X. Reformen

Das zweite Kabinett unter Ministerpräsident Mark Rutte führt gegenwärtig einschneidende Reformmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch. Die Regierung begründet ihre Eingriffe in das bisherige System mit den kürzlich stattgefundenen großen Veränderungen in der Medienlandschaft. Zuschauer und Zuhörer verfügten nun über die Möglichkeit, aus einem breiteren Angebot zu wählen. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass sie inzwischen TV- oder Radiosendungen überall, zu einem selbst gewählten Zeitpunkt konsumieren können. Das Kabinett Rutte II verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor diesem Hintergrund, sein Profil zu schärfen, um sich deutlicher von den kommerziellen Anbietern zu unterscheiden. Daher erhalte Letzterer eine deutlicher umrissene Aufgabe. Darüber hinaus möchte die Regierung den kreativen Wettbewerb stimulieren, indem mehr Programmmacher Zugang zum bislang recht geschlossenen System erhalten.

Konkret bedeutet dies, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig nur noch Sendungen in den Bereichen „Information“, „Bildung“ und „Kultur“ ausstrahlen darf. Reine Unterhaltungsformate sollen nicht mehr angeboten werden. Dafür seien kommerzielle Sender die richtige Plattform. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält aus diesem Grunde die Aufgabe, bei jeder Sendung darzulegen, welchen „öffentlichen Mehrwert“ sie habe.

Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkvereine ihr Monopol bei der Entwicklung beziehungsweise Produktion von TV- und Radio-Formaten verlieren. Neue Programmmacher – kreative, junge Talente sowie gesellschaftliche und kulturelle Institutionen – dürfen ihre Pläne künftig dem NPO, dem Koordinierungsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt anbieten. Das Kabinett Rutte II hofft, dass die neuen Formate insbesondere jüngere Zuschauer, die bis dato allen voran kommerzielle Sendungen schauen beziehungsweise hören, ansprechen.

Des Weiteren plant die Regierung, die Rolle des NPO zu stärken. Da sich die einzelnen Rundfunkvereine gegenwärtig noch zu viel von ihren individuellen Interessen leiten ließen, fehle dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die nötige Schlagkraft, um im Wettbewerb mit kommerziellen Akteuren bestehen zu können. Der NPO soll künftig Aufgaben, die bislang von den Rundfunkvereinen wahrgenommen worden sind, übernehmen. Hier ist zum Beispiel an die Programmrechte zu denken: Der NPO erhält diesbezüglich die alleinige Verantwortung. So kommen die Einkünfte daraus dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und nicht mehr den einzelnen Rundfunkvereinen – zugute.

Weitere wichtige Reformen sind auf regionaler Ebene geplant. Regionale Rundfunkvereine seien als „Wachhund“ der Gemeinderäte und Provinzen einzustufen. Allerdings schwinden ihre Marktanteile. Außerdem veraltere ihr Publikum stark. Um dieser – fraglos besorgniserregenden – Entwicklung entgegenzuwirken, müssten die regionalen Rundfunkvereine effizienter organisiert werden. Das Kabinett Rutte II fordert von ihnen eine engere Zusammenarbeit sowohl untereinander als auch mit dem landesweit agierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf den nationalen TV- und Radiosendern sollen künftig außerdem regionale Sendungen ausgestrahlt werden, um deren Reichweite zu vergrößern. Kurzum: Der regionale soll weitgehend in den nationalen Rundfunk integriert werden.

Alles in allem steht bei den Plänen der Regierung – neben den aufgeführten inhaltlichen Erwägungen – ein Aspekt im Mittelpunkt: Geld. Die Niederlande müssen sparen. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit empfindlichen finanziellen Einbußen konfrontiert. Das Kabinett Rutte II senkt seit dem Jahr 2013 das Budget für den Bereich Medien schrittweise. Im Jahr 2015 handelt es sich um einen strukturell eingesparten Betrag von 200 Millionen Euro. Davon entfallen 125 Millionen Euro auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weitere Einsparungen folgen ab dem Jahr 2016.

Realisiert werden sollen diese unter anderem durch die Fusion einiger Rundfunkvereine und den Wegfall von Akteuren, die eine kleinere religiöse beziehungsweise weltanschauliche Gruppe ansprechen (siehe Fusionen, Reformen, 2.42-Rundfunkanstalt). Aber auch die Wereldomroep, das renommierte Muziekcentrum van de Omroep und zahlreiche Websites des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind von den Einsparungen betroffen.

Autor: André Krause
Erstellt:
Juni 2015