VI. Zeiten politischer Stabilität und Instabilität

Wie turbulent der Tag der Krönung auch gewesen sein mag, er ist kein Vorbote einer Phase politischer Instabilität gewesen. Im Gegenteil: In den ersten beiden Dezennien ihrer Regentschaft war es genau umgekehrt. Von 1982 bis 1994 war der Christdemokrat Ruud Lubbers ohne Unterbrechung als Ministerpräsident an der Macht. Von den von ihm geführten Kabinetten waren zwei eine Koalition der Christdemokraten (CDA) und der Liberalen (VVD) und ein politischer Zusammenschluss von Christdemokraten, Sozialdemokraten (PvdA) und Linksliberalen (D66). Er ist der Premier mit den meisten Sitzungstagen in der parlamentarischen Geschichte der Niederlande; um genau zu sein 4.309 Tage.

Der lange Bestand seiner Kabinette in Kombination mit einer für niederländische Verhältnisse relativ kurzen Zeit der Kabinettsbildung macht deutlich, dass Lubbers als Premier gewollt war. Das zeigte sich auch in den Wahlergebnissen. Nach einer vierjährigen Regierungszeit belohnten die Wähler Lubbers 1986 mit einem Zugewinn von neun Sitzen in der Zweiten Kammer.1989 wurde dieses Wahlergebnis wieder erreicht. Diese politische Stabilität ist umso bemerkenswerter, weil in der entsprechenden Wahlperiode wichtige und höchst kontroverse Themen zur Diskussion standen wie die Sanierung der Staatsfinanzen und die Modernisierung der Kernwaffen in den Niederlanden. Lubbers übertraf sich selbst mit seinem verbalen Talent im Krisenmanagement und bei seiner Suche nach überzeugenden Kompromissen.

Seine langjährige Regierung hat dem Kabinett die Chance gegeben, die großen Probleme, denen es sich 1982 gegenüber sah, zu einem guten Ende zu bringen und das gute Ende auch für sich selbst zu verbuchen. Die niederländische Gesellschaft brauchte einige Zeit, um sich an die Einsicht zu gewöhnen, dass der Wohlfahrtsstaat, der in den sechziger Jahren in einer günstigen Phase aufgebaut worden war, in Perioden mit wirtschaftlichen Problemen nicht mehr auf diesem Niveau zu halten war. Aber manchmal brachte die Zeit selbst die Lösung. Das zweite große Ziel der Regierung Lubbers, die Modernisierung der Kernwaffen, wurde mit viel Mühe und großem Widerstand realisiert. Aber als der Augenblick der Ausführung gekommen war, war die Stationierung von 48 Marschflugkörpern nicht mehr nötig. Lubbers’ Kabinett konnte überraschend von den spektakulären Übereinkommen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagen und seinem russischen Gegenspieler, Michail Gorbatschow, über den Abbau ihrer jeweiligen Kernwaffenarsenale profitieren.

In das zweite Jahrzehnt von Beatrix’ Regentschaft fiel die Erstauflage einer neuen Koalition: ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten und Liberalen.1994 trat das erste Kabinett unter der Leitung des Sozialdemokraten Wim Kok an. Königin Beatrix, die eine führende Rolle bei der Kabinettsbildung spielte, hatte ihn in einer verfahrenen Situation in gemeinsamer Absprache mit den möglichen Koalitionspartnern als Informateur bestellt, der den Weg in eine Mehrheitsregierung weisen sollte. Es wurde eine Koalition der Partij van de Arbeid, der linksliberalen Democraten 66 (D66) und der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Christdemokraten nicht mit an der Regierung. Die Flügelparteien PvdA und VVD, die sich nach 1948 jahrzehntelang gegenseitig ausgeschlossen hatten, einigten sich ein halbes Jahrhundert später zum ersten Mal wieder auf einen Zusammenschluss. Die sogenannte paarse coalitie (Violette Koalition) war für eine Gesetzgebung verantwortlich, bei der Euthanasie unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen erlaubt wurde und bei der es für homosexuelle Männer und Frauen möglich wurde, eine gesetzliche Ehe zu schließen. Von Königin Beatrix ist bekannt, dass sie angesichts ethischer Fragen einen gewissen Konservativismus an den Tag legt. Aber welche persönliche Auffassung sie auch haben mag, sie hat als Staatsoberhaupt alle Gesetzesvorschläge, die die Mehrheit beschlossen hat, unterzeichnet.

Diese Koalition erhielt nach den Parlamentswahlen 1998 eine Neuauflage, die den beiden Flügelparteien einen Zugewinn an Sitzen brachte, dem Initiator dieser säkularen Zusammenarbeit, der D66, aber Verluste. Dieses zweite Kabinett Kok endete schließlich einen Monat vor den folgenden Wahlen 2002. Der Ministerpräsident reichte den Rücktritt seiner Regierung ein als Konsequenz aus einer umfangreichen Untersuchung über den Fall der bosnischen Enklave Srebrenica im jugoslawischen Bürgerkrieg im Juni 1995 und die darauf folgende Ermordung von 7.000 bosnischen Männern durch die serbischen Truppen unter der Führung von Ratko Mladic. Das niederländische Batallion, das im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen die Stadt Srebrenica als einen sicheren Zufluchtsort hätte beschützen sollen, konnte oder wollte diese Aufgabe nicht übernehmen. Die Wissenschaftler des Nederlands Instituut voor Oorlogsdocumentatie (NIOD) schlussfolgerten, dass „sie nicht dazu in der Lage waren.“ Sie verwiesen auf die mangelnde Unter-stützung aus den militärischen Hauptquartieren der UN-Friedenstruppe in Bosnien. Aber der Ministerpräsident übernahm die Verantwortung für dieses „Nicht-Können“ und bot deshalb 2002 den Rücktritt seines Kabinetts an.

Während der Regierungszeit des Kabinetts Kok heirateten einige Prinzen. Das ist in einer Monarchie eine Frage von Generationen. Die Generation der Enkel von Königin Juliana kam in den neunziger Jahren in ein heiratsfähiges Alter. Ihre Partnerwahl war manchmal ein politisch belastetes Vorhaben. Die wichtigste Diskussion entstand über den Wunsch von Kronprinz Willem- Alexander, Maxima Zorreguieta zu ehelichen, die Tochter eines führenden Politikers in der Diktatur von General Videla in Argentinien. Nicht die bürgerliche Abstammung der zukünftigen Kronprinzessin war das Diskussionsthema. Auch nicht mehr die Tatsache, dass eine katholische Prinzessin in die protestantische Dynastie der Oranier eintreten sollte. Die Kontroverse bezog sich auf den Vater der Braut und dessen Engagement in der argentinischen Diktatur. Der Ministerpräsident fand schließlich eine Lösung, indem er ihn fragen ließ – und ihn zu seiner Zustimmung bewegen ließ – nicht an der Hochzeit teilzunehmen.

Die Monarchie war in dieser Zeit auch aus anderen Gründen ein Diskussionsthema. Persönliche Beurteilungen der Königin über beispielsweise die korrekte oder vor allem fehlerhafte Berichterstattung in der Presse wurden an die Öffentlichkeit getragen. Sie antwortete auf die öffentliche Diskussion in einer Weihnachtsansprache (1999), dass mehr Offenheit gerechtfertigt sei, aber „wenn der Kommerz die Intimität zum öffentlichen Besitz macht“ das Recht auf den Schutz der Privatsphäre – eine der großen Errungenschaften dieses Jahrhunderts – verletzt wird. Im Parlament eröffnete die D66 eine Debatte über die politische Rolle der Königin bei der Kabinettsbildung und im Raad van State. Gemäß der Verfassung ist der König der Regierungsoberhaupt und der Präsident des Raad van State. Die Initiatoren der Debatte wollten das schwedische Modell einführen, wonach der König das Symbol der Einheit des Landes ist, das aber nur in zeremoniellen Funktionen zum Ausdruck bringen kann.


Autor: Jan Bank
Erstellt:
Februar 2010