III. 1951 - 1961/62: Phase der blockierten bilateralen Zusammenarbeit

Am 26. Juli 1951 wurde offiziell der Kriegszustand beendet. Ziel der Politik vor allem der deutschen Seite wurde in der Folge der Abschluss eines Kulturabkommens, wie dies die Vereinten Nationen, bzw. die UNESCO, in ihren Statuten für bilaterale Kulturbeziehungen vorsahen. Die Verhandlungen über das Kulturabkommen wurden über die Botschaften geführt. In Bonn residierte zunächst, seit April 1951, der ehemalige Leiter der Militärmission, de Booy, als erster Botschafter. Im November 1952 bereits verließ er die neue Bundeshauptstadt; im Dezember 1952 wurde A. Th. Lamping zum Botschafter ernannt, 1959 Jhr. van Vredenburch. Am 28. Juni 1951 überreichte der erste Botschafter der Bundesrepublik, Dr. Karl Du Mont, sein Beglaubigungsschreiben in Den Haag. Nach der so genannten „Du Mont-Affäre“ und dem daraus resultierenden Rückzug des ersten Botschafters trat im Mai 1953 Dr. Hans Mühlenfeld den Posten an. Er wurde 1958 durch Joseph Löns abgelöst.

Du Mont selber stand für ein vorsichtiges Vorgehen, das mit dem Begriff „low-profile“ umschrieben werden kann. In seiner Amtszeit kam eine Ausstellung über den deutschen Expressionismus zustande, die von der niederländischen Presse als großer Erfolg bezeichnet wurde. Der erste Botschafter galt in den Niederlanden als integre Person. Er war zurückhaltend und verfügte über die „richtige Antenne“ für die niederländischen Empfindlichkeiten. Er gab die Richtlinie „Abwarten und wenn möglich, auf Inititiativen von niederländischer Seite eingehen“ für die deutsche Diplomatie in den Niederlanden auch in der Folge vor. In die Botschafterzeit Lampings und Mühlenfelds fiel der Beginn der Verhandlungen über das Abkommen, in die Zeit van Vredenburchs und Löns’ dessen Paraphierung.

Mit dem Abschluss des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages am 8. April 1960, der gut ein Jahr später erfolgenden Unterzeichnung des Kulturabkommens am 27. April 1961 und seiner Ratifizierung am 21. März 1962 war wiederum ein Einschnitt in der Geschichte der bilateralen Kulturbeziehungen erreicht.

In beiden Fällen, am Beginn dieser Epoche und an ihrem Ende, dem Abschluss des Abkommens, gingen die politischen Ereignisse den kulturpolitischen voraus. Es kann dabei als selbstverständlich unterstellt werden, dass der Bereich der Politik in den Kulturbereich hineinwirkte. Die Entwürfe zur „Hirschfeld-Nota“ setzten einen eigenen Bereich für die Kultur im Rahmen der Politik an. Die dort genannten Ziele der Gesundung als Voraussetzung für eine politische Wiedereinschaltung Deutschlands lassen darauf schließen, dass die niederländische Seite in der Tat der Kultur eine besondere Rolle im Prozess der Verständigung auch zwischen den Staaten zumaß. Bei einer Trennung von Kultur und Politik, wie sie die deutsche Seite traditionell und aus Gründen der Verdrängung der politischen Vergangenheit vertrat, konnte der Kulturpolitik eine Ermöglichungsfunktion zugemessen werden, da sie ein unbelastetes Feld anbot.

Deutsche Aktivitäten in den Niederlanden

Muhlenfeld NaWie sich die deutsche Seite die weitere Entwicklung der kulturellen Beziehungen  mit den Niederlanden vorstellte, ist der „Aufzeichnung über die Kulturbeziehungen zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29. November 1952 zu entnehmen, welche Bestandteil der Instruktionen für den neuen Botschafter in Den Haag, Dr. Mühlenfeld, werden sollte. Vorgelegt wurde das umfangreiche Memorandum durch von der Kulturabteilung nunmehr des „Auswärtigen Amtes“. In einem Entwurf für die Instruktionen, verfasst von der Politischen Abteilung, wurde der Leitgedanke formuliert, dass „die Wunden des Krieges“ „noch keineswegs“ verheilt wären. „Es wird nötig sein, hierauf entsprechende Rücksicht zu nehmen“. Berücksichtigt werden musste auch die föderale Struktur der neuen Bundesrepublik wegen der Kulturhoheit der Länder. Die Aufzeichnung war von den Rücksichtnahmen nach außen wie nach innen geprägt. Insgesamt zeigte die Aufzeichnung, dass die deutsche Seite an einer Intensivierung der kulturellen Beziehungen in den traditionellen Bereichen von Schule, Sprache und Literatur, sowie am Buch- und Filmwesen interessiert war. Der neue Botschafter, Dr. Hans Mühlenfeld, war instruiert, angemessene Bedingungen zu deren weiterem Ausbau zu schaffen. Er sollte als ständiger Ansprechpartner für Interessierte zur Verfügung stehen und die Kontakte zu den entsprechenden Organisationen pflegen. Dabei sollte er auf die niederländische Mentalität Rücksicht nehmen. Deutliche Zurückhaltung in der Stellungnahme wurde zur kulturpolitischen Leitlinie, bis zum „Nichtstun“. So stellte der Botschafter selbst nach einem Vorwurf des „Nichtstuns“ auf kulturellem Sektor in der Zeitung „Die Welt“ die Notwendigkeit der Beschränkung auf „indirekte Aktivität“ und die Aufnahme von Initiativen niederländischer Persönlichkeiten heraus. Er wollte auf die niederländischen „Vorurteile“ Rücksicht nehmen, die er in seinen Stellungnahmen mehrfach ansprach. Konkrete Maßnahmen, die in der Amtszeit Mühlenfelds von 1953-1958 geleistet wurden, waren u.a. die Einrichtung einer Deutschen Bibliothek in Den Haag und die Neugründung einer Deutschen Schule ebenfalls in Den Haag. Das repräsentative „Holland-Festival“ wurde als Plattform für Darbietungen deutscher Künstler genutzt. Im Jahr 1953 traten dort das Stuttgarter Kammerorchester mit einem Konzert und die Essener Oper mit der Oper „Lulu“ von Alban Berg auf. Diese musikalischen Veranstaltungen wurden auf Anraten der Botschaft von der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes unterstützt, weil sie als deutsches Gegengewicht gegen den angelsächsischen Einfluss angesehen wurden. Wäre schon die deutsche Sprache nach dem Krieg verständlicherweise verfemt, so sollte wenigstens die deutsche Musik ihren Rang und Platz in der niederländischen Gesellschaft behalten, den sie weiterhin noch besäße. Von einem Kulturdialog konnte kaum gesprochen werden. Mit diesen Aufgaben waren weitgehend die bestehenden privaten Organisationen betraut. Zu nennen war hier, auch aus der Sicht der deutschen Botschaft, vor allem die am 1. April 1953 gegründete „Genootschap Nederland-Duitsland“. Im Gegensatz zu der CCCD deren Arbeit, laut Mühlenfeld, nach dem Kriegsende vorwiegend unter dem Motto der „Umerziehung“ des deutschen Volkes gestanden hätte, sah der Botschafter in der Genootschap erste Elemente einer echten deutsch-niederländischen kulturellen Gesellschaft. Sie wurde in den 50er Jahren zum privilegierten, niederländischen Partner der Botschaft und von ihr maßgeblich unterstützt, obwohl sie selber dezidiert auf ihrer Eigenständigkeit und ihrem privaten Charakter bestand. Die Genootschap vertrat, ausgewiesen durch ihre Veranstaltungen, einen klassisch-modernen, auf Literatur und Kunst bezogenen Kulturbegriff. Er konfligierte mit dem von deutscher Seite offiziell gepflegten, aus eigener Sicht „behutsamen“ und konservativen Kulturbegriff, der aber in den Niederlanden und bei deutschen Intellektuellen, die von der Genootschap eingeladen wurden (u.a. die Schauspielerin Sybille Binder u. der Schriftsteller Heinrich Böll), durchaus kritisch gesehen wurde.

Niederländische Aktivitäten in Deutschland

Die niederländische Seite offizialisierte in der Folge zunehmend ihre kulturpolitischen Aktivitäten im Blick auf eine Normalisierung im zwischenstaatlichen Bereich. Am 2. Oktober 1956 teilte der erste Sekretär der niederländischen Botschaft dem deutschen Auswärtigen Amt formal mit, dass er seit September mit der Bearbeitung der kulturellen Angelegenheiten betraut worden war. Die Personalie war im Zusammenhang mit dem Besuch von Außenminister von Brentano in den Niederlanden im März 1956 zu sehen. Die Regierungen vereinbarten bei diesem Besuch die Aufnahme von Verhandlungen, mit dem Zweck, ein Kulturabkommen abzuschließen. Die niederländische Seite war nun dazu bereit, auch offizielle Kulturbeziehungen mit Deutschland zu unterhalten und, in der Folge, auch ihre bisherige Position der Unterstützung von Einzelaktivitäten über die CCCD bzw. CCD, aufzugeben. Im Januar 1955 war die CCCD auf Grund einer Intervention des Ministerie van Buitenlandse Zaken in Commissie Culturele Betrekkingen met Duitsland, kurz CCD, umbenannt worden. Das Königshaus trat nun selber als offizieller Schirmherr, die Botschaft als Förderer und Organisator in Zusammenarbeit mit deutschen Partnern für kulturelle Aktivitäten auf.

Mit repräsentativen Veranstaltungen, u. a. durch die so genannten „Hollandwochen“, bei denen an einem Ort in Deutschland innerhalb einer Woche Lesungen, Kunstausstellungen, Schauspiele und Konzerte dargeboten wurden, sollte niederländische Kultur in Deutschland vermittelt werden. Den Deutschen sollte gezeigt werden, dass die Niederlande eine eigene, unverwechselbare Kultur besäßen. So wurden bei der Hollandwoche in Stuttgart vom 23. bis 28. Oktober 1956 u. a. Ausstellungen zu den Themen „Holländische Kunst der Gegenwart“, „Rembrandt und seine Zeitgenossen“ und „Industrielle Formgebung in den Niederlanden“ gezeigt. Außerdem traten niederländische Tanz- und Schauspielensembles auf. Unter dem Motto „Holland grüßt Hamburg“ fand die Hollandwoche vom 1. bis 6. September 1958 erstmals als Wirtschafts- und Kulturveranstaltung unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Prof. Heuss und Prinz Bernhard der Niederlande statt. Die Förderung der niederländischen Sprache in Deutschland war eine weitere Aufgabe, die der Botschaft am Herzen lag. Sie organisierte u. a. Konferenzen für die Lektoren im Fach Niederländisch und war bei der Organisation von Studienbesuchen in die Niederlande behilflich. Auch wurden Fortbildungen für die Lehrkräfte für Niederländisch an den deutschen Schulen angeboten.

Vergleicht man die offiziellen niederländischen Aktivitäten mit den deutschen in den Niederlanden, so lässt sich feststellen, dass die Kulturabteilung der niederländischen Botschaft, im Gegensatz zur deutschen Seite, auf der sich der Botschafter Mühlenfeld über einen Mangel an niederländischen Partnern beklagte, über genügend Kontakte zu deutschen Organisationen verfügte. Die Botschaft konnte nicht zuletzt auch auf das durch die CCCD/CCD aufgebaute Netzwerk zurückgreifen. Ihr standen Organisationen wie z.B. die Bundesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Niederländischer Vereinigungen (gegründet 1952) oder auch der Deutsch-Niederländische Ausschuss Niedersachsen als Mitorganisatoren oder Ansprechpartner zur Verfügung. Diese Organisationen entfalteten auch, wie sich aus den Jahresberichten ergibt, eine Vielfalt von lokalen, regionalen und fachlichen Aktivitäten, wie z. B. die deutsch-niederländischen Juristentreffen in Bremen und Aachen oder eine Woche für niederländische Germanisten in Düsseldorf. Sie arbeiteten auf der Basis eines vergleichsweise breiten Kulturbegriffes und führten damit de facto, wie sie selbst betonten, die Arbeit der CCCD/CCD fort, die 1958 ihre Aktivitäten einstellen musste, nachdem die niederländische Regierung ihr keine Zuschüsse mehr bewilligt hatte.

Die Verhandlungen über ein Kulturabkommen

Die Initiative für ein Kulturabkommen ging von deutscher Seite aus. Bereits im Februar 1956 wurde ein erster Entwurf vom deutschen Botschafter Mühlenfeld ausgearbeitet. Das Abkommen konnte am 27. April 1961 in Den Haag unterzeichnet werden. Zwischenzeitlich wurden die entscheidenden Voraussetzungen für einen Neuanfang auf politischer Ebene geschaffen. Die „Generalbereinigung“ zog einen sprichwörtlichen Strich unter die Vergangenheit im Verhältnis der Niederlande zu Deutschland, ohne aber, vor allem aus Sicht der Niederlande, die Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen. Dieser Schritt erfolgte am 8. April 1960 durch die Unterzeichnung eines Ausgleichsvertrages, der u. a. die Grenz- und Entschädigungsfragen regelte. Erst danach konnten die Kulturbeziehungen offiziell wieder aufgenommen werden. Die einzelnen Verhandlungsschritte bis zur Unterzeichnung stehen in enger Wechselwirkung mit den Fortschritten im politischen Bereich. Früher Beginn der Verhandlungen und später Abschluss sind im Lichte dieser Entwicklungen zu sehen. Bei den Verhandlungen über das Abkommen und bei dem protokollarischen Vorgehen bei seiner Unterzeichnung wurden für beide Seiten vertretbare Kompromisse erzielt. Hierzu zählte auf niederländischer Seite die „stillschweigende Prozedur“ im Parlament, um nicht vorhandene Empfindlichkeiten zu erregen, auf deutscher Seite u. a. das rein protokollarische Zugeständnis des Ortes der Unterzeichnung, um den Rang des Abkommens zu sichern. Das für die Verhandlungen und den Abschluss charakteristische In-, Neben- und Nacheinander des Vertrags über die „Generalbereinigung“ einerseits, von deutscher Seite als „Ausgleichsvertrag“ bezeichnet, und des Kulturabkommens andererseits stellten es in einen allgemein-politischen Zusammenhang. Es erschien, trotz der Übernahme nahezu aller für die Kulturabkommen typischen Formulierungen, als ein zwischenstaatlicher Vertrag mit besonderer Bedeutung. Als im Sinne der UNESCO-Vorgaben normaler, ja typischer zwischenstaatlicher Vertrag konnte es als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalität gewertet werden. Die niederländische Seite wies intern, unter Bezugnahme auf die von der deutschen Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie (Holland-Studie) über die öffentliche Meinung in den Niederlanden 1962 und 1963 darauf hin, dass nunmehr sowohl im „Allgemeinen Vertrag“ (der „Generalbereinigung“) wie auch in der „Kulturellen Übereinkunft“ (dem Kulturabkommen) Instrumente der gegenseitigen Information geschaffen waren, um aktuelle bilaterale Probleme einer Lösung zuzuführen.

Der Aufbau des Kulturabkommens

In der Präambel des Kulturabkommens (dem ersten Teil des Abkommens), die für die Auslegung der folgenden einzelnen Bestimmungen als richtungweisend gilt, erklären sich die vertragsschließenden Staaten in Form einer Absichtserklärung dazu bereit „die Kenntnis von Kultur und Geistesleben des Nachbarstaates im eigenen Lande durch Austausch und freundschaftliche Zusammenarbeit zu fördern“. Neben dieser „Regelzielsetzung“ wird in der Präambel zum Abkommen, wie auch in den meisten anderen Kulturabkommen mit den europäischen Staaten, die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, „der gemeinsamen Sache der europäischen Kultur zu dienen“.

In den Artikeln 1 bis 12 (dem zweiten Teil des Abkommens) wurden die kulturellen Sachgebiete aufgeführt und geregelt. Insgesamt wurden Vereinbarungen zu den folgenden fünf Sachgebieten getroffen:

  1. Kultureller Austausch,
  2. Sprachen- und Kulturpflege,
  3. Förderung kultureller Einrichtungen auf fremdem Hoheitsgebiet,
  4. gegenseitige Anerkennung von Bildungsnachweisen und
  5. Schulbuchverbesserung.

Zum ersten Sachgebiet, dem kulturellen Austausch, gehörten die allgemeinen Regelungen zum Personenaustausch auf Hochschulebene, auf Schulebene und auf außerschulischem Gebiet. So befassten sich die Artikel 3 bis 8 mit dem Personenaustausch, Artikel 9 mit dem Sachaustausch. In Artikel 4 wurde die Bereitstellung von Stipendien vereinbart. Mit ihrer Hilfe sollte der zwischenstaatliche studentische Austausch gefördert werden. Diesem Ziel diente auch Artikel 8. Er ermöglicht die Erleichterung des Zugangs zu den Hochschulen. Eine gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden und Zeugnissen sollte von den Vertragsparteien geprüft werden. Hier lag eine Überschneidung mit dem Sachgebiet 4, Anerkennung von gegenseitigen Bildungsnachweisen, vor. Beim Personenaustausch auf außerschulischem Gebiet wurde in Artikel 6 die Zusammenarbeit der Jugendorganisationen angeregt. Im Artikel 9 erklärten sich die Vertragsparteien dazu bereit, „sich gegenseitig dabei zu unterstützen, ihren Völkern die Kenntnis der Kulturgüter des anderen Landes zu vermitteln“. Die Vermittlung soll u. a. durch Kunstausstellungen, Konzerte und Vorträge, Theater oder Filmaufführungen geschehen. Diese Veranstaltungen ermöglichten es den Vertragsparteien, sich im jeweiligen Partnerland selber darzustellen und konnten auch zur Wiederherstellung des Rufes im Ausland beitragen.

Bei der Sprach- und Kulturpflege, dem zweiten Sachgebiet, stand die Verbreitung des Buches im Mittelpunkt. Der Austausch zwischen den Archiven und Bibliotheken sollte erleichtert werden. Diesem Sachgebiet kann Artikel 12, der die gegenseitige Einfuhr von kulturellen Materialien erleichtern sollte, zugeordnet werden.

Zu den kulturellen Einrichtungen, dem dritten Sachgebiet, gehörten laut Artikel 2 des Kulturabkommens die Schulen im Ausland, die wissenschaftlichen und kulturellen Anstalten, Büchereien und die Film- und Musikarchive. Die Errichtung und Unterstützung dieser Kulturinstitute sollte von der anderen Vertragspartei jeweils gefördert werden.

Zum vierten Sachgebiet, der Anerkennung von Bildungsnachweisen, waren die Regelungen im Artikel 8 getroffen. Hier wurde allerdings lediglich eine Prüfung der Möglichkeit zugesagt, akademische Grade und Zeugnisse als gleichwertig anzuerkennen. Bereits hier kann gesagt werden, dass auf die ausführenden Institutionen damit eine erhebliche Zukunftsaufgabe zukam.

Das fünfte Sachgebiet, die Schulbuchverbesserung, ist das Thema von Artikel 11. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Darstellung von der Geschichte und Lebensform des anderen Landes im Unterrichtsmaterial „mit größter Sachlichkeit dargestellt“ werden sollte.

Im dritten Teil des Abkommens, in den Artikeln 13 und 14, wurden die Bestimmungen für den einzusetzenden Ständigen Gemischten Ausschuss geregelt. Laut Vertrag sollte er sich aus insgesamt acht Mitgliedern zusammensetzen. Jedes Land entsandte vier Vertreter, die es selber bestimmte. Der Ausschuss konnte Sachverständige hinzuziehen und auch, wenn notwendig, Unterausschüsse einsetzen. Gemäß Artikel 13 Abschnitt 3 sollte der Gemischte Ausschuss nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich der Niederlande zusammentreten. Den Vorsitz sollte ein Mitglied des Ausschusses des Landes, in dem der Ausschuss tagte, führen. Hauptaufgabe des „Gemischten Ausschusses“ war es, bei der Durchführung des Abkommens beratend tätig zu sein. Durch Artikel 14 erhielt er zusätzlich das Recht, Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen des Abkommens vorzuschlagen. Dieser Artikel stärkte die Stellung des Ausschusses. Im deutsch-belgischen Abkommen von 1956 fand sich keine ähnliche Vereinbarung. Die starke Stellung des „Gemischten Ausschusses“ war eine Besonderheit des deutsch-niederländischen Abkommens. Sie bedeutete, dass die Vertragsparteien davon ausgingen, dass noch Regelungsbedarf bestand, und dass der Prozess der Normalisierung noch nicht abgeschlossen war. Er sollte in einer vertrauensvollen Weise fortgeführt werden.

Im vierten Teil des Abkommens, Artikel 15 bis 18, wurden die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Verlängerung des Abkommens geregelt. Das Abkommen wurde ausschließlich für den europäischen Teil der Niederlande, für die Bundesrepublik einschließlich Berlin in Kraft gesetzt. Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Bonn sollte es zunächst für fünf Jahre gelten. Es sollte fortgesetzt werden, wenn es nicht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde.

Das Kulturabkommen bestätigte den Stand der kulturellen Beziehungen und öffnete zugleich eine neue Plattform. Die Rolle der Botschaften wurde gestärkt; die von deutscher Seite präferierte Einrichtung und Unterstützung von Mittlerorganisationen – so der Goethe-Institute, des DAAD, der Humboldt-Stiftung u.a. – wurde auf eine sichere Basis gestellt. Der kulturelle Bereich wurde damit in den politischen eingeordnet; er konnte jedoch auch kritische Impulse in Richtung auf den politischen geben.

Der Kulturbegriff des Abkommens ergab sich pragmatisch aus einer Aufzählung der Tätigkeitsfelder, die auf ältere Vorgaben zurückgingen. Die Aufzählung war nicht abschließend zu verstehen. Der rechtliche Charakter des Abkommens bestimmte die Handlungsmöglichkeiten der Akteure, der Förderungsinstrumentarien und der vorgesehenen und gestatteten kulturellen Einrichtungen im Nachbarland, die ihre Aufgabe weitgehend autonom wahrnehmen konnten. Damit war auch den Besonderheiten des kulturellen Lebens Rechnung getragen.

Autor: Wolfgang Schanze
Erstellt:
Juli 2007