III. Die neue Subventionsregelung: Voraussetzungen für staatliche Zuschüsse

Mehr Unternehmertum, weniger Subventionen – auf diese Kernbotschaft lässt sich der Plan 2013–2016 herunterbrechen. Kulturelle Einrichtungen sollen mehr wirtschaftliche Eigeninitiative zeigen und statt staatlicher Zuschüsse mehr auf eigene Einnahmen – etwa durch Ticketverkäufe oder Sponsoring – setzen. Insgesamt werden im Zeitraum von 2013 bis 2016 nur noch 83 Einrichtungen eine finanzielle Förderung durch den niederländischen Staat erhalten. Dies teilte Staatssekretär Halbe Zijlstra (VVD) in einem Brief mit, den er am Prinsjesdag 2011 ans Parlament und den Kultursektor schickte.

Staatssekretär Zijlstra berief sich bei dem neuen Subventionsmodell zwar auf die Empfehlung des Rats für Kultur, ging aber letztlich noch darüber hinaus. Das Gremium hatte zuvor über 118 Anträge von Einrichtungen beraten, die sich um die Zugehörigkeit zur „Basisinfrastruktur“ und damit um staatliche Förderung beworben hatten. Kulturinstitutionen hatten die Möglichkeit gehabt, auf die Empfehlung des Kulturrates zu reagieren, es gab zudem Rücksprache mit den zuständigen Behörden in Städten und Regionen. In seinem Brief legte Zijlstra dann dar, wie er die insgesamt 458 Millionen Euro unter den schließlich 83 für förderwürdig befundenen Institutionen und fünf Kulturfonds des Landes zu verteilen gedenke.

Um in den Genuss der staatlichen „Basisinfrastruktur“-Förderung für vier Jahre zu kommen, müssen die Museen, Theater, Orchester, Tanzkompanien und Kulturstiftungen verschiedene Bedingungen erfüllen. Eine dieser Voraussetzung ist, dass die jeweilige Einrichtung mindestens 17,5 Prozent eigene Einkünfte vorweisen muss. Dies bedeutet, dass einem staatlichen Zuschuss von 1.000 Euro mindestens 175 Euro an Eigenmitteln gegenüber stehen müssen – etwa durch Kartenverkauf oder Sponsoring. Dieser Mindesteigenbeitrag gilt vor allem für Museen. Für Darstellende Künste und Festivals werden sogar Eigenmittel von 21,5 Prozent gefordert. Museen, welche die Norm von 17,5 Prozent eigener Einkünfte nicht erfüllen, erhalten dann nur noch Unterstützung für den Unterhalt und die Verwaltung ihrer Sammlung, aber nicht mehr für öffentliche Aufgaben. Dies gilt etwa für das Museum Meermanno in Den Haag und das Boerhaave Museum in Leiden.

Auch inhaltliche Kriterien hat das Kabinett in seinem Plan für die weitere Förderung kultureller Einrichtungen aufgestellt. Relativ allgemein formuliert, sollten die Bewerber eine „hohe künstlerische Qualität“ vorweisen können.

Des Weiteren wurden die folgenden fünf Vorgaben für die künftige „Basisinfrastruktur“ gestellt:

  • Öffentlichkeit: Die Institutionen müssen ein zahlenmäßig großes und gesellschaftliches breites Publikum erreichen.
  • Unternehmertum: Jede Institution oder auch einzelne Künstler müssen mehr als zuvor unternehmerische Qualitäten unter Beweis stellen.
  • Partizipation und Bildung: Jede Institution in der Basisinfrastruktur muss für Kinder und Jugendliche zugänglich sein. Darüber hinaus sollten Bildung und Ausbildung eine große Rolle spielen.
  • Die Institution verwaltet eine reiche Sammlung von (inter-)nationaler Bedeutung oder kann ein Angebot von (inter-)nationaler Bedeutung vorweisen.
  • Eine gute Auswahl an Kunst- und Kultureinrichtungen in den Regionen Nord, Ost, Süd, Mitte und den großen Städten Amsterdam, Rotterdam und Den Haag soll weiterhin garantiert werden.

Im Kern laufen diese Voraussetzungen darauf hinaus, dass die großen Top-Attraktionen von internationalem Rang wie etwa das Maurithuis in Den Haag oder das Koninklijk Concertgebouworkest in Amsterdam zur „Basisinfrastruktur“ gezählt werden und damit in den Genuss der Förderung kommen. Zudem gibt es eine deutliche Konzentration auf die Ballungsgebiete in den Niederlanden. Nicht zuletzt aber will man künftig dem Publikum mehr Mitsprache geben: Diejenigen Kulturangebote, die eine breite Öffentlichkeit ansprechen (und damit auch potenziell mehr Eigenmittel generieren), sollen vorrangig bezuschusst werden. Kleine Nischenprogramme hingegen haben in dem neuen System kaum eine Chance.

Die Basisinfrastruktur 2013–2016 besteht aus den folgenden Bereichen:

  • Darstellende Kunst und Museen: Der Staat garantiert ein qualitativ hochwertiges Angebot an Einrichtungen von (inter-)nationaler Bedeutung. Es geht um die Finanzierung eines Angebots, das wie etwa symphonische Musik, Opern oder Staatsammlungen von Museen wegen seiner Großmaßstäbigkeit nicht durch den Markt generiert wird.
  • Bildende Kunst, Film und Literatur: Sowohl der Staat als auch der Markt spielen hierbei eine Rolle. Es gibt eine begrenzte Anzahl von staatlich finanzierten Institutionen und staatliche Unterstützung einzelner Künstler.
  • Architektur, Design und Neue Medien: Die Regierung fördert junge Talente in diesem Bereich und stimuliert Unternehmertum. Die Regierung nimmt in diesem Kultursegment eine bescheidene Rolle ein, da es stark auf den Markt ausgerichtet ist.
  • Kulturelle Bildung, Amateurkunst und Bibliotheken: Neben dem Staat spielen auch andere Behörden, vor allem von Gemeinden, eine wichtige Rolle bei der Finanzierung.

Die Regierung hat eine strikte Einteilung vorgenommen, wie viele Institutionen aus welchen künstlerischen Bereichen unter die neue Basisinfrastruktur fallen:

  • sieben Orchester, darunter fünf vollwertige Sinfonieorchester in den Regionen Nord, Ost, Süd, in den Einzugsgebieten Rotterdam, Den Haag und Amsterdam sowie ein Begleitorchester für die Oper und ein Begleitorchester für Tanzensembles
  • eine große Operngesellschaft von internationalem Rang sowie zwei Opernproduktionen mit begrenztem Reiseauftrag
  • acht Theater- und Jugendtheatergruppen in acht Schlüsselstandorten im ganzen Land
  • ein Theater in friesischer Sprache
  • ein Festival der Darstellenden Kunst von internationalem Rang
  • vier Tanzensembles, darunter zwei von internationalem Format (eine Ballettkompanie und ein Ensemble für modernen Tanz), eine Gruppe mit Jugendtanz sowie eine weitere Tanzgruppe
  • sechs Einrichtungen zur Präsentation von Bildender Kunst und eine Einrichtung zur Nachwuchsförderung in der bildenden Kunst
  • zwei internationale Filmfestivals (Spielfilm und Dokumentationen) sowie ein Festival für das moderne niederländisches Kino
  • drei Literatureinrichtungen (Leseförderung, landesweite Literaturvermittlung und Unterstützung des Journalismus)
  • vier unterstützende Institutionen für Film, Kreativwirtschaft, kulturelle Bildung/Amateurkunst und Bibliotheken
  • drei übergeordnete Einrichtungen (Internationale Kulturpolitik, Forschung und Statistik sowie Digitalisierung des (kulturellen) Erbes)
  • fünf Kulturfonds: Fonds Darstellende Kunst und Kulturpartizipation, Mondriaan Fonds, Niederländischer Fonds für den Film, Niederländischer Literaturfonds sowie der Fonds für die kreative Industrie.

Das erste prominente Opfer der beschlossenen Subventionskürzungen war das Nationaal Historisch Museum. Für das geplante staatliche Ausstellungshaus, das nach dem Vorbild des deutschen Haus der Geschichte in Bonn die niederländische Geschichte präsentieren sollte, wurden die Mittel komplett gestrichen, so dass das lang geplante und provisorisch in der Zuiderkerk in Amsterdam untergebrachte Museum erst gar nicht realisiert werden konnte.

Dieser Beschluss zum vieldiskutierten Nationaal Historisch Museum wurde bereits verkündet, bevor die Bewerbungsfrist für die Basisinfrastruktur ab 1. Dezember 2011 startete. Am 1. Dezember 2013 trat das neue Subventionssystem in Kraft.

Autorin: Alexandra Klaus
Erstellt:
Januar 2015