Die Verfolgung von NS-VerbrecheRN


III. Die Todesstrafe oder Die stille Macht der Königinnen


Königin Wilhelmina 1942
Königin Wilhelmina 1942, Quelle: NA (012-0077)

Die Krone hat nach außen als Einheit aufzutreten. Das ist in den Niederlanden ein unumstößlicher Verfassungsgrundsatz. Er bedeutet, dass über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Königin und der politisch verantwortlichen Regierung öffentlich nichts bekannt werden darf. Das heißt natürlich nicht, dass es niemals zum Streit kommt. Und manchmal dringen darüber sogar Gerüchte nach draußen. Wie im Fall der Auseinandersetzungen um die Begnadigungen von der Todesstrafe, in denen sich die Königinnen Wilhelmina und Juliana als härteste Gegenspielerinnen der Regierung erwiesen.

Mit dem Sonderstrafrecht zur Verfolgung von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern kehrte die Todesstrafe zurück, und die Mehrheit der Niederländer fand das richtig. Bei einer Umfrage im Oktober 1945 sprachen sich 73 % der Angesprochenen dafür aus, nur 22 % dagegen. Zu umfangreich waren die Verbrechen während der Besatzungszeit gewesen, zu schwerwiegend viele Einzelfälle. Justizminister Kolfschoten konnte dies nicht außer Acht lassen, als er sich Ende 1945 vor die ersten Entscheidungen über die Exekution oder Begnadigung von zum Tode Verurteilten gestellt sah.

Die Richtlinien zur Begnadigung von der Todesstrafe

In dieser schwierigen Situation wandte sich Kolfschoten an seinen Spitzenbeamten J.P. Hooykaas. Der sollte Richtlinien entwerfen. Wann sollte der Bitte eines Verbrechers um Gnade entsprochen, wann sollte sie abgelehnt werden? Immerhin war der Justizminister faktisch die letzte Instanz bei einer Strafverfolgung, die keine Präzedenzfälle kannte und ihre Strafmaße selbst noch finden musste. Da sollten wenigstens die Entscheidungen über Begnadigungen von der Todesstrafe aufgrund von immer gleichen Prinzipien gefällt werden.

Als Entscheidungshilfe waren die Richtlinien aber nur eingeschränkt geeignet. Sie nannten zwar Kategorien von Personen, die tatsächlich exekutiert werden sollten, doch passten diese nicht recht zu den Verbrechen, die während der Besatzungszeit geschehen waren. Das Problem der deutschen Täter wurde in den Richtlinien sogar ganz ausgeklammert. Was blieb, war ein Hinweis zur Gesamtzahl der Hinrichtungen: Hooykaas war der Meinung, dass „einige hundert Hinrichtungen in sittlicher Hinsicht kaum größeren Eindruck machen würden — vielleicht eher im Gegenteil — als einige Dutzend“.

Diese Linie verfolgte Hooykaas in der Folgezeit konsequent weiter. Er bekam die Chance dazu, denn er bereitete bis 1950 alle Empfehlungen des Justizministers zu Begnadigungen von der Todesstrafe vor. Nicht zu viele Exekutionen sollte es geben, um einen Schaden für die „moralische Volksgesundheit“ zu vermeiden. Das bedeutete letztlich, dass von 154 Todesurteilen nur 40 vollzogen wurden.

Justiz und Parlament: Protest ohne Folgen

Hier entzündete sich der Streit. Wütend reagierten die an der Sonderrechtsprechung Beteiligten. Sie warfen der Regierung vor, in nicht hinnehmbarer Weise in rechtmäßig und nach ausführlicher Abwä¬gung zustande gekommene Urteile einzugreifen. Das  unterminiere die Autorität der Gerichte und schwäche ihr Ansehen beim Volk. Es ging also um das Renommee der Justiz, doch letztlich fühlten sich die Richter und Staatsanwälte auch in ihrer persönlichen Ehre gekränkt.

Auf diese Vorwürfe fand das Justizministerium eine ebenso kurze wie erschlagende Antwort. Die Begnadigungen seien kein Problem der Justiz, sondern der Politik. Während die Gerichte ein gerechtes Strafmaß zur Vergeltung der Verbrechen festlegen sollten, habe die Regierung eine ganz andere Aufgabe: Sie müsse vor allem das Wohl der Gesellschaft in den Blick nehmen. Und das könne dazu führen, dass Urteile in großer Zahl gemildert würden, ohne ihre Berechtigung selbst in Frage zu stellen. Diese Argumentation war nachvollziehbar, aber sie bedeutete eben auch, dass sich die Justizminister mit dem Parlament auseinandersetzen mussten. Denn dort war die Bühne für die Politik.

Die Volksvertretung jedoch blieb schwach. Es wollte gern mehr über die Richtlinien wissen – ohne Erfolg. Die Minister verwiesen auf ihren rein internen Charakter. Außerdem sollte kein Verbrecher nach einer Veröffentlichung meinen können, er habe etwa ein Anrecht darauf, von der Todesstrafe begnadigt zu werden. Zugleich nutzten die Justizminister die Richtlinien, um eine Nebelwand zu errichten, hinter der sie ihre eigen Verantwortung versteckten. In Einzelfälle wiederum wollte sich das Parlament „redlichkeitshalber“ nicht zu sehr einmischen. Dabei wäre nur auf diesem Wege eine wirkliche Diskussion über die Begnadigungen möglich gewesen. Zu einem deutlichen Urteil fanden die Abgeordneten nicht.

Erst 1951, nach der Begnadigung der NS-Verbrecher Fischer und aus der Fünten, äußerte die Volksvertretung ernsthaft ihre Empörung über zu viel Milde in der Frage der Todesstrafe. Die Ironie der Geschichte wollte, dass ausgerechnet diese Begnadigungen gegen den eigentlichen Willen des Justizministers erfolgt waren. Die beiden Deutschen hatten ihr Leben Königin Juliana zu verdanken, und noch mehr galt dies für den ehemaligen Chef der Sicherheitspolizei in Amsterdam, Willy Lages.

Zwei Königinnen im passiven Widerstand

Während Parlament und Justiz kaum mehr waren als zahnlose Tiger, wurden die Königinnen Juliana und Wilhelmina zu den einzigen ernstzunehmenden Gegenspielerinnen der Regierung. Dabei stand das Handeln von Mutter und Tochter unter völlig gegensätzlichen Vorzeichen. Als prinzipielle Gegnerin der Todesstrafe wollte Juliana am liebsten keine Exekutionen zulassen. Wilhelmina hingegen hatte 1946/47 gegen die „Schlappheit“ gewettert, die ihrer Meinung nach die Sonderrechtsprechung und deren Vollzug unterhöhlt hatte. Sie äußerte ihre Vorwürfe gerade zu der Zeit, als dieselben Klagen auch von Seiten der Justiz laut wurden.

Für ihre so unterschiedlichen Positionen kämpften beide Königinnen mit demselben Mittel. Sie weigerten sich schlicht, bestimmte Entscheidungen der Justizminister gegenzuzeichnen. Das bedeutete, dass Begnadigungsverfahren über Monate aufgehalten wurden.

Wilhelmina und Juliana konnten nach den Regeln der Verfassung ihre Positionen zwar nicht in aller Öffentlichkeit vertreten. Aber sie hatten die Macht, eine für die Politik höchst unangenehme Situation heraufzubeschwören. Denn die Verzögerungen blieben der Öffentlichkeit natürlich nicht verborgen, doch über ihre Hintergründe musste um jeden Preis  geschwiegen werden. Die Justizminister konnten sich gegen Kritik aus dem Parlament also kaum verteidigen.

Doch auch die Abgeordneten mussten lavieren. Nur in allgemeinen Worten konnten sie die ausbleibenden Entscheidungen über Gnadengesuche kritisieren. Mögliche Ahnungen über einen Konflikt zwischen Minister und Königin konnten sie allenfalls zwischen den Zeilen aussprechen. Schließlich waren auch sie Teil des Systems, in dem die Verfassungsinstitution Königin nicht beschädigt werden durfte. Und selbst die Presse sah es in jener Zeit als ihre erste Aufgabe an, den Staat mitzutragen. Deswegen enthüllte sie die Streitigkeiten nicht, sondern schwieg darüber.

Kompromisse über Leben und Tod

Schweigen war das Gebot der Stunde, doch niemand konnte garantieren, wie lange dieses Schweigen Bestand haben würde bzw. bestehende Gerüchte nicht allzu laut ausgesprochen würden. Das bewies nachträglich ein Artikel, in dem die New York Times ganz offen über die Rolle Julianas bei der Begnadigung von Willy Lages berichtete. Um einen Skandal zu vermeiden, musste eine Lösung her, ein Kompromiss zwischen Minister und Königin.

Zusätzliche Meinungen wurden eingeholt, und im Fall Lages war erst ein Ministerwechsel nötig, ehe der Knoten durchschlagen und die Begnadigung ausgesprochen werden konnte. Die Ergebnisse waren echte Tauschgeschäfte: das Leben des einen gegen die Exekution des anderen. Zumindest zum Teil bekamen Wilhelmina und Juliana also ihren Willen: Wilhelminas Härte führte dazu, dass der Kollaborateur Berendsen hingerichtet wurde, Julianas Milde rettete den NS-Verbrechern Fischer, aus der Fünten und Lages das Leben. Ihr Beharren legte den Grundstein für ein Problem, das die Niederlande noch bis 1989 beschäftigen sollte.

Autor: Dr. Harald Fühner
Erstellt: September 2007


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Bovend’Eert, P.P.T.: Het gratiebeleid terzake van de doodstraf, in: Staatkundig jaarboek 3 (1985), S. 147-162.

Ramakers, Jan: „Alhoewel ik in staat geweest zou zijn geweest ze persoonlijk dood te trappen...“. Oud-minister Struycken over zijn rol in het gratiebeleid jegens ter dood veroordeelde misdadigers, in: Jaarboek Parlementaire Geschiedenis 2003, S. 114-120.

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