VII. Was danach geschah

Als am 9. Juni 2010 Wahlen für ein neues Parlament stattfanden, hatte sich das Kabinett Balkenende IV in die Annalen der Regierungsgeschichte der Niederlande eingereiht. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ging die konservativ-liberale VVD aus den Wahlen zur Zweiten Kammer als stärkste Partei hervor. Nach einem komplexen und schwierigen Regierungsbildungsprozess konnte sich die Partei zusammen mit dem CDA auf eine Minderheitsregierung einigen, die einen Duldungsvertrag mit der PVV, der rechtspopulistischen Bewegung von Geert Wilders, schloss.[1] Die Art und Weise der Rückzugsentscheidung löste bei den Bündnispartnern einige Irritationen aus und führten dazu, dass die Sorge davor stieg, andere Truppensteller könnten dem niederländischen Beispiel folgen. Die Niederlande nahmen durch ihre Rückzugsentscheidung eine Vorreiterrolle ein. Sie waren innerhalb der NATO, bzw. innerhalb des ISAF-Bündnisses – zu dem neben den NATO-Mitgliedern weitere Nationen hinzuzurechnen sind – das erste Land, welches sich „substanziell“ zurückzog. Auch Kanada beschloss Ende 2010, seine Gefechtseinheiten aus Südafghanistan zurückzuziehen, ließ jedoch noch fast 1.000 Trainingskräfte für die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort.[2] Die NATO legte inzwischen den Fokus auf die Ausbildung dieser Sicherheitskräfte. Konkret hatte der Rückzug der Niederlande auf dem internationalen Parkett den von Verhagen prognostizierten Bedeutungsverlust zur Folge, wie eine Aussage des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer deutlich machte. Demnach hatte Ministerpräsident Balkenende auf Afghanistankonferenzen noch als fünfter oder sechster das Rederecht, wohingegen sein Nachfolger Mark Rutte erst sprach, wenn die großen Nationen schon längst den Raum verlassen hatten.[3]

Ziemlich überraschend kam aus einer unerwarteten Richtung zwei Monate nach dem Aus für die Uruzgan-Mission ein Vorschlag für einen neuen Einsatz in Afghanistan. Ausgerechnet die beiden Parteien D66 und GroenLinks, die während der Debatte über die niederländische Mission in der südafghanischen Provinz zu denen gehört hatten, die sich fortwährend gegen den Einsatz aussprachen, initiierten die Diskussion über eine Polizeitrainingsmission und brachten am 21. April 2010 einen Antrag in das Parlament ein.[4] Der Militärhistoriker Klep führt dies darauf zurück, dass sich die Parteien mitten im Wahlkampf als vertrauenswürdige Partner für eine Regierungszusammenarbeit präsentieren wollten.[5] Nachdem die – wie oben angedeutet schwierige – Regierungsbildung abgeschlossen war, war es nicht verwunderlich, dass das Minderheitskabinett als eine der ersten Amtshandlungen am 12. November 2010 einen notificatiebrief an das Parlament sendete, der den Antrag von GroenLinks und D66 aufgriff und mitteilte, dass die Regierung eine Polizeitrainingsmission prüfen wollte.[6] Immerhin waren mit der VVD und dem CDA die größten Befürworter einer Mission in Uruzgan am Kabinettstisch vereint. Deutlich war hingegen jedoch auch, dass der Duldungspartner des Kabinetts, die PVV, eine neue Mission in Afghanistan nicht mittragen würde – VVD und CDA waren daher im Parlament auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, um die Mission implementieren zu können.

Nachdem das Parlament am 7. Januar 2011 den Artikel 100-Brief zur Planung einer Polizeitrainingsmission erhielt, die in der nordafghanischen Provinz Kunduz durchgeführt werden sollte, drehte sich die anschließende Diskussion vor allem um die Frage, unter welchen Sicherheitsvoraussetzung die Ausbildung stattfinden sollte.[7] Innerhalb von Kasernenmauern würde man weniger Personal zur Sicherung der Ausbildung benötigen, eine realistischere Ausbildung „im Feld“ brächte eine stärkere militärische Komponente zum Schutz der Trainings mit sich. Vor allem der letzte Aspekt stieß auf die Ablehnung der für die Abstimmung wichtigen Partei GroenLinks, die eine militärische Mission ablehnte und sich auf die zivilen Komponenten beschränken wollte. Letztendlich entschied sich das niederländische Parlament Ende Januar 2011, mit den Stimmen der Regierungsparteien und mithilfe der Oppositionsparteien D66, ChristenUnie, GroenLinks und SGP mit insgesamt nur 79 Parlamentsstimmen für die geplante Polizeitrainingsmission. Die knappe Mehrheit zeigte, dass der bisherige Grundsatz eines breiten parlamentarischen Votums, für das sensible und medial besonders beobachtete Politikfeld zur Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen seine Geltung verloren hatte. Im Juni 2011 begann die auf drei Jahre angelegte Mission mit etwa 550 zivilen und militärischen Ausbildern.[8]


[1] Der Politikwissenschaftler Markus Wilp geht auf den Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden und Exemplarisch auf das Zustandekommen eben jener Koalition näher ein: vgl. Wilp, M.: Das politische System der Niederlande. Eine Einführung, Wiesbaden 2012, S. 152ff.
[2] Vergleiche dazu Canadyan Army: Canada announces new role in Afghanistan vom 9. Dezember 2010, Onlineversion.
[3] Vgl. Klep, Uruzgan, S. 66.
[4] Peters, M. et al.: Bestrijding internationaal terrorisme. Motie over een Nederlandse bijdrage aan civile politietraining en -opleiding in Afghanistan, vergaderjaar 2009-2010, 27925, Nr. 392.
[5] Klep: Uruzgan, S. 68, 209.
[6] Hillen, J.S.J/Rosenthal, U.: Bestrijding internationaal terrorisme, vergaderjaar 2010-2011, 27925, Nr. 410.
[7] Der genaue Wortlaut der Kabinettsentscheidung zur Installation der Polizei-Mission in Kunduz ist im Artikel 100-Brief vom 7. Januar 2011 nachzulesen: vgl. Hillen, H./Opstelten, I./Rosenthal, U.: Bestrijding internationaal terrorisme. Geïntegreerde politietrainingsmissie in Afghanistan, Vergaderjaar 2010-2011, 27925, Nr. 415.
[8] Die parlamentarische Diskussion wird dokumentiert durch das Protokoll der Debatte: vgl. Tweede Kamer: Debat over de uitzending van een geїntegreerde politietrainingsmissie naar Afghanistan, Vergaderjaar 2010-2011, 45, Nr. 4, S. 1-36.

Autorin: Johanna Holthausen
Erstellt: März 2013