Pieter Herman Omtzigt

*Den Haag, 08. Januar 1974 – niederländischer Politiker (aktuell parteilos)


Er ist wohl einer der interessantesten und gleichzeitig umstrittensten Politiker der Niederlande. Er liebt die Wahrheit, durchbricht teilweise die Regeln und agiert gerne einmal außerhalb der Parteilinie aber versteht es dennoch eine große Popularität aufzubauen.
Pieter Herman Omtzigt wurde am 08. Januar 1974 in Den Haag geboren. Nach seinem Schulabschluss absolvierte er von 1992 bis 1996 zunächst sein Studium in Wirtschaftswissenschaften und Statistik an der University of Exeter sowie auch an der Freien Internationalen Universität für Soziale Studien in Rom. Auch danach hielt er sich noch einige Jahre in Italien auf und arbeitete zwischen 2000 und 2002 als Forscher an der Universität Insubrien in Varese. Kurz darauf kehrte er wieder zurück in die Niederlande, wo er bis Juni 2003 Postdoktorand an der Universität von Amsterdam war. Seine Promotion allerdings legte er erneut in Italien, am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, ab. Dort verfasst er seine Dissertation im Bereich der Ökonometrie zum Thema „Essays on Cointegration Analysis“.
Bereits vor seinem Studium war er tätig in der Jugendorganisation des Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV, dt. Christlich Nationaler Gewerkschaftsverband), wo er ebenso von 1991 bis 1993 Vorstandsmitglied war.

Politische Karriere
Im Jahr 2000 trat Pieter Omtzigt der christdemokratischen Partei Christen-Democratisch Appèl (CDA) bei, für welche er ebenso ab 2003, mit kurzer Unterbrechung im Jahr 20210, in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlamentes tätig war. Seine bevorzugten Themengebiete im Unterhaus waren hier beispielsweise Finanzpolitik, insbesondere Steuerpolitik, Altersvorsorge und Europapolitik.
Sein Interesse für Europapolitik übte er ebenso als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. So war er im Jahr 2010 als Berichterstatter zum polnischen Flugzeugabsturz von Smolensk tätig. Ebenso wurde er im Jahr 2018 zum Sonderberichterstatter im Mordfall der maltesischen investigativ Journalistin Daphne Caruana Galizia, welche 2017 bei einem Attentat ermordet wurde, ernannt. Er untersuchte vor Ort die dubiosen Hintergründe des Mordes und berichtete dem Europarat im Jahr 2019 vor allem über die Untergrabung der maltesischen Rechtsstaatlichkeit.
Des Weiteren versuchte er im Europarat die Bestechungsversuche der aserbaidschanischen Regierung aufzuklären, für die mutmaßlich vor allem Christdemokraten empfänglich waren.
Aufgrund großer Verluste seiner Partei (-12,9% auf 13,6% Stimmenanteil) bei der Wahl im Jahr 2010 wurde Pieter Omtzigt nicht erneut ins Parlament gewählt. Allerdings traten im Oktober 2010 eine Reihe CDA-Abgeordneter dem neu gebildeten Kabinett Rutte I. bei und so kehrt auch Pieter Omtzigt wieder in die Zweite Kammer zurück.
Das Verhältnis zwischen Pieter Omtzigt und seiner Partei, ebenso wie zu anderen Parlamentsabgeordneten, war meist von starken Spannungen geprägt. So war Omtzigt immer arg umstritten, da er meist als politischer Alleinunternehmer agierte und kein wirklicher Teamspieler war. Teilweise handelte er dabei gezielt gegen seine Partei und die dazugehörige Parteilinie. Dennoch genießt er bei einem Teil der CDA-Mitglieder, sowie in der Bevölkerung ein hohes Ansehen.
Bei der Wahl 2012 geriet Pieter Omtzigt erneut mit einigen Mitgliedern seiner Partei aneinander. So sollte er zunächst von der Kandidatenliste für die Wahl gestrichen werden. Nachdem sich aber ein Teil der CDA-Mitglieder stark dagegen einsetzte, durfte er dennoch kandidieren und ebenso auf Grund seiner Vorzugsstimmen in die Zweite Kammer einziehen.
Seit 2017 hat er zusammen mit Renske Leijten (SP) einen großen Anteil dazu beigetragen, die sogenannte toeslagenaffaire (dt. Kindergeldaffäre), welche Ende 2020 ans Licht kam, aufzudecken. In diesem politischen Skandal wurden einige Familien zu Unrecht des Sozialbetruges beschuldigt, woraufhin der Staat fälschlicherweise die Beihilfen für Kinderbetreuung von ebendiesen zurückforderte. So führte dieser Skandal im Januar 2021 zum Rücktritt des Kabinetts Rutte III. Pieter Omtzigt handelte während der Aufdeckung dieses Skandals erneut entschieden gegen seine eigene Partei, wodurch in Teilen des CDA seine Beliebtheit weiter anstieg.
Von 2020 bis zu seinem Austrittaus der Partei 2021 war Omtzigt Fraktionsvorsitzender im CDA. Vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am 17. März 2021, verlor Pieter Omtzigt die Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei mit 49,3% knapp gegen Hugo de Jonge, welcher 50,7% erreichte. So stand Omtzigt bei der Parlamentswahl 2021 nur auf Platz 2 der CDA-Kandidatenliste, erreichte aber dennoch über 300.000 persönliche Stimmen.
In den Jahren 2014 bis 2017 war Omtzigt immer wieder nebenbei als Kolumnist tätig. So schrieb er unter anderem für Scienceguide oder Jalta.nl. Außerdem engagierte er sich als Mitglied im Empfehlungskomitee des Utrechts Byzantijns Koor (dt. Utrechter Byzantiner Chor), sowie als Mitglied im Empfehlungskomitee von de Federatie Armeense Organisaties Nederland (FOAN, dt. die Föderation armenischer Organisationen in den Niederlanden).
Des Weiteren setzt er sich gegen die Christenverfolgung im Nahen Osten ein.

Schriftliche Stellungnahme und Austritt aus dem CDA
Im Jahr 2021 spitzte sich das Verhältnis zwischen Pieter Omtzigt, seiner Partei CDA sowie anderen Parlamentsmitgliedern erneut zu. Im März 2021 wurde zunächst durch einen Zufall bekannt, dass Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) angeblich Pläne habe, Omtzigt wegzuloben bzw. zu versetzen. So war dort die Rede, dass er Pieter Omtzigt in ein Ministeramt versetzen wolle, welches ihn an die Kabinettsdisziplin binden würde. Mark Rutte leugnete diese Vorwürfe zunächst vehement. Dennoch sorgte dieser Skandal zu einem Misstrauensvotum im Parlament, welches der Ministerpräsident nur knapp überstand.
Am 10. Juni 2021 wurde dann ein 76 Seiten langes, ursprünglich an die CDA-interne Kommission Spies gerichtetes Dokument veröffentlicht. In diesem Dokument hielt Pieter Omtzigt äußerst ernsthafte Kritik an seiner Partei, sowie an deren Umgang mit ihm fest. Zum einen beschrieb er dort, dass seine Partei und vor allem die Parteispitze ihn bewusst ignoriert und übergangen habe. Der damalige CDA-Parteivorsitzende Rutger Ploum soll ihm vor der Parlamentswahl eine Zusage erteilt haben, dass wenn Hugo de Jonge als Spitzenkandidat der Partei zurücktreten sollte, Omtzigt der neue Spitzenkandidat werde. Nachdem De Jonge dann tatsächlich zurückgetreten war, wurde dennoch Wopke Hoekstra zum neuen Spitzenkandidaten und Parteiführer ernannt. Ebenso soll Omtzigt in internen WhatsApp-Gruppen als „psychopathisch, pedantisch und instabil“ bezeichnet worden sein.
Des Weiteren kritisiert Omtzigt in diesem Dokument eine Millionenspende, welche an den CDA getätigt und möglicherweise zur politischen Einflussnahme genutzt wurde. So soll dieser, für die niederländische Politik ungekannt hohe Betrag von 1,2 Millionen Euro, von nur drei Spendern gekommen sein. Den größten Anteil soll der Unternehmer Hans van der Wind (ebenso CDA-Parteimitglied), welcher sein Vermögen mit Schulbüchern von Van Dijk Educatie verdiente, gespendet haben. Dies zeigen auch E-Mail-Korrespondenzen zwischen dem Spender Van der Wind, dem damaligen Parteichef Rutger Ploum und dem Staatssekretär für Inneres Raymond Knops, welche dem veröffentlichten Dokument angehängt wurden.
Schon unmittelbar nach der Wahl im März 2021 machten Teile des CDA Omtzigt für die Wahlniederlage verantwortlich und so sollen enttäuschte CDA-Mitglieder am Wahlabend seine Wahlplakate mit Hilterbärten beschmiert haben. Allerdings zeichneten seine erhaltenen Vorzugsstimmen bei der Parlamentswahl ein anderes Bild. So erhielt er so viele Vorzugsstimmen wie noch nie ein Kandidat zuvor, welcher nicht auf dem ersten Listenplatz stand.
Das schwierige Verhältnis zwischen Omtzigt und der Parteispitze, ebenso wie das Gefühl Omtzigts sich innerhalb der Partei „nicht wertgeschätzt, isoliert und teilweise unsicher“ zu fühlen, blieben nach der Veröffentlichung des Dokuments bestehen. Am 12. Juli 2021 gab Pieter Omtzigt bekannt die Partei zu verlassen. Sei Mandat der Zweiten Kammer hat er damit vorerst abgegeben, will aber dennoch als unabhängiger Abgeordneter zurückkehren.

Pieter Omtzigt ist verheiratet und lebt in Enschede. Seit Beginn des Jahres 2021 hat er sich vorerst auf Grund einer Burnout-Erkrankung von seiner politischen Arbeit zurückgezogen.


Autorin: Charlotte Miller
Erstellt:
 Juli 2021