VIII. Die Königin als Staatsoberhaupt und Verfassungsorgan

Von 1980 bis 2013 war Königin Beatrix Staatsoberhaupt der Niederlande. Als konstitutionelle Monarchin stand sie einem demokratisch-parlamentarischen System vor. Auch König Willem-Alexander ist durch die Verfassung auf diese Rolle staatsrechtlich festgelegt. Anders als den Staatsoberhäuptern republikanisch verfasster Staaten kommt dem König oder der Königin in den Niederlanden eine besondere Funktion zu, die weniger politisch als vielmehr symbolisch belegt ist. Dennoch galt Königin Beatrix als eine der erfahrensten Politikerinnen des Landes. Auch innerhalb der niederländischen Gesellschaft nehmen die Königin und ihre Familie eine herausragende Stellung ein. Sie ist vielen moralische Instanz und Vorbild. Die drei der Monarchin zugeschriebenen Funktionen – Verfassungsorgan, Politikerin, gesellschaftliches Vorbild – bergen viel Konfliktstoff. Ob Konflikte ausbrechen, hing und hängt nicht zuletzt vom Geschick der handelnden Personen ab.

Dabei zeigt sich, dass die niederländische Monarchie im Vergleich zu anderen konstitutionellen Monarchien in Europa eine Sonderstellung einnimmt. Sie ist eng verbunden mit dem Haus Oranien-Nassau. Manche Fachleute meinen, ohne diese Bindung zwischen dem Land und seiner Dynastie wären die Niederlande längst eine Republik. „Es ist vielleicht kein institutionelles, sondern eher ein emotional-historisches Element, das diese Staatsform mit den Niederlanden verbindet“, sagte Prinz Constantijn in einem Interview.

Die Königin als Verfassungsorgan

Seit der Verkündung der Verfassung von 1848 gilt in den Niederlanden unverändert folgender Grundsatz aus Artikel 42 Gw: „De Koning is onschendbaar; de ministers zijn verantwoordlijk" (dt. Der König ist unverletzlich; die Minister sind verantwortlich“). Der König handelt symbolisch als Staatsoberhaupt. Die politische Entscheidungsmacht liegt bei den Ministern, insbesondere beim Ministerpräsident. Mit der Verfassungsreform von 1983 hat der König jedoch keine selbstständigen staatsrechtlichen Befugnisse mehr. Er unterzeichnet Gesetze, kann ihre Unterschrift aber kaum mehr verweigern. Der König verliest Regierungserklärungen, die der Ministerpräsident schreibt. Er beruft und entlässt die Minister, jedoch immer nach einem entsprechenden politischen Prozess im Parlament und mit Zustimmung des Ministerpräsidenten.

Weil die Minister verantwortlich sind, haben sie dagegen das Recht, über alle Belange und Äußerungen des Königshauses informiert zu werden. Geschieht das nicht, können Kabinett und Parlament die Königin oder Mitglieder des Königshauses zurechtweisen, wie zuletzt während der Affäre um Prinz Johan Friso und seine Verlobte Mabel Wisse Smit geschehen. Dennoch hat der König in den Niederlanden im Vergleich zu anderen europäischen Monarchien eine außerordentliche Stellung. „Die Regierung wird durch den König und die Minister gebildet“, formuliert die Verfassung von 1983, ebenfalls in Artikel 42. Damit wird der König vor allem in Zeiten eines Regierungswechsels zum Symbol des Fortbestehens der exekutiven Gewalt. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen um den Einfluss der Monarchin auf die Regierungsbildung geführt.

Kabinettsbildung als königliche Tat

Die Debatte entzündete sich dabei vor allem am Verfahren der Kabinettsbestallung. So war es bis zum Jahr 2012 in den Niederlanden üblich, dass das Staatsoberhaupt kurz nach einer Parlamentswahl einen sogenannten „Informateur“ – traditionell ein „elder statesman“ – ernannte, welcher beauftragt wurde, im Gespräch mit den einzelnen Fraktionen des Parlaments eine mögliche Kabinettsbildung auszuloten. War eine stabile Mehrheitskoalition gefunden, ernann-te die Königin zudem den „Formateur“, der dann zumeist der künftige Ministerpräsident wurde.

Diese königliche Rolle innerhalb des Regierungsbildungsprozesses wurde von Verfassungsrechtlern und verschiedenen politischen Parteien immer wieder kritisiert. Die Kabinettsbildung, so die Kritiker, war mit dieser traditionellen Abfolge keine Arbeit von Parteien oder gewählten Abgeordneten, sondern eine „königliche Tat“. Allerdings zeigte die politische Praxis, dass der Einfluss des Staatsoberhauptes auf die Regierungsbildung nur minimal war. Jedoch verwiesen Fachleute immer wieder auf das erste Kabinett des Sozialdemokraten Wim Kok von 1994. Damals lagen Sozial- und Christdemokraten bei den Wahlen gleichauf und beanspruchten beide das Recht, als erste eine Regierungsbildung zu versuchen. Die Berater von Königin Beatrix wurden sich nicht einig, wem der Vorzug zu geben sei. Daraufhin ent-schied sich Beatrix für Kok – die Christdemokraten zogen in die Opposition.

Vorschläge, das System zu ändern, gab es immer wieder. So wurde lange Zeit diskutiert, das niederländische durch das schwedische Modell zu ersetzen. Dort ist der König nicht Mitglied der Regierung und fällt somit nicht unter die ministerielle Verantwortung. In den Niederlanden verfolgte vor allem der ehemalige Minister für Verwaltungsmodernisierung und Königreichsbeziehungen, Thom de Graaf (D66), während seiner Amtszeit von 2003 bis 2005 eine stärkere Trennung zwischen Staatsoberhaupt und demokratischem Betrieb: „Der König sollte das tägliche Geschehen aus der Distanz betrachten, dabei aber Autorität ausüben.“ De Graaf warnte, dass „die Spekulationen über Einfluss und Macht des Staatsoberhauptes zunehmen werden“, wenn es keine Veränderungen gebe. „Das stellt die Autorität und die Unverletzlichkeit des Staatsoberhauptes in Frage.“

De Graafs Partei war es dann auch, welche im März 2012 zum wiederholten Mal eine Initiative zur Beschneidung der Rolle des Königs im Regierungsbildungsprozess ins Parlament einbrachte. Im Gegensatz zu den vorherigen Versuchen konnte die D66 im Jahr 2012 erstmals eine Mehrheit der Abgeordneten von ihrem Vorschlag überzeugen (NiederlandeNet berichtete). Seitdem spielte das niederländische Staatsoberhaupt bei der Kabinettsformung erst eine Rolle, wenn es ganz am Ende darum geht, die Minister und Staatssekretäre zu vereidigen. Gegner der D66-Initiative warnten vor Verabschiedung der neuen Regeln vor einem politischen Wilden Westen, da durch den Wegfall der Königin als regulierendes Element nach Parlamentswahlen in der Formierungsphase niemand mehr Regie führe. Diese Befürchtung konnte sich bei der Parlamentswahl im September 2012 jedoch nicht bestätigen. Die Bildung des Kabinetts Rutte II verlief wenig chaotisch und konnte sogar schneller als sonst abgeschlossen werden.

Autoren: Karsten Polke-Majewski und Online-Redaktion
Erstellt: April 2004
Aktualisiert: Februar 2013