenten des Einsatzes begründet. So wurde unter anderem die Frage gestellt, wie die afghanische Bevölkerung zwischen der Operation Enduring Freedom (OEF) und der ISAF-Mission unterscheiden könnten, wo beide mit einem Auftrag zur Durchführung von Kampfhandlungen ausgestattet werden würden. Mit der frühen Positionierung der D66 gegen den Einsatz hatte die Partei einen schweren politischen Einschätzungsfehler begangen. Mitte Dezember sah es in der Haager Politik nicht nach einer Zustimmung des Parlaments für eine Entsendung aus. Gut wird dies durch die Reaktion des PvdA-Fraktionsführers Wouter Bos auf die Position der D66 verdeutlicht, der zu dem Zeitpunkt davon ausging, dass die Mission vom Tisch sei und das Thema Uruzgan beendet wäre.[15] Die D66 wollte das Profil der Partei aus der Annahme heraus, dass es nicht zu einer Entsendung kommen würde, durch eine frühe ablehnende Haltung der Mission schärfen. Sie hatte sich somit selber in eine Ecke gedrängt, aus der sie sich nicht mehr heraus manövrieren konnte.

Das parlamentarische Votum hing vor allem von der größten Oppositionspartei, der PvdA, ab. Sie stellte sich während der gesamten Diskussion sehr kritisch gegenüber der ISAF-Mission auf und somit war es lange unklar, ob das Parlament sich für den Einsatz aussprechen würde. Letztendlich entschied sich die Partei jedoch zur Unterstützung des Regierungsvorhabens. Die Partei verlangte aber eine genaue Prüfung der Mission, womit sie ihrer Rolle als größte Oppositionspartei gerecht wurde. Inhaltlich lag der Fokus auf der Trennung der ISAF-Mission, deren Chancen die PvdA betonte, von der OEF, welche die Partei ablehnte. So wurden unter anderem die positiven humanitären Entwicklungen, wie etwa die Rückkehr von Flüchtlingen oder der Aufbau von Mädchenschulen in anderen Regionen, in denen die ISAF-Mission schon begonnen hatte, hervorgehoben. Die PvdA stellte zwar die positiven Aspekte der Mission – vor allem den Wiederaufbau – als zentrales Argument für die Zustimmung in den Vordergrund, distanzierte sich aber auch sehr deutlich von den Kampfelementen, welche der Regierungsbrief hingegen nicht außen vor ließ. So gab die Partei „die Ausweitung der ISAF-Mission und die Eingrenzung der OEF[16] als Ziel vor. Neben der PvdA stimmte auch die ChristenUnie der Entsendung zu und begründete ihre Zustimmung vor allem mit der internationalen Verantwortung der Niederlande gegenüber schwächeren Ländern wie Afghanistan. Diese idealistische Motivation der Partei lässt sich mit der christlichen Grundhaltung der Partei erklären.

Als entschiedener Gegner der Entsendung trat die SP auf. Aus Sicht der Partei war es unglaubwürdig, in einem Land gleichzeitig Krieg zu führen und Frieden schaffen zu wollen. Außerdem sah die Partei das internationale Engagement in Afghanistan als Teil der US-amerikanischen Agenda, welche die Partei nicht unterstützen wollte. Zusätzlich zu den anti-amerikanischen Motiven der SP lehnte die Partei den Einsatz aufgrund ihrer pazifistischen Grundhaltung ab, wie aus der Aussprache des Fraktionsvorsitzenden Jan Marijnissen, „Krieg ist barbarisch!“[17] sehr deutlich abzulesen ist. Neben der SP lehnte auch GroenLinks den Einsatz aus ähnlichen Motiven ab, auch wenn die Partei dies zurückhaltender formulierte, als die Sozialisten. Zum einen bewertete die Partei die Sicherheitslage unter anderem aufgrund der komplizierten tribalen Struktur in Uruzgan als ausgesprochen schwierig. Zum anderen aber lehnte die Partei vor allem die aus ihrer Sicht zu starke militärische Komponente des vorgesehenen Einsatzes ab. So wurde laut GroenLinks die Mission als eine Aufbaumission vorgestellt, die sich aber in der Praxis als eine Kampfmission erweisen würde. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie die afghanische Bevölkerung einen Unterschied zwischen der Wiederaufbaumission ISAF und den Anti-Terrortruppen der OEF, die sich aufgrund ihres harten Auftretens und dem Umgang mit Gefangenen einen negativen Ruf in der Bevölkerung erworben hatte, erkennen können solle. Hier befürchtete die Partei, dass auch mögliche Gefangene der Niederländer letztendlich als „ungesetzliche Kombattanten“ ohne Rechte in US-amerikanische Strafgefangenenlager, wie Guantanomo Bay, oder in afghanischen Gefängnissen landen könnten, die den niederländischen Standards im Umgang mit Sträflingen nicht entsprechen würden. Nicht zuletzt auf Drängen von GroenLinks wurde zwischen der niederländischen und der afghanischen Regierung ein „Memorandum of Understanding“ (dt. „Absichtserklärung“) geschlossen, welches den Umgang mit Gefangenen regelte.


[1] Ardenne-van der Hoeven, A. van/Bot, B./Kamp, H.: Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2005-2006, 27925, Nr. 177, S. 7.
[2] Ardenne-van der Hoeven, A. van/Bot, B./Kamp, H.: Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2005-2006, 27925, Nr. 193.
[3] Unter dem Begriff „Opposing Militant Forces“ werden alle aufständischen Gruppierungen zusammengefasst. Lediglich von den Taliban zu sprechen, würde nicht weit genug greifen, da auch Al Kaida-Kämpfer und andere assoziierte terroristische Gruppierungen die Sicherheitslage im Süden bedrohen. Der Begriff entstammt dem offiziellen Sprachgebrauch der NATO.
[4] Ausführlich nachzulesen sind diese Punkte in der Regierungsankündigung vom 22. Dezember 2005 unter den Punkten „Veiligheidssituatie en de OMF“, und „Risicos“; vgl., Ardenne-van der Hoeven/Bot/Kamp, 2005-2006, 27925, Nr. 193.
[5] Siehe auch o.V.: D66 is tegen de missie, in: NRC Handelsblad vom 17. Dezember 2007.
[6] Artikel 100-Brief vom 22. Dezember 2005: Ardenne-van der Hoeven, A. van/Bot, B./Kamp, H., Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2005-2006, 27925, Nr. 194.
[7] Ardenne-van der Hoeven, A. van/Bot, B./Kamp, H., Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2005-2006, 27925, Nr. 197.
[8] Hier werden lediglich diese sieben, für die Betrachtung relevanten Parteien herangezogen. Die Auswahl erklärt sich dadurch, dass die Parteien entweder an den Regierungskoalitionen beteiligt waren oder eine relevante Anzahl an Sitzen in der Opposition (mindestens sieben) vorweisen konnten. Keine Beachtung finden die SGP (lediglich zwei Sitze), sowie die LPF, die PvdD und die PVV, die lediglich in einer der beiden Wahlperioden im Parlament vertreten waren.
[9] Vgl. Klep, Ch.: Uruzgan. Nederlandse militairen op missie, 2005-2010, Amsterdam 2011, S. 35.
[10] Die Grundlage der Analyse der Autorin bildet zum einen die abschließende gemeinsame Debatte des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses (Haan, H. de/
Albayrak, N./Oort, P. van: Algemeen overleg, Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2005-2006, 27925, Nr. 207.) und zum anderen die abschließende Parlamentsdebatte (Tweede Kamer: Debat over de deelname aan de International Security Assistance Force (ISAF) in Zuid-Afghanistan, handelingen 2005-2006, Nr. 45.)
[11] Das Mitte-Rechts-Kabinett Balkenende II bestand aus acht Ministern des CDA, sechs Ministern der VVD und zwei Ministern der D66. Es wurde am 27. Mai 2003 vereidigt und ist aufgrund des Vertrauensentzuges der D66 Minister gegenüber der liberalen Integrationsministerin Rita Verdonk am 29. Juli 2006 gescheitert. Die Königin entließ die Minister offiziell am 7. Juli 2006 aus dem Amt; vgl. Parlement & Politiek: Drs. H.J. (Henk Jan) Ormel, Onlineversion.
[12] Tweede Kamer: 2005-2006, Nr. 45, S. 3014.
[13] Tweede Kamer: 2005-2006, Nr. 45, S. 3018.
[14] Haan/Albayrak/Oort: 2005-2006, 27925, Nr. 207, S. 12.
[15] Guus Valk, Reporter des NRC Handelsblad zitiert diese Aussage von Bos in einem rückblickendem Kommentar über die Debatte; Vgl. Valk, G.: D66 moet al voor debat de aftocht dekken, in: NRC Handelsblad vom 2. Februar 2006.
[16] Haan/Albayrak/Oort, 2005-2006, 27925, Nr. 207, S. 8.
[17] Tweede Kamer, 2005-2006, Nr. 45, S. 3021.

Autorin: Johanna Holthausen
Erstellt: März 2013