V. Die NSA lauschte auch in den Niederlanden

Bevor jedoch der Etat 2014 verabschiedet werden konnte, wurden die Niederlande durch einen Abhör-Skandal erschüttert. Auslöser war ein öffentlich gewordenes Schreiben von Innenminister Ronald Plasterk (PvdA) und Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD). In diesem Brief wurde mitgeteilt,  der  niederländische Geheimdienst AIVD habe 1,8 Millionen „Meta-Daten“ über Telefongespräche und Surf-Verhalten gesammelt. Plasterk gab allerdings an, diese Daten seien vom amerikanischen Auslandsnachrichtendienst NSA abgezapft worden.  In den niederländischen Medien war von einem „veritablen Abhörskandal“ die Rede.

Sowohl die Opposition als auch die regierende VVD reagierten heftig auf den Vorfall. Die Diskussionen im Parlament drehten sich darum,  ob die Tweede Kamer falsch unterrichtet wurde oder ob der Innenminister seine eigenen Beamten nicht unter Kontrolle hatte. Die Verteidigungsministerin sprang ihrem unter Druck geratenen Kollegen mit dem Hinweis bei, es  handle sich „nur“ um Meta-Daten, Telefonate niederländischer Bürger seien nicht abgehört worden. Meta-Daten liefern Suchmaschinen Informationen über den Inhalt einer Website. Kritiker wie der amerikanische Informatik-Professor von der Princeton University (auf den sich auch Redner in der Parlamentsdebatte bezogen) behaupten, die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten seien entscheidender als die Kommunikationsinhalte. Am dritten Tag der Debatte  stellte die D66-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Ronald Plasterk.  Den Antrag unterstützten auch die meisten anderen Parteien,  darunter PVV, SP, CDA, GroenLinks, 50plus und die Tierschutzpartei PvdD (Partij voor der Dieren). Trotz dieses breiten Bündnisses unterlagen am Ende die Befürworter mit 63 Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Allerdings hatte die Angelegenheit ein juristisches Nachspiel. Eine Gruppe von Anwälten strebte eine Einstweilige Verfügung gegen den niederländischen Staat an, weil sie vom Geheimdienst AVID ausgespäht wurden. Unterstützt wurde der Vorstoß vom Juristen-Komitee für Menschenrechte (Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten/ NJCM). Konkret bezog sich die Beschwerde auf die Amsterdamer Kanzlei Prakken d’ Oliveira, die häufiger unter Terrorismus-Verdacht stehende Mandanten vertritt und offenbar in großem Stil  abgehört wurde. Der Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verfügung blieb allerdings erfolglos.
 
Freiwillige und erzwungene Austritte

Im November 2014  und im Februar 2015 schmolz die Mehrheit der Koalitionsfraktionen weiter.  Am 13. November traten die beiden türkischstämmigen PvdA-Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk aus ihrer Fraktion aus, gehörten aber als fraktionslose Parlamentarier weiter der Tweede Kamer an. Als Grund für den Bruch gaben sie Unzufriedenheit mit der Asyl- und Integrationspolitik ihrer Partei an. Schon wenige Tage später kündigten sie die Gründung einer neuen Partei an, die sich vor allem für die Belange muslimischer Einwanderer einsetzen wolle. Am 9. Februar 2015  gaben Kuzu und Öztürk der Gruppe den Namen „Denk“. Das bedeutet auf türkisch gleichwertig, es ist aber auch der Imperativ des niederländischen (und deutschen) Verbs denken.
Am 27. Februar legte Mark Verheijen, außenpolitischer Sprecher der VVD-Fraktion sein Abgeordneten-Mandat nieder, nachdem Vorwürfe wegen angeblich unkorrekter Abrechnungen in seiner Zeit als Mitglied des Provinzparlaments von Limburg bekannt geworden waren. Daraufhin wurde vom „Kiesraad“, einem vom Innenministerium berufenen Gremium für die Aufsicht über Wahlen und das Wahlrecht, der Ex-Abgeordnete

Johan Houwers für den frei gewordenen Platz erneut zum Mitglied der Tweede Kamer ernannt. Diese Berufung erwies sich als peinliche Panne. Denn kaum dass der Immobilienmakler die „Vakanz“ seines Parteifreundes Verheijen übernommen hatte, holte ihn eine alte  ungeklärte Affäre ein. Die Staatsanwaltschaft hielt ihn des Hypothekenbetrugs für überführt und klagte ihn an. VVD-Fraktionschef Zijlstra  erklärte daraufhin, für Betrüger gebe es in den Reihen seiner Partei keinen Platz. Houwers zahlte eine Geldstrafe und blieb weiter Abgeordneter – in der Ein-Mann-Fraktion Houwers. Daraufhin schloss ihn die VVD als Mitglied aus. Durch die Entscheidung Houwers’ und den  Parteiausschluss schrumpfte die Mehrheit der Koalition auf 76 Sitze. Das ist die kleinstmögliche Mehrheit.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018