Das niederländische Königshaus


IX. Die Königin als Politikerin

Einfluss der Monarchin wächst mit Unsicherheit des Gegenübers

Königin Beatrix
Königin Beatrix, Quelle: RVD/Koninklijk Huis

Drei Rechte gesteht die Tradition dem König zu: Das Recht, um Rat gefragt zu werden; das Recht, zu warnen; das Recht, zu ermuntern. Diese Möglichkeiten hat Königin Beatrix eingesetzt, wenn sie sich einmal in der Woche vom Ministerpräsidenten über die Regierungspläne informieren ließ. Auch die Minister sind gehalten, dem König zu berichten. Beatrix machte von diesen Gesprächsmöglichkeiten regen Gebrauch, beispielsweise in Fragen der Direktwahl der Bürgermeister, der Gewalt auf der Straße, dem Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei, dem Mangel an Gefängniszellen. Populismus war nicht die Sache von Beatrix; politische Meinungen „aus dem Bauch“ wird man von ihr nicht hören. Vielmehr ist ihr Arbeitspensum legendär, das galt auch für ihre Fachkenntnisse. Das Gespräch mit der Königin werde manchem Minister so zum „heiklen Examen“, sagte Alt-Ministerpräsident Dries van Agt. Der Einfluss der Monarchin wächst mit jeder Unsicherheit ihres Gegenübers. „Königin Beatrix ist eine sehr starke, dominante Frau“, sagte ein ehemaliges Regierungsmitglied. „Fragen zu stellen, schier endlos Fragen zu stellen – das ist ihre Waffe.“

Auf diese Weise zeigt Beatrix, an welcher Stelle sie die politische Linie des Kabinetts missbilligt, so beispielsweise bei der Legalisierung der Sterbehilfe. Und sie nahm Einfluss auf Ministerentscheidungen. Legendär war der Versprecher des ehemaligen Außenministers Hans van Mierlo bei der Einweihung der niederländischen Botschaft in Jordanien. Das Konsulat in der Hauptstadt Amman sei auf Wunsch von Beatrix zur Botschaft aufgewertet worden, verriet Van Mierlo unabsichtlich und offenbarte so seine eigene Schwäche. Die Monarchin hatte entgegen der Kabinettsabsichten wegen ihrer engen Verbundenheit mit dem jordanischen Königshaus auf die Etablierung einer Botschaft gedrängt.

„Geheimnis von Noordeinde“

Ähnliches galt 1996 für die Abberufung des Botschafters E. Röell aus Johannesburg. Eingeweihte berichteten, die Königin habe vor einem Südafrika-Besuch Anstoß an einer außerehelichen Beziehung des Botschafters genommen. Zudem habe sich der Botschafter bei einer Reise von Kronprinz Willem-Alexander zwei Jahre zuvor unerwünscht in den Vordergrund gedrängt. Röell wurde nach Brüssel versetzt, bevor Beatrix anreiste. Dass bekannt wurde, wie sich das interne Verhältnis zwischen Königin und Kabinett gestaltet, war jedoch höchst ungewöhnlich. Denn es gilt die Doktrin des „Geheimnisses von Noordeinde“. Danach ist ausschließlich der Minister für einen politischen Vorgang verantwortlich. Alle Handlungen des Monarchen lösen sich in dieser ministeriellen Verantwortung auf. Nichts, was im Palast der Königin in Noordeinde gesprochen wurde, durfte nach außen dringen. Als der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei, Jan Marijnissen, Ministerpräsident Wim Kok im Fall Röell im Parlament nach dem Einfluss der Königin auf die Versetzung fragte, erhielt er deshalb die Antwort, das Kabinett gebe keine Auskünfte über Angelegenheiten der internen Beschlussfindung und also auch nicht über den Anteil der Königin am Zustandekommen seiner Politik.

Dennoch ist der Spielraum des Königs weniger groß als vielfach vermutet. Ging sie zu weit, wurde Beatrix von Politik und öffentlicher Meinung mit demselben Mittel korrigiert, das sie selbst anwendete: Einfluss. Hier kann eine Affäre des Jahres 2003 als Beispiel dienen. Bei der – bislang nicht belegten – Abhöraktion gegen ihre Nichte Margarita habe die Königin ihre Kompetenzen überschritten, entschieden Regierung und Parlament. Die Abgeordneten verlangten, in Zukunft vorab konsultiert zu werden, bevor die Königin den Inlandsgeheimdienst für ihre Zwecke einzusetzen gedenke. (Siehe Kapitel Königin Beatrix und Prinz Claus). In der Folge forderten Parlamentarier, die Verantwortung für den Haushalt des königlichen Kabinetts vom Innenminister in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zu verlegen. Der Kabinettschef solle eine größere Kontrolle über das Königshaus erhalten. Beatrix zeigte sich irritiert über diese Pläne, die eine seit 1840 bestehende Regelung ändern würden. Doch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende lehnte sie nicht grundsätzlich ab.

Spätestens seit der Affäre um die Braut von Prinz Johan Friso, Mabel Wisse Smit , offenbarte sich ohnehin, dass es um das Verhältnis der Königin zum damaligen Ministerpräsidenten nicht allzu gut bestellt war. Hatte Beatrix es Balkenende übel genommen, dass der den Rücktritt seines ersten Kabinetts ausgerechnet an dem Tag bekannt gab, an dem der Ehemann der Königin, Prinz Claus, begraben wurde, so fühlte sich der Ministerpräsident durch die unvollständigen Informationen über Mabels Vergangenheit hintergangen. Dass die grundgesetzliche Bestimmung, die die Königin zum Teil der Regierung macht, mehr Einfluss suggeriert, als in Wahrheit besteht, zeigte sich schließlich besonders deutlich 2002. Damals gelang es Beatrix nicht, Balkenende nach dem Scheitern seines ersten Kabinetts davon abzuhalten, das Parlament aufzulösen – obwohl andere Kooperationsmöglichkeiten zur Regierungsbildung bestanden hätten. Letztlich liegt die politische Macht des Staatsoberhaupts also in der jeweiligen Person begründet, in ihrem Charisma, Intellekt und diplomatischen Geschick.

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: April 2004
Aktualisiert: Februar 2013


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